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Ausgabe 1/03


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„...erforschen und berichten...“

Entstehung und Arbeit der Histroikerkommission

 

„Den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche oder soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten“

 

Waren in der Schweiz die „schlafenden“ und zum Teil „schlafengelegten“ Konten der Ausgangspunkt für die Einsetzung mehrer Kommissionen, so war es in Deutschland die ungelöste Frage der Entschädigung der Zwangsarbeit, die zwar nicht zur Tätigkeit einer Kommission führte, aber zu Entschädigung eines Teils – ehemalige Kriegsgefangene, Italienische Militärinternierte, und ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft sind ausgenommen - der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen. Und fast möchte man sagen, wie könnte es anders sein, war es in Österreich die Kunst, die dazu führte, dass sich die Republik Ende des 20. Jahrhunderts mit den Fragen Rückstellungen und Entschädigungen zu beschäftigen hatte. In Österreich begann die neuerliche Diskussion um Entschädigung und Restitution Ende des Jahres 1997 mit der Beschlagnahme von vier Kunstwerken aus der Sammlung Leopold. Im Herbst 1998 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, am 20. Jänner 1999 trat zum ersten Mal jener Beirat zusammen, der über die Rückgabe auf Grund des Gesetzes zu entscheiden hat. Nach Einbringung von Klagen gegen österreichische Banken und Unternehmen einerseits betreffend Vermögensentzug und andererseits Zwangsarbeit, sowie auf Grund der Anregung des Präsidenten der IKG wurde mit Ministerratsbeschluss vom 1. Oktober 1998 die Historikerkommission eingesetzt.

 

Die Entstehung

Das Mandat der Kommission lautete: „Den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche oder soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten“. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, zum weiteren Mitglied der Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, Lorenz Mikoletzky berufen. Die übrigen vier Mitglieder wurden nach einem recht komplizierten wiewohl demokratischen System bestellt, bei dem die wichtigsten Institutionen, die mit der Thematik befasst sind einbezogen waren. Dies führte vor allem bei der Bestellung des ausländischen Mitglieds anfänglich zu Schwierigkeiten sagten doch sowohl Raul Hilberg als auch nach der konstituierenden Sitzung Avraham Barkai ab. Schließlich gelang es aber, Robert Knight, der durch seine kommentierte Herausgabe der Ministerratsprotokolle „Ich bin dafür die Sache in die Länge zu ziehen“ in Österreich bekannt wurde, als Mitglied zu gewinnen. Als übrige Mitglieder der Historikerkommission wurden Brigitte Bailer-Galanda, Bertrand Perz und Roman Sandgruber bestellt. Gleich in der ersten Sitzung am 26. November 1998 wurde deutlich, dass weitere Personen notwendig sind, um diese vielfältige und umfassende Aufgabe zu erfüllen. Die Kommission beschloss als außerordentliche Mitglieder drei „Ständige Experten“ aufzunehmen: Alice Teichová, Karl Stuhlpfarrer und Georg Graf.

 

Das Programm

Der nächste Schritt war die Erarbeitung und Präsentation des „Arbeitsprogramms“, in dem die sich aus dem überaus breiten Mandat ergebenden vielfältigen Fragestellungen mit Blick auf Operationalisierbarkeit für die konkrete Forschung entwickelt wurden. Es mussten klare inhaltliche Abgrenzungen getroffen werden, um den Anforderungen zwischen der notwenigen Zeit für wissenschaftliche Arbeiten einerseits und den politischen und öffentlichen Erwartungen nach raschen Ergebnissen andererseits einigermaßen gerecht zu werden. Im April 1999 erhielt die Historikerkommission dann ihren definitiven Auftrag durch den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates. Die Historikerkommission war ein Organ der Republik Österreich. Die Mitglieder waren weisungsfrei und unabhängig. Das Innenverhältnis zu den Auftraggebern wurde durch Werkverträge geregelt, die alle Garantien, vor allem jene der Veröffentlichung der Ergebnisse enthielten. Dies war vor allem aus den Erfahrungen der Waldheim-Kommission ein wesentliche Kriterium. Die Kommission entschloss sich die einzelnen Forschungsbereiche thematisch international auszuschreiben und vergab insgesamt 47 Forschungsprojekte und Gutachten an rund 160 Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Diese kamen aus den verschiedensten Disziplinen, etwa der Zeitgeschichte, der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, der Rechtsdogmatik, der Rechtsgeschichte, der Soziologie und der Politikwissenschaften. Auch das Verhältnis zwischen Kommission und ProjektnehmerInnen wurde durch Werkverträge geregelt. In personeller Hinsicht wurde die Historikerkommission durch ein Sekretariat, meinen Kollege Dr. Reinhard Binder-Krieglstein M.A.I.S. und zwei Sekretärinnen verstärkt. An sachlichen Ressourcen standen der Kommission Arbeitsräume und Material im Staatsarchiv in Wien III zur Verfügung, die Budgetmittel wurden über die Parlamentsdirektion abgerechnet.

 

Die Projekte

Die Historikerkommission nahm bei der Auswahl der Projekte darauf Bedacht, solche durchzuführen, die voraussichtlich von keiner anderen Stelle durchgeführt hätten werden können. Die Historikerkommission fand ja eine Situation vor, in der in mehreren öffentlichen und privaten Bereichen national wie international Kommissionen oder einzelne Experten tätig waren. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer Koordination und der so entwickelte Grundsatz der „komplementären Forschung“. In manchen Bereichen, wie etwa beim Thema Versicherung, hat sich das Prinzip der Komplementärforschung bewährt. Die Kommission konnte hier auf die bereits veröffentlichte Arbeit von Dieter Stiefel zurückgreifen. Im Bereich der Banken gab es weniger Erfolge. Der Bericht der Erste Bank, der noch vor jenem der Historikerkommission in Auftrag gegeben wurde, liegt bis heute nicht vor. Ein Zwischenbericht wurde der Historikerkommission zwar übermittelt, von dieser aber als unzureichend beurteilt. Die PSK-Berichte waren zwar eine Zeit lang über Internet verfügbar sind jetzt jedoch nur mehr über E-mail anzufordern. Die Historiker, die die Rolle der Länderbank und der CA im Rahmen des geschlossenen Vergleichs der Bank Austria/CA mit Klägern untersuchen werden vermutlich Mitte dieses Jahres einen ersten Bericht vorlegen. Schwierig gestalteten sich auch die Forschungen des Dorotheums. Es hat, nachdem die Historikerkommission den ersten Forschungsbericht als unzureichend beurteilte, neuerlich Historiker mit der Aufarbeitung seiner Rolle im Nationalsozialismus beauftragt. Der Endbericht wird 2003 erst nach Beendigung der Tätigkeit der Historikerkommission vorliegen und hoffentlich veröffentlicht werden.

 

Wissenschaftlicher Anspruch

Die Mitglieder und Ständigen Experten der Historikerkommission sahen ihre Aufgabe vor allem darin, die einzelnen Projekte wissenschaftlich zu leiten und die regelmäßigen Forschungsberichte zu bearbeiten und gemeinsam mit den Wissenschaftern und Wissenschafterinnen zu diskutieren. In einzelnen Fällen arbeiteten auch die Kommissionsmitglieder selbst an Forschungsvorhaben und Gutachten. Im Gegensatz zu anderen Auftragsforschungen und ganz zu schweigen von „Antrags“Forschungen war es notwendig einen strikten Zeitplan einzuhalten. Unterstützt wurde diese Zeitplanung durch regelmäßige, meist halbjährliche Zwischenberichte, die von zumindest zwei Mitgliedern der Kommission schriftlich begutachtet wurden. Die Ergebnisse der Diskussion der Berichte wurden an die ProjektnehmerInnen als Feedback übermittelt. Der Diskussion und Evaluierung der Ergebnisse sowie den sonstigen Verfahrensaufgaben der Kommission (z.B. Budgetcontrolling, Erschließung und Koordination der Quellen) dienten die bis zur Vorlage des Schlussberichtes durchgeführten 57 Sitzungen. Die eigentliche Forschungskoordination wurde dabei von mir übernommen. Zu den wichtigen Funktionsbedingungen der Historikerkommission gehörten auch bestimmte gesetzliche Maßnahmen, die der Erhaltung und Zugänglichkeit der Archivalien dienen. Dazu zählt die Beschlussfassung des Archivgesetzes und Änderungen im Denkmalschutzgesetz, die es ermöglichen, bestimmte Archivalien unter Schutz zu stellen. Es ist damit erstmals gelungen, in Österreich eine gesetzliche Regelung bezüglich der Erhaltung von relevanten zeitgeschichtlichen Materialen zu erwirken. Eine Fülle von Beständen wurden erstmals bearbeitet und waren – soweit es in Österreich befindliche Quellen betraf – vor allem durch den zu Gunsten der Historikerkommission ergangenen Bescheid der Datenschutzkommission erstmals einsehbar. Die Ergebnisse der insgesamt dreieinhalbjährigen Forschungstätigkeit liegen in Form von insgesamt 54 Berichten vor und können hier nicht näher erörtert werden. Sie sind im Interner unter www.historikerkommission.gv.at abrufbar und werden nach und nach im Verlag Oldenbourg erscheinen.

 

Zahlen und Fakten

Die hinter dem Mandat der Historikerkommission stehende Schlüsselfrage zielte auf Quantitäten ab – verbunden mit der Intention, aus solchen Quantitäten ein Werturteil darüber ableiten zu können, ob sich Österreich den Geschädigten gegenüber „gut“ oder „schlecht“ verhalten habe. Die Quantitäten sollten sich aus der ziffernmäßigen Gegenüberstellung von entzogenen Gütern einerseits und Rückstellungen sowie Entschädigungen andererseits ergeben. Eine derartige Bilanz lässt sich aber – geht man wissenschaftlich seriös vor – nicht liefern. Weder lässt sich beziffern, wie viel Vermögen insgesamt entzogen wurde, noch ist es möglich, der Summe von Rückstellungen und Entschädigungen einen auch nur halbwegs präzisen Geldwert zuzuordnen. Die oft nachgefragte konkrete Bezifferung der Leistungen der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus kann aus verschiedensten Gründen – die im Schlussbericht erörtert werden - so nicht vorgenommen werden. In vielen Bereichen ist es zum Beispiel so, dass bei zahlreichen Gesetzen NS-Opfer gemeinsam mit politischen Opfern aus der Zeit des „autoritären Ständestaates“ berücksichtigt wurden und keine Angaben dazu vorliegen, welche Beträge welcher dieser beiden Opfergruppen zugute kamen. Signifikant ist, dass cirka ab 1949 jede Entschädigungsmaßnahme für NS-Opfer einhergeht mit Gesetzen zur Entschädigung anderer „Opfer“, seien es Bombengeschädigte, Besatzungsgeschädigte oder Spätheimkehrer und im Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz von 1958 hat man gleich alle „Opfer“ pauschal und die NS-Opfer damit unzureichend versucht zu entschädigen. Jede gesetzliche Maßnahme die zugunsten von NS-Opfern gesetzt wurde musste quasi durch eine andere durchaus im doppeldeutigen Sinn ent-schuldigt werden.

 

Eva Blimlinger, Forschungskoordinatorin der Historikerkommission

 

PS: Eines der anfangs erwähnten vier Bilder aus der Sammlung Leopold, das Bildnis Wally von Egon Schiele, ist nach wie vor beschlagnahmt. Seit Juni 2002 wird es nicht mehr im Museum of Modern Art (MoMA), sondern in einem privaten Kunstlager aufbewahrt. Einen Termin für den Prozess gibt es nicht.