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Ausgabe 2/03


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Kommentar/Leitartikel und Editorial

Die Dekrete des Präsidenten der Republik

Die Tschechoslowakische Republik wurde durch die Besetzung ihres gesamten Gebietes an der Ausübung der staatlichen Macht gehindert. In der Zeit nach der Okkupation setzte sich auf dem Gebiet der Tschechoslowakei grundsätzlich zweierlei Recht durch: Ersteres war das nazistische Recht, das durch den Erlass von Hitler am 16.3.1939 mit Sondervorschriften für Deutsche eingeführt wurde und den Schutz der Privilegien der Deutschen und der „Rasse“ garantierte. Für die übrigen Bevölkerungsgruppen, deren Definierung auf der Rassentheorie basierten, galten anders geartete Vorschriften. Das zweite Recht war das von der Londoner Exilregierung eingeführte und durchgesetzte Recht: Die Dekrete des Präsidenten. Diese Dekrete beriefen sich auf die Kontinuität der demokratischen Rechtsordnung der ersten Republik und deren Verfassungs. Insgesamt wurden vom Präsidenten 143 Dekrete erlassen. Der Begriff „Benešdekrete“ reduziert diese jedoch oft nur auf die nach der Rückkehr des Präsidenten in die Tschechoslowakei erlassenen Dekrete und wird in der in- und ausländische Presse häufig benutzt. Er ist leicht verfänglich und hat einen pejorativen Beigeschmack: die Bezeichnung Benešdekrete steht für etwas Schlechtes, Schändliches. Der Grund, warum der Präsident der Republik Gesetze im Namen der Regierung erließ, war das Nichtvorhandensein eines Parlaments, das der Staatsrat zumindest in geringem Umfang zu ersetzen hatte.

Man kann über zwei Gruppen von Dekreten sprechen und zwar über die Londoner Dekrete und über die auf dem Territorium der Tschechoslowakei erlassenen Dekrete.

 

Die in London erlassenen Dekrete 

Der größte Teil der in London erlassenen Dekrete beschäftigte sich mit der aktuellen Tätigkeit des Auslandswiderstands und der Kriegsführung gegen Deutschland und seine Verbündeten. Zu diesen Dekreten gehört beispielsweise auch das Dekret über die Organisation der tschechoslowakischen Streitkräfte auf dem Territorium des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland oder das Dekret über die Stellung der Frau in den tschechoslowakischen Streitkräften. Per Dekret wurde unter anderem auch über den Abschluss des Medizinstudiums in Großbritannien entschieden oder z. B. der jährliche Staatshaushalt festgelegt. Ein geringer Teil der Exil-Dekrete beschäftigte sich mit den Bedingungen für die Entwicklung nach dem Krieg. Eines davon ist das Dekret Nr. 18 vom 4.12.1944 über die Nationalausschüsse und die vorläufige Nationalversammlung. Durch dieses Dekret wurde festgelegt, dass auf dem befreiten Territorium der Tschechoslowakischen Republik auf Grundlage von Wahlen Orts-, Kreis- und Landesnationalausschüsse als vorläufige Organe der öffentlichen Verwaltung zu bilden sind.

 

 Auf dem Territorium der Tschechoslowakei erlassene Dekrete 

Diese Dekrete betrafen bereits alle Bereiche des Nachkriegslebens: die Erneuerung von Wirtschaft und Währung, die Wiedergutmachung von Unrecht, Verfolgung von strafbaren Handlungen im Nachkriegschaos, die Erneuerung von Schulwesen, Wissenschaft und Kultur, die Verstaatlichung des Eigentums von Verrätern und Kollaborateuren, die Regelung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft von Personen deutscher und ungarischer Nationalität und die Konfiskation von landwirtschaftlichem Vermögen dieser Personen usw. Als umstrittene Dekrete kann man die folgenden Dekrete bezeichnen: Dekrete über die Bestrafung von Verbrechen und Vergehen – sämtlich von 1945, so-genanntes Große Retributionsdekret Nr. 16, das Dekret über das Nationalgericht Nr. 17, so-genanntes Kleine Retributionsdekret Nr. 138, das Dekret zur Regelung der Staatsbürgerschaft Nr. 33, von 1945 Konfiskations- und Verstaatlichungsdekrete – insgesamt 5 Dekrete: Nr. 5, 12, 22, 108 und 50 von 1945.

In den Dekreten wird nicht von kollektiver Schuld gesprochen, sondern bezieht sich der Schuld immer auf einzelne Personen. Kein einziges Dekret befasste sich mit der Ausiedlung der Deutschen, auch wenn das in der Presse noch so oft betont wird. Aber es muss auch betont werden, dass die Dekrete allen in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen die tschechoslowakische Staatsbürgershaft entzog; „AntifaschistInnen“ konnten die Staatsbürgerschaft aber zurückbekommen.

Die Dekrete des Präsidenten der Republik besaßen in der früheren tschechoslowakischen und in der heutigen tschechischen Republik Rechtsordnung Gesetzescharakter, auch wenn diese per Dekret verkündet wurden. Die Dekrete waren in der außergewöhnlichen Situation der faschistischen Okkupation und der Unmöglichkeit zur Ausübung der tschechoslowakischen Staatsmacht einschließlich der Gesetzgebung die einzige Möglichkeit, Beschlüsse mit Gesetzeskraft zu fassen. Sie hatten daher eine nicht zu ersetzende Bedeutung für die Wahrung der Kontinuität des tschechoslowakischen Staates und stellten während der Okkupation auf Grundlage der Souveränität des um die Erneuerung der ČSR kämpfenden tschechoslowakischen Volkes eine neue Rechtsquelle dar. Das stand jedoch in scharfem Widerspruch zu der durch die Okkupationsmacht eingeführten Rechtsordnung.

Katerina Kocova

 

Liebe Leserin!

Lieber Leser!

 

Anfang Juni beschäftigte sich die Tagung von Gedenkdienst im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg unter dem Titel „Beneš Dekrete – Jenseits der Emotion“ mit dem zeitgeschichtlich und politisch brisanten Thema der Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945. Ziel der Tagung war es, den historischen Kontext, insbesondere die wechselhaften Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen auf dem Gebiet der Tschechoslowakei in der Zeit ab 1918 zu untersuchen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Referenten für die Teilnahme an der Tagung bedanken. Prof. Luza musste sein Kommen wegen einer Augenoperation kurzfristig absagen. Leider kam es durch die teils äußerst emotionsgeladenen Wortmeldungen von Repräsentanten verschiedenster sudetendeutscher Organisationen und Splittergruppen zu recht hitzigen Diskussionen mit Vortragenden und Tagungsteilnehmern. Am zweiten Tag der Veranstaltung initiierte der extrem rechtsgerichtete Witiko-Bund sogar eine Demonstration vor dem Bildungshaus, mit der den Veranstaltern „Verharmlosung von Völkermord unterstellt wurde.“ Trotz dieser heftigen Auseinandersetzungen war die Tagung letztendlich doch noch ein großer Erfolg, da es gelang, trotz Weiterbestehender unterschiedlichster Auffassungen doch wieder ins Gespräch zu kommen.

Mit dieser Ausgabe von Gedenkdienst möchten wir jenen, die nicht nach St. Virgil kommen konnten die Möglichkeit geben, einen Teil der dort geführten Diskussionen in schriftlicher Form nachzuvollziehen. Mit der - nach der slowenisch-deutschen Ausgabe von Gedenkdienst im letzten Jahr – zweiten zweisprachigen Zeitung hoffen wir, Diskussion um Ursachen und Folgen der Beneš Dekrete diesseits und jenseits der österreichisch-tschechischen Grenze intensivieren zu können, damit diese nicht zum Spielball kurzsichtiger politischer Interessen wird.

 

Herzlichst,

 

Christian Klösch

Obmann Gedenkdienst