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Ausgabe 4/10


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"...im Interesse der Sicherheit der Republik..."

Zur Geschichte der „Habsburger-Gesetze“

 

Am 11. November 1918 verzichtete Kaiser Karl „auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“,1 und am Tag darauf wurde die Republik ausgerufen (StGBl 5/1918). Als Karl am 24. März 1919 in die Schweiz ausreiste, widerrief er jedoch diese Verzichtserklärung, was Deutschösterreich am 3. April desselben Jahres mit dem Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen (StGBl 209/1919) beantwortete.2

 

Aufgrund dieses „Habsburger-Gesetzes“ (HabsbG) wurden zum einen „der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg- Lothringen“ im „Interesse der Sicherheit der Republik (...) des Landes verwiesen“, letztere jedoch nur, „soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben“ (§ 2), bedeutete doch eine „Anwesenheit des ehemaligen Monarchen und der ehemaligen Mitglieder seines Hauses“ eine „dauernde Gefährdung der Republik, da diese Personen immer wieder der Mittelpunkt von reaktionären, monarchistischen Bewegungen werden können“.3

 

Zum anderen erfolgte mit dem HabsbG eine weitreichende Konfiszierung habsburgischen Vermögens, die Republik wurde nun „Eigentümerin des gesamten in ihrem Staatsgebiet befindlichen beweglichen und unbeweglichen hofärarischen sowie des für das früher regierende Haus oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen Vermögens“. Nur das freie und persönliche Privatvermögen der Dynastie blieb „unangetastet“. Beim hofärarischen Vermögen handelte es sich um Staatsvermögen, das der regierenden Dynastie ausschließlich zu Repräsentations- und anderen Amtszwecken zur Verfügung gestanden hatte, wie insbesondere Residenzen und Schlösser. Das „gebundene“ Vermögen war fideikommissarisch beziehungsweise fondsmäßig gebundenes Familienvermögen, das vor allem der Versorgung nichtregierender Familienmitglieder diente. Da die Habsburger Teile des gebundenen Vermögens als freies, persönliches Eigentum beanspruchten, wurden mit Novelle vom 30. Oktober 1919 (StGBl 501/1919) nun die bereits konfiszierten Vermögensmassen in Form einer authentischen Interpretation des „gebundenen“ Vermögens entsprechend der „offenbaren Absicht des Gesetzgebers“ im Verfassungsrang festgeschrieben.

 

 „Privatvermögen“ im Sinne des HabsbG war nämlich nicht gleichbedeutend mit Privateigentum im Sinne der Rechtsordnung der Monarchie oder dem staatsgrundgesetzlich geschützten Privateigentum. Vielmehr hatte das HabsbG seine eigene Terminologie.4 Dem Gesetzgeber war durchaus klar gewesen, dass auch Privateigentum der Dynastie im Sinne der Rechtsordnung der Monarchie konfisziert wurde.5

 

Die Reinerträgnisse des konfiszierten Vermögens widmete das HabsbG der „Fürsorge für die durch den Weltkrieg in ihrer Gesundheit geschädigten oder ihres Ernährers beraubten Staatsbürger“ und übertrug sie dem neu zu errichtenden Kriegsgeschädigtenfonds (KGF, StGBl 573/1919). Eine Zweckwidmung, die nach Ansicht der Christlichsozialen „vielleicht auch jene versöhnen“ würde, „die das Gesetz als eine Härte empfinden“.6

 

1920 wurde das HabsbG zu einem Bestandteil der neuen Verfassung (BGBl 1/1920) erklärt, die auch das Präsidentschaftsverbot für die Habsburger normierte, enthielt sie doch auf Antrag der Sozialdemokraten die Bestimmung, dass ein Mitglied eines regierenden oder ehemals regierenden Hauses nicht zum Präsidenten der Republik Österreich gewählt werden kann. Wer zur Familie Habsburg- Lothringen gehört, richtet sich nach dem Familienstatut.

 

1921 erfolgten zwei Restaurationsversuche des einstigen Kaisers aus dem Schweizer Exil gegen die Horthy- Regierung in Ungarn, woraufhin er von den Ententemächten nach Madeira verbannt wurde. Die anschließenden Jahre waren in Österreich in dieser Frage unter anderem von Versuchen der Christlichsozialen gekennzeichnet, dem KGF übereignete Güter wieder an die Habsburger zurückzugeben.7

 

Die Verfassung 1934 (BGBl I 239/1934) räumte dem HabsbG dann keinen Verfassungsrang mehr ein. Zur „Wiedergutmachung eines Unrechts“ erging 1935 das sogenannte Rückgabegesetz (BGBl 299/1935), das nicht nur die Landesverweisung der Habsburger außer Kraft setzte, sondern deren Enteignung gleichsam mit der Enteignung des KGF beantwortete.8 Die neue Verfassung kannte auch keine Sperrklausel mehr für Angehörige regierender oder früher regierender Häuser bei der Bundespräsidentenwahl. 1936 wurde der sogenannte Familienversorgungsfonds (FVF) errichtet, dessen Zweck es war, bestimmten Mitgliedern der Familie Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, nämlich – nach einem Beschluss des habsburgischen Familienrats – denjenigen, die keine Verzichtsund Loyalitätserklärungen abgegeben hatten. Dem FVF wurden in weiterer Folge aus dem Vermögen des KGF zahlreiche Werte übergeben.

 

Unmittelbar nach der Besetzung Österreichs 1938 kam es zur Beschlagnahme des FVF und Verfolgung Dr. Otto Habsburg-Lothringens als Hochverräter, 1939 zur Aufhebung des Rückgabegesetzes von 1935 (GBlLÖ 311/1939) und zur Auflösung des FVF, dessen Vermögen entschädigungslos zunächst auf das Land Österreich, dann auf das Deutsche Reich überging.

 

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929 und das HabsbG nach dem Stand vom 5. März 1933, also dem Tag nach der Ausschaltung des Parlaments, übergeleitet (StGBl 4/1945) sowie im Staatsvertrag von Wien 1955 (BGBl 152/1955) die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des HabsbG statuiert. Nach herrschender Lehre blieb aufgrund des Rechtsüberleitungsgesetzes 1945 (StGBl 6/1945) auch die 1939 erfolgte Aufhebung des Rückgabegesetzes von 1936 aufrecht. In weiterer Folge gab Österreich hinsichtlich späterer völkerrechtlicher Verträge menschenrechtlichen Inhalts betreffend das HabsbG Vorbehaltserklärungen ab.

 

Was die einstige Herrscherfamilie anbelangt, so stellte 1956 die niederösterreichische ÖVP-Landesregierung fest, dass Dr. Habsburg-Lothringen österreichischer Staatsbürger sei, und 1957 erhielt er einen Reisepass, gültig für alle Staaten der Welt ausgenommen Österreich. 9 1958 gab Dr. Habsburg-Lothringen folgende „Loyalitätserklärung“ ab: „Um in meine Heimat zurückkehren zu können, erkläre ich im eigenen Namen und im Namen meiner Gemahlin und meiner minderjährigen Kinder, als getreuer österreichischer Staatsbürger, die derzeit in Österreich geltenden Gesetze anzuerkennen und mich als getreuer Staatsbürger der Republik zu bekennen.“ 10 Diese Erklärung wurde von der SPÖ allerdings für unzureichend befunden, weil der klare Verzicht auf die Mitgliedschaft zum Haus Habsburg-Lothringen und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche fehlte. Viele in der SPÖ bezweifelten zudem den inneren Wandel des einstigen Thronfolgers zum loyalen Staatsbürger und befürchteten Restaurationsversuche von dessen Seite. So setzte sich in der SPÖ die Haltung durch, man sollte „alles tun“, um eine Rückkehr von Dr. Habsburg-Lothringen zu erschweren. „Otto versucht ja immer, die Begriffe zu verwischen“, so Bundespräsident Schärf, „er erklärt es zu einer Handlung gegen das Familienrecht, wenn man von ihm verlangt, auf die ,Zugehörigkeit zum Hause Habsburg‘ zu verzichten. Das ,Haus Habsburg‘ ist nicht eine Familie, sondern ein Herrschaftsbegriff.“ 11

 

Im Mai 1961 unterzeichnete Dr. Habsburg- Lothringen eine Erklärung des Inhalts, dass er gemäß § 2 des HabsbG auf seine Mitgliedschaft zum Hause Habsburg-Lothringen und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichte und sich als getreuer Staatsbürger der Republik bekenne. 12 In einer Begleitnote behielt er sich jedoch die „nach der österreichischen Rechtsordnung jedem österreichischen Staatsbürger zustehenden“ und aus der Verfassung sich ergebenden Rechte und Pflichten vor, ebenso „alle sich aus der Zugehörigkeit zur Familie Habsburg- Lothringen ergebenden Privatrechte und Pflichten, insbesondere auch die Ansprüche wegen der durch das NS-Gesetz … erfolgten Vermögensentziehung“.13 Die sozialistischen Minister – zuständig für die Beurteilung der Verzichtserklärung waren Ministerrat und Hauptausschuss des Nationalrats im Einvernehmen – erachteten diese Erklärung aber nicht als „ausreichend“ und lehnten eine Rückkehr „im Interesse der Sicherheit der Republik“ ab.14

 

Darauf reagierte Dr. Habsburg-Lothringen mit der Anrufung sowohl des (sich für unzuständig erklärenden) Verfassungs- als auch des Verwaltungsgerichtshofes. 15 Dieser kam zum Ergebnis, dass die Loyalitätserklärung ausreichend sei, was von der SPÖ als „Juristenputsch im Schutz des Richtertalars“ bezeichnet wurde.16 Der VwGH hatte ihrer Ansicht nach damit in parlamentarische Rechte eingegriffen und sei für die inhaltliche Frage überhaupt nicht zuständig gewesen.

 

Nach dem Wahlsieg der ÖVP 1966 wurde Dr. Habsburg-Lothringen schließlich ein Reisepass ohne Einschränkungen ausgestellt. 1996 wurden die letzten Verzichtserklärungen von – vor Kundmachung des HabsbG geborenen – Habsburgern trotz inhaltlicher Defizite als ausreichend anerkannt, womit die Landesverweisungsbestimmungen des HabsbG nun nur mehr totes Recht sind, denn die nach der Kundmachung des HabsbG geborenen Habsburg-Lothringer sind mangels verzichtbarer Herrschaftsansprüche von der Abgabe derartiger Erklärungen ausgenommen.17

 

Die Habsburger bekämpften aber auch den NS-Vermögensentzug und versuchten zunächst, im Weg der sogenannten Rückstellungsgesetze an das Vermögen des FVF zu gelangen, das aber 1938 beziehungsweise 1954 in das Eigentum der Republik übertragen wurde. 18 Die weiteren Versuche sowohl vor den österreichischen Höchstgerichten als auch vor den Straßburger Instanzen, Vermögen zurückzuerhalten, scheiterten ebenso wie ein Antrag 200319 nach dem Entschädigungsfondsgesetz (BGBl I Nr. 12/2001), steht diesem Begehren doch das aufrechte verfassungs- und völkerrechtliche Rückgabeverbot entgegen.20

 

2009/10 trat dann die Bekämpfung des Ausschlusses vom Amt des Bundespräsidenten in den Vordergrund der Aktivitäten der Familie Habsburg-Lothringen in ihrem Kampf gegen die von ihnen behauptete Diskriminierung. Während also die Landesverweisungsbestimmungen des HabsbG totes Recht sind und die Vermögensfrage ausjudiziert ist, wird diese Frage wohl noch zukünftig die Gerichtshöfe und/oder das Parlament beschäftigen…

 

 

Ilse Reiter-Zatloukal

 

ao. Univ. Prof.in Dr.in iur. am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien. Forschungsschwerpunkt (u.a.) ist die Rechts- und Verfassungsgeschichte Österreichs im 20. Jahrhundert, vor allem in Austrofaschismus und Nationalsozialismus.

 

1 Extra-Ausgabe der Wiener Zeitung, 11.11.1918, Nr 261, S. 1.

2 Siehe zu diesem z.B. Ilse REITER, Gustav Harpner (1864–1924). Vom Anarchistenverteidiger zum Anwalt der Republik, Wien-Köln- Weimar 2008, S. 363ff; Dieter A. BINDER, Die Funktion des Habsburger-Gesetzes von 1919 und seine politisch-historische Instrumentalisierung, in: Siegfried Beer u. a. (Hrsg.), Focus Austria. Vom Vielvölkerreich zum EU-Staat. Festschrift für Alfred Ableitinger zum 65. Geburtstag, Graz 2003, S. 298–317; Michael KADGIEN, Das Habsburgergesetz (= Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht 60), Frankfurt a.M. 2005; Dieter KOLONOVITS, Habsburgergesetz, in: Karl Korinek / Michael Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht. Kommentar (Loseblattausgabe), 4. Lfg (2001), S. 1–17.

3 So die ErlBem der österreichischen StReg, zit. nach REITER, S. 366.

4 FABER Ronald, Habsburgervermögen und Restitution. Eine staats- und verfassungsrechtliche Studie zu Konfiskation, Rückgabe, Entziehung und Restitution des Familienversorgungsfonds der Familie Habsburg-Lothringen, in: Iris Eisenberger u. a. (Hrsg.), Norm und Normvorstellung. Festschrift für Bernd-Christian Funk zum 60. Geburtstag, Wien-New York 2003, S. 185–213, h. 196.

5 REITER, S. 368.

6 Neue Freie Presse, 3.4.1919, Nr 19.615, S. 7.

7 Vgl. zum folgenden ausf. Peter BÖHMER / Ronald FABER, Die Erben des Kaisers. Wem gehört das Habsburgervermögen? Wien 2004, S. 62ff.

8 Zur Rückgabe im Austrofaschismus ausf. BÖHMER / FABER, S. 68ff.

9 Stephan BAIER / Eva DEMMERLE, Otto von Habsburg. Die autorisierte Biografie, 2. Aufl. Wien 2002, S. 256.

10 Ebd., S. 259.

11 Margareta MOMMSEN-REINDL, Die „Staatskrise“ über den „Justizputsch“ in der Causa Habsburg 1963 und der Niedergang der Großen Koalition, in: Michael Gehler / Hubert Sickinger (Hg.), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Wien- München 1996, S. 437–454, h. 440ff; auch Christian DICKINGER, Die Skandale der Republik. Haider, Proksch & Co., Wien 2001, S. 15f.

12 BAIER / DEMMERLE, S. 273.

13 Zit. nach Helmut REINDL, Die Habsburgkrise. Ihre Entstehung ihre Auswirkungen auf die Große Koalition, phil. Dipl. Arb. Wien 1997, S. 97.

14 BAIER / DEMMERLE, S. 280.

15 Vgl. Margareta MOMMSEN-REINDL, Die Österreichische Proporzdemokratie und der Fall Habsburg, Wien-Köln-Graz 1976, S. 110ff.

16 BÖHM / FABER, S. 136.

17 Ebd., 141.

18 Vgl. Georg GRAF, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse, Wien-München 2003, S. 370ff.

19 BÖHM / FABER, S. 143ff; Heinz SCHÄFFER, Restitution von Habsburger-Vermögen. Zum Antrag auf Naturalrestitution von Immobiliarvermögen des ehedem bestandenen Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen, in: Zeitschrift für öffentliches Recht 60 (2005), S. 619–727.

20 Vgl. REITER, S. 363.