AuslandseinsatzHolocaust-EducationStudienfahrtenVereinLinks
Augabe 2/98


2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998

Österreich und die ab 1938 Vertriebenen

Aus dem Archiv von Albert Sternfeld

 

Beim Lesen zwischen den Zeilen zeigt sich ein beschämender Umgang des offiziellen Österreich mit den Opfern des Nationalsozialismus

 

Die materiellen Erfolge im Zuge der „Arisierungen", die Möglichkeit zur plötzlichen Be­reicherung, Macht- und Herr­schaftserfahrungen ehemaliger Wehrmachtssoldaten und NSDAP-Mitglieder bildeten identitätsstiftende Erfahrungen der Zweiten Republik, die aber als wahlarithmetische Faktoren in das Kalkül der österreichischen Nachkriegsparteien Einzug hiel­ten. Zur Integration ehemaliger Nationalsozialisten meint Albert Sternfeld, der sich seit dem Jahr 1986 für die innenpolitische und gesellschaftliche Akzeptanz eines NS-Opfer-Fonds bemühte, im Interview mit Karin Liebhart: „Nach anfänglichem Zaudern, wo man schon ein bissl hinausge­schielt hat: ,Was sagen die Alli­ierten? Wie werden die reagie­ren?", ging es im Gleichschritt. Manchmal hat eine Partei den er­sten Schritt gemacht, die andere im anderen Bundesland, aber nach einigen Monaten ging man im Gleichschritt. Man hatte die­selben Interessen."

 

 

Erbloser Besitz von NS-Opfern für Entschädigungen an Nazis

 

Der „Verband der Unab­hängigen", der bei den National­ratswahlen von 1949 und 1953 als Sammelbecken ehemaliger Nazis, von „Ariseuren" und son­stigen Profiteuren große Erfolge erzielte, trat für die „Unteilbar­keit des Leides" ein und verlang­te im Jahr 1953, daß das gesamte erblose Vermögen ermordeter NS-Opfer für Entschädigungen an Nazis herangezogen würde, die geraubtes Eigentum rücker­statten mußten. Gleichzeitig soll­te eine Entschädigung auf in Ös­terreich lebende Personen be­schränkt bleiben.

Maßnahmen der Zweiten Re­publik in der Frage der materiel­len Entschädigung blieben in der Tat bis zum NS-Opfer-Gesetz aus dem Jahr 1995 von diesem Gedanken bestimmt, und wenn sich die Regierung zu einem Entschädigungsgesetz für nicht nach Österreich zurückgekehrte Vertriebene durchringen konnte, so waren die Fristen dermaßen eng gesetzt, daß es praktisch un­möglich war, rechtzeitig davon zu erfahren und alle erforderli­chen Auflagen korrekt zu erfül­len. Zuerkennungen nach dem Opferfürsorgegesetz sind, wie Brigitte Bailer zeigt, bis heute an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft gebunden.

Das Verhältnis zu den Ver­triebenen änderte sich mit dem Jahr 1986, als das offizielle Österreich das aus der Waldheim-Af­färe hervorgegangene Image als für das Ausland korrekturbedürf­tig zu betrachten begann. Im In­land sammelte unterdessen Jörg Haider die durch Waldheim mo­bilisierten Stimmen aus dem braunen Eck und zollte den „An­gehörigen der Kriegsgeneration" unentwegt Respekt für ihren da­maligen Einsatz für „Heimat" und „Vaterland" und für die in den nachfolgenden Jahren er­brachte „Aufbauleistung". In die­ser Konstellation führten die bei­den Großparteien ihren argu-mentativen Eiertanz um das NS-Opfer-Gesetz auf, der sich auf die Regierungserklärung Franz Vranitzkys vom 8.7.1991 stützte und den Günter Traxler im „Standard" als eine „Fortschrei­bung einer kollektiven Schuld der beiden Großparteien" bezeich­nete.

 

 

Kollektivschuld und kollektive Verantwortung

 

Als Sternfeld im Jahr 1992 einen Drei-Punkte-Plan zur Lös­ung der Frage der Entschädigung im Bundeskanzleramt präsentier­te und in diesem für eine einmali­ge Entschädigungssumme, für die Rückgabe der österreichi­schen Staatsbürgerschaft wie für die Öffnung von Fallfristen in Fällen von Fristversäumnis im Bereich der materiellen Rück­stellung plädierte, mühten sich österreichische Spitzenpolitiker damit ab, den Vorwurf einer „Kollektivschuld", den es außer­halb revisionistischer Diskurse nicht gab, zu relativieren. Franz Vranitzkys Differenzierung zwi­schen „Kollektivschuld" und „kollektiver Verantwortung" in seiner Rede in Jerusalem im Juni 1993 war für Medien wie die „Neue Kronen Zeitung" und „Die Presse" akzeptabel. Für einen „Staberl" strukturierte sich die „Sippenhaftung" einer Erklä­rung der Mitschuld der Österrei­cher am Holocaust ähnlich wie die „scheußlichsten Brutalitäten des Hitler-Regimes".

Am 16. Juli 1994 wurde im Nationalrat der Entschließungs­antrag über die Errichtung eines Fonds aus Anlaß des 50. Jahres­tages der Zweiten Republik vor­getragen. Aufhänger für diesen Initiativantrag war ein Petitions­bericht für nicht entschädigte Aus Siedlerinnen aus dem „Döl-lersheimer Ländchen", womit die Entschädigung von damals noch 30.000 überlebenden vertriebe­nen Jüdinnen und Juden, unge­achtet der Zahl der verfolgten österreichischen Roma und Sinti, Homosexuellen, „Asozialen" und anderer Opfergruppen, der „poli­tischen Lösung" der Entschädi­gung von 180 Döllersheimer Bauern untergeordnet wurde. Nur für den Abgeordneten der Grünen Johannes Voggenhuber gab dies Anlaß für Kritik, während die FPÖ einen Gegenantrag zur Errichtung eines „Nationalfonds für Opfer der Gewalt im ,Schrecklichen Jahr­zehnt, von 1938 bis 1948" ein­brachte. Den Entschließungsan­trag kommentierte Sternfeld: „[...] es scheint System in der Sache zu sein. Wieder hat man unsere Sache (ohne uns zu nennen) hin­ter einer anderen versteckt."

Mit der Beschlußfassung des Gesetzes kam die Taktik der Ver­lagerung in ihre Endrunde. Für ein letztes Crescendo sorgte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im Mai 1995, als er an NS-Opfer erbrachte Leistungen in österreichischen Medien mit völ­lig irrealen Zahlen darstellte und an einem Rechtfertigungsdiskurs anknüpfte, mit dem Krone-Kolumnist Richard Nimmer­richter die Israelreise 1994 von Thomas Klestil nachträglich ab­qualifizierten. Auf Betreiben der ÖVP wurde die Präambel zum Bundesgesetz, in der die Mitver­antwortung Österreichs an den Verbrechen des Nationalsozial­ismus festgehalten wurde, gestri­chen. Zur Debatte im National­rat, in der SPÖ-Politiker nicht müde wurden, mit der Zurück­weisung einer Kollektivschuld zu argumentieren, während ÖVP-Politiker in dieser Frage ihrer Meinung nach bereits erbrachte Leistungen betonten, schreibt Sternfeld: „Wie ich erwartet hat­te, hat die F für den Antrag ge­stimmt, ein kluger taktischer Zug des Dr. Haider; zu verstehen im Sinne seiner Reden in den USA. Zutiefst beeindruckend, überzeu­gend und glaubwürdig war der Abg. Voggenhuber von den Grü­nen, der sich in unserer Sache ernstlich engagiert hatte. Die Ab­lehnung durch die Grünen be­ruht darauf, daß sie das Gesetz für unzureichend halten. Klub­obmann Kostelka von der SP war der zweite, sein ÖVP-Kol-lege Dr. Khol der vierte Redner. Sie stellten die Linie der Regier­ung dar. [...] Was die beiden Her­ren sagten, ist eine beschämende moralische Bankrotterklärung dieser Regierung. [...] Ein weite­rer ÖVP-Abgeordneter besuchte mich in der Presseloge und beru­higte mich (als ob es um meine persönliche Entschädigung gin­ge), indem er sagte: ,Wenn's noch nix kriegt haben oder nicht genug, sehen's, dann kriegen's jetzt was'."

 

Sabine Mayr

 

Buchtip:

 „Die Entdeckung der Verantwortung“ – Die Zweite Republik und die vertriebenen Juden, Anton Pelinka, sabine Mayr (Hg.), Verlag Braumüller, 1997