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Ausgabe 3/99


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Ende der österreichischen Normalität

Offenkundige Situation einer polarisierten Gesellschaft ist nicht monokausal erklärbar

 

1968 wies man Bundeskanzler Klaus bei einem USA-Besuch darauf hin, daß es in Wien keinen Gedenkort für Freud gebe. Zwei Jahre später wurde die Sig-mund-Freud-Gesellschaft gegründet, bald darauf ein Museum. Man stellte sich linkisch, wollte die Sache ehestmöglich bereinigen. In den 70er Jahren stellten die Autorität Bruno Kreiskys und der Kalte Krieg den Sumpf des österreichischen Geschichtsbewußtseins zwischen Zeitlosem und Nationalen in den Schatten. Während der Waldheim-Affäre, unter geänderten geopolitischen Umständen, wurden aber so viele in Österreich salonfähige Ansichten laut geäußert, daß dieser Zustand nicht aufrecht erhalten werden konnte. Es folgten peinliche „Trostpflaster" für Vertriebene, lauwarme Stellungnahmen zur Zeitgeschichte und der Begriff der „Mitverantwortung am Holocaust", das Gewaltpotential fiel langsam auch international auf - Polizeiübergriffe, Abschiebungen, Bombenattentate - und der Aufstieg der FPÖ. Man vernahm die Hoffnung, daß eine breite Aufklärung in politischer Hinsicht geschehen sei. Diese Hoffnung war falsch, es ist von einer Polarisierung der österreichischen Gesellschaft zu sprechen: Ein Teil wählt mittlerweile rechts, weitere könnten folgen. Man versucht den guten Österreicher zu retten, indem man unisono den gesellschaftlichen Zustand mit der Existenz Jörg Haiders erklärt: Ein erfolgloser politischer Ansatz. Die österreichische Gedenkkultur ist mit ihrem kantenlosen Ansatz gescheitert. Und mit der nun offenkundigen Situation einer polarisierten Gesellschaft kann niemand umgehen.

Für den Stephansdom wird gesammelt, da dieses ehrwürdige Bauwerk bröckelt, Bundespräsident & Co geben dafür ihre Stimme. Hilmar Kabas, Chef der Wiener Freiheitlichen, beschwört das stumme Gemäuer als Symbol abendländischer Kultur, als Bollwerk gegen den Islam. Zur selben Zeit rundet Richard Nimmerrichter in seiner Krone-Kolumne die jüngsten Begebenheiten um dieses Bauwerk ab, indem er die staatlichen Förderungen für die Restaurierung des Stephansdomes mit den Aufwendungen für das Jüdische Museum Wien vergleicht. Er schließt drohend, daß die Politik mehr aufs Einheimische schauen sollte. Das Hemd ist näher als die Jacke, und so sind Politikerinnen unglaublich erfinderisch, eine Handvoll Stimmen durch Tolerieren solcher Gedankenblitze zu erlangen. Neben Kabas' wehrhaftem Christentum wurde am 1. Oktober 1999 auf dem Stephansplatz noch einiges aus der rechtsnationalen Zaubertüte gezogen: Die „Ausländerfrage", die „dramatische Arbeitslosigkeit", das böse EU-Ausland ...

 

1938 Gründe gegen Haider ...

 

. .. verlautbarte ein Transparent von Gedenkdienst auf dieser Wahlkampf- Abschlußveranstaltung der Freiheitlichen am 1. Oktober. Es scheint Ihnen aufgefallen zu sein, den freiheitlichen Strategen, da sich ein retuschiertes Photo der Gegendemonstration Tage später in den Zeitungen fand: „1998 Gründe für Haider" brachten die freiheitlichen Computerdilletanten zuwege und zeigten es internationalen Journalistinnen. Die Täuschung flog natürlich auf und warf ein geeignetes Licht auf freiheitliche Methoden, die ja seit dem Wahlsonntag in aller Welt diskutiert werden: Von sehr differenzierten Stellungnahmen über das österreichische politische Klima bis zu Wien als „Schandfleck Europas" war einiges zu lesen. Besonders geschmerzt haben dürfte die freiheitlichen Berufs-Antikommunisten der Vorwurf stalinistischer Methodik in der Süddeutschen Zeitung.

 

Waldheim-Reflex

 

Wie in Hochzeiten der Waldheim-De­batte fühlen sich nun einige österreichi­sche Politikerinnen bemüßigt, das Land zu verteidigen und sogar Jörg Haider selbst begibt sich auf Image-Tour in Kärntner TV-Studios und europäische Hauptstädte. Mit dem Design des frechen Bua'm vom Land gibt er das zum besten, was viele Menschen hier denken und manche Politikerinnen demokratisch, reif, stabil oder sensibel nennen: Israel als friedloses Land, das besser vor der „eigenen Türe kehren sollte", die Forderung nach „Nullzuwanderung", das Kärntner Modell, wo „Feinden" die Hand gegeben wird, um gemeinsam zu sportein - mit den Feinden sind slowe­nisch-sprachige Menschen gemeint. Wie vor einem Jahrzehnt reagieren österreichische Spitzenpolitikerinnen nicht auf die Aussagen und die Tatsache ihrer Durchschlagkraft in Österreich, sondern auf die „ungeheuerliche Medienkampagne" gegen dieses Land. Wer geglaubt hat, daß die Waldheim-Debatte katharsisch wirkte und Veränderungen einleitete, wird gerade eines besseren belehrt.

 

Rechtsextrem?

 

Die rechte Politik, die autoritären Lösungen, die rechte Hau-Ruck-Wirt-schaftspolitik, die national-konservative Gesellschaftspolitik zwischen Lederho­se, Antifeminismus und wehrhaftem Christentum kommen an in einem Land, wo politische Entscheidungen seit Jahrzehnten von einer Elite gefällt werden. Es gibt traditionell wenig Interesse an einer profunden öffentlichen Diskussion, sondern hauptsächlich Sorge um die Stimmen bei der nächsten Wahl. Manche bezeichnen den jetzigen Zustand sogar als „europäische Normalität" im Hinblick auf deren Ausrufung in Deutschland durch Gerhard Schröder. Endlich gebe es drei gleich starke Parteien in Österreich, ein Sieg des Parlamentarismus. Endlich sei der Proporz gebrochen, die österreichische Welt noch heiler. Schließlich hat die Partei, die von Anbeginn auch Sammelbecken österreichischer Nationalsozialistinnen war, ihren Abstand wettgemacht und damit die vermeintlich Schuldbeladenen rehabilitiert.

Man sieht schon wieder das Punsch-krapferl, auch an Details: Zur Zeit sind Wiener Straßenbahnen mit Plakaten beklebt, die an Politikerinnen, Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen aus Wien erinnern sollen, die in der NS-Zeit vertrieben oder ermordet worden waren. In fetten Lettern liest man „Kunst aus Wien" oder „Politik aus Wien", dann Name und Foto, zum Beispiel Friedl Dicker-Bran-deis oder Rosa Jochmann, schließlich kleingedruckt die Biographie. In alter Manier der Unterschied zwischen Groß-und Kleingedrucktem - auch im Selbstverständnis der Republik: Für den Ruhm sind wir jederzeit zu haben, diewahre Geschichte sei den Spezialistinnen vorbehalten! Das Geschichtsbewußtsein im bezug auf die NS-Zeit ist zähneknirschend angepaßt worden, und das wird öffentlichkeitswirksam gezeigt. Aber Worte wie „Lösung der Ausländerfrage", „Überfremdung" oder „Nullquote" gehen dann doch leicht über die Lippen. Man will schließlich die Stammtische zurückerobern, wie Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister meinte.

Es fällt kaum jemandem auf und ist deshalb auch kaum medial präsent, daß Menschen sich durch solche Aussagen direkt in ihrer Existenz bedroht fühlen. Viele Überlebende der NS-Verfolgung sagen, daß sie seit längerer Zeit wieder Angst haben, diejenigen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen, verfallen in Angst und Hoffnungslosigkeit, Angehörige von Minderheiten fühlen sich „fremd", „überfremd" und von erneuter Verfolgung bedroht. Daran rüttelt auch die Aussage des Interims-Bundeskanzlers Viktor Klima nicht, der behauptete, daß der „größte Teil der Wählerinnen von Jörg Haider" nicht rechtsextrem sei. Es zeigt wie in alter österreichischer Tradition (und auch neuer deutscher) aus den Tätern die Opfer werden. Diejenigen, die für Verunsicherung und Verängstigung verantwortlich sind, müssen geschützt und verteidigt werden, vor den bösen internationalen Medien.

 

Wackelige Demokratie

 

Von einem Land von Nazis zu sprechen ist unter Berücksichtigung der komplexen Umstände sicher keine be­sonders intelligente Analyse: Besser wäre es, von einem Land zu sprechen, in dem die politischen Schlußfolgerungen aus der nationalsozialistischen Zeit zu­sammen mit den demokratischen Strukturen immer noch auf schwachen gesellschaftlichen Beinen stehen und ein Rückschritt zu autoritäreren Systemen zumindest im Raum ist. Die Schwäche drückt sich dadurch aus, daß Ängste und Hoffnungen sehr leicht über den freiheitlichen Weg zu kanalisieren sind, es gibt kaum Widerstände dagegen mangels politischen Bewußtseins. Für viele ist Jörg Haider der einzige namhafte Politiker, dem sie einmal die Hand gegeben haben, und das reicht auch für viele aus, um ihn zu wählen, Abgren­zung nach rechts erscheint wenigen notwendig.

 

Josef Teichmann

Zivildienstleistender bei ESRA Wien, Mitarbeiter von GEDENKDIENST