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Ausgabe 1/00


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Österreich bankrott – Gedenkdienst vor dem Aus?

Innenministerium plant Ausgabenkürzung, Gedenkdienstleistende

 

Gedenkdienst wurde 1992 vor dem Hintergrund eines politischen und gesellschaftlichen Umdenkens über die Rolle Österreichs während der NS – Diktatur gegründet. Die Debatte über das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten Waldheim brachte einen allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs in Gang, der in vielen Fällen ein differenzierteres Bild ergab als die bis dahin oft bemühte österreichische Lebenslüge, „erstes Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein“. Als Gedenkdienst 1992 begann, Zivildienstleistende an Holocaust-Gedenkstätten zu entsenden, wurde damals wie heute ein Zeichen eines verantwortungsvollen Umgangs mit der eigenen NS-Vergangenheit gesetzt.

Mittlerweile haben weit über 100 junge ÖsterreicherInnen diese Form des Zivil- bzw. Freiwilligendienstes absolviert und damit ihren individuellen Beitrag einer Annäherung zu Holocaust-Überlebenden und österreichischen Vertriebenen geleistet. In vielen Fällen wurde Gedenkdienstleistenden ein persönlicher Zugang und ein tiefes Verständnis über die Zusammenhänge des Nationalsozialismus und des Holocaust ermöglicht. Dieses Wissen haben einige auch nach ihrem Gedenkdienst engagiert weitergegeben und sich in verschiedenen Initiativen (ARCHE, Anne Frank Ausstellung etc.) gesellschaftspolitisch engagiert. Nicht zuletzt die zahlreichen

ehrenamtlichen MitarbeiterInnen beim Verein Gedenkdienst selbst, die dieses Projekt seit Jahren aufrecht erhalten, zeugen vom ungebrochenen Interesse an einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.

In den letzten Jahren wurden die Ausbildungsprogramme (Studienfahrten, Seminare, Zeitzeugengespräche) für zukünftige Gedenkdienstleistende intensiviert. Die positive Resonanz unserer Projektpartner im Ausland, die sich auf sensibilisierte und mit der Thematik vertraute MitarbeiterInnen verlassen können, hat uns bestätigt, dass wir damit die richtigen Akzente gesetzt haben.

 

 

FP verunglimpft Gedenkdienst

 

Im Zuge der allgemeinen Debatte über Kürzungen der Budgetausgaben beim Zivildienst ist nun auch Gedenkdienst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Den Auftakt machte FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pablé, die in der Info-Illustrierten NEWS mit der Aussage zitiert wurde: „Es ist nicht einzusehen, dass unsere Zivildiener Gedenktafeln in Jerusalem pflegen, wo man sie hierzulande dringend bräuchte, um ihren Dienst an Behinderten zu versehen.“ Die israelische Botschaft sowie die Israelitische Kultusgemeinde in Wien reagierten betroffen auf die Äußerungen und sahen darin „viele Fragezeichen auf die Bereitschaft, sich aufrichtig und ehrlich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen“ aufgeworfen.

 

 

Bundespräsident als Vermittler

 

Auf Anfrage des Wissenschaftssprechers der SPÖ, Erwin Niederwieser an Bundespräsident Klestil konnte dann in weiterer Folge eine prinzipielle Zusage zur Weiterführung von Gedenkdienst eingeholt werden. Darin stellt Klestil fest, „dass ungeachtet der für den Zivildienst in Österreich in Aussicht genommenen Umstellungen bzw. Reduzierungen, in keiner Weise an Kürzungen bei den Auslandszivildienern, die Dienste an Holocaust-Gedenkstätten verrichten, gedacht ist.“

Trotz dieser positiv zu bewertenden Aussage des Bundespräsidenten sieht sich nun Gedenkdienst mit einem weit größeren Problem konfrontiert: die zukünftige Finanzierung der Gedenkdiensteinsätze. Diese war bisher über

eine Basissubvention des Innenministeriums geregelt, deren Höchstbemessungsgrundlage die durchschnittlichen Kosten eines Zivildienstleistenden im Inland zugrunde liegen. Dieser Betrag ist beispielsweise für 1999 mit 138.991 Schilling festgelegt worden, wovon für Gedenkdienstleistende Versicherungen, Reisekosten und Lebenshaltungskosten vor Ort ersetzt wurden. Zusätzliche Kosten wie sie gerade in Ländern der Emigration (Israel, Großbritannien, USA, Argentinien) entstanden sind, wurden von den Freiwilligen in der Höhe von bis zu 100.000 Schilling selbst getragen.

 

 

GD in Zukunft ohne Geld?

 

Zukünftige Zivildiener im Inland sehen sich nun mit einer Reduktion ihrer Finanzmittel von insgesamt 40.000 Schilling pro Jahr konfrontiert. Analog dazu fällt die Bemessungsgrundlage für zukünftige Gedenkdienstleistende – ein Zustand, der Gedenkdienst insgesamt vor das finanzielle Aus stellt. So müsste etwa ein Gedenkdienstleistender in Israel zukünftig mit monatlich 4.000 Schilling auskommen bei realen Ausgaben von 12.000 Schilling pro Monat.

 

 

Im Widerspruch zur Präambel

Die negativen Maßnahmen gegen Gedenkdienst stehen nach Meinung

aller MitarbeiterInnen in krassem Widerspruch zu der von der Bundesregierung unterzeichneten Präambel. Darin hat man sich verpflichtet, der Jugend das Wissen um die österreichische NS-Vergangenheit weiterzugeben. Da nun Gedenkdienst in seiner Existenz bedroht wird, haben wir uns neuerlich an den Bundespräsidenten gewandt und ihn um Vermittlung gebeten. Gedenkdienst wird somit zum Gradmesser für die Glaubwürdigkeit dieser neuen Regierung.

 

Sascha Kellner, Obmann des Verein Gedenkdienst