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Ausgabe 4/03


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Asylpolitik in den Dreißigerjahren

Franklin, geboren 1948 in Montevideo, verdankt seinen Namen dem Umstand, dass seine Mutter Gisela, eine 1938 aus Österreich vertriebene Jüdin, den US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt als große Persönlichkeit schätzte. Dies hält sie mittlerweile für einen bitteren Irrtum, denn, wie sie aus nordamerikanischen Zeitungen erfahren habe, sei Roosevelt nicht daran interessiert gewesen, Juden in die USA einzulassen. Gisela selbst war nach Chile geflohen und später weiter nach Uruguay emigriert. Ihren Eltern aber wurde, so erzählt sie, die den US-Konsulaten aufgetragene Verzögerungstaktik bei der Ausstellung von Einreisevisen zum Verhängnis. Obwohl sie über „Affidavits“, die obligatorischen Bürgschaftspapiere, verfügt hätten, habe man sie hingehalten, bis es zu spät gewesen sei. Schließlich wurden sie nach Theresienstadt deportiert und ermordet. Wie man die Verantwortung von Roosevelt für die Immigrationspolitik tatsächlich zu bewerten hat, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig: In ihm, dessen Namen ihr Sohn trägt, personifiziert sich für Gisela eine dem Leiden der Juden gegenüber indifferente Asylpolitik, wie sie die Vereinigten Staaten (die im Übrigen trotzdem die größte Zahl an „Emigranten“ aufnahmen), aber nicht nur diese, kennzeichnete.

 

Das politische Asyl hatte als völkerrechtliche Problemfigur im 19. Jahrhundert allmählich an Kontur gewonnen. Die Gelehrten kamen – die reale politische Praxis in juristischen Termini rechtfertigend – zu dem Schluß, dass es jedem Staat kraft seiner Souveränität zustehe, Asyl zu gewähren. Von einer Verpflichtung, der ein subjektives Recht gegenüberstünde, sprach man nicht. Diese Auffassung wurde zwar im 20. Jahrhundert zunehmend in Frage gestellt. Unter dem Eindruck des Holocaust und allgemein der Greuel des Zweiten Weltkriegs erwog z. B. das Institut de Droit International bei 1947 begonnenen Beratungen die Möglichkeit einer zukünftigen Entwicklung in Richtung einer staatlichen Pflicht zur Aufnahme verfolgter Personen. Bis heute ist es jedoch im Wesentlichen dabei geblieben, dass die Entscheidung, Asyl zu bieten oder zu verweigern, im nationalstaatlichen Ermessen liegt. Vor allem geht es natürlich um das Verweigern, weshalb auch das Parteiprogramm der FPÖ in jenem Abschnitt, der sich den Themen Einwanderung und Asyl widmet, den „Erhalt der vollen Souveränität in Ausländerangelegenheiten“ fordert.

 

Wie sich die dem nationalen Ermessen anheim gestellten Asylpolitiken gestalten können, dafür bieten die Dreißigerjahre ein zumeist wenig erbauliches Anschauungsmaterial. Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus mußte eine große Zahl von Menschen den deutschen Machtbereich verlassen, sei es weil sie politische Oppositionelle waren oder als rassisch minderwertig galten oder auch beide Verfolgungsgründe auf sich vereinigten. Ausmaß und Dramatik der Flüchtlingsfrage nahmen im Laufe des Jahrzehnts zu, allmählich zunächst und schubweise später, als mit dem „Anschluss“ Österreichs die antijüdische Politik drastisch radikalisiert wurde. Einen vorläufigen Gipfelpunkt erreichte die Entwicklung mit der „Reichskristallnacht“. 1933 hatten 37.000 bis 38.000 Juden Deutschland verlassen, in den folgenden Jahren waren es etwas weniger, jeweils zwischen 20.000 und 25.000. Die Ereignisse von 1938 ließen den Flüchtlingsstrom schließlich gewaltig anschwellen, bis der Kriegsausbruch es zunehmend schwieriger machte, sich in ein sicheres Ausland zu retten.

 

Einwanderungsbarrieren statt Asylgewährung

 

Viele Staaten sahen sich jedoch die längste Zeit nicht dazu veranlaßt, den möglichen Zustrom von Flüchtlingen aus Deutschland abseits der Frage nach der Erwünschtheit ihrer Immigration zu regeln. Dazu kam, dass selbst die klassischen Einwanderungsländer seit dem Ersten Weltkrieg generell den Zutritt für Neuankömmlinge immer restriktiver gestaltet hatten. So führten die USA Anfang der Zwanzigerjahre ein System der Quotierung ein, das die Immigration aus dem krisen- und kriegsgeschüttelten alten Kontinent beschränkte, indem es den einzelnen Staaten bestimmte Kontingente zuteilte. In den ersten Jahren des NS-Regimes nahmen die „rassisch“ und erst recht die politisch Verfolgten freilich ohnehin vor allem in europäischen Ländern Zuflucht – oft noch mit der Perspektive einer Rückkehr nach Ende des nationalsozialistischen Spuks, den man für die nicht allzu ferne Zukunft erhoffte. 1938 aber vermittelte das NS-Regime den in seinem Machtbereich lebenden Juden mit unmißverständlicher Brutalität, dass sie Deutschland für immer verlassen sollten. Angesichts der militärischen Drohgebärden schien es außerdem ratsam, möglichst große Distanz zu einem eventuellen Kriegsschauplatz zu gewinnen. Die Vereinigten Staaten entschieden sich aber auch jetzt gegen eine liberale Reaktion auf den Ansturm, obwohl die Deutschland zugedachten Quoten, die seit 1929 eine maximale Einwanderung von 25.957 Personen pro Jahr erlaubt hätten, bislang nie ausgeschöpft worden waren. Präsident Roosevelt, auf einer Pressekonferenz wenige Tage nach dem Novemberpogrom zu einer Lockerung der Einwanderungsgesetze befragt, erklärte: „Das steht nicht zur Debatte. Wir haben unser Quotensystem.“

 

Bei der Zulassung von Einwanderung kam einem ökonomischen Kalkül maßgebliche Bedeutung zu. Um sicherzugehen, dass Immigranten der öffentlichen Hand keine Kosten verursachen würden, verlangten z. B. die USA ein „Affidavit“ durch einen US-amerikanischen Staatsbürger, der damit für den Einwanderungswilligen bürgte. Großbritannien forderte entweder die Garantie durch einen privaten Förderer oder den Nachweis von finanziellen Mitteln. Argentinien und das kleine Uruguay, die 1876 bzw. 1890 den Zugang freigegeben hatten, um eine möglichst zahlreiche europäische Einwanderung zu gewinnen, gingen von dieser Linie Anfang der Dreißigerjahre ab. Von nun an war auch hier der Nachweis von nicht unerheblichen Geldmitteln nötig.

 

Die Weltwirtschaftskrise und die in vielen Ländern hohe Arbeitslosigkeit war ein wesentliches Motiv für die reservierte Haltung gegenüber Einwanderung im Allgemeinen und den Zustrom von Flüchtlingen im Besonderen. Dennoch agierten die Länder unterschiedlich im Hinblick darauf, welche Arbeitsmöglichkeiten sie jenen Menschen boten, die es auf ihr Territorium geschafft hatten. Die USA erließen keine Arbeitsverbote und profitierten davon nachweislich: Schon 1939 hatten die Flüchtlinge laut einer Umfrage mehr als 300 Unternehmen gegründet, deren Beschäftigte sich zu zwei Dritteln aus Einheimischen rekrutierten. Der argentinische und der uruguayische Staat standen ebenfalls der Erwerbstätigkeit von Einwanderern nicht im Wege, die Ergebnisse waren den USA vergleichbar.

 

Während es manche Staaten nur mit Einwanderern zu tun haben wollten, also ignorierten, dass die deutschen Juden deshalb um Einlaß baten, weil sie in ihrer bisherigen Heimat bedroht und drangsaliert wurden, bemühte sich Frankreich, an einer liberalen Tradition der Asylgewährung festzuhalten, obwohl es 1933 aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu Deutschland in dieser Hinsicht am meisten gefordert wurde. Frankreich bot bis 1939 100.000 Flüchtlingen aus dem „Dritten Reich“ eine Zufluchtsstätte, wenngleich diese zumeist nur eine erste Station auf der Weiterwanderung bildete. In Punkto Arbeitserlaubnis gab sich Frankreich allerdings wenig großzügig. Ein Gesetz von Oktober 1933 sah zum Schutz der „nationalen Arbeitskräfte“ vor, dass Ausländer eine Stelle nur nach Genehmigung durch das Arbeits- bzw. Landwirtschaftsministerium annehmen durften. Flüchtlingen die Möglichkeit des Geldverdienens vorzuenthalten, bedeutete aber damals wie heute, sie an der Wiederaufnahme eines normalen Lebens und somit an der Integration in die Gesellschaft des Exillands zu hindern.

 

Eben dieses Ziel verfolgte auch die Schweiz, das klassische Asylland schlechthin, gegenüber jenen, die sie – möglichst nur vorübergehend – aufnahm: Mit einem strikten Arbeitsverbot versuchte man der Gefahr einer unerwünschten Konkurrenzierung der Einheimischen zu begegnen. Die Schweiz sonnte sich zwar seit dem 19. Jahrhundert – ähnlich wie Österreich in den Jahrzehnten nach dem „Staatsvertrag“ – im Selbstbild eines Kleinstaates, dazu berufen, die Fahne der Humanität hochzuhalten. In den Dreißigerjahren gewährte man daher politischen Flüchtlingen Einlaß (es sei denn, es handelte sich um Kommunisten), „rassische Verfolgung“ wurde aber als Asylgrund abgelehnt. Auch Schweden, das sich gerade einen Ruf als progressives Land zu machen begann, nahm politische Flüchtlinge auf, während Juden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft wurden und nicht besonders erwünscht waren.

 

Ein Schweizer Bundesrat hatte 1888 erklärt: „Von jeher haben wir den politischen Flüchtlingen unser Haus in liberalster Weise geöffnet, meist nicht aus Sympathie für die Person oder ihre Lehren, sondern aus Menschlichkeit.“ Entgegen dieser Behauptung gehörte Sympathie jedoch zu den wesentlichen Antriebskräften der Asylpolitik. Die Juden aber betrachtete man eben mit Argwohn – und nicht nur in der Schweiz. In die wirtschaftlichen Argumente, die Ängste vor Konkurrenz mischten sich oft rassistische Untertöne, bzw. bildeten die Vorbehalte gegen die „wesensfremden“ Juden einen eigenständigen Faktor, der die Flüchtlingspolitik beeinflußte. Ein gesunder, möglichst weißer Volkskörper war eine Zielvorstellung, die sich großer Akzeptanz erfreute und Juden im Allgemeinen nicht einschloß, ob es sich nun um die „White Australia Policy“ handelte oder ob in den USA die „Nordic Supremacy“ der White Anglo-Saxon Protestants (WASPS) zur Disposition stand, ob die Action française gegen Juden hetzte oder man in Schweden die Überfremdung fürchtete. Die weit verbreitete Assoziation von Judentum mit Bolschewismus und allgemein linken Ideologien trug das ihre zur Ablehnung der durch die rassistische Politik Vertriebenen bei.

 

Kein Asylland: Österreich

 

Ein in mehrfacher Hinsicht nahe liegendes Asylland (aufgrund geographischer wie sprachlicher und kultureller Gegebenheiten) hätte Österreich sein können, doch verhinderte der heraufziehende bzw. etablierte Austrofaschismus eine Offenheit gegenüber politisch Verfolgten, sofern sie nicht dem katholisch-konservativen Lager angehörten. Zwar verfügte die Erste Republik über kein eigenes Fremdengesetz, aber die Schubgesetze aus Zeiten der Monarchie, die eine „Abschaffung“ aus gesundheits-, armen- und sittenpolizeilichen sowie politischen Gründen gestatteten, boten genügend Handhabe.

 

Jüdische Flüchtlinge konnten ohnehin nicht mit Sympathie rechnen, wie schon der Erste Weltkrieg gelehrt hatte: 1914/15 waren rund 150.000 Juden vor der russischen Armee aus Galizien und der Bukowina nach Wien geflohen. Die unwillkommenen Gäste wurden zum Objekt eines rabiaten Fremdenhasses. Man wollte sie keinesfalls integrieren, sondern möglichst rasch wieder loswerden. Als sich nach dem Zerfall der Monarchie vielen ihrer ehemaligen Bürger die Frage stellte, für welchen der Nachfolgestaaten sie optieren sollten, war es der jungen Republik folglich darum zu tun, den „Ostjuden“ die Option für Österreich zu erschweren. Der Friedensvertrag von St. Germain setzte auf Betreiben der österreichischen Delegation „Rasse und Sprache“ als Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft an.

 

Indifferenz gegenüber Flüchtlingselend – in Vergangenheit und Gegenwart

 

Ein beschämendes Schauspiel der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der vom NS-Regime bedrängten Juden bildete die von den USA initiierte Konferenz von Evian im Juli 1938. Statt Hilfe zu beschließen versicherten die teilnehmenden Staaten einander gegenseitig nichts tun zu können. Der australische Vertreter ließ obendrein vernehmen, man habe in seinem Land bislang kein „Rassenproblem“ und gedenke auch nicht ein solches zu importieren.

 

Im Rückblick erscheint das Verhalten der „Völkergemeinschaft“ ein Versagen monströsen Ausmaßes. Freilich agierten die staatlichen Bürokratien im Wesentlichen so, wie es ihrem Wesen entspricht; und die Regierungen der westlichen Demokratien waren, so wie sie es auch heute sind, vor allem bemüht, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und womöglich die Forderungen des „gesunden“ Volksempfindens zu antizipieren; dieses wiederum konstituierte sich nicht nach substantiell anderen Mechanismen als in der Gegenwart. Die Shoa war außerdem in den Dreißigerjahren noch nicht absehbar, denn selbst die künftigen Täter wußten nicht, dass sie in einigen Jahren die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen betreiben würden. Harte Unterdrückung mochte an sich bedauerlich scheinen, sofern man eben die Repressalien gegen Juden bedauerlich fand, doch der Umgang mit den Anforderungen von Humanität kennzeichnet sich seit jeher durch die Maxime, ihr vor allem dann das Wort zu reden, wenn sie nichts kostet.

 

Insofern ist in der Vorstellung, die Aufnahme von Flüchtlingen sei bloß eine Geste selbstloser Menschlichkeit, schon die Verweigerung von Asyl angelegt. Tatsächlich brachten z. B. die  geflüchteten Juden, die sich in der Fremde eine Existenz aufbauen mußten, ihren neuen Heimatländern reichen wirtschaftlichen und kulturellen Ertrag. Die Gewährung von Asyl mag nicht immer ein glänzendes Geschäft sein, prinzipiell ist sie aber Teil der Frage von Migration, die sich für die wohlhabenden Länder Europas vor allem als eine der Immigration stellt. Diese läßt sich erstens nicht – oder nur zu einem hohen moralischen Preis – verhindern und darf zweitens außerdem als ökonomisch sinnvoll gelten. Österreich ist längst ein Einwanderungsland und könnte sich eine menschenfreundliche Asylgesetzgebung leisten, auch wenn derzeit wenig in diese Richtung weist.

 

Literaturhinweise:

 

Asylland wider Willen. Flüchtlinge in Österreich im europäischen Kontext seit 1914, hg. von Gernot Heiß und Oliver Rathkolb, Wien 1995.

 

Handbuch der deutschsprachigen Emigration 1933-1945, hg. von Claus-Dieter Krohn, Patrick von zur Mühlen u. a., Darmstadt 1998.

 

Arthur D. Morse, Die Wasser teilten sich nicht, Bern-München 1968.

 

 

Oliver Kühschelm

 

Historiker

 

Gedenkdienstleistender an der Fundación de la Memoria del Holocausto in Buenos Aires 2000/01