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Ausgabe 4/00


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Kommentar und Editorial

Kommentar

Zur „Inneren Befriedung“ Österreichs – Entschädigung für alle?

 

Die Haltung der Verantwortungsträger der neugegründeten Zweiten Republik gegenüber dem Nationalsozialismus sowie dessen Trägern und dessen Opfern war stets ambivalent: dem offiziellen Befreiungsgestus, der hinsichtlich der Beendigung des Krieges und der Wiederherstellung der

Eigenstaatlichkeit Österreichs durchaus als aufrichtig zu werten ist, standen ein fortdauernder Antisemitismus ebenso gegenüber wie ein in allen politischen Parteien anzutreffendes mehr als großes Verständnis für ehemalige Nationalsozialisten. Dies war verbunden mit einem in der NS-Zeit und im Krieg entstandenen Wir-Gefühl, das die Opfer des Nationalsozialismus ebenso ausgrenzte wie es die ehemaligen Widerstandskämpfer/innen an den politischen Rand drängte. Der Mythos „Österreich als Opfer des Nationalsozialismus“ erwies sich hier – neben einer außenpolitischen Nützlichkeit – als geeignetes Mittel, diese Spannungen zuzudecken und alle Österreicher pauschal zu Opfern zu erklären, womit implizit eine kollektive Unschuldserklärung

verbunden wurde.

Während innenpolitisch alle Parteien der Nachkriegszeit um die Stimmen der ehemaligen Täter, Mitläufer, Sympathisanten und Profiteure des NS-Regimes konkurrierten, sahen sie sich gleichzeitig vor die v. a. von außenpolitischen Rücksichten und nur wenig von eigenem Wollen diktierte Notwendigkeit gestellt, geeignete Maßnahmen für die Entschädigung und Versorgung der NS-Opfer zu setzen, die ihrerseits aber als Wählerpotential kaum bis gar nicht ins Gewicht fielen. Die ehemals politisch Verfolgten waren durch die parteigebundenen Opferverbände ohnehin an Parteien gebunden, die sehr kleine Zahl der nach 1945 wieder oder noch in Österreich lebenden Juden (unter 10.000) war wahlarithmetisch zu vernachlässigen. Dieses Spannungsverhältnis versuchte die Nachkriegspolitik dahingehend aufzulösen, indem ab den frühen 50-er Jahren im Sinne der damals sog. „inneren Befriedung“ ein seltsames Ausgleichsdenken Platz griff: wurde eine Maßnahme für die NS-Opfer gesetzt, z. B. eine neue Novelle des Opferfürsorgegesetzes, wurde zumeist in derselben Sitzung des Nationalrates oder mit wenigen Tagen Abstand ein Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung bzw. zur Milderung der Entnazifizierungsfolgen verabschiedet. Indirekt leisteten auch die Alliierten diesem „Ausgleich“ Vorschub, da sie die Zustimmung zu solchen Gesetzen an die Beschlussfassung von Gesetzen zugunsten der NS-Opfer knüpften. Doch auch nach dem Abschluss des Staatsvertrages blieb dieser Mechanismus bestehen und wie die neueste Entwicklung zeigt, gibt es dieses „Gleichgewichtsdenken“ bis heute. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: Die längst überfällige Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter, wobei die auf dem Gebiet Österreichs während der NS-Zeit Zwangsarbeit leistenden Kriegsgefangenen ausgenommen bleiben, wird „ausgeglichen“ mit einer pauschalen Pensionserhöhung für jene Österreicher, die erst spät aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurden. Damit stellt sich die Bundesregierung ebenso in die – eigentlich schon überwunden geglaubte – Tradition der Nachkriegsdenkweisen wie mit der jüngst geäußerten Auffassung, Österreich sei bloß das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen.

 

Dr. Brigitte Bailer-Galanda, Mitarbeiterin des Dokumentationsarchivs öst. Widerstand, Mitglied der Historikerkommission der Republik Österreich.

Editorial

Liebe Leserin!

Lieber Leser!

 

2000 war für Gedenkdienst das Jahr der größten politischen Herausforderung. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hat in Bezug auf deren bedenklichen Umgang mit Österreichs NS-Vergangenheit international Besorgnis ausgelöst. Innenpolitisch kam es zu direkten Konfrontationen zwischen Gedenkdienst und der FPÖ. Da gab es die Bilderfälschung, bei der das Gedenkdienst-Transparent „1938 Gründe gegen Haider“ anlässlich der Demonstration zur Abschlusswahlveranstaltung der FPÖ von dieser in „1998 Gründe für Haider“ retouchiert wurde. Das Medienecho war enorm, es wurden historische Parallelen in der Praxis der Bilderfälschung aufgezeigt.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé meinte in der Debatte um die Zukunft des Gedenkdienstes, es sei nicht einzusehen, dass Zivildiener im Ausland Gedenktafeln putzen anstatt sich um Behinderte in Österreich zu kümmern. Diese Diffamierung führte zu scharfen Verurteilungen seitens der Kultusgemeinde und der Israelischen Botschaft in Wien. Nicht zuletzt die Aussage Bundeskanzler Schüssels, wonach Österreich in erster Linie Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, markierte einen deutlichen Rückschritt in der politisch-historischen Bewertung der Rolle Österreichs während des Nationalsozialismus. So steht Gedenkdienst an der Schwelle zum neuen Jahrtausend immer noch am Rand gesellschaftlicher Akzeptanz. Dabei sollte es selbstverständlich sein, das Bemühen um Erinnerung, Aufklärung und pädagogischer Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus zu unterstützen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen UnterstützerInnen sehr herzlich bedanken. Mit Ihrer Hilfe wird es uns auch in Zukunft möglich sein, unsere Arbeit trotz aller politischen Widerstände fortzusetzen.

 

Herzlichst

Sascha Kellner, Obmann Verein GEDENKDIENST