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Ausgabe 4/03


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„… dann gibt es kein Asyl mehr“

Das Netzwerk Asylanwalt ist ein Gemeinschaftsprojekt von UNHCR, Caritas Österreich, dem Österreichischen Roten Kreuz und fünf weiteren österreichischen Hilfsorganisationen. Es wurde 1993 unter dem Namen „Rechtsberaterprojekt" gegründet und bietet kostenlose rechtliche Vertretung für mittellose Flüchtlinge an. Ziel des Projekts ist es, Flüchtlingen in Österreich Schutz vor Verfolgung zu bieten und die Effektivität der Asylverfahren zu verbessern.

 

Mag. Nadja Lorenz ist eine von 12 ProjektanwältInnen in Österreich. Sie bezieht ihre Mandanten über zwei Schienen.

 

Einerseits über das Netzwerk Asylanwalt, das die rechtliche Vertretung ab dem Beschwerdeverfahren, in dem Anwaltzwang herrscht, übernimmt. Es kommt aber auch vor, dass NGOs wie `Asyl in Not´ oder `Diakonie´ mit besonders heiklen und schwierigen Fällen schon früher an das Netzwerk herantreten. In solchen Fällen beginnt die rechtliche Vertretung in der Regel ab der zweiten Instanz (dem Unabhängigen Bundesasylsenat = UBAS).

 

Die zweite Schiene stellen Privatpersonen dar, die meistens bereits vor Erstellen des Asylantrages Rechtsbeistand suchen. Im Rahmen des Netzwerkes entstehen keine Anwaltskosten für die MandantInnen, für Privatpersonen gibt es die Möglichkeit eines „Sozial-" oder „Nulltarifs" seitens der Anwältin.

 

Die Erfolgsquote der engagierten Anwältin klingt beachtlich - „fast 100%" -  jedoch sind die über das Netzwerk vermittelten AsylwerberInnen sehr aussichtsreiche Fälle, für die wirklicher Grund auf Asyl besteht. Der überwiegende Teil der Asylanträge wird in erster Instanz zunächst einmal abgewiesen. „Dort wird juristisch nicht gut gearbeitet, nicht genau geprüft und prinzipiell nie geglaubt". Die Arbeit der zweiten Instanz, des UBAS beurteilt Lorenz als zufriedenstellend. Hier läßt man sich offenbar mehr Zeit für die Prüfung der Fälle, „in der Regel ein bis drei Jahre, ich habe aber auch MandantInnen die schon zehn Jahre und mehr auf einen positiven Bescheid warten".

 

Die Herkunftsländer der AsylwerberInnen ändern sich ständig je nach politischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Waren es 98/99 vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo und bis März ´03 verstärkt Irakis die in Österreich um Asyl angesucht haben, sind die derzeitigen AsylwerberInnen in Bezug auf ihre Nationalität bunt gemischt. „Viele kommen aus Afrika - Sudan, Kamerun, aus Nigeria sind immer viele dabei - und aus dem asiatischen Raum".

 

Angesprochen auf die aktuelle Situation der Unterbringung von AsylanwärterInnen meint Nadja Lorenz: „Ich weiß von vielen, dass die Situation in den Bundesbetreuungspensionen sehr schlecht ist!". Eine baldige Besserung der Situation erwartet sie nicht, schon gar nicht mit der neuen Asylgesetzesnovelle, die am 1. Mai 2004 in Kraft tritt und mit der EU-Erweiterung zusammenfällt. „Durch diese Novelle wird Asyl in Österreich praktisch unmöglich gemacht, da laut Gesetz die AsylwerberInnen woanders um Asyl ansuchen müssen". Alle Nachbarländer Österreichs werden mit 1. Mai 2004 per Gesetz zu „Dublin"-Staaten („sicheren Drittländern") erklärt, wodurch jemand, der über den Landweg nach Österreich flüchtet, prinzipiell keine Chance mehr auf ein Asylverfahren in Österreich hat. Der Asylantrag gilt dann als „unzulässig" und wird an das jeweilige „sichere Drittland" zurückgewiesen, und das obwohl der UBAS und Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen einige dieser Länder (wie z.B. die Slowakei und Italien) als nicht sicher für AsylwerberInnen eingestuft haben. „Dann gibt es kein Asyl mehr, es sei denn die AsylwerberInnen lassen sich bei der Einreise nicht erwischen und achten darauf, keine Forint in der Hosentasche bei sich zu haben". Bei der Einreise mittels Flugzeug kommt diese „sichere Drittstaaten"-Regelung freilich noch nicht zur Anwendung.

 

Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Asylverfahren sieht Nadja Lorenz als gravierend an: „Statt über die Fluchtgründe wird dann halt ein Jahr über den Einreisestaat des Flüchtlings verhandelt". Obwohl Experten von NGOs und dem Netzwerk Asylanwalt in die Diskussion mit dem BMI über das neue Asylgesetz eingebunden waren, wurde auf deren Forderungen überhaupt nicht eingegangen. „Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Zug", ist sich Lorenz einer erneuten Aufhebung durch den obersten Gerichtshof sicher. Das Problem werde sich somit „erübrigen" und die Asylanwältin dürfte wohl auch in Zukunft nicht unterbeschäftigt sein.

 

Wurde einmal die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt - das gilt momentan für immerhin 20% der Fälle - sehen die Zukunftsperspektiven für AsylantwerberInnen in Österreich nicht unbedingt rosig aus: „Abgesehen von ein paar Kursangeboten gibt es so gut wie keine Starthilfen", bedauert Nadja Lorenz. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestalte sich als schwierig und die Flüchtlinge samt Familien müssen oft mit der Sozialhilfe das Auslangen finden.

 

Bleibt zu hoffen, dass sich in dieser Richtung bald etwas zum Besseren wendet. Mit dem neuen Asylgesetz käme dies allerdings einem Wunder gleich.

 

 

Florian Druckenthaner

lebt in Wien