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Ausgabe 1/99


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Die Lüge von der Stunde Null

Gründe für das Aufbrechen der Debatte über Entschädigung und Restitution

 

GEDENKDIENST: Warum steht die Problematik von Entschädigung und Rückstellung nun im Blickpunkt der Öffentlichkeit, nachdem man sie lange Zeit ignoriert hat? An welchen Ereignissen ist die Veränderung des Zugangs zur NS-Vergangenheit festzumachen?

 

Dr. Jagschitz: Mit der Waldheimaffäre war eine Situation erreicht, in der sich die Debatte um die NS-Vergangenheit nicht weiter zudecken ließ. Außerdem nahte damals das Gedenkjahr 1988. Das Programm „Was waren wir doch für arme Überfallene!" zieht plötzlich nicht mehr. Es taucht die Frage nach dem Anteil der Österreicher und Östereicherinnen an diesem Terrorsystem auf. Die jungen Historiker und Historikerinnen haben einen kriti­scheren Ansatz, der die Kontinuität zwischen dem Ständestaat, dem Nationalsozialismus und der Zeit nach 1945 betont. Es kommt zu einer Debatte über die Stunde Null. Man sagt, daß die­ses Konzept ein Vehikel der Herrschenden gewesen ist. Man wollte die Kontinuität vom Nationalsozialismus zur Demokratie übersehen, um sich reinzuwaschen.

 

Weshalb aber vollzieht sich um das Jahr 1988 herum eine Entwicklung, die 1978 noch nicht möglich war?

 

Meiner Meinung nach ist es überwiegend eine Generationenfrage. Die jungen Leute haben einen anderen Zugang zur NS-Vergangenheit. Sie kennen die Geschichte nur aus der Schule. Man darf nicht vergessen, daß sie hier -wenn auch oft nicht befriedigend, aber doch - mit Zeitgeschichte konfrontiert wurden. Außerdem wandelt sich die öffentliche Berichterstattung. Dieses Netz der einander kennenden und miteinander verflochtenen Journalistik verschwindet. Drittens bröckelt die „Parteiendiktatur", die von 1945 bis in die 70er Jahre unangefochten war.

 

Sie legen in ihrer Analyse ein starkes Gewicht auf innergesellschaftliche Prozesse, während oft das Argument des außenpolitischen Drucks in den Vordergrund geschoben wird.

 

Natürlich kommt in der Affäre Waldheim Druck von außen. Da spielen wirtschaftliche Verflechtungen eine Rolle und die traditionell guten Beziehungen mit den USA. Der außenpolitische Druck muß aber auf eine entsprechende innere Entwicklung treffen. Wäre der Stoß von außen auf eine stabile Situation und nicht auf eine bereits sehr labile getroffen, dann hätte er nicht diese Wirkung entfaltet.

Damals beginnt auch ein systematischer Lobbyismus. Restitutionsforderungen von Zwangsarbeiterinnen bis hin zu jüdischen Organisationen gab es ja schon früher, nur waren sie politisch nicht durchschlagskräftig. Vor 1989 hat keiner die Rechte der polnischen Zwangsarbeiterinnen ernstnehmen wollen: „Das sind Kommunistinnen, und die haben keine Rechte." Nach der Öffnung des Ostblocks ist man plötzlich mit einer sehr großen Zahl von Betroffenen konfrontiert, die man nicht mehr als „Kommunistinnen" abfertigen kann.

Früher haben sich Betriebe wie Steyr u. a. einfach totgestellt. Sie haben die Opfer mit allen möglichen Tricks abgewiesen, denn sie waren der Meinung, daß es diesen nicht gelingen wird, ihre Rechte durchzusetzen. Nun treffen die Forderungen aber die Banken, eine äußerst sensible Wirtschaftssparte mit einer enormen internationalen Verflechtung. Daher war es sehr geschickt, Forderungen an die Banken und Versicherungen zu richten. Denen geht es nicht um Recht, sondern darum, durch Zahlungen aus der Schußlinie zu kommen. Die Erfüllung der ersten Forderungen hat aber Beispielswirkung für die Wirtschaft.

Wie wird die Gesellschaft reagieren, wenn österreichische Firmen und letztlich auch der Staat tatsächlich größere Summen an Entschädigung zahlen? Wird es einen Aufschrei in der Kronenzeitung geben, vor dem die Regierung zurückweicht, was ja

durchaus ein bewährtes Muster wäre?

 

Ich sehe drei Szenarien: Erstens könnte es einen Riesenwirbel geben und die Kronenzeitung sagen: „Wir haben die Bombengeschädigten und die Sudetendeutschen. Wenn Wiedergutmachung von Unrecht, dann für alle." Das ist natürlich uferlos. Daher kann man damit die „Wiedergutmachung" abschießen. Eine Variante dieses Szenarios wäre, zwar Entschädigungen zuzusagen, aber über die Bürokratie die Erfüllung der Forderungen hinauszuschieben, bis eine „biologische Lösung" erreicht ist.

Das zweite Szenario wäre, daß eine sehr rasche Lösung gefunden wird, indem man z. B. dem Nationalfonds mit einer Gesetzesänderung auch die Kompetenz für die Entschädigung der Zwangsarbeiterlnn gibt und aus dem Topf unbürokratisch die kleinen und mittleren Beträge zahlt. Das wäre erstens der schnellste und zweitens der unbürokratischste Weg.

Als drittes Szenario sehe ich, daß die Entschädigung von der Gesellschaft überhaupt nicht mehr wahrgenommen wird. Die Forderungen gehen durch, die „Affäre" ist also ausgestanden und daher auch kein Medienereignis mehr. Die Sache endet im medialen und gesellschaftlichen Vergessen: Forderungen positiv erledigt, aber keinerlei Auseinandersetzung. Am ehesten erwarte ich die Varianten zwei und drei

.

Sie glauben also, daß den jüngeren Generationen, die zur NS-zeit und dem

Nachkriegsösterreich keinen emotionalen Bezug mehr haben, diese Maßnahmen einfach egal sein könnten.

 

Ja. Ich sehe hier einen Zugang wie den zum 19. Jahrhundert: ferne Zeiten. Es ist nicht ihre Zeit. Ihre Zeit sind die Siebziger, die Achtziger. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß Zeitgeschichte in allen ständig lebendig und ein Problem ist.

Wie sieht die Archivsituation für Arbeiten über Entschädigung und Restitution aus?

Ich sehe keine einheitliche Situation. Es gab immer eine Grauzone in den Archiven: Man konnte Akten bekommen oder auch nicht. Zwar existiert eine Archivsperre von dreißig Jahren für die Bundesarchive, aber es kommt trotzdem vor, daß man nach Ablauf dieser Frist „gefährliche" Akten nicht erhält, weil von oben oder von den Referenten eine Art Staatsräson eingebracht wird. Seit es das Datenschutzgesetz gibt, kann man unter Berufung darauf praktisch jede Einsichtnahme in Akten verweigern. Bei den Arisierungsangelegen­heiten konnte man sagen, daß hier sensibles persönliches Material dabei ist.

Oliver Rathkolb hat z. B. einen Pro­zeß gegen das Staatsarchiv geführt, um Einsicht in die Ministerratsprotokolle zu kriegen. Er hat den Prozeß gewonnen und trotzdem die Einsicht nicht bekommen. Wir haben jetzt bei der Historikerkommission das Problem, daß Mikoletzky (Leiter des Staatsarchives) öffentlich erklärt, daß immer jeder Zugang hatte. Das ist einfach nicht wahr.

 

Dr. Jagschitz, Professor an der Universität Wien, im Interview mit Oliver Kühschelm, Sebastian Markt und Josef Teichmann.

 

 

Wodak, Ruth/Nowak, Peter/Pelikan, Johanna/ Gruber, Helmut/de Cillia, Rudolf/Mitten, Richard, „Wir sind alle unschuldige Täter", Frankfurt/M.. 1990.

In außerordentlich gründlicher Art und Weise werden der Sprachgebrauch und die Begriffsverwirrung um und über die NS-Zeit behandelt. Antisemitismus und andere Stereotype werden aufgedeckt, auch die Verteidigungsstrategie, unbewußt zu „sprechen", wird hinterfragt.

Bailer, Brigitte, Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus. Wien 1993. Akribisch werden anhand vieler Originaldokumente die Vorkommnisse rund um „Opferfürsorge" und deren Handhabung von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis heute analysiert.

Etzersdorfer, Irene, Arisiert. Eine Spurensicherung im gesellschaftlichen Untergrund der Republik. Wien 1995. Anhand von Fallbeispielen wird die düstere Geschichte von Arisierung und Restitution im Österreich der Zweiten Republik berichtet.

Bailer, Brigitte, „Ohne den Staat weiter zu belasten ..." Bemerkungen zur öst. Rückstellungsgesetzgebung. (Zeitgeschichte 20, 1993). Der kurze Artikel gibt einen Überblick über die Handhabung der Rückstellungsfrage in den ersten Jahren der Zweiten Republik.

Böhmer, Peter, Wer konnte, griff zu. „Arisierte" Güter und NS-Vermögen im Krauland-Ministerium 1945-49 (Wien 1999). Studie über das Ministerium für Vermögenssicherung, das für die Aufarbeitung des wirtschaftlichen Erbes der NS-Zeit zuständig war und von den Regierungsparteien zur Bereicherung in eigener Sache mißbraucht wurde.

Pelinka, Anton/Mayr, Sabine (Hg.): Die Entdeckung der Verantwortung. Die Zweite Republik und die vertriebenen Juden, Wien 1998. Zur Genese eines neuen, nichts beschönigenden geschichtlichen Selbstverständnisses lie­fert dieses Buch umfangreiches Material. Gesammelt und zu einem guten Teil verfaßt wurden die hier veröffentlichten Texte von Albert Sternfeld, der zu den renomiertesten Autoren in diesem Bereich zählt.