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Ausgabe 2/05


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10 Jahre Nationalfonds

Als der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky im Sommer 1991 im Nationalrat erstmals die Mitverantwortung Österreichs an den nationalsozialistischen Verbrechen betonte, war dadurch der erste wichtige

Schritt zur Errichtung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus gesetzt. Dieser wurde schließlich im Herbst 1995 – anlässlich des 50jährigen Bestehens der Zweiten Republik – mittels

Bundesgesetz (BGBl. Nr. 432/1995) eingerichtet. Hauptaufgabe bestand in einer Gestezahlung von ATS 70.000,- (€ 5.087,10) an alle noch lebenden österreichischen Opfer des Nationalsozialismus. Bisher konnten 29.563 Nationalfonds-Auszahlungen (NF) an Personen aus den verschiedenen Opfergruppen getätigt werden. Davon fallen 19.007 Auszahlungen auf die 13 Staaten, in denen GEDENKDIENST tätig ist (siehe Statistik).

 

Neben diesen Individualzahlungen lag und liegt ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Fonds in der Förderung von Projekten, die sich im Wesentlichen in folgende vier Gruppen einteilen lassen:

 

Projekte, die der physischen und psychischen Betreuung von Holocaust-Überlebenden dienen (z.B. Unterstützung von ESRA); Projekte, die Aktivitäten jüdischer Gemeinden unterstützen (z.B. Wiedererrichtung der Synagoge Graz);

 

Projekte, die im Zusammenhang mit der Erinnerungs- und Gedenkkultur stehen, u.a. auch an Schulen (z.B. Theateraufführung „Die Kinder vom Spiegelgrund“);

 

Projekte, die der wissenschaftlichen Erforschung der NS-Zeit dienen (z.B. Namentliche Erfassung der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti).

 

Im April 1998 wurde der Nationalfonds außerdem mit der Verteilung der Gelder aus dem Nazi Persecutee Relief Fund betraut. Diese rund ATS 109 Mio. (zirka € 7,9 Mio.) sind Gelder, die aufgrund des Verzichtes Österreichs auf seinen Restbestand am so genannten Raubgold zugunsten der Opfer des Nationalsozialismus frei geworden sind. Zum einen werden aus diesem Topf AntragstellerInnen, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, aber teilweise die Voraussetzungen erfüllen und in schwierigen persönlichen bzw. sozialen Verhältnissen leben, ausgezahlt. Bisher handelt es sich um insgesamt 46 Individualzahlungen, wobei 31 Personen davon in Ländern mit GEDENKDIENST-Einsatzstellen leben. Zum anderen werden auch aus diesen Mitteln Projekte finanziert.

 

Als fondsinternes Projekt wurde 1999 der „Härteausgleichsfonds“, der mit ATS 7 Mio. (rund € 500.000,-) aus den Mitteln des Nationalfonds dotiert wurde, eingerichtet. Dieser „Fonds im Fonds“ soll jenen durch den Nationalsozialismus geschädigten Personen zugute kommen, deren Anträge an den Nationalfonds aufgrund der

nicht zur Gänze erfüllten Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt werden mussten, falls die Ablehnung eine besondere gesetzliche Härte darstellt. Bisher erhielten 76 AntragstellerInnen aus diesem Projekt eine Zahlung. 34 Personen davon stammen aus den Ländern, in denen der GEDENKDIENST seine Einsatzstellen hat.

Insgesamt konnten rund 300 Projekte sowohl aus Nationalfonds- als auch aus Raubgoldgeldern gefördert werden.

 

Im Zuge des Washingtoner Abkommens vom Jänner 2001 wurde die Abgeltung für den Verlust von Mietwohnungen sowie gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, von Hausrat und von persönlichen ertgegenständen (der so genannte § 2b) geregelt. Von den dafür zur Verfügung gestellten USD 150 Mio. konnte bisher an 20.238 AntragstellerInnen eine Auszahlung von USD 7.000,- (€ 7.630,-) pro Person erfolgen. Nach dem Ende der Antragsfrist (30. Juni 2004) werden zur Zeit aus den Restmitteln zusätzliche € 1.000,- pro Person in Form einer Nachzahlung (NZ) ausbezahlt (siehe Statistik).

 

Aus dem Washingtoner Abkommen ging auch der Allgemeine Entschädigungsfonds (General Settlement Fund - GSF) hervor. Zweck dieses Fonds, der vom Nationalfonds administrativ und personell unterstützt wird, liegt in einer umfassenden Entschädigung all jener Vermögensverluste, die im Zuge der bisherigen österreichischen Rückstellungsgesetzgebung bis zur Gründung des Nationalfonds nicht oder in nicht hinreichender Weise abgegolten wurden. Bis zum Ende der Antragsfrist am 28. Mai 2003 sind rund 20.000 Anträge eingelangt. Neben den materiellen Zuwendungen versuchen die MitarbeiterInnen des Fonds von Anfang an, auch für die persönlichen Anliegen der AntragstellerInnen da zu sein und den meist sehr betagten Menschen Hilfestellungen über die rein gesetzlichen Aufgaben des Fonds hinaus zu bieten. Ein besonderes Beispiel dafür ist die Freundesund Familienzusammenführung. Da der Nationalfonds über die Daten von mehr als 30.000 AntragstellerInnen erfügt, wandten sich in den letzten zehn Jahren viele Personen an den Fonds mit der Bitte, ihnen bei der Suche nach ehemaligen SchulkollegInnen, vermissten Verwandten oder alten Jugendfreunden, die sie aufgrund von Verfolgung und Emigration aus den Augen verloren hatten, behilflich zu sein. Die Wiedergefunden, oft über die ganze Welt verstreut, schreiben einander Briefe, telefonie telefonieren miteinander oder organisieren Treffen.

Diesen Menschen bedeutet diese Hilfe des Nationalfonds oft mehr als die finanziellen Gesten; in zahlreichen Dankbriefen und Telefonaten brachten und bringen sie zum Ausdruck, wie glücklich sie sind, nach so vielen Jahren mit einer für sie einst wichtigen oder nahe stehenden Person wieder in Kontakt zu sein.

Von Beginn der Tätigkeit des Nationalfonds an unterstützten auch Mitglieder von GEDENKDIENST die Arbeit des Fonds. Im Laufe der Zeit arbeiteten sie in allen Bereichen, wie beispielsweise historische Recherche, juristische Fallbearbeitung, AntragstellerInnenbetreuung, Archiv, Datenbankwartung oder Postversand. Insgesamt beläuft sich die Anzahl aller jemals im Fonds tätig gewesenen GEDENKDIENST-MitarbeiterInnen

auf 15, wobei davon derzeit sechs Personen angestellt sind. Auch außerhalb des Fonds leisteten Gedenkdienstleistende einen wertvollen Beitrag für AntragstellerInnen, indem sie in ihren jeweiligen

Einsatzländern Hilfe beim Ausfüllen der Fragebögen boten oder Recherchen für die Antragsbearbeitung verrichteten. Im Bereich der Projektförderung konnte der Nationalfonds zahlreiche Projekte, die mit GEDENKDIENST im Zusammenhang stehen, finanziell unterstützen. Einerseits handelt es sich dabei um Förderungen von Projekten der jeweiligen Einsatzstellen von GEDENKDIENST (Leo Baeck Institut in New

York: Austrian Heritage Collection; Fundación Memoria del Holocausto in Buenos Aires: Interviewprojekt und Begegnungsstätte für österreichische Holocaustüberlebende) – teilweise auch in Verbindung mit einer

zweiten Institution (Institut Theresienstädter Initiative in Prag/Dokumentationsarchivdes österreichischen Widerstandes in Wien: Neubearbeitung des Gedenkbuches Theresienstadt; Anne Frank Haus in Amsterdam/

Verein Anne Frank in Österreich: „Wien Mosaik“ – Schulprojekt an 10 Wiener Schulen). Andererseits wurden auch vereinsinterne Projekte unterstützt (Gedenkdiensttagungen 2001 und 2002; Ausstellung: Emigration-Immigration;). Daneben fördert der Nationalfonds auch immer wieder Projekte aus dem weiteren Umkreis

von GEDENKDIENST (Arche – Plattform für interkulturelle Projekte: Internationale Konferenz und Tagungsband „The Presence of the Absence – Die Lebendigkeit der Geschichte“, „Z 2000“ Roma-Theater Pralipe; Publikationen von ehemaligen Gedenkdienstleistenden).

 

Helmut Wartlik

Martin Niklas

ehemalige Gedenkdienstleistende in Prag, Mitarbeiter beim Nationalfonds und Allgemeinen Entschädigungsfonds

 

Literaturhinweise:

Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (Hg.): In die Tiefe geblickt. Lebensgeschichten, 3. Aufl., Wien 2003

Renate S. Meissner/Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (Hg.): 10 Jahre Nationalfonds – Einblicke. Ausblicke. Wien 2005

Renate S. Meissner/Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (Hg.): 10 Jahre Nationalfonds – Zahlen. Daten. Fakten. Wien 2005