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Ausgabe 1/99


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Wiederaufbau: ein Raubzug?

Ein Überblick zum Umgang mit arisiertem Gut in der Zweiten Republik

 

Der offizielle Opferbegriff wurde durch das Opferfürsorgegesetz 1945 geprägt; es heißt, daß „als Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich jene Personen anzusehen sind, die um ein unabhängiges [...] Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus, [...] gekämpft oder sich rückhaltlos in Wort und Tat eingesetzt haben." Aber schon 1945 war die Sorge groß, die offensichtlich mächtige Gruppe der ehemaligen Nationalsozialistinnen zu verärgern: Karl Renner meinte im August d. J.: „Ich will nicht behaupten, daß ich damit recht habe, aber die Sache ist nach meinem Gefühl doch so, daß alle diese kleinen Beamten, diese kleinen Bürger und Geschäftsleute bei dem seinerzeitigen Anschluß an die Nazi gar nicht weittragende Absichten gehabt haben - höchstens, daß man den Juden etwas tut -vor allem aber nicht daran gedacht haben, einen Weltkrieg zu provozieren."

Das Opferfürsorgegesetz 1945 ent­hielt keine Durchführungsbestimmun­gen. Bereits nach kurzer Zeit gab es das Vorurteil, daß eine Reihe von Personen durch dieses Gesetz zu „Privilegierten" wurden. Das Gesetz, das den „Bund der politisch Verfolgten" zum alleinigen Interessensverband der politisch Verfolgten ernannte, hieß „Privilegier-tengesetz".

Während das Opferfürsorgegesetz 1945 den Charakter einer Absichtser­klärung trug, beinhaltete das Opferfürsorgegesetz 1947 konkrete Durchführungsbestimmungen. Dieses blieb im wesentlichen bis heute gültig. Zwei Klassen von Opfern des Faschismus sind vorgesehen: Jene, die aktiv gegen das NS-Regime kämpften, und jene, die aus Gründen von Ab­stammung, Religion und Nationalität verfolgt wurden. Für die erste Gruppe gab es die sogenannte Amtsbe­scheinigung, an die ausschließlich materielle Fürsorgemaßnahmen ge­knüpft waren. An die zweite Gruppe wurde ein Opferausweis ausgegeben, der als moralische Anerkennung des „passiven Opferstatus" gesehen wurde und eine bevorzugte Behandlung bei öffentlichen Ämtern garantieren sollte. Inhaberinnen eines Opferausweises waren auf „Gefälligkeitsbescheini­gungen" des Bundes der politisch Verfolgten angewiesen, wenn sie finanzielle Unterstützung benötigten. Der Bund der politisch Verfolgten wurde 1949 aus Gründen der besseren Beherrschbarkeit in parteipolitisch zuor-denbare Verbände zwangsaufgelöst.

Man gestand den Inhaberinnen einer Amtsbescheinigung Renten zu, die kurze Zeit nach der Beschlußfassung des Gesetzes aufgrund der Inflation zu gering waren, um damit überleben zu können. Das Problem zu geringer finanzieller Mittel bereitete den mit Berufsverbot belegten Nationalsozialistinnen kein Kopfzerbrechen, da man sich penibel um die Höhe ihrer Renten kümmerte. Außerdem wurde auch Haftentschädigung für in Glasenbach von den USA internierte Nationalsozia-listinnen bezahlt: 20 Schilling pro Tag -eine fürstliche Summe. Die Stadt Wien leistete unmittelbar Wiedergutmachung: Zu Aufräumarbeiten rekrutierte Nationalsozialistinnen erhielten 84 Groschen pro Stunde als Entschädigung.

 

Arisierung und Minderbelastete

 

Am 21. April 1948 wurde die Minderbelastetenamnestie beschlossen, die 500.000 Menschen in Österreich betraf. Circa 42.000 galten zu diesem Zeitpunkt noch als belastet. Der Verband der Unabhängigen (VDU), Sammelbecken für ehemalige NationasozialistInnen, wurde schon 1949 zu

den Nationalratswahlen zugelassen. Die Nicht-Rückgabe von arisierten Vermögen war neben der NS-Verbotsgesetz-gebung das Hauptthema des VDU. Exemplarisch ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen des Ministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung: Walter Kastner hat von 1938-45 in der Vermögensverkehrsstelle gearbeitet. Jede Arisierung von bedeutenden jüdischen Betrieben war an seine Zustimmung gebunden. Nach dem Krieg wurde er mit einem Konsulentenvertrag vom Ministerium beschäftigt. Der Konsulentenvertrag beinhaltete die Abwicklung von Rückstellungen, er blieb sozusagen im Metier... 1949 wurde seine Kompetenz mit folgenden Worten gelobt: „Une bonne tete, zweifelsohne. Und sicher berufen zu entwirren, an dessen Ver-knäuelung er namhaft mitwirkte."

Mit dem „Anschluß" hatte ein Raubzug gigantischen Ausmaßes begonnen: Der Besitz all jener, die nicht dem deutschen „Volkskörper" angehören durften und/oder dies nicht wollten, war leichte Beute. Die Ariseure konnten sich der Wohnung oder des Hausrats der nicht-arischen Nachbarinnen be-mächtigen oder sich Geschäfte und Werkstätten aneignen. Parteitreue Unternehmerinnen nützten ihre Chance zur Expansion, und für den Staat bot sich die Gelegenheit einer Strukturbereinigung der Wirtschaft: Der Großteil der ca. 33.000 als jüdisch eingestuften Betriebe wurde liquidiert. Die mit der Arisierung betraute Vermögensverkehrsstelle bezifferte das „anmeldungspflichtige jüdische" Betriebsvermögen mit 321 Millionen Reichsmark. Exakte Zahlen lassen sich nicht mehr ermitteln,

ldenn jene, die arisierten, bedienten sich vielerlei Techniken zur Verschleierung.

Die staatstragenden Parteien der Zweiten Republik sorgten sich vor allem um die Restitution ihres eigenen Vermögens, und die Zweite Republik profitierte von der vollzogenen „revolutionären" wirtschaftlichen Veränderung Österreichs. Karl Renner meinte im Mai 1945: „Es wäre doch ganz unverständlich, daß man jeden kleinen jüdischen Kaufmann und Hausierer für seinen Verlust entschädigt, daß man aber einer ganzen Klasse und einer Bewegung [...] das Ergebnis ihrer emsigen Sammeltätigkeit und ihrer Organisationsarbeit glatt wegnehmen kann, ohne daß das Gesetz eine Remedur dagegen schafft." Parteien und Interessensverbände begnügten sich aber nicht mit der legitimen Forderung nach Rückgabe ihres früheren Eigentums, sondern nützten ihre Macht, um Beute auf Kosten von anderen Opfern der NS-Zeit zu machen. Auf diese Weise gelangte z. B. das Wiener Dianabad, als Aktiengesellschaft einst als „jüdischer Streubesitz" bezeichnet, an den Gewerkschafts-bund. Organisationen und Institutionen, die sich auf staatlichen Rückhalt stützen konnten, waren im Vorteil gegenüber jenen Opfergruppen, denen mit alten Vorurteilen begegnet wurde.

Ein Paradebeispiel für die Skrupellosigkeit, mit der Österreich Besitzrechte ignorierte, findet sich im

Vorgehen der Museen. Eifersüchtig hütete man die „Erwerbungen" der NS-Zeit und bediente sich des Ausfuhrverbotsgesetzes, um den rechtmäßigen Eigentümerinnen, die seit ihrer Vertreibung im Ausland lebten, Zugeständnisse abzupressen. Schließlich ging es doch um die Wahrung von öster-reichischem Kulturgut!

Die Rückgabe von arisiertem Eigen­tum war der österreichischen Regierung zu keiner Zeit ein besonderes Anliegen, entsprechend fielen die gesetzlichen Maßnahmen aus. Im Februar 1947 wurde das dritte Rückstellungsgesetz beschlossen. Es regelt die Restitution von entzogenem Vermögen, das sich in privater Hand befindet. Schon im Gesetzestext ist die Bevorzugung der Ariseure angedeutet, da sie neutral „Er-werber" genannt werden. Als „redlicher Erwerb" gilt bereits, wenn man seinerzeit die Formen gewahrt hat. Der Jurist Georg Graf würdigt das „paradoxe Flair" dieser Bestimmung: „Nach ihrer Logik müßte es bei einem Banküberfall genügen, den Kassier nicht zu duzen, damit der Raub zu einem redlichen Erwerb wird." Bald nach Erlaß des Gesetzes folgten energische Bemühungen, es durch eine Novellierung noch günstiger für die Ariseure zu gestalten. Diese Pläne dürften aber am Widerstand der Besatzungsmächte gescheitert sein. Ein virulentes Problem, das die Regierung gänzlich unberücksichtigt ließ, bildeten die „arisierten" Mietwohnungen.

Eine Rückstellung kam nicht in Frage, weil man die „Beunruhigung unter der Bevölkerung" zu sehr fürchtete. „Es gibt keinen gutgläubigen Ariseur", konstatierte der Präsident des Bundes der politisch Verfolgten 1947.

So manche Wiederaufbaukarriere fußt auf einer Arisierung. Die Historikerin Irene Etzersdorfer schreibt: „Wer „arisierte", beanspruchte in seinem zivilen Leben nach 1945 oft für sich das Recht, diese Episode als Teil seiner von der Öffentlichkeit getrennten Privatsphäre zu betrachten." Der Schutz für die Privatsphäre der Täterinnen ist - wie man dem Interview mit Gerhard Jagschitz entnehmen kann - auch Anliegen der österreichischen Archivpolitik, die Forschungen über das Thema Arisierung bis heute erschwert.

 

Österreich als „erstes Opfer"

 

Obwohl von Gesetzen und öffentlicher Meinung schonend behandelt, haben sich die Rückstellungsgegnerinnen, die „Erwerber", zu Opfern stilisiert. Österreich war ja das erste Opfer der „Hitler-Aggression", lautet die Behauptung, die einer vom Bundespressedienst 1988 herausgegebenen Broschüre voransteht. Sie listet aus Anlaß des Gedenkjahres die Maßnahmen der Republik zugunsten der politisch, religiös oder abstammungsmäßig Verfolgten seit 1945 auf. Die weitere Argumentationslinie ist bekannt: Obgleich zur „Wiedergutmachung von Unrechtshandlungen" des NS-Regimes „grundsätzlich" nicht verpflichtet, habe Österreich die moralische Größe aufgebracht, für die ehemals Verfolgten weit mehr Geld bereitzustellen als für „die anderen durch Kriegsund Nachkriegsereignisse geschädigten Personen".

Eine Frage an Überlebende der NS-Verfolgung hätte genügt, um offenzule­gen, daß die psychologische, soziale und politische Situation von Opfern des NS-Regimes konsequent mißachtet worden ist. Außerdem wurde speziell für die Opfer des NS-Regimes das „unantastbare" Eigentumsrecht außer Kraft gesetzt. All diese Vorgänge wurden vor 50 Jahren mit beachtlichen Mehrheiten legitimiert. In der Bevölkerung, selbst in kritischen Zeitungen, stellte man sich kaum Fragen. Selbst heute ist die Situation vieler Opfer des NS-Regimes, mittlerweile auch Opfer der Zweiten Republik, schwierig. Man bemüht sich in jeder Diskussion die vielzitierten Polarisierungen zu vermeiden. Aber das Klima ist seit 1945 polarisiert: Die Rechte der NS-Opfer sind nicht durchgesetzt, wie ein Blick auf die Situation der Zwangsarbeiterinnen beweist. Viele hochgelobte Gegnerinnen vermeintlicher Polarisierung stehen dem Im Wege. Erst die Durchsetzung dieser Rechte wird es ermöglichen eine offene Diskussion über diese Zeit zu beginnen.

 

Oliver Kühschelm. Sebastian Markt und Josef Teichmann

Gedenkdienstmitarbeiter, Wien