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Ausgabe 3/05


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Vom Stolper- zum Schlussstein

Zum Beginn der Auszahlungen des österreichischen Entschädigungsfonds nach „Rechtssicherheit” und „Jubiläumsjahr“

 

Die letzte Sammelklage gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen, die so genannte „Whiteman-Klage“, wurde im November 2005 eingestellt. Damit ist „Rechtssicherheit“ eingetreten - die letzte österreichische Bedingung für den Beginn der Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds. Sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und zehn Jahre nach Instandsetzung des österreichischen Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus scheint nun zumindest die finanzielle Schuld Österreichs bald abgegolten. Aus manchem Politikermund tönt schon das Wort „Schlussstein” - über den semantischen Unterschied zum berühmt-berüchtigten „Schlussstrich” lässt sich streiten. Es wird sich erst zeigen, ob mit der Abgeltung der finanziellen Schuld auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als abgeschlossen betrachtet werden wird. Heute jedenfalls scheinen alle Betroffenen, auch jene, die sich noch bis vor kurzem im Gerichtssaal gegenüber saßen, in Feierstimmung: Die NS-Opfer können mit baldigen Auszahlungen rechnen, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde das finanzielle Überleben gesichert, und das „Jubiläumsjahr“ 2005 hat seinen „krönenden Abschluss“ gefunden – zumindest wenn man der Interpretation und Inszenierung österreichischer Regierungsvertreter folgen will.

 

Aus Anlass der umjubelten Niederlegung der letzten Sammelklage nun also eine zusammenfassende Chronologie der Ereignisse: Im Jänner 2001 wurde das Washingtoner Abkommen zwischen Vertretern der Republik Österreich, jüdischen Opferverbänden und der US-Regierung unterzeichnet. Mit 210 Millionen Dollar sollte der neu zu schaffende Allgemeine Entschädigungsfonds bestückt und nach kompliziertem Überprüfungsverfahren an die NS-Opfer ausgezahlt werden. Ziel dieses Fonds war „die umfassende Lösung offener Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus für Verluste und Schäden, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind”.

 

Die in Washington getroffene Vereinbarung hatte jedoch von Anfang an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) als Gegner, deren Restitution und Überleben in dem Abkommen nicht geklärt wurde. Es fanden sich auch Opferanwälte, die gerne eine größere Summe für NS-Opfer gesehen hätten. Sie brachten Klagen ein, oder zogen bestehende Klagen trotz des Abkommens nicht zurück. Als sich die fehlende ustimmung abzeichnete, verlangte die österreichische Verhandlungsseite eine folgenreiche Klausel für das Abkommen: Als Voraussetzung für spätere Auszahlungen müssten alle Klagen, die bis zum Zeitpunkt der kommensunterzeichnung eingebracht waren, entweder eingestellt oder rechtskräftig von einem Gericht abgewiesen worden sein. Damit war die so genannte „Rechtssicherheit” geboren. Dass sie von mancher Seite als taktisches Manöver gehalten wurde, um die Entschädigungszahlungen weiter zu verzögern, lag mitunter daran, dass es niemandem verboten werden konnte, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Klage einzubringen.

 

In der Folge zerrieben sich die Republik Österreich und mit dem Abkommen unzufriedene US-Anwälte in aufwändigen Gerichtsverfahren in den USA. Und beide Seiten ließen sich gehörig Zeit. Bald entstand der Eindruck, dass auch die Republik Österreich die Causa als ganz gewöhnlichen Rechtsstreit ansah. Falls das Gericht eine Entscheidung traf, wurde als nächster Schritt die höhere Instanz angerufen. Selbst die US-Anwälte waren überrascht: Jahrelang suchte von österreichischer Seite niemand den Kontakt, um eine außergerichtliche

Lösung herbeizuführen.

 

Denn auch wenn es das formale Ziel der Klagen war, erst einmal die Basis dafür zu schaffen, österreichische Unternehmen und die Republik auf Restitution in den USA klagen zu können, ging es den Initiatoren vor allem darum, Druck auf die österreichische Regierung auszuüben, um den Entschädigungsfonds allgemein mit mehr Geld aufzustocken und für die IKG eine eigenständige finanzielle Lösung zu finden. Daneben hatte ein Erfolg der Sammelklage aber keinerlei Auswirkungen darauf, ob an die klagenden Einzelpersonen auch tatsächlich je Geld ausbezahlt werden würde. Das wird nun erst in einem komplizierten Entscheidungsverfahren ermittelt, wo jeder einzelne Antrag penibel geprüft wird.

 

In Gesprächen mit Dorit Whiteman, der Namensgeberin der bis zuletzt anhängigen Sammelklage, wurde klar, dass sie nur vage über dieses Ziel der Klage in Kenntnis gesetzt worden war. Auch das Zustandekommen der Sammelklage selbst ist zumindest merkwürdig. So erhielt Frau Whiteman eines Morgen einen Anruf aus Wien, indem sie auf eine Restitutionsklage hingewiesen wurde, und ob sie sich nicht mit Anwalt Jay R. Fialkoff in Verbindung setzen wollte. Ob sie diesen Schritt ohne Aufforderung getan hätte, bleibt ungewiss. Es zeigt aber, dass die einzelnen KlägerInnen nie in einer aktiven Rolle waren. Vielmehr erscheinen sie als kleine Rädchen in einem System, das nur formal auf sie angewiesen ist. Denn die Praxis der Sammelklagen in den USA bringt es mit sich, dass die Entscheidungsmacht mehr bei den Anwälten als bei den einzelnen Klägern ruht.

 

So wurde Dorit Whiteman auch, als sie vor einem Jahr ihre Klage  zurückziehen wollte, von ihrem Anwalt mitunter mit dem Argument umgestimmt, dass das keinerlei Auswirkungen auf den Bestand der  Sammelklage haben werde. Es wären immer noch 25 andere Personen daran beteiligt. Und diese Personen waren untereinander nicht bekannt, was gegenseitige Absprachen fast unmöglich machte. Als es dann im Herbst 2005 zu einer Einigung kam, waren die einzelnen KlägerInnen gar nicht in die Verhandlungen eingebunden. Stattdessen beschloss der Anwalt das Ende der Klage. Die KlägerInnen selbst erhielten einen Brief mit der Post, der sie vom Ende informiert und nur um eine bestätigende Unterschrift bat. Ohne eigentlich genau zu wissen, was beschlossen wurde, stellte sich den wenigsten die Frage, nicht zu unterschreiben.

 

Damit ergibt sich ein Gesamtbild, das prinzipiell von Informationsdefiziten geprägt ist, und es stellt sich dabei die Frage, was eigentlich die Motivation der 26 lägerInnen war, sich an der Klage zu beteiligen. Wie Dorit Whiteman in einem „Kommentar der Anderen“ in der Tageszeitung DER STANDARD vom 24. September 2005 darlegte, waren finanzielle Motive eigentlich Nebensache. Vielmehr ging es darum, Österreich und österreichische Unternehmen dazu zu bringen, auch moralische Verantwortung für die NS-Zeit zu übernehmen und dies in öffentlichen und persönlichen Stellungnahmen auch zu bekunden. Neben dem geraubtem Vermögen, das nun zu einem kleinem Prozentsatz entschädigt werden sollte, gab es viele Dinge, die eben nicht mehr „wiedergutgemacht” werden konnten: tägliche Verfolgung und Diskriminierung, die Vertreibung aus seiner Heimat, und schließlich die Ermordung seiner Liebsten.

 

Um nicht einen falschen Eindruck entstehen zu lassen: In den letzten Jahren ist in Österreich viel Positives geschehen, was viele Emigranten und Vertriebene auch honorierten. Doch so taktlos wie Dorit Whiteman in ihrer Schilderung durch das Dorotheum - wo alle Habseligkeiten der Familie gelandet waren - behandelt wurde, als sie deren Verbleib recherchieren wollte, so haben wohl auch die restlichen 25 KlägerInnen persönlich verletzende Erfahrungen mit österreichischen Unternehmen und Institutionen gemacht. Schlussendlich war das wohl die emotionale Triebfeder zur Klage. Viele sahen das als einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Dorit Whiteman hat die Klage schlussendlich nicht geholfen, um die erwartete finanzielle Entschädigung zu erhalten: Ihr Antrag beim Nationalfonds wurde kürzlich abgewiesen. Doch durch die Aufmerksamkeit,die ihr als Klägerin zuteil wurde, konnte sie sich wenigstens Gehör für dieses Anliegen verschaffen.

 

Es bleibt die Frage, warum es gerade jetzt zu dieser Einigung gekommen ist. Hinter den Regierungskulissen war wohl stets klar, dass dieser Rechtsfrieden nicht die Kür, sondern die Pflicht des „Jubiläumsjahres” 2005 zu sein hatte. Überschattete der Rechtsstreit doch die längste Zeit die eigentlichen Themen, die man ins Rampenlicht stellen wollte: Staatsvertrag und Geburtsstunde der neuen Republik – eine Mischung also aus „Jubiläum“ und einer Prise „Gedanken“. Alles, was weiter in die Vergangenheit reichte, wäre schwieriger als Erfolgsgeschichte zu verkaufen gewesen.

 

Doch die Verzögerungen der Entschädigungszahlungen waren für den PR-Event „Gedankenjahr 2005” äußerst kontraproduktiv. Es musste also gehandelt werden, um sie zu beschleunigen. Eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament im Mai 2005 wurde genutzt, gegen die Kläger Stimmung zu machen. Stuart Eizenstat, ehemaliger US-Vizefinanzminister und einer der Chefverhandler des Washingtoner Abkommens, war eingeladen und sprach von „gewissenlosen Verzögerungen“ und meinte damit die USAnwälte und ihre Unterstützer in Österreich. Doch die Druckmaschine hatte einen Schönheitsfehler, der vielen lange verborgen blieb: Selbst wenn die Sammelklagen eingestellt worden wären, hätte der Fonds das Geld dennoch nicht an die Opfer ausbezahlen können. In den vergangenen vier Jahren war erst ein Bruchteil ihrer Anträge vom Nationalfonds bearbeitet worden. Und nachdem die Auszahlungen nach einem Überprüfungsverfahren, das die Einzelbeträge aus dem Gesamtvolumen aller Anträge errechnete, zu erfolgen hatten, war an eine baldige Auszahlung nicht zu denken.

 

Der von der Regierung eingerichtete Fond hatte also entweder schlecht gearbeitet oder war mit völlig unzureichenden Ressourcen bestückt worden. Das war auch Öl im Feuer für die 26 Einzelpersonen hinter der Sammelklage. Wollten sie selbst zuvor den Auszahlungen nicht im Wege stehen, sahen sie nach Bekanntwerden der schleppenden Bearbeitung im Nationalfonds nur einen weiteren Vorwand Österreichs, um die Zahlungen zu verzögern und gleichzeitig die Schuld daran anderen zuzuschieben.

 

Die Regierung musste also handeln. Die Zahl der im Nationalfonds mit Anträgen befassten MitarbeiterInnen wurde von ursprünglich 20 auf über 160 erhöht. Die Regierung erreichte weiters eine finanzielle Einigung mit der IKG, die sowohl ihre gesamten Nationalfonds-Anträge als auch ihre Unterstützung für die letzte offene Klage, die „Whiteman-Klage”, zurückzog. Dieser Schachzug war äußerst raffiniert. Denn erneut wurde auf „ Rechtssicherheit” vor Auszahlung an die IKG bestanden. Die Regierung nutzte also nun die IKG, um Druck auf die Klage in den USA auszuüben, ganz ähnlich wie zuvor die IKG die Sammelklage in den USA verwendet hatte, um Druck auf die österreichische Regierung auszuüben. Als nächsten Schritt fasste der österreichische Nationalrat im Eilverfahren einen Beschluss vor der Sommerpause, das Auszahlungsverfahren durch eine Novelle des Entschädigungsfondsgesetzes zu beschleunigen. Ab sofort sollten Vorauszahlungen möglich sein, ohne die Bearbeitung aller Anträge abzuwarten – jedoch erneut unter der Bedingung von „Rechtssicherheit”.

Damit lagen der Ball und die Verantwortung allein beim Anwalt der letzten Sammelklage, Jay R. Fialkoff.

 

Im November 2005 war es schließlich so weit und das Whiteman-Verfahren wurde eingestellt. Als Resümee lässt sich ziehen: Auch wenn die Verzögerungen für gehörigen Unmut gesorgt haben, hat der Rechtsstreit der österreichischen Regierung und österreichischen Unternehmen zumindest in finanzieller Hinsicht nicht geschadet. Trotz der nun zusätzlich zu zahlenden 18,2 Millionen Euro an die IKG sind in den vergangenen Jahren Zinsen angefallen, die gut dem doppelten dieses Wertes entsprechen.

 

Es ist schlussendlich schwer zu bestimmen, welche Partei in dem Verhandlungspoker nun die „Schuld” an den Auszahlungsverzögerungen des Entschädigungsfonds zu tragen hat. Doch von dieser Frage einmal abgesehen, war es mit Sicherheit eine falsche „Strategie” der derzeitigen österreichischen Bundesregierung, das Thema „Entschädigung” als vorwiegend materielle Verpflichtung und daran anschließend als reine Rechtsstreitigkeit aufzufassen. Unternehmen wie zum Beispiel das Dorotheum hätten öffentlich angewiesen werden sollen, sich nicht hinter den Entschädigungszahlungen zu verstecken und sich mit der eigenen Vergangenheit öffentlich auseinanderzusetzen. Denn wenn es fixer und auf allen gesellschaftlichen Ebenen akzeptierter Bestandteil des österreichischen Selbstverständnis wäre, Verantwortung für die Verbrechen des  Nationalsozialismus zu übernehmen, hätten Sammelklagen jegliche Grundlage verloren - nämlich die Bereitschaft der einzelnen NS-Opfer, sich ihnen anzuschließen.

 

Philipp Haydn

arbeitet am Leo Baeck Institute, New York, wo er

2003/04 auch seinen Gedenkdienst leistete