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Ausgabe 1/00


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GEDENKDIENST: Stellungnahme zur neuen Bundesregierung

Gedenkdienst wurde 1992 als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Durch die Mitarbeit von jungen Menschen an internationalen Holocaust-Gedenkstätten wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass die Nachkommen der Tätergesellschaft bereit sind, die Verantwortung, die aus der Zeit des Nationalsozialismus für die Gegenwart erwächst, zu erkennen und zu tragen. Junge Menschen haben dadurch die Möglichkeit, sich mit den Ereignissen der NS-Zeit und deren Auswirkungen bis in die Gegenwart auseinanderzusetzen, um sich so in den politischen Diskurs einzubringen.

 

 

Schuldgeständnis ist zu wenig

 

Die Zweite Republik hat mit den ehemaligen Nationalsozialisten einen Schulterschluss vollzogen und die Rechte von Opfern der NS-Zeit zum Teil bis heute missachtet. Dafür tragen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte dieses Landes die Verantwortung, im besonderen die Großparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Wir fordern daher alle gesellschaftlichen Kräfte auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und sich einer offenen Diskussion zu stellen. Diese Diskussion darf sich nicht in einem „Schuldeingeständnis“ oder in der Rückgabe geraubten Vermögens erschöpfen. Was die Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen von Österreich und seinen Menschen erwarten, sind klare Antworten auf Fragen nach den Ursachen des Antisemitismus und des Rassismus, den historischen Wurzeln des Nationalsozialismus und seinem Fortwirken im Österreich der Zweiten Republik.

MitarbeiterInnen von Gedenkdienst setzen sich mit diesen Fragen nicht nur in Österreich selbst auseinander, sondern auch in jenen Ländern, in denen österreichische TäterInnen gewütet

haben und in Ländern, in denen EmigrantInnen und deren Nachkommen heute noch leben. Im Zentrum steht, den Opfern eine Stimme zu geben. Wir sind daher sehr besorgt über Hinweise der neuen Regierungskoalition, die dieser Art der Auseinandersetzung die Unterstützung entziehen wollen und im Zuge des Sparprogramms der Regierung beabsichtigen, auch bei Gedenkdienstleistenden den „Sparstift“ anzusetzen. Wir hoffen, dass diese Pläne nichts mit der kritischen Haltung von Gedenkdienst zur FPÖ und ihrer Regierungsbeteiligung zu tun haben. Gedenkdienst hat sich offen gegen den Nationalratswahlkampf der FPÖ gestellt, in dem Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Muttersprache und anderer Herkunft beleidigt und gekränkt wurden. Mit Verleumdungen, Stigmatisierungen und kaum verhohlener Hetze wurde ein Klima geschaffen, das zu rassistischen Übergriffen und dem Entstehen von Vorurteilen ermutigt. Das Regierungsabkommen zwischen FPÖ und ÖVP hat diese Art des Stimmenfangs nachträglich sanktioniert und führte zu nationalen und internationalen Protesten, an denen sich Gedenkdienst beteiligt hat.

 

 

Herausforderungen heute

Gedenkdienst solidarisiert sich mit jenen Organisationen und Initiativen, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von MigrantInnen und Minderheiten in Österreich einsetzen. Gedenkdienst solidarisiert sich auch mit jenem „anderen“ Österreich, das einen reflexartigen, an Chauvinismus grenzenden nationalen Schulterschluss gegen das vermeintliche „Ausland“ verweigert und bekennt sich zu einer „Problembürgerschaft“: Wir wollen uns den Problemen des wiederaufkeimenden Antisemitismus, des Rassismus sowie den Resten der nationalsozialistischen Geisteshaltungen in unserer Gesellschaft stellen, uns um Aufklärung und Entwicklung von Alternativen bemühen und am Aufbau einer offenen und humanistischen Gesellschaft mitwirken.

 

für den Verein GEDENKDIENST:

Norbert Hinterleitner, Sascha Kellner, Christian Klösch, Stephan Sturm,

Johannes Thaler, Sina Zwettler (Vorstand)