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Ausgabe 2/03


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Der Streit um die Beneš-Dekrete aus geschichtspolitischer Perspektive

Kaum ein geschichtspolitisches Ereignis hat die Öffentlichkeit in Österreich, Deutschland, der Tschechischen und auch der Slowakischen Republik im Jahr 2002 gemeinsam derart bewegt, wie die Diskussion über die tschechoslowakische Dekretalgesetzgebung der Kriegs- und Nachkriegszeit (sog. Beneš-Dekrete). Die Debatten fanden dabei nicht nur in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten statt, sondern erreichten durch die aufgeworfene Frage von Relevanz und Bedeutung der Beneš-Dekrete im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses eine supranationale Dimension.
 
Seinen Ausgangspunkt hatte der Streit um die Beneš-Dekrete in einem Interview, das der damalige tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman Anfang 2002 dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil (21.1.2002) gegeben hatte. In diesem Interview hatte Zeman die Sudetendeutschen als “fünfte Kolonne Hitlers” bezeichnet, deren Funktion in der Zerstörung der Tschechoslowakei als “einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa” bestanden habe. Überdies erklärte der tschechische Premier, dass die Ausweisung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei legitim gewesen sei, weil ein Großteil dieser vor dem Überfall der Nazis die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft inne gehabt und sich somit des Landesverrats schuldig gemacht habe – “ein Verbrechen, das nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Auch in Friedenszeiten.” Wenn die Sudeten also “vertriebenen oder transferiert worden sind”, so Zeman, “war das milder als die Todesstrafe.”
Unabhängig von der auch in der Tschechischen Republik diskutierten Frage, ob die verbale Deutlichkeit dieser Aussage tatsächlich angemessen war, gab Zeman mit seinem Hinweis auf die aktive Stützung des NS-Regimes durch die große Mehrheit der Sudetendeutschen und der bereits lange vor dem Einmarsch der deutschen Truppen infolge des Münchener Abkommens von 1938 von einer Vielzahl der Sudetendeutschen massiv betriebenen völkischen Destabilisierungs- und Unterminierungspolitik der tschechoslowakischen Souveränität lediglich eine knappe Zusammenfassung des common sense der historischen Forschung zu dieser Frage – und zwar gleichermaßen der Erkenntnisse auf deutscher, wie auf tschechischer Seite.[1]
Dass das Zeman-Interview den Anlass für eine in Deutschland wie Österreich federführend von den Positionen der Vertriebenenverbände dominierte öffentliche Debatte über Flucht und Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei darstellte, dürfte seine Ursache jedoch weniger im Inhalt, denn im zeitlichen Kontext des Interviews im Vorfeld der EU-Erweiterungsverhandlungen gehabt haben. Denn die tschechische Position zu diesen Fragen war ebenso seit geraumer Zeit bekannt, wie die der Vertriebenenverbände: während auf tschechischer Seite die generelle Legitimität und Legalität der Enteignung und Ausweisung der deutschen Minderheit aufgrund ihrer mehrheitlich illoyalen Haltung gegenüber der tschechoslowakischen Demokratie betont sowie auf den kausalen Zusammenhang zur vorangegangenen NS-Volkstums- und Vernichtungspolitik hingewiesen wird, betonen die Vertriebenenverbände – zumeist unter weitgehender oder kompletter Ausblendung der nationalsozialistischen Vorgeschichte – den menschenrechtswidrigen Charakter von Vertreibungen und Bevölkerungstransfers im allgemeinen und weisen auf die Gewalttaten und Exzesse hin, zu denen es während Flucht und Vertreibung gekommen ist. Die tschechische und die sudetendeutsche Argumentation weisen dabei prinzipiell unvereinbare Elemente auf, da sie sich auf differente, sich über weite Strecken widersprechende historische Erinnerungen gründen. Zugespitzt formuliert wird die Ursache für Flucht und Vertreibung von tschechischer Seite in der NS-Volkstumspolitik im Reichsgau Sudetenland gesehen, während die Sudetendeutschen diese nahezu gänzlich aus ihrer Erinnerung herausredigiert haben.
Da durch die EU-Osterweiterung die tschechische Rechtsordnung in den europäischen Kontext integriert werden wird, waren die Äußerungen Zemans für die Vertriebenenverbände nun ein willkommener Anlass, um die tschechische Position anzugreifen und zu versuchen, mit der erwünschten Abschaffung der Beneš-Dekrete auch den missliebigen tschechischen Hinweis auf Ursachen und Kontexte von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Gedächtnis zu streichen. Denn so lange mit den Beneš-Dekreten (und mit dem Potsdamer Abkommen) rechtliche Grundlagen existieren, die auf den ursächlichen Zusammenhang von NS-Volkstumspolitik, Massenvernichtung der europäischen Juden und der späteren Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten hinweisen, so lange wird auch die von Vertriebenenseite gewünschte Interpretation der Geschichte keine Chance haben, in der das Opfer-Täter-Verhältnis zugunsten der Deutschen umgedreht wäre.[2]
 
Samuel Salzborn, Dipl.-Sozialwissenschaftler, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen. Weitere Informationen zum Thema unter www.salzborn.de
[1] Vgl. Gemeinsame deutsch-tschechische Historikerkommission: Konfliktgemeinschaft, Katastrophe, Entspannung. Skizze einer Darstellung der deutsch-tschechischen Geschichte seit dem 19. Jahrhundert, München 1996, S. 37ff.
[2] Vgl. Samuel Salzborn: Opfer, Tabu, Kollektivschuld. Über Motive deutscher Obsession, in: Michael Klundt et al.: Erinnern, verdrängen, vergessen. Geschichtspolitische Wege ins 21. Jahrhundert, Giessen 2003, S. 17ff.