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Ausgabe 3/00


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Kommentar und Editorial

Kommentar

Das Versagen parteipolitischer Akademien in Österreich

 

In erschreckender Regelmäßigkeit tätigen PolitikerInnen verschiedenster politischer Couleurs Aussagen, die an der zeitgeschichtlichen Bildung dieser Personen schwere Zweifel hervorrufen. Da geriet der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Helmut Naderer letzten Juli in die Schlagzeilen, als er sich gegen eine Beteiligung seiner Heimatgemeinde Seekirchen am „Versöhnungsfonds“ zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen aussprach. Stattdessen verlangte er Entschädigungszahlungen der Alliierten für im Krieg gefallene Gemeindebürger. Wenig später meldete sich der ÖVP-Bürgermeister von Ohlsdorf (OÖ) Johann Assamer zu Wort und meinte zu den Zahlungen an ZwangsarbeiterInnen: „Die Juden treiben’s noch so weit, bis sie wieder eine auf den Deckel kriegen.“ Und der freiheitliche Bundesrat John Gudenus sieht die Zahlungen gar als „Schutzgeld“, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden. Letzter Vorfall in dieser langen Kette von Aussagen heimischer PolitikerInnen, die sich wohl beliebig fortsetzen lässt, ist jener des ehem. ÖVP-Gemeinderats von Amstetten Franz Ebner, der Vertreibung und Ermordung von Juden aus seiner Heimatgemeinde mit dem Satz: „Lebt ja eh no einer von die G., so schlimm kann’s dann net g’wesen sein“, kommentierte und trotzdem den Ehrenring der Gemeinde erhielt.

Tatsache ist, dass die Akademien der politischen Parteien in den letzten Jahren zwar Kampfrhetorik, Kurse über Medienauftritte und NLP angeboten haben, aber es offensichtlich vollkommen verabsäumt haben, ihre eigenen MitarbeiterInnen mit historischem Faktenwissen über die NS-Zeit zu schulen. Ein kurzer Blick auf das Programm-Angebot auf den Internet-Seiten dieser Institutionen bestätigt diesen Eindruck: Weder im Angebot der Politischen Akademie der ÖVP noch der FPÖ findet sich ein Seminar, das sich auch nur annähernd mit dieser Thematik beschäftigen würde. Das sozialdemokratische Renner-Institut bietet immerhin eine Enquete zum Thema Rechtsextremismus an. Einzig auf der Internet-Seite der Grünen findet sich eine umfassende Dokumentation über wirtschaftliche Auswirkungen der Arisierungen im Österreich der NS-Zeit.

Von jeder/m Berufstätigen, ob ArbeiterIn, HandwerkerIn oder IngenieurIn, erwartet man und frau sich, dass sie ihr Geschäft verstehen, kompetent und verantwortungsvoll sind. Für PolitikerInnen scheinen hingegen andere Richtlinien zu gelten. Die „Ausbildung“ beschränkt sich im wesentlichen auf Management und PR-Wissen und der Vermittlung der Grundsätze des jeweiligen Parteiprogramms. Kurse über demokratische Grundwerte, verantwortlichen Umgang mit Macht und Medien oder gar Richtlinien für eine Art Berufsethos für PolitikerInnen sucht man vergeblich, ganz zu schweigen von Vermittlung zeitgeschichtlicher Zusammenhänge. Dass diese Art „Nachhilfeunterricht“ in Sachen demokratiepolitischer Reife dringend notwendig wäre, beweisen nicht nur oben zitierte „Sager“ sondern auch bei genauer Lektüre der Bericht der sogenannten EU-Weisen. Bis zu den politischen Akademien haben sich deren Erkenntnisse anscheinend noch nicht durchgesprochen: Die ÖVP-Akademie bietet ein „Militärisches Planspiel“ zur Simulierung und effektiven Nutzung von Mitarbeiterstäben in „krisenhaften“ Situationen an – was für die Zukunft noch einiges erwarten lässt. Bei etwas mehr politischer Ethik, Wissen und Sensibilität um historische Zusammenhänge hätte sich so manche „Krise“ der letzten Zeit wohl vermeiden lassen …

 

Christian Klösch, Historiker, Mitarbeiter von GEDENKDIENST, Wien

Editorial

Liebe Leserin!

Lieber Leser!

 

„Gedenkdienst – das ist doch sicher eine jüdische Organisation!“ Diese und ähnliche Aussagen bekommen wir regelmäßig zu hören. Nicht nur die Auseinandersetzung mit dem Holocaust sondern auch unsere Präsenz an zahlreichen Gedenkstätten lassen bei manchen ZeitgenossInnen diese

„logische“ Schlussfolgerung zu. Vielen scheint es unglaubwürdig, dass nicht nur die Opfergruppen selbst sich mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Meist wird ungläubig zur Kenntnis genommen, dass Gedenkdienst parteipolitisch und konfessionell unabhängig ist.

In diesem gesellschaftlichen Kontext überrascht es nicht, dass die Publizistin Irene Harand, eine katholisch motivierte Widerstandskämpferin gegen Antisemitismus und Nationalsozialismus im Österreich 30er Jahre, nahezu in Vergessenheit geraten ist. Aus Anlass Ihres 100. Geburtstages stellen wir

Ihnen Irene Harand in dieser Ausgabe ausführlich vor. Nicht zuletzt an ihrer Person wird deutlich, dass die Beschäftigung mit Antisemitismus nicht pauschal mit „links“, „jüdisch“ oder ähnlichen Attributen versehen werden kann. Die Historiker Kurt Scharr und Christian Klösch, ehem. Gedenkdienstleistende, haben Irene Harands Lebenswerk recherchiert und würdigen es ausführlich in der vorliegenden Ausgabe.Weiters stellen wir Ihnen die neuen Gedenkdienstleistenden vor, die Mitte Juli Ihren Gedenkdienst begonnen haben. Und wir bringen ein Portrait der Europäischen Freiwilligen Martina Kolanoski (D), die seit Anfang September unser Team in Österreich unterstützt. Wir hoffen, Ihnen auch diesmal wieder eine interessante Ausgabe von GEDENKDIENST vorzustellen!

 

Ihr

Sascha Kellner, Obmann Verein GEDENKDIENST