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Ausgabe 2/03


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Jüngste Entwicklungen zu der Debatte

„Aus heutiger Sicht unannehmbar“ – so bezeichnete die tschechische Regierung im Juni 2003 die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem 2. Weltkrieg. Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme unterstrich das Prager Kabinett den EU-Beitritt der tschechischen Republik als „Höhepunkt der Versöhnung“ im Geiste der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997. Wenige Tage später betonte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla, dass diese Erklärung auch für Österreich Geltung habe. Bundeskanzler Schüssel begrüßte Spidlas Aussage als „historischen Meilenstein“.

 

EUphorische Reaktionen

Fast gleich lautend stellte sich das Echo der österreichischen Parlamentsparteien ein. ÖVP-Vetriebenensprecher Tusek meinte: „Die moralische Rehabilitation, die die Vertriebenenorganisationen immer gefordert haben, ist damit erfolgt“. Ulrika Lunacek (Grüne) sprach von einem „wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Tschechien“ und Herbert Haupt (FPÖ) von einem „ersten positiven und moralischen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die sudetendeutsche Minderheit in Tschechien“. Auch SPÖ-Europasprecher Einem äußerte sich ähnlich: „Wir sind am Beginn eines neuen gemeinsamen Weges“. Den aktuellen Hintergrund für diese Einmütigkeit bildete die Abstimmung über die Osterweiterung der EU im österreichischen Parlament. Von der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Expansion der Europäischen Union „im ureigensten Interesse der österreichischen Wirtschaft“ (WKÖ) waren schließlich sogar ultranationalistische Abgeordnete wie Barbara Rosenkranz (FPÖ) überzeugt. Der österreichische Nationalrat beschloss am 9. Juli einstimmig das entsprechende Ermächtigungsgesetz. Selbst die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) begrüßte am 10.7 die Aufnahme „auch der Tschechischen Republik in die Europäische Union (EU)“.

 

Ernüchternde Realität

Tatsächlich waren allerdings die nationalistischen Töne und Begehrlichkeiten höchstens für kurze Zeit etwas weniger deutlich wahrgenommen worden. Noch im Mai 2003 hatte die Landsmannschaft anlässlich der Ausstellung Prag – Wien versucht, eine Diskussion um angeblich übertriebene jüdische und tschechoslowakische Opferzahlen während der NS-Herrschaft zu lancieren. Die jüngsten Aussagen Spidlas wies die SLÖ umgehend zurück – u.a. weil sie die „vermögensrechtlichen Entschädigungsansprüche der vertriebenen Sudetendeutschen“ nicht behandeln würden. Auch Parlamentsparteien stellen weiter Forderungen, die deutlich machen, dass mit der Abstimmung über den EU-Beitritt Tschechiens keineswegs ein neues Kapitel in dieser Frage aufgeschlagen wurde. Die SPÖ erklärte Anfang Juli, sie halte ihre „dringliche Forderung an die österreichische Bundesregierung aufrecht, finanzielle Entschädigung bzw. eine mögliche Rückstellung von Eigentum auf Grundlage von Entscheidungen einer unabhängigen internationalen rechtlichen Instanz anzustreben“. Am 9. Juli wurde schließlich auch von den Regierungsparteien beschlossen, weitere Verhandlungen über die Benes-Dekrete unter Einbeziehung „der betroffenen Interessensvertretungen“ – also der SLÖ – zu führen. In der tschechischen Republik brannte bereits im Sommer wieder die Debatte mit voller Schärfe auf. Der ehemalige Adelige Franz Ulrich Kinsky forderte „Restitution und Entschädigung“ in einer Gesamthöhe von 40 Milliarden Kronen – trotz Veröffentlichung von Fotos, die Kinskys Vater in SA-Uniform zeigen.

 

Offene Debatte, gleichberechtigter Dialog?

Gerade die jüngsten Entwicklungen unterstreichen einmal mehr, auf welch tönernen Füssen Versöhnungsresolutionen und offizielle Dialogversuche zumeist stehen. Bereits die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 behandelte heikle Punkte – wie z.B. die Bestrafung der zahlreichen NS-Täter unter den Sudetendeutschen, oder die Frage der tschechischen Kollaboration - nicht. Die Erklärung erscheint daher als Versuch eines diplomatischen Schlussstrichs und nicht als Ergebnis einer offenen Debatte um die Vergangenheit. Von österreichischer Regierungsseite wird die Frage der Mittäterschaft und Schuld an NS-Herrschaft, Mord und Vertreibungen auf dem Gebiet der tschechischen Republik 1938/39-1945 erst gar nicht gestellt. Statt eines gleichberechtigten Dialogs werden unzulässige historische Gleichsetzungen und Forderungen gegenüber dem Nachbarstaat postuliert. Im Kapitel 12 des aktuellen ÖVP/FPÖ-Paktes heißt es z.B. lapidar: Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene.

 

Verschiedene Ebenen der Auseinandersetzung

Vielleicht nicht ganz zu unrecht meinte ein tschechischer Politiker anlässlich der Auseinandersetzung um die Forderungen von Franz Ulrich Kinsky, dass es bei der gesamten Debatte um Vertreibung und Restitution tatsächlich noch „nie um das Eigentum der kleinen Leute“ ging. Die Anliegen von 20 bis 30 Adelgeschlechtern seien der „eigentliche Motor in der sudetendeutschen Angelegenheit“. Tatsächlich existieren aber noch weitere Aspekte in den österreichisch-tschechischen Beziehungen, die weit über konkrete Begehrlichkeiten und deren Abwehr hinausreichen. So ist das Zündeln mit antitschechischen Stimmungen in den 90er Jahren zu einem wichtigen Aspekt nationalistischer und rassistischer Argumentationsmuster in der österreichischen Innenpolitik geworden. Selbst Grünbewegte haben sich etwa Grenzblockaden in Oberösterreich nicht entziehen wollen. Umgekehrt wird in der österreichischen Debatte um „die Benesdekrete“, zumeist die aktuelle ökonomische, soziale und politische Realität in unserem Nachbarstaat ausgeblendet. Die sudetendeutschen Begehrlichkeiten und innenpolitischen Diskussionen in Österreich erscheinen aber jenseits der Grenze wohl auch als Begleitmusik eines durchaus fragwürdigen europäischen „Integrationsprozesses“. Am Vorabend des EU-Beitritts prägen schließlich das deutsche Skodawerk in Pilsen, die Allgegenwärtigkeit österreichischer Banken in Prag, aber auch steigende soziale Unsicherheit und Polarisierung in vielen Teilen der Tschechischen Republik wesentlich das Bild unseres Nachbarlandes. Eine strenge Beschränkung der Diskussion auf die historischen Ereignisse erscheint daher als wenig sinnvoll, um die Frage „der Benesdekrete“ hüben wie drüben künftig den Händen nationalistischer Kräfte zu entreißen.

 

John Evers

 

Quellen:

Deutsch-Tschechische Erklärung 21.1.1997 unter: www.mitteleuropa.deHannes Hofbauer, Osterweiterung, Wien

2003Kurier 20.6.2003Prager Zeitung 20.6.20039.7.2003, 24.7.2003, 26.8.2003,

Presseaussendungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich 22.5.2003, 1.7.2003, 3.8.2003, 10.8.2003 unter: www.sudeten.at

www.ballhausplatz.at

www.oe-journal.at/Aktuelles/0603/W3/12306Ptschechien.htm

www.ots.at (APA-Presseportal)

www.wko.at (Wirtschaftskammer)