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Ausgabe 3/99


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Kommentar und Editorial

Kommentar

„Haus der Toleranz" - Wundermittel für eine Imagepolitur Österreichs?

Leon Zelman, Leiter des Wiener Jewish Welcome Service, hatte vor drei Jahren die Idee, im ehemaligen Palais Epstein - in Sichtweite von Parlament und Heldenplatz - ein „Haus der Toleranz" zu errichten. Seitdem ist viel Zeit(geschichte) vergangen. Mittlerweile hat sich die Politik dieser Idee angenommen: Wissenschaftsminister Einem (SPÖ) beauftragte den Politologen Anton Pelinka mit einer Machbarkeitsstudie. Parallel dazu beauftragte Unterrichtsministerin Gehrer (ÖVP) den Zeithistoriker Stefan Karner mit der Ausarbeitung eines Konzepts für ein „Haus der Geschichte". Angesichts der durch die Wahl entstandenen politischen Pattsituation wird wohl keines der beiden Konzepte in nächster Zeit über das Diskussionsstadium hinaus wirksam werden. Dafür ist zu befürchten, daß ein solches Haus als Wundermittel für eine Imagepolitur Österreichs - nach dem bewährten Strickmuster „Effektmaxi-mierung im Ausland, wenig Aufsehen im Inland!" - entdeckt und nach allen Künsten der PR inszeniert werden wird.

Es sei an dieser Stelle den Initiatorinnen, Begutachterinnen und Konzeptionistlnnen ihr aufrichtiges Wollen nicht abgesprochen. Doch wird man das Gefühl nicht los, daß mit dem „Haus der Toleranz" wohl ein Reservat geschaffen werden soll in einem Land, das Schritt für Schritt intoleranter wird. So gesehen wäre es angebracht, von einem „Schaukasten des gerade noch Tolerierten" zu sprechen. Als Ort der touristischen Attraktion hätte diese Institution sicherlich ihre Bedeutung, aber nicht als Institution mit innenpolitscher Wirkung.

Zu oft hat die Politik der letzten Jahre Worte wie Toleranz, Menschenrechte oder „Mitverantwortung Österreichs am Holocaust" in den Mund genommen. Zu wenig Konkretes ist geschehen, als daß man und frau ihnen jetzt glauben könnte. Leider haben österreichische Politikerinnen noch immer nicht verstanden, daß es nicht reicht, inhaltsleere Reden bei Gedenk- oder (vornehmlich internationalen) Pressekonferenzen, zu halten. Vor allem wenn man weiß, daß dieselben Parteivertreterinnen von rot über schwarz bis blau bei anderer Gelegenheit mit der gleichen wohlwollenden Liebenswürdigkeit und weniger betroffenem Gesichtsausdruck rassistische Polizeiübergriffe als „bedauerliche Einzelfälle" abtun oder auf Traditionstreffen der Waffen-SS als Festredner erscheinen.

Wenn die Politik in Österreich wirklich an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit jenen Fragen interessiert ist, dann hätten die Politikerinnen sich schon längst die Mahnungen von Ausländerinnen- und Menschenrechtsorganisationen zu Herzen nehmen können, die seit Jahren von der offiziellen Po­litik nicht einmal ignoriert werden. Was dieses Land braucht sind Menschen, die Toleranz und Menschenrechte leben und Politikerinnen, die das Rück­grat haben, offen dafür einzustehen! Nicht in einem Haus, sondern im ganzen Land!

Christian Klösch

Historiker, Mitarbeiter von GEDENKDIENST, Wien

Kommentar

Editorial

Liebe Leserin! Lieber Leser!

 

Selbstverständlich ist das Wahl ergebnis der österreichischen Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 auch an Gedenkdienst nich spurlos vorübergegangen. Der Zuspruch, den die FPÖ unter Führung von Jörg Haider erhalten hat, erregt große Besorgnis. Wie kann es kommen, daß ein Politiker, der Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, die Beschäftigungspolitik des Drit­ten Reiches glorifiziert und die SS als eine Organisation von Ehrenmännern bezeichnet, unbeschadet über ein Jahrzehnt auf der politischen Bühne Österreichs agieren kann? Würde man diese Aussagen aus dem Mund eines bundesdeutschen Politikers hören, er wäre schon am nächsten Tag all seiner Funktionen enthoben. Österreich aber ist anders: Über eine ganze Generation wurde es bis heute verabsäumt, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die zwiespältige Rolle unseres Landes während der Nazi-Diktatur zu führen. Diese (un-)bewußte Unterlassung un­serer Elterngeneration tritt nun als jene Unscharfe zu Tage, die man im Umgang mit Haider tagtäglich erlebt. Die Beschwichtigungsversuche aus den verschiedenen politischen Lagern zum Abschneiden der FPÖ bestätigen ein weiteres Mal diesen bedenklichen Umgang.

Gerade jetzt sind wir von Gedenk­dienst dazu aufgerufen, gegen eine rechtspopulistische Politik zu protestieren und unseren Teil beizutragen, daß eine Politik der Ausgrenzung und der Diffamierung nicht mehrheitsfähig werden kann. Mit Ihrer Unterstützung wird es uns auch in Zukunft möglich sein, dafür einzutreten!

Herzlichst

 

Sascha Kellner

Obmann Verein GEDENKDIENST