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Ausgabe 4/03


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Linke Globalisierungskritik als „Neues von ganz Rechts“?

Unter der Überschrift “Neues von ganz rechts” - in Anlehnung an die gleichnamige Rubrik über die rechtsextreme Szene (www.doew.at) - warnt Wolfgang Neugebauer in der letzten GEDENKDIENST Ausgabe nicht nur vor antisemitischen Tendenzen in globalisierungskritischen Diskursen. Er zeichnet unter anderem auch das Bedrohungsbild einer bereits ausgebildeten inhaltlichen Querfront zwischen “Rechten und Linken gegen den `Zionismus`”.

 

Niemand ist gegen antisemitische und/oder rassistische Ressentiments immunisiert. Das gilt selbstverständlich auch für die globalisierte Protestbewegung, linke Organisationen, Parteien und Gewerkschaften. Dass Wolfgang Neugebauer dies allerdings als neue, bzw. aktuelle und besonders akute Problematik darstellt, verwundert einigermaßen. Neben einer oft extrem verkürzten Israelkritik der studentischen Linken der 70er Jahre, war in den Kommunistischen Parteien - seit ihrer Stalinisierung - der Antisemitismus sicher ein strukturell vorhandenes Element. Als besonders schwerwiegend und nachhaltig für das politische Klima in Österreich können wahrscheinlich die Attacken gegen Simon Wiesenthal durch die SPÖ-Führung 1975 gelten. Eine Traditionslinie in der Sozialdemokratie, die vor allem durch ein zweifelhaftes Verhältnis zu Exponenten des Rechtsextremismus gekennzeichnet ist, reicht bis zu den demonstrativen Spargelgelagen des aktuellen Parteivorsitzenden.

Unverständlicherweise baut aber die Feststellung Neugebauers, bezüglich der “Ausweitung antisemitischer Diskurse über die engen Grenzen des Rechtsextremismus hinaus” im Konkreten ausschließlich auf die – sehr enge - Auseinandersetzung mit einer unbedeutenden, weitgehend isolierten Kleinstgruppierung auf. Ein Blick auf die DÖW-Homepage / Aktion gegen Antisemitismus zeigt, dass im Mittelpunkt der Vorwürfe die obskure Bündnispolitik einer “AIK” mit Kräften steht, an die jeder in linken Zusammenhängen aktive Mensch, in der Regel nicht einmal anstreifen möchte. Die trotzdem allgemein formulierte Kritik liegt damit in einer doppelten Schieflage: Sie verschiebt die Größenverhältnisse (konkret vor allem weg von der SPÖ und ihrer “Bündnispolitik” ebenso, wie sie den durchaus sensibilisierten Umgang mit dem Thema Antisemitismus in weiten Teilen der heute aktiven Linken ignoriert. Zur Klarstellung: Der “linke Diskurs” ist und bleibt vor zuweilen problematischen Aussagen und schrillen Tönen sicher nicht gefeit. Dazu gehören unter anderem Gleichsetzungen und Pauschalurteile, welche die vorhandene Differenzierung in der US-amerikanischen, oder israelischen Gesellschaft negieren. Die Auseinandersetzung mit und Abgrenzung von solchen – teilweise antisemitischen - Mustern muß daher zur Selbstverständlichkeit jeder Kapitalismuskritik gehören.

 

Ideologisches Unding

Für ein Unding – zumindest in ideologischer Hinsicht – halte ich die von Wolfgang Neugebauer unterstellte inhaltliche (!) “Querfront zwischen Rechten und Linken gegen den `Zionismus`”. Diese totale ideologische/ideengeschichtliche Entkoppelung der Begriffe Rechtsextremismus und Antisemitismus ist nicht nachvollziehbar. Prinzipiell ist eine Geisteshaltung, die von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und eine Gesellschaftsordnung in diesem Sinne anstrebt, unvereinbar mit antisemitischen Vorstellungen. Grundsätzlich eröffnen umgekehrt sämtliche rechtsextreme Ideologieansätze ein weites Feld für antisemitische Vorstellungen. Gerade in Österreich, wo die Verbindung zwischen antisemitischer und antikommunistischer Hetze besonders evident war und ist, wirkt eine derartige Trennung aus meiner Sicht zusätzlich anachronistisch. Ideologisch betrachtet liegt es - so banal es klingen mag - auf der Hand: Wer heute mit rechten Thesen gegen den `Zionismus ` auftritt, der vertritt eben rechte Thesen und keine linken Positionen. Wesentlich sinnvoller erscheint mir daher eine Differenzierung, wie sie der Leiter des DÖW in einem anderen Punkt - durch die Beifügung von Worten und Satzzeichen - sehr wohl anwendet. Antisemitische/antiamerikanische Stereotypen werden hier von Wolfgang Neugebauer eben nicht als linke, sondern als Agitation durch “sogenannte `Antiimperialisten`” ins rechte Licht gerückt. Zurecht, denn wer - rechte - Thesen, etwa vom “Kampf der Kulturen” proklamiert, hat mit linken Imperialismusanalysen die grundsätzlich von der Analyse ökonomischer Zusammenhänge unserer Weltordnung ausgehen, nichts zu tun.

 

Teil der Lösung, nicht des Problems

Die Frage solcher ökonomischen Zusammenhänge - etwa der sozialen Auswirkungen zunehmender Turbulenzen im Kapitalismus und sogenannter “Reformen” des Wohlfahrtsstaates - mit dem Problem des Rechtsextremismus, wurde in der letzten GEDENKDIENST Ausgabe nur am Rande gestreift. Es ist von mangelnden Bewegungsfreiräumen für Jugendliche und tristen Bahnhofsvorplätzen auf denen rechtsextreme “Rattenfänger” ihr Unwesen treiben können, zwar die Rede - eine weitergehende Analyse bleibt allerdings leider aus. Dieses Manko ist auch im Kommentar von Wolfgang Neugebauer evident. Obwohl  beispielsweise die aktuelle Regierungskoalition die Fragestellung nach einer strukturellen Verbindung von Marktradikalismus und Rechtsextremismus geradezu aufdrängt, wird dieser Aspekt in der Aufzählung “Neues von ganz rechts” ignoriert. Der hiesige Teil der globalisierten Protestbewegung - wenn man sie so nennen will - stellt unter anderem diese Fragen nicht nur, sondern sucht auch nach Antworten. Menschen die sich mit diesem globalen Protest gegen den Kapitalismus in Österreich identifizieren, sind darüber hinaus in vielen Zusammenhängen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Antisemitismus aktiv. Nicht zuletzt in meiner eigenen, tagtäglichen Arbeit gegen “ganz Rechts”, erlebe ich deshalb diese Bewegung real selten als Teil des Problems, sondern primär als Teil der Lösung.

 

 

John Evers

(Jahrgang. 1970, Historiker und Buchhändler, Arbeiten u.a. zum Verhältnis FPÖ und ÖGB, dzt. Dissertation, freier Mitarbeiter am Institut zur Erforschung der Geschichte von AK/ÖGB; John Evers ist politisch aktiv in der Sozialistischen LinksPartei-SLP. Der hier abgedruckte Kommentar drückt seine persönliche Meinung aus)