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Ausgabe 4/00


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Privatisierung der Gedenkdienste

Zivildienstnovelle 2001: Ministerium ändert Finanzierung

 

1992 haben erstmals Gedenkdienstleistende ihren Zivilersatzdienst an Holocaust-Gedenkstätten angetreten. Damals wie heute war eine der Zielsetzungen, einen staatlich anerkannten und von der Republik Österreich finanzierten Dienst als Zeichen des Verantwortung Österreichs an den Verbrechen des Nationalsozialismus zu etablieren. In den darauffolgenden Jahren ist es gelungen, ein für beide Seiten akzeptables Finanzierungsmodell zu entwickeln. Auf Basis der durchschnittlichen Ausgaben für einen Zivildiener im Inland wurde jedem Gedenkdienstleistenden diese Pauschalvergütung vom Innenministerium zugesprochen. Auch wenn in einigen Ländern mit Lebenshaltungskosten über dem österreichischen Niveau diese staatliche Finanzierung nur einen Teil der Ausgaben decken konnte, war doch ein jährlich annähernd gleicher Betrag gesichert.

 

 

Politische Verantwortung für Gedenkdienst „ausgelagert“

 

Im Zuge der Zivildienstreform, die von Innenminister Strasser gleich nach seinem Amtsantritt in Angriff genommen wurde, kam es nun zu einer vollkommenen Veränderung der Finanzierungsbedingungen. Ab sofort wird ein staatlich initiierter Förderverein, der über Zuwendungen öffentlicher und privater Institutionen verfügen soll, Gelder an die verschiedenen Trägerorganisationen ausschütten. Die politische Verantwortung für die Finanzierung des Gedenkdienstes, die bisher direkt beim Innenminister gelegen ist, wird damit auf den Förderverein ausgelagert.

Die Gesetzesnovelle sieht auch keine Mindestförderhöhen vor. Vielmehr wird es am Verhandlungsgeschick des Fördervereins sowie der Trägervereine selbst liegen, wie viel von den finanziellen Zuwendungen auf Sie abfallen werden.

 

 

… will sich aus Finanzierungsverantwortung zurückziehen

 

Neben dem Aspekt der Auslagerung wird mit dieser Änderung auch der Privatisierung der Gedenkdienste Vorschub geleistet. Nicht nur im Gesetzestext wird darauf explizit verwiesen, in dem eine der finanziellen Säulen die Zuwendungen von privaten Spendern darstellen sollen. Auch von politischer Seite wird die Intention klar umrissen. So meinte etwa ein Mitarbeiter des ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Innenausschussmitglied Murauer, dass sich der Bund in den nächsten Jahren aus seiner Finanzierungsverantwortung in Bezug auf Gedenkdienst zurückziehen werde. Eine Abwälzung der Finanzierungsverantwortung auf den privaten Sektor stellt aber der wichtigsten Grundideen von Gedenkdienst in Frage: dass ein von öffentlichen Geldern unterstützter Freiwilligendienst die Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Holocaust dokumentiert.

(sk)