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Ausgabe 4/03


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Asyl in Österreich

Zu den Steinen

 

hat einer gesagt:

 

seid menschlich

 

Die Steine haben gesagt:

 

Wir sind noch nicht

 

hart genug

 

Erich Fried („Antwort“)

 

 

1. März 2004. Für 87 Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien bedeutet dieser Montag nichts Gutes. Obwohl Innenminister Ernst Strasser aufgrund massiver Proteste österreichischer NGOs im November 2003 einen Entlassungsstopp aus der Bundesbetreuung erließ, stehen diese 87 Asylwerber vor verschlossenen Türen. Eine Woche vorher wurden 22 AsylwerberInnen, darunter hauptsächlich Familien aus Tschetschenien und der Ukraine, nicht in Bundesbetreuung aufgenommen, sondern auf die Straße gesetzt. Eine dieser Familien aus Tschetschenien wurde sogar getrennt – die Mutter und ihr jüngstes Kind wurden in Bundesbetreuung aufgenommen, ihr Ehemann und die anderen zwei Kinder im Alter von acht und zehn Jahren wurden von der Bundesbetreuung ausgeschlossen. Erst nach Intervention des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR Wien) wurden schließlich auch die beiden Kinder in Bundesbetreuung aufgenommen, jedoch dem Vater weiterhin verweigert. Dass die Richtlinie des Innenministeriums, nachdem Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern nicht in Bundesbetreuung aufzunehmen sind, zuletzt sogar durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes als rechtswidrig angesehen wurde, brachte das Innenministerium in eine Zwangslage, woraufhin der erwähnte Entlassungsstopp bis 30. April 2004 entschieden wurde. Im Flüchtlingslager Traiskirchen gibt es aber seit einigen Wochen wieder einen Aufnahmestopp für AsylwerberInnen aufgrund mangelnder Kapazitäten, und so werden tagtäglich von den dort tätigen Hilfsorganisationen Menschen zwangsläufig auf die Straße geschickt, da auch die Notquartiere der NGOs völlig überfüllt sind – und das bei Minustemperaturen in den Wintermonaten.

 

 

Schon seit Jahren wird nur ein Teil der Flüchtlinge in Österreich während ihres Asylverfahrens in die sogenannte „Bundesbetreuung” aufgenommen. Alle anderen sind auf die Hilfe und Notquartiere humanitärer Organisationen angewiesen. Bis Dezember 2003 waren täglich Hunderte von AsylwerberInnen ohne Bett und Nahrung sowie ohne jegliche medizinische Versorgung, und Notquartiere versuchten, zumindest das Schlimmste abzufangen. Österreichweit stehen an die 13.000 Betten für AsylwerberInnen bereit, die von Bundesregierung, Landesregierung und Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Die Caritas bietet zum Beispiel in 16 Flüchtlingsquartieren für über 1.500 AsylwerberInnen Obdach und Betreuung. Diese Notquartiere werden vom Bund, Land oder Gemeinde finanziert, jedoch meist nicht kostendeckend, wodurch NGOs in den letzten Jahren unter großen finanziellen Druck geraten sind. Im November 2003 verschärfte sich schließlich das Verhältnis zwischen NGOs und der Bundesregierung, als diese eine Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes beschloss, die laut Andreas Lepschi, Leiter der Flüchtlingsabteilung der Caritas Österreich, ein „Schlag gegen den Rechtsstaat überhaupt” bedeutete. Diese Novelle enthalte menschenrechtswidrige Bestimmungen, weil sie rückwirkend in oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Nachteil von Hilfsorganisationen eingreife. Lepschi bezeichnet in diesem Zusammenhang als großes Dilemma, das fehlende Bewusstsein der Bundesregierung, dass Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen ein Grundrecht darstelle, dass es in Österreich aber nach wie vor nur als „ein Akt der Gnade” angesehen werde. Dazu komme, dass die Bundesbetreuung als Mittel zur Migrationssteuerung gesehen und verwendet werde, und laut Lepschi „die Migration in Österreich ende, jedoch woanders beginne”. Dies könne aber auf keinen Fall Rechtfertigung dafür sein, dass sich die österreichische Bundesregierung der Gewährleistung eines Basis Grundrechtes entziehe.

 

Eines der größten Probleme, mit denen AsylwerberInnen, die nicht in Bundesbetreuung aufgenommen werden, konfrontiert werden, sind vor allem der nicht bestehende Zugang zu medizinischer Versorgung. Jedoch auch jene, die das Glück haben, in Bundesbetreuung aufgenommen zu werden, kämpfen mit der Tristesse des österreichischen Flüchtlingsalltags: jahrelang dauernde Asylverfahren, fast aussichtslose Chancen auf Beschäftigung, keine sozialen Bindungen aufgrund der Unterbringung in trostlosen Lagern oder in Pensionen in entlegenen Landgemeinden. Der darüber hinaus bestehende Mangel an speziellen Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche oder traumatisierte Flüchtlinge, tut noch das Seine zur bereits angespannten Lage. Trotz jahrelanger Bemühungen österreichischer NGOs hat sich an der Lage nichts geändert, mehr noch – die Situation wurde durch immer noch restriktivere Regelungen des Innenministeriums verschärft. Österreich wird neben Deutschland als sog. „Bremser” im europäischen Vergleich angesehen, und laut Lepschi muss die österreichische Asylpolitik den EU Richtlinien endlich mehr an Beachtung schenken, indem sie sich von immer noch repressiveren innerösterreichischen Regelungen distanzieren muss.

 

Neben Flüchtlingen, BetreuerInnen und Menschenrechtsorganisationen hat auch das UNHCR Anfang März 2004 nochmals verstärkt auf die dramatische Situation von AsylwerberInnen in Österreich hingewiesen.

 

 

Österreich liegt EU weit im Spitzenfeld, was AsylwerberInnenzahlen betrifft. Im Dezember 2003 verzeichnete das Innenministerium über 30.000 Asylantragstellungen. Zu den größten Flüchtlingsgruppen innerhalb der EU zählen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak sowie AsylwerberInnen aus der Russischen Föderation. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings thematisiert. Laut Innenministerium gelte es gewissermaßen diese Personengruppe unter den AsylwerberInnen „als Spreu vom Weizen auszusieben”. Neben anderen Menschenrechtsorganisationen warnt auch die Caritas vor einer Überstrapazierung dieses Begriffes. Vielfach gehe die wirtschaftliche Perspektivenlosigkeit mit einer  groben Missachtung der Würde der Person einher und äußere sich in schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn Armut und Elend im Einzelfall nicht asylrechtliche Relevanz erreichten, so sollten uns darauf fußende Fluchtbewegungen daran erinnern, dass unser als selbstverständlich erachtete Wohlstand teilbar gemacht werden müsse. Dazu gehöre nach Lepschi ein verstärktes Engagement in den Herkunftsstaaten und Transitstaaten der Flüchtlinge. Wesentliche Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Politik und Medien endlich von der klaren Tendenz der Negativberichterstattung Abstand nehmen und den Gewinn an Vielfalt und neuer Ideen für die jeweiligen Aufnahmegesellschaften von Flüchtlingen hervorheben würden.

 

Laut Caritas geht es aber derzeit in Asylrecht und Politik verstärkt darum, schnell und effizient entweder sofort das Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden, oder bereits im Land befindliche Menschen nach kurzer Prüfung umgehend weiteren Staaten zuzuleiten. Gerade im geplanten neuen Asylgesetz liege der Schwerpunkt auf reinen Verfahrensbestimmungen und inhaltliche Aspekte kommen viel zu wenig zur Geltung und betroffene AsylwerberInnen werden von Österreich unverzüglich in andere Staaten weitergeschoben – laut Lepschi „ohne die eigentliche, die inhaltliche Frage nach dem Warum der Flucht im Blickfeld zu haben“.

 

 

„Österreich darf nicht noch unter den kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner der EU Richtlinien gehen“ meint Andreas Lepschi zum Entwurf des österreichischen Innenministeriums über ein neues Asylgesetz und bestätigt die restriktive Haltung Österreichs zum Thema Asylwesen im europäischen Vergleich. Der Gesetzesentwurf enthalte mit Ausnahme einiger Bestimmungen, wie die eines einheitlichen Familienasylverfahrens, einer Ausweitung des subsidiären Schutzes auf  Familienmitglieder und einen Schutzgedanken hinsichtlich Traumatisierter nichts Mutiges oder gar Fortschrittliches. Im Gegenteil, Bestimmungen untergraben menschenrechtliche Mindeststandards  und um den Schutz des elementarsten Menschenrechtes auf „ein Dach über dem Kopf und ein Essen“. Laut Caritas war allen Interessierten am österreichischen Asylsystem klar, dass eine Reform desselben dringend notwendig ist. Das Ziel einer solchen Reform sollte jedoch ein zügiger als bisher geführtes Verfahren sein mit einer wesentlichen Steigerung des Qualitätsanspruches, dass den Hilfesuchenden so rasch wie möglich eine Perspektive (Bleiberecht/Rückkehr in Würde) ermöglicht werden kann. Andreas Lepschi betont, dass dafür nicht die Umsetzung starrer Konzepte sinnvoll ist, sondern ein mit gehörigen Ressourcen ausgestattetes System, das weniger vom Missbrauchsverdacht, als von der möglichst raschen Ermittlung Schutzberechtigter geprägt sein soll.

 

Gemäß einer der neuen Bestimmungen im Asylgesetzesentwurf des Innenministeriums ist die Vorlage neuer Beweismittel und Fluchtmotive in der Berufungsphase nur unter sehr eng umschriebenen Umständen erlaubt (sog. „Neuerungsverbot”). Diese neue Regelung soll Asylwerber künftig zwingen, ihre Fluchtmotive gleich in der ersten Instanz vollständig und exakt darzulegen. UNHCR-Chef Dr. Gottfried Köfner schreibt in einem „Offenen Brief” an die Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses , dass das, was sie (AsylwerberInnen -Anmerkung der Redaktion) nicht „auf Knopfdruck hervorsprudeln”, sondern sich erst später zu erzählen trauen, soll meist nicht mehr gelten. „Unsere internationale Erfahrung zeigt uns, dass verfolgte Menschen zunächst Vertrauen fassen müssen und oft erst in der Berufung ihre schrecklichen Erfahrungen mitteilen können”, berichtet der UNHCR-Chef. „Nimmt man ihnen diese zweite Chance, kann das schwere Folgen haben: Menschen, die heute in Österreich Asyl bekommen, werden es wohl künftig nicht mehr bekommen. Opfer von Folter oder geschlechtsspezifischer Verfolgung, sexuelle Übergriffe inbegriffen, zögern vielfach verständlicher Weise, entweder aus Schmerz oder wegen der Erniedrigung, oder auf Grund von starken kulturellen oder religiösen Tabus, Details ihrer erlittenen Qualen anzugeben”.

 

All das gibt ernsthaften Anlass zur Sorge, dass nämlich die Gefahr, dass Menschen, die eindeutig als Flüchtlinge anerkannt werden sollten, keine Möglichkeit haben, ihre Gründe ausführlich darzulegen und somit durch das Netz rutschen, erheblich steigen wird - mit möglicherweise tragischen Konsequenzen.

 

 

Karen Pesjak

 

ehemalige Mitarbeiterin des Flüchtlingsreferates der österreichischen Caritaszentrale