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Der 5. Mai: Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (NS-Opfer-Gedenktag)

Die Halbherzigkeit des Gedenkens oder die Bedeutung der Klammer

 

Mit der Einrichtung eines Ge­denktages wurde vom offiziellen Österreich der formale Rahmen geschaffen, die Erinnernung an die Opfer des Nationalsozia­lismus wachzuhalten. Nun ist es notwendig, dieses Gedenken im Bewußtsein zu verankern und „Klammer" ihre eigentliche Bedeutung zu nehmen

 

Am 11. November 1997 wur­de im Nationalrat der Beschluß gefaßt, den 5. Mai, den Tag der Befreiung des Konzentrations­lagers Mauthausen, als „Gedenk­tag gegen Gewalt und Rassismus (NS-Opfer-Gedenktag)" einzuführen. Die Diskussion, die die­sem Beschluß vorausging, zeigt, wie sich die Republik Österreich 60 Jahre nach dem Anschluß dem Holocaust und den Ge­schehnissen während der Zeit des Nazionalsozialismus stellt.

Mit der Einrichtung des Ge­denktages wollte sich Österreich einerseits den verschiedenen Initativen im Rahmen des „eu­ropäischen Jahres gegen Ras­sismus und Fremdenfeindlich­keit" anschließen und anderer­seits „auch den Besonderheiten der österreichischen Zeitge­schichte Rechnung tragen." (O-Ton Parlamentskorrespondenz.) Anfang 1997 verlangte die Grünabgeordnete Terezija

Stoisits, den 27. Jänner, den Tag der Befreiung des Vernichtungs­lagers Auschwitz, als offiziellen Gedenktag an die Opfer des Na­tionalsozialismus einzurichten. Im Februar 1997 griffen auch die Liberalen diese Forderung auf und verwiesen darauf, daß in Deutschland seit 1996 der 27. Jänner als offizieller Holocaust­gedenktag verankert ist.

Tatsächlich ging die Diskus­sion in Österreich auf die Initia­tive des an der Uni Erlangen-Xürnberg wirkenden Psycho­logieprofessor Dr. Hans Werbik zurück. Dem Auslandsöster­reicher Werbik, nach eigener Definition „Sohn von Mitläuf­ern", störte es, daß Österreich im Gegensatz zu Deutschland kei­nen offiziellen Holocaustgedenk­tag hatte.

Werbik startete schon 1993 zusammen mit Karl-Heinz Kope von Pax Christi in Deutschland eine Initiative, um den Jom Ha-shoa, den jüdischen Holocaust­gedenktag, auch in Deutschland zum Gedenktag an die Opfer des Holocaust zu erklären. Damals blieb er mit seiner Initiative aller­dings allein. Dennoch verfolgte er in Deutschland weiterhin die Diskussion um die Einrichtung eines Gedenktages.

Als im Mai 1995 der Zentral­rat der Juden zustimmte, in Deutschland den 27. Jänner als Tag des Gedenken an die Holo­caustopfer einzurichten, richtete Werbik sogleich einen Brief an Nationalratspräsident Dr. Heinz

Fischer mit dem Vorschlag, auch in Österreich den 27. Jänner zum Gedenktag zu erklären. Daneben schrieb Werbik auch Briefe mit gleichen Inhalt an Bundespräsi­dent Klestil, dem damaligen Bun­deskanzler Vranitzky und an den damaligen Erzbischof Schön­born. Die Reaktionen daraufwa­ren zurückhaltend. Schönborn äußerte Vorbehalte gegen den Sinn von „Gedenktagen" an sich und Bundespräsident Klestil er­klärte, daß nicht er, sondern die Bundesregierung dafür zuständig sei. Der so angesprochene Vra­nitzky wollte hingegen vermei­den, daß ein „künstlicher Ge­denktag kommt, der von der Be­völkerung nicht wirklich wahrge­nommen wird." (Die Presse, 27. Jänner 1997)

 

 

Rechtslage als Hindernis vorgeschoben

 

Schließlich einigte man sich darauf, daß sich das „Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Natio­nalsozialismus" mit der Sache be­schäftigen sollte.

Die Frage schien sich an ge­setzlichen Richtlinen und an Kompetenzschwierigkeiten zu spießen. In der Bundesverfassung sei die Einrichtung von Gedenk­tagen nicht vorgesehen und auch sonst durch kein Gesetz geregelt, argumentierte man zunächst im Bundskanzleramt. Erst eine ver­fassungsrechtliche Prüfung durch das Bundeskanzleramt klärte die Rechtslage.

Inzwischen hatte Prof. Wer-bik zusammen mit 25 Persönlich­keiten des politischen und kultu­rellen Lebens in Österreich eine Bürgerintiative gegründet, die sich in einem Aufruf im April 1997 an Bundeskanzler Klima und Nationalratspräsident Fisch­er für die Einführung eines jähr­lich wiederkehrenden „Gedenk­tages an die Opfer des National­sozialismus" für den 27. Jänner einsetzte. Unterzeichnerinnen dieses Aufrufs waren unter ande­rem Paul Grosz, Volker Kier, Ferdinand Lacina, Anton Pelinka, Terezija Stoisits, Erika Weinzierl und Simon Wiesenthal.

Der so angesprochene Na-tionalratspräsident Fischer ging nun daran, einen - für alle im Parlament vertretenen Parteien -tragbaren Kompromißantrag zu formulieren.

 

 

An welchem Tag soll Österreich gedenken?

 

Bald kristallisierte sich heraus, daß der 27. Jänner als Termin für den Gedenktag aus österreichischer Sicht nicht tragbar sei, würde man doch so den Eindruck erwecken, nur nachzuvollziehen, was in Deutschland bereits eineinhalb Jahre früher beschlossen wurde. Kurz war auch der 9. November, der Tag der Reichspogromnacht, als Termin im Gespräch. Doch wollte man vermeiden, daß sich unter Um­ständen andere Opfergruppen des Holocaust, wie Roma und Sinti, Homosexuelle und Zeugen Jehovas, mit diesem rein jüdi­schen Gedenktag nicht vollstän­dig identifizieren könnten. Der 8. Mai, Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes vor den Alliierten, wurde von jenen abgelehnt, die das Gedenken an die Leiden der Opfer des Holocaust von dem der Leiden der Bevölkerung un­ter dem nationalsozialistischen Regime trennen wollten. So ge­langte man schließlich zur Auf­fassung, daß der 5. Mai, der Tag der Befreiung des „nationalen" Konzentrationslagers Mauthaus­en, wohl am geeignetsten sei.

 

 

Wie soll der Gedenktag genannt werden?

 

Doch war nun wiederum die Bezeichnung „Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus" der deutschen Bezeichnung „Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" zu ähnlich. Zum Glück gab es da aber noch den Beschluß des europäischen Parlaments vom 27. April 1995, der alle Mitgliedsstaaten der Un­ion auffordete, in ihrem Land ei­nen Holocaustgedenktag einzu­führen. So wollte man, in Anleh­nung an das „Europäische Jahr gegen Gewalt und Rassismus" den Tag als „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus" bezeich­nen.

Daß durch diese Bezeichnung aber die ursprüngliche Intention, der Opfer des Holocaust zu ge­denken, nicht einmal mehr im Namen vorkam, ging nun doch etwas zu weit in Richtung Entschärfung des Gedenkens. Als nun die Grünen am 17. Ok­tober 1997 androhten, die fünf

Parteien Initative zur Einrichtung des Gedenktages nicht mehr mit­tragen zu wollen und auf der Be­zeichnung „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus" beharrten, fand man in letzter Minute doch noch einen Kom­promiß: Die offizielle Bezeich­nung lautet nun „Gedenktag ge­gen Gewalt und Rassismus (NS-Opfer-Gedenktag)."

 

Bezugspunkte der österr. Geschichtsdeutung:

Von Moskau nach Brüssel?

 

Es scheint, daß die „Beson­derheit der österreichischen Zeitgeschichte" (O-Ton Parla­mentskorrespondenz) durch die europäische Dimension des „Jah­res gegen Gewalt und Rassis­mus" in die Klammer verdrängt wurde. Über Jahrzehnte benutzte das offizielle Österreich die „Moskauer Erklärung der Alli­ierten" aus dem Jahr 1943, um sich als erstes Opfer des Natio­nalsozialismus der Welt zu prä­sentieren. So konnte man von der Mitverantwortung unserer Gesellschaft an der Ideologie des Nationalsozialismus und der Ge­schehnisse während des Holo­caust ablenken. Nun scheint es, daß die „europäische Perspek­tive" den klaren Blick auf die eigene Geschichte abermals trü­ben würde.

Mit der Einrichtung dieses Gedenktages wurde vom offiziel­len Österreich der formale Rah­men geschaffen, das Andenken an die Opfer des Nationalsozia­lismus in unserer Gesellschaft wachzuhalten. Nun sind die öf­fentlichen und privaten Institut­ionen und Initiativen gefordert, dieses Gedenken aktiv im Be­wußtsein unserer Gesellschaft zu verankern und der „Klammer" ihre eigentliche Bedeutung zu nehmen . . .

 

Christian Klösch