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Ausgabe 3/03


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Kommentar und Editorial

Kommentar: „Neues von ganz rechts“ - Rechtsextremismus in Österreich

Das 1963 gegründete Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschäftigt sich seit den 70er Jahren systematisch mit dem organisierten Rechtsextremismus in Österreich. Dies erfolgt vor allem mittels einer Auswertung rechtsextremer Publizistik, wobei in jüngster Zeit dem Internet ein zentraler Stellenwert zukommt. Als ein Ergebnis dieser Arbeit erschien zuletzt 1996 das „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“, aktuelle Berichte über die rechtsextreme Szene können daneben der Rubrik „Neues von ganz rechts“ auf unserer Homepage (www.doew.at) entnommen werden.

Es sind aktuell drei Entwicklungstendenzen, die uns mit Besorgnis erfüllen:

*Die Normalisierung des Rechtsextremismus:Seit Februar 2000 ist vermehrt eine rechtsextreme Infiltration des Staatsapparates sowie eine großzügigere Förderung rechtsextremer Publikationen (z.B. „Zur Zeit“) und Organisationen festzustellen. Aber nicht erst mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind rechtsextreme Positionen und Diskurse salonfähig geworden. So bestätigte der Verfassungsgerichtshof 1991 das Verbot der Kandidatur eine Neonazi-Partei unter anderem mit dem Hinweis, diese würde durch die Verwendung des Begriffes „Überfremdung“ ihre neonazistische Gesinnung und verhetzende Absicht unter Beweis stellen. Acht Jahre später konnte die FPÖ in Wien mit der Parole „Stopp der Überfremdung“ in den Wahlkampf ziehen...

*Im Bereich des Neonazismus beobachten wir seit geraumer Zeit die Bildung von Kleingruppen („Nationaler Widerstand“, „Freie Kameradschaften“), zum Teil Zellen von terroristischer Qualität, und eine zunehmende Vernetzung mit der Neonaziszene in der BRD. Unter dem Label „Blood & Honour“ hat sich zudem innerhalb der Skinhead-Szene eine konspirativ agierende Neonazi-Struktur mit internationaler Anbindung etabliert. Diese organisiert in unregelmäßigen Abständen Konzerte, zu welchen bis zu 1000 Neonazis aus fast ganz Europa anreisen.

*Eine Ausweitung antisemitischer Diskurse über die engeren Grenzen des Rechtsextremismus hinaus: Vor allem sogenannte „Antiimperialisten“ schrecken in ihrer Agitation gegen Israel und die USA nicht vor der Verwendung antisemitischer/antiamerikanischer Stereotypen und vor Bündnissen mit militanten Islamisten zurück. Zumindest in inhaltlicher Hinsicht hat sich eine Querfront zwischen Rechten und Linken gegen den „Zionismus“ bereits ausgebildet. Aber auch globalisierungskritische Diskurse sind dort, wo verkürzt und personalisierend argumentiert wird, nicht vor (strukturellem) Antisemitismus gefeit.

 

EDITORIAL

 

Liebe Leserin!

Lieber Leser!

 

Zum ersten Mal habe ich die ehrenvolle Aufgabe das Editorial von GEDENKDIENST zu verfassen. Seit Ende September bemüht sich ein neues, engagiertes Redaktionsteam, bestehend aus NeuinteressentInnen und langjährigen Mitarbeitern unserer Zeitung neuen Schwung zu verleihen und mir fällt dabei die Rolle des Domteurs zu.

Die diesjährige Tagung von GEDENKDIENST „Benes-Dekrete: Jenseits der Emotion“  wurde - wir berichteten darüber in der letzten Ausgabe - durch eine rechtsextreme Demonstration gestört. Grund genug uns in dieser Ausgabe mit dem Thema Rechtsextremismus in Österreich heute näher auseinander zu setzen, und dabei vor allem einen Blick auf rechtsextreme Jugendkultur zu werfen. Abgerundet wird der Schwerpunkt mit einem Rückblick auf die spätsommerliche Tour des Cafe-Temelin.

Der Oktober war ereignisreich: Rund um den kärntner Landesfeiertag am 10. Oktober begab sich eine Gedenkdienstabordnung auf die Spuren slowenischer PartisanInnen und wurde dabei auch mit dem Geschichtsbild des offiziellen Kärntens konfrontiert - Oliver Kühschelm berichtet darüber. Auf Einladung von GEDENKDIENST, dem Jewish Welcome Service und dem London Jewish Cultural Center besuchten acht aus Österreich stammenden ZeitzeugInnen am 20. Oktober für eine Woche in ihre alte Heimat. Die Idee dazu stammte von Johannes Reiter, dem ehemaligen Gedenkdienstleistender in London. Auch die Ausbildung des Jahrganges 2004/05 ist voll angelaufen, die traditionelle Studienfahrt nach Terezin war mit 23 TeilnehmerInnen ausgezeichnet besucht - Albert Farkas reflektiert über die dort gewonnenen Eindrücke.

Bleibt mir nur übrig Ihnen eine interessante Lektüre zu wünschen.

Herzlichst

Stephan Roth

Vorstandsmitglied Verein GEDENKDIENST