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Ausgabe 3/03


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Rechstextremismus ist kein Jugendproblem

In den 90er Jahren, speziell zu Beginn, waren Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht nur in Österreich in der politisch-medialen Öffentlichkeit als Gefahr für die Gesellschaft sichtbarer als in der Gegenwart: das Ausländervolksbegehren der FPÖ, gewalttätige Übergriffe auf Ausländer und soziale Minderheiten, Versuche zur Organisation und Konzentration von militanten Rechtsextremen und schließlich die Briefbombenanschläge der sogenannten Bajuwarischen Befreiungsarmee auf Politiker und bekannte Persönlichkeiten waren sichtbare Ereignisse und Zeichen von Rechtsextremismus in Österreich.

Seitdem jedoch erscheint das Problem in Österreich verschwunden, was die mediale Wahrnehmung und die politische Diskussion darüber betreffen. Einzelne gewaltsame Übergriffe von Jugendlichen und kleinere Demonstrationen von rechtsextremen Vereinen, wie zuletzt am 1. November 2003, am Grab des NS–Luftwaffenoffiziers Franz Nowotny, kommen in den Medien nur selten vor. Wenn dann werden die Taten dieser Jugendlichen von den meisten Medien als „dummes pubertierendes Verhalten“ eingeschätzt und tieferliegende Strukturen werden nicht erkannt. Doch das Problem Rechtsextremismus besteht bis heute.

Heribert Schiedel vom DÖW sieht Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem, das an die Ränder der Gesellschaft, zu den Jugendlichen, abgeschoben wird. Begünstigt durch eine einschlägige Berichterstattung dominieren jugendliche Skinheads die Wahrnehmung von Rechtsextremismus und Neonazismus. Diese Dominanz hat ihre Ursache nicht nur in der Auffälligkeit dieser „Randgruppe“, sondern auch in ihrer entlastenden Funktion. Wird nämlich der Rechtsextremismus seiner gesellschaftlichen Verbreitung entkleidet und ausschließlich bei gewalttätigen Jugendlichen festgemacht, sind die NormalbürgerInnen aus der Verantwortung entlassen.[1]

 

Gesellschaftliche Ursachen für Rechtsextremismus

 

Die diktatorische Herrschaft des Austrofaschismus und Nationalsozialismus und die vernachlässigte Vergangenheitsbewältigung in der 2.Republik, haben in den politischen Denkstrukturen von Teilen der Bevölkerung Spuren hinterlassen. Österreich hat geschichtlich im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten eine kurze demokratische Tradition und die österreichische Gesellschaft erscheint noch heute durch konservativ- autoritäre Strukturen geprägt. Rechtsextremismus kann als radikale und sichtbare Ausformung dieser gesellschaftlichen Strukturen betrachtet werden. Daher ist es nicht nur ein Problem an den Rändern, sondern auch der Mitte.

Neben den historischen Kontinuitäten können weitere Ursachen in fehlenden sozialen und identitären Strukturen ausgemacht werden. Rechtsextremismus ist jedoch nicht nur ein ideologisches, an bestimmten Denkweisen zu erkennendes, Phänomen, sondern wird in gewalttätigen Verhaltensformen sichtbar, die ebenfalls auf diesen gesellschaftlichen Strukturen basieren. Gewalttätiger Rechtsextremismus kann als Bestandteil der Erfolgsgesellschaft eingeschätzt werden, da er konservativen Normen, wie der Durchsetzung des Stärkeren, in extremer Form entspricht. Die autoritäre Unterwerfung eines konstruierten „Anderen“ und die Reduktion der Komplexität sozialen Lebens auf ein „gut-böse“ – Denken, finden in Gewalt gegen Minderheiten ihren offenkundigen Ausdruck.

Rechtsextremismus ist demnach kein spezifisches Jugendproblem, doch finden sich gerade die gewalttätigen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus speziell bei Jugendlichen und haben in traditionellen Denkstrukturen ihre Basis. Einen Beleg dafür bietet die österreichische Jugendwertestudie 1990 bis 2000, derzufolge Jugendliche in signifikant hohem Maß zu knapp einem Viertel eine autoritäre Regierungsform befürworten.[2] Dies verweist auf die relativ starke Verankerung von autoritären Strukturen in der österreichischen Gesellschaft und speziell bei jungen Menschen. Rechtsextremismus bei Jugendlichen kommt auf zwei Ebenen vor: einerseits die organisierte und verstärkt ideologisierte Form, anderseits Rechtsextremismus in bestimmten subkulturellen Jugendkulturen. Speziell auf der zweiten Ebene wird Rechtsextremismus über die Gewalt nach außen sichtbar.

 

Der organisierte Rechtsextremismus

 

Aufgrund der Österreichischen Verfassung und des NS- Verbotsgesetzes sind nationalsozialistische und rassistische Organisation gesetzlich verboten. Dennoch gibt es rechtsextreme Organisationen, z.B. die deutsch-nationalen, zumeist „schlagenden“ Burschenschaften in den Universitätsstädten oder die teils neonazistischen Kultur- und Erinnerungsvereine von Kameradschaftsbünden.[3]

Deutsch-nationalen Burschenschaften und mittelschulischen Verbindungen kann kein grundsätzlicher Rechtsextremismus vorgeworfen werden, und es muß je nach Verein differenziert bewertet werden. Dennoch erkennt der Rechtsextremismus Bericht des Innenministeriums von 1999, daß von mehreren österreichischen Burschenschaften ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen läßt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen.[4] Gerade Burschenschaften werden von polizeilicher Seite verstärkt auf Verstöße gegen das NS- Verbotsgesetz kontrolliert. Jedoch erscheinen sie durch personelle und strukturelle Verbindungen zu Politik und Justiz Bestandteil der Gesellschaft zu sein. Wegen ihrer restriktiven, elitären Aufnahmebedingungen erhalten die österreichischen Burschenschaften allerdings immer weniger Zuspruch von jungen Männern.

 

Rechtsextreme Vereine und Organisationen außerhalb des akademisch- schulischen Bereichs standen nach der Zerschlagung der neonazistischen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarischen Opposition) und Verhaftungen der Führungsebene dieses Vereins Anfang der 90er Jahre, verstärkt im öffentlichen Interesse. Deshalb mussten sich rechtsextreme Organisationen zurückziehen und versuchten dezentrale Netzwerke aufzubauen. Vor allem in letzter Zeit arbeiteten sie mit rechtsextremen Jugendorganisationen, wie dem Skinhead-Netzwerk Blood & Honour (B&H) zusammen. Diese speziell auf jugendliche Skinheads fokusierte Gruppe, veranstaltet Konzerte mit neonazistischen Musikbands und publiziert rechtsextreme Zeitungen und vertreibt einschlägige Musik-CDs. Jedoch auch das Gefahrenpotential ist groß, denn bei B&H verbindet sich die Gewaltbereitschaft von Skinheads mit rigidem Kaderprinzip und gefestigter NS-Ideologie.[5] Die Gruppe benutzt vor allem das Internet als Medium zur Information und Kommunikation, da es kostengünstig ist und sich die BetreiberInnen weitgehend der Strafverfolgung und allen Formen der behördlichen Kontrolle und Bekämpfung entziehen können.

 

Jugendsubkultur

 

Doch nicht nur in organisierten Vereinen existiert Rechtsextremismus in der Skinhead- Bewegung. Die, der englischen Arbeiterschicht entstammende, Jugendkultur galt dort zunächst als unpolitisch, Musik, kahlgeschorene Köpfe und Bomberjacken, waren identitätsstiftende Merkmale für diese Jugendlichen.

In den 80er Jahren wurde die Skinhead- Bewegung speziell auf dem europäischen Festland durch rechtsextreme und neonazistische Inhalte politisiert. Nach ungefähren Schätzungen des DOEW, gibt es in Österreich heute ca. 200 rechtsextreme Skinheads, wobei ca. 60 davon zu den Kadern, das heißt zu einem harten Kern, mit gefestigten neonazistischen Denk- und Verhaltensweisen, zählen.

Obwohl Rechtsextremismus und Rassismus in der Skinheadszene dominieren, gibt es andererseits die antifaschistischen „Skinheads Against Racial Prejudice“ ( SHARP), solche Gruppen stellen allerdings nur eine kleine Minderheit in der Szene dar. Allgemein sehr hoch ist die Gewaltbereitschaft in der Skinhead–Bewegung, was als Anknüpfungspunkt zu anderen jugendlichen Subkulturen, wie zu Fußball- Hooligans dient. Die nach einem Tief Mitte der 90er Jahre wieder Aufwind verspürende Skinheadszene hat ihre Hochburgen in den ländlichen Regionen und Kleinstädten Westösterreichs. Aber auch rund um Wien, im Donauraum sowie in der nördlichen Steiermark treten Nazi-Skins verstärkt auf. All diese Gegenden haben eine (jugend- oder sub-)kulturelle Tristesse und das Fehlen von Freiräumen gemeinsam.[6]

 

Die Bereitstellung von Orten und Räumlichkeiten, wo Jugendliche ihre Freizeit verbringen können, wird speziell in ländlichen Gebieten wenig gefördert. Die Verbindung aus autoritären gesellschaftlichen Traditionen, Identitätsverlusten durch gesellschaftliche Individiualisierung und persönlichen Zukunftsängsten in diesen Gebieten, sowie die Vernachlässigung sowohl von elterlicher, als auch von sozialpolitischer Seite, verstärken rechtsextreme Strukturen und lassen sie in Gewalt sichtbar werden. Dies bestätigen auch die verstärkten Übergriffe auf AusländerInnen und andere Jugendliche im Westen Oberösterreichs, die sogar mit den sogenannten „national befreiten Zonen“ in Teilen Ostdeutschlands verglichen werden. In diesen Gebieten bedrohen Jugendliche andere Jugendliche aufgrund ihres Aussehens bzw. ihrer Herkunft mit Gewalt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um Jugendliche aus der Skinhead–Bewegung, sondern auch um „normale“ rechtsextreme Jugendliche. Jugendliche die, speziell in diesen ländlichen Gebieten, traditionell autoritär und konservativ erzogen werden. Rechtsextremismus bei jungen Menschen kann daher nicht als eine Abweichung vom gesellschaftlichen Mainstream gesehen werden, sondern als radikalisierte Ausformung konservativer Ideologien, die der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft entspringen. Das Abschieben des Problems an die Ränder der Gesellschaft ist als mediale und politische Verdrängungspraxis und Entlastungsstrategie funktional, verdeckt jedoch die Tiefe der Problematik von Rechtsextremismus in Österreich.

 

Christian Lerch

Gedenkdienstmitarbeiter

studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien

[1] Heribert Schiedel Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. S.10

[2] vgl. Österreichisches Institut für Jugendforschung: Jugendwertestudie 1990-2000

[3] Anm. Inhaltlich läßt sich der Neonazismus als Steigerungsform des Rechtsextremismus bestimmen. Er läßt sich auch auf die Formel Rechtsextremismus plus Gewalt plus positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus bringen.

[4] Rechtsextremismus Bericht des Ministeriums für Inneres 1999

[5] Heribert Schiedel Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. S.9

[6] Heribert Schiedel, Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich nach 1945 S.11