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Ausgabe 1/99


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Unbillige Härten für redliche „Ariseure"

Fallbeispiel: Die Rückstellung des Besitzes von Dr. Philipp Gomperz

 

 

Eine im Herbst 1946 vom Nationalrat verabschiedete Verordnung verpflichtete „Ariseure", das in der NS-Zeit durch sie entzogene Vermögen den Behörden zu melden. In eines der zu diesem Zweck geschaffenen Formblätter ist auch das Grundstück EZ 215, Wien, Innere Stadt, eingetragen worden. Es handelt sich um ein Gebäude in der Grillparzerstraße, das 1942 in den Besitz der Gemeinde Wien gelangte. Ein Gemeindebeamter hat die sieben Punkte des Formulars ordnungsgemäß ausgefüllt, nicht ohne am Schluß zu konstatieren: „Die Liegenschaft wurde der Stadt Wien zum Kaufe angeboten und von ihr zum regulären Schätzpreise angekauft. Diese Anmeldung wird daher nur vorsichtshalber erstattet." Die Bemerkung läßt sich wohl nur so verstehen, daß der Gemeindebeamte die Erwerbung seines Arbeitgebers im Grunde genommen als unproblematisch betrachtet und nur aus Korrektheit die während des Krieges vollzogene Transaktion anzeigt. Diese Sichtweise beruht im günstigeren Fall auf Uninformiertheit. Wahrscheinlich drückt sich hier aber bloß eine Unbekümmertheit aus, die viele damals für angemessen hielten, wenn es um das frühe­re Eigentum von Menschen geht, die das NS-Regime verfolgt hat.

Der Vorbesitzer, dem die Gemeinde das Haus abgekauft hat, ist Dr. Philipp Gomperz, ein Unternehmer, der nach der NS-Gesetzgebung unter die Kategorie der „Rassejuden" fiel. Gomperz, der 1860 in Wien geboren wurde, entstammte einer reichen Familie aus dem Wirtschaftsbürgertum. Nach dem ersten Weltkrieg nahm er die Staatsbürgerschaft der Tschechoslowakei an, da sich seine geschäftlichen Interessen in Böhmen und Mähren konzentrierten. Abgesehen von Industriebeteiligungen besaß er in Brunn eine Textilfabrik und in der Umgebung der Stadt zwei große Landgüter. An seinem Leben änderte sich nicht viel: Während des Sommers weilte er wie bisher auf seinem Schloß in Oslavan, den Winter verbrachte er in Wien, wo er über eine repräsentative Wohnung im Palais Todesco gegenüber der Oper verfügte.

 

Entrechtung und Enteignung

 

Einen tiefen Einschnitt in seinem Leben brachte erst die Expansionspolitik von NS-Deutschland. Nach dem „Anschluß" war Gomperz in Mähren zunächst noch in Sicherheit, doch schon im März 1939 wurde die Tschechoslowakei okkupiert - die nationalsozialistischen Behörden hatten von nun an vollen Zugriff auf Gomperz' Besitz im „Protektorat" und in der „Ostmark". Am 29. Oktober 1940 wurde dieser von der Gestapo beschlagnahmt. Nachdem sich Gomperz am 30. Juli 1941 in die Schweiz gerettet hatte, folgte am 1. April 1942 der finale Schritt im Enteignungsprozeß: Sein Vermögen wurde zu Gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Wien und Gomperz über das Haus in der Grillparzerstraße datiert vom 6. März 1942. Schon im November 1941 war die Beschlagnahmung durch die Gestapo, die „das gesamte stehende und liegende Vermögen sowie alle Rechte und Ansprüche von Gomperz"

betraf, im Grundbuch vemerkt  worden Die Stadt Wien bezahlte für das Gebäude 195.000 Reichsmark (RM). Was nach Abzug von Gebühren, Steuern, etc. blieb, sollte laut Vertrag auf ein „beschränkt verfügbares Sicherungskonto" erlegt werden. So lautete die gängige Formulierung für ein Sperrkonto, über das der Inhaber nicht bloß „beschränkte", sondern gar keine Verfügungsgewalt hatte. Paragraph zehn des Vertrages hält fest, daß auf­grund der Beschlagnahmung von Gomperz' Besitz die Gültigkeit des Abschlusses von der Bewilligung durch die zuständige Behörde abhängt. Am 10. Juni erteilte die Gestapo ihre Zustimmung. Sind das Umstände, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, daß die Gemeinde im Oktober 1946 die Transaktion nur „vorsichtshalber" anmeldet?

Im Rückstellungsverfahren plädiert der „Antragsgegner", die Stadt Wien, auf die Rechtmäßigkeit des Kaufs, da „der Antragsteller als tschechoslowakischer Staatsbürger, der noch dazu im Ausland lebte, politischer Verfolgung nicht unterworfen war". Die Kommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zog allerdings den einzig möglichen Schluß: „Dieser Einwand gegen ein Restitutionsbegehren geht ins Leere." Allerdings gesteht man der Gemeinde zu, daß sie die „Regeln des redlichen Verkehrs" befolgt hat. Sie muß daher die Erträge, die sie aus dem Besitz seit 1942 gezogen hatte, nicht an den rechtmäßigen Eigentümer abführen. Der Rückstellungsvergleich vom 6. September 1949 sieht außerdem vor, daß die Erben des im Dezember 1948 verstorbenen Philipp Gomperz der Stadt 250.000 ÖS. für die Behebung von Kriegsschäden vergüten. Zusätzlich sollen sie 78.000 ÖS. in bar als Ersatz für den Kaufpreis von 195.000 RM zahlen. Das entspricht nominell 40% dieses Betrages, da die Regierung 1945 für den Umtausch von Reichsmark in (Alt)Schilling einen Kurs von 1:1 fixiert hatte.

 

Teilerfolge und die Bedingung

 

Über die leider nicht dokumentierte Argumentation, die zur Fixierung der 78.000 ÖS. durch die Kommission geführt hat, kann man Vermutungen anstellen, wenn man als Vergleich die Ergebnisse aus einem Verfahren heranzieht, das sie Rückstellung eines ande

ren Wiener Hauses an Gomperz' Erben brachte. Diese Liegenschaft war Im Dezember 1941 an mehrere Personen veräußert worden. Der für den Kauf bezahlte Betrag wurde auf ein „Sicherungskonto" der Gestapo erlegt und bis 1945 bemerkenswerterweise nicht angetastet. Nach Ende des Krieges erhielt Gomperz trotzdem keinen Zugriff auf das Geld, denn zur Stabilisierung der Währung sperrte die österreichische Regierung 60% der Reichsmarkguthaben und strich sie letztlich ersatzlos. Gomperz blieben also 40% des Kaufpreises - jedoch umgewandelt in österreichische Bundesschuldverschreibungen, die wohl kaum sehr begehrt waren, da es sich ja um Titel eines Staates mit akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten handelte. Als Folge des erzwungenen Verkaufs sei­nes Hauses mußte Gomperz somit die Konsequenzen der währungspolitischen Maßnahmen Österreichs mittragen. Hätte er die Wahl gehabt, so wäre es dem klugen Geschäftsmann, der auf die Erfahrung mit der Hyperinflation in den frühen zwanziger Jahren zurückgreifen konnte, sicher nicht im Traum eingefallen, mitten im Krieg krisenfestes Sach­vermögen durch Veräußerung flüssig zu machen. Immerhin verlangt die Rückstellungskommission von Gom-perz nicht, den „Ariseuren" die verfallenen 60% des Kaufpreises abzugelten. Die noch existierenden 40% soll er aber zurückerstatten - allerdings in bar und nicht mittels der erwähnten Obligationen, was man als „unbillige Härte" gegenüber den „Erwerbern" des Jahres 1941 ausschließt.

Da die Regierungsparteien sehr bald begannen, die „ehemaligen" Nationalsozialisten zu hofieren, setzten sie nichts daran, den Opfern des „Dritten Reiches" die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Rückstellung zu erleichtern. Wenn man die immerhin zum Teil von Erfolg gekrönten Bemühungen von Gomperz bzw. seiner Erben betrachtet, darf man daher die ungewöhnlich gute Ausgangsbasis ihrer Anstrengungen nicht übersehen. Gomperz bevollmächtigte Dr. Wolfgang Hainisch, den Ehegatten seiner Nichte. Selbst aus einer wohlhabenden Familie stammend, hatte dieser bis zum „Anschluß" als Jurist für die Handelskammer gearbeitet. Als „Mischling zweiten Grades" außer Dienst gestellt, wurde er 1945 nicht reaktiviert. Unfreiwillig im vorzeitigen Ruhestand, kümmerte er sich nun gemeinsam mit einem eigens engagierten Anwalt um die Restitution des Besitzes von Philipp Gomperz. Trotz des Raubzuges des NS-Staates und seiner Nutznießer waren weder Gomperz noch seine Angehörigen nach dem Krieg in ihrer materiellen Existenz unmittelbar gefährdet. Sie konnten deshalb langwierige Verfahren durchstehen und schließlich den Ariseuren den einstigen Besitz ablösen. So gelang es der Familie, ihren Immobilienbesitz zurückzuerhalten.

Obgleich aber Hainisch nicht nur Kapital und Sachkenntnis in die Waagschale warf, sondern auch viel Zeit und Energie aufwendete, konnte er vor allem bei weniger leicht greifbaren Vermögenswerten oft nichts erreichen. Von einer großen Kunstsammlung blieben viele Werke verschollen. So hatte Baidur von Schirach, damaliger ( Gauleiter von Wien, 1943 ein wertvolles Gemälde, das Lukas Cranach dem Alteren zugeschrieben wurde, an sich gebracht. Noch 1950 konnte ein Frend der Familie Schirach das Bild ungehindert in die USA verkaufen, wo es nicht mehr aufzuspüren ist.

                                                                                                

Oliver Kühschel

studiert Geschichte, Gedenkdienstmitarbeiter