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Ausgabe 4/03


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Kommentar und Editorial

Kommentar: Die Quote und die Humanität. Flüchtlinge, Vertriebene, MigrantInnen: Was hat sich verändert?

Was sich über die Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte hinweg nicht verändert hat, ist die Migration selbst. Dass Menschen ihre Heimat verlassen, dass sie sich auf den Weg machen, vielfach fliehen müssen, um woanders anzukommen, ein Woanders, welches niemals nur ein Ort, sondern vor allem eine Gemeinschaft von Anderen war, das hat sich kaum je verändert. Und dass dieser Aufbruch eine Entwurzelung, ebenso wie das Ankommen oft ein Aufprall auf kaltem Wasser war und ist, auch das hat sich kaum je verändert.

 

Alles andere aber, die Gründe des Weggehens, die Bedingungen der Aufnahme, ja sogar die Art der Fortbewegung, all das hat sich weiterbewegt. Die Migration selbst ist sozusagen migriert, auch topographisch. Bis in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts hinein war Europa stets wesentlich Ausgangspunkt von Migration. Seither ist es umgekehrt, ist Europa vermehrt auch Ziel. Und es scheint zunächst, als könnte es dieser „Migration der Migration„ durchaus gerecht werden. Denn das neue EU-Europa ist stets in Bewegung, trachtet, seine politischen Rahmenbedingungen zu modifizieren. Aber in dieser Bewegung verbirgt sich zugleich ein sehr statisches Element: der Wunsch, die Wohlstandsinsel abzuschotten, sich gegen ein massenhaftes, unerwünschtes Eindringen zu immunisieren.

 

Abgesehen davon, dass Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut auf Dauer nicht stabil sind: Diese Immunisierung verdichtet sich auch insgesamt im Gedanken eines Primats der Ökonomie. Natürlich stand das Thema Migration immer schon unter ökonomischen Vorzeichen. Doch lautete die zugehörige Grundfrage früher immerhin noch: „Wie viele MigrantInnen benötigen wir?„, klingt sie heute anders: „Wie viele MigrantInnen können wir gerade noch ertragen?„ Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wo früher ein wenigstens partielles Willkommen war, findet sich heute fast ausschließlich das Motiv der Duldung. MigrantInnen gelten als „das geringere Übel„, man braucht sie eben, um mit Bevölkerungsschwund und unattraktiven Arbeitsmarktsegmenten umzugehen.

 

Bei Flüchtlingen immerhin, so mag man argumentieren, kann das nicht stimmen, denn hier ist alles gesetzlich geregelt, gibt es weder Quoten noch Bedingungen, solange asylrelevante Gründe geltend gemacht werden können. Im neuen Asylgesetz wurde allerdings die rechtsaufschiebende Wirkung der Berufung vom Gesetzgeber in manchen Fällen einfach weggekürzt, bezeichnenderweise mit einer ökonomischen Argumentation: Rasch muss es gehen, das ist kostenschonend (so als wäre jemand an künstlicher Verlängerung interessiert)! Und dann kann ein/e Asylwerber/in in Zukunft unter Umständen bei laufendem Asylverfahren einfach abgeschoben werden. Kurz und rechtlos – und wohl zumindest im Widerspruch zum Geist der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Das ist – in grober Skizze – das, was sich in den letzten Jahrzehnten (und keinesfalls bloß unter dieser Regierung) im Bereich der Migration ereignet hat. Wer vor mehr als einem halben Jahrhundert aus diesem Europa geflohen ist, der wurde woanders zuallererst als Mensch empfangen, der oder die hatte eine Chance (und wurde auch als Chance für das Land und seine Menschen wahrgenommen). Wer heute nach Europa flieht, der wird zunächst als Verursacher von Kosten und dann als wirtschaftliche und letztlich existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

 

Michael Landau

Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien

 

 

Editorial

 

Liebe Leserin !

Lieber Leser!

 

Die Ihnen nun vorliegende Ausgabe von GEDENKDIENST widmet sich dem Thema Asyl.

Vor 65 Jahren gestalteten viele Staaten den Zutritt für jüdische Flüchtlinge aus dem Dritten Reich immer restriktiver. Ökonomische Überlegungen spielten dabei eine nicht unbedeutende Rolle. Der Erhalt des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung war vielen Regierungen wichtiger als humanitäre Hilfe. Viele Hilfsorganisationen versuchten abseits wirtschaftlicher Überlegungen Jüdinnen und Juden bei der Flucht aus Deutschland und Österreich behilflich zu sein und ihnen so das Leben zu retten.

 

Am 1. Mai 2004 treten der EU nicht nur zehn neue Mitgliedsstaaten bei, zeitgleich tritt auch das frisch novellierte Asylgesetz in Kraft. Mit diesem Datum werden alle Nachbarstaaten Österreichs zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt. AsylwerberInnen, die auf dem Landweg nach Österreich kommen, haben ab diesem Zeitpunkt keine Chance mehr auf ein Asylverfahren. Die Regierungsseite lobt naturgemäß die zu erwartende Effizienzsteigerung bei der Abwicklung der Asylverfahren. Diesem Lob steht die Kritik der österreichischen Flüchtlingshilfsorganisationen gegenüber, da durch die Asylgesetz-Novelle inhaltliche Aspekte zu Gunsten rein verfahrenstechnischer  Schwerpunktsetzungen zu kurz kommen - menschenrechtliche Mindeststandards würden so untergraben.

 

GEDENKDIENST will sich mit dieser Schwerpunktsetzung einem brisanten Thema annähern und versuchen, Verbindungen zwischen Vergangenheit und Gegenwart herauszuarbeiten. Gibt es - abseits unterschiedlicher Motive zur Flucht - Ähnlichkeiten zwischen den Menschen von Damals und jenen von Heute, oder sind in vielen Fällen die Fluchtmotive gar nicht so unterschiedlich? Und nebenbei, ist Menschlichkeit (heute) eine Kategorie für das politisches Handeln von Regierungen?

 

Die letzte Ausgabe von GEDENKDIENST „Rechtsextremismus in Österreich heute“ ist dem Team offensichtlich gut gelungen, gab es doch eine große Steigerung von Leserbriefen zu verzeichnen. Ein kleiner Fehler ist uns allerdings doch unterlaufen. Aus dem NS-Luftwaffenoffizier Walter Nowotny wurde fälschlicherweise einen Franz Nowotny, was hiermit im Nachhinein berichtigt wird.

Herzlichst

Stephan Roth

Vorstandsmitglied GEDENKDIENST