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Ausgabe 2/04


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Misslungene Ausmerzung des Klassenkampfes

Im Gegensatz zum bewaffneten Aufstand fand der 1934 ausgerufene Generalstreik nicht (mehr) statt. Aufstieg und Fall der Gewerkschaftsbewegung 1918-1934 wa­ren der eigentliche Focus der Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung in der Ersten Republik.

In den ersten beiden Jahren der Repu­blik wurde nicht nur das erste österreichi­sche Sozialstaatsmodell umgesetzt. Die Freien Gewerkschaften stellten erstmals echte Massenorganisationen dar: Sie ver­einigten über eine Million Mitglieder. Be­reits 1922 war der Höhepunkt dieser Ent­wicklung allerdings überschritten.

Vom ersten Sozialstaatsmodell zur gewerkschaftlichen Defensive

Schon die „Genfer Sanierung" (1922) galt als Symbol für die Umorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ab 1923 schränkte auch die wieder steigende Ar­beitslosigkeit den gewerkschaftlichen Handlungsspielraum zunehmend ein.

 

Die ab Anfang der zwanziger Jahre gültigen Dogmen zur Überwindung öko­nomischer Probleme des österreichischen Kapitalismus lauteten: Ausgeglichenes Budget, harte Währung, Abbau sozialer Lasten und Abwehr (angeblich) überzoge­ner Lohnforderungen. In diesen Konzep­ten war zunehmend kein Platz mehr für Emanzipationsbestrebungen der Gewerk­schaftsbewegung vorhanden.

Frühe Antigewerkschafts-maßnahmen

Bereits 1923 erfolgten die ersten Verschär­fungen des Streikreglements. Industriever­bände und Banken bildeten einen eigenen Abwehrfonds. Vor allem die Heimwehren wurden schon früh von der Arbeitgeberseite finanziell unterstützt und gegen Streikende eingesetzt. Schon Mitte der 1920er Jahre begannen wieder schwarze Listen mit den Namen von aktiven Gewerkschaftsmit­gliedern zu kursieren. 1928 wurde mit der Gründung einer-von Unternehmerseite fi­nanzierter - Unabhängigen Gewerkschaft (UG) ein alarmierendes Zeichen gesetzt. Auch ökonomisch stieg der Druck auf die ArbeitnehmerInnen durch Rationalisie­rungsmaßnahmen. Die Gewerkschaften verzeichneten demgegenüber eine sin­kende Erfolgsquote in Lohnauseinander­setzungen.

Verschärfte Asymmetrie

Waren die Gewerkschaften bereits vor Eintreten der Weltwirtschaftskrise gegen­über Unternehmerseite in der Defensive, verstärkte die Krise diese Asymmetrie dramatisch. Auf der Gewerkschaftsseite stieg Kompromissbereitschaft. Auf der Un­ternehmerseite fand demgegenüber nicht nur die Radikalisierung ökonomischen Forderungen statt. Unverkennbar war das Einsetzen einer Entwicklung zur autoritä­ren Lösung ökonomischer und sozialer Probleme. Der Zusammenbruch der Volks­wirtschaft Anfang der 1930er Jahre wur­de vom Kollaps liberaler Ideen begleitet. Marktradikale und ständische Ideologen fungierten gleichermaßen als Proponenten einer Zerschlagung freier Gewerkschaften und demokratischer Strukturen.1

Vom Antiterrorgesetz" zum Gewerk­schaftsverbot

Das „Antiterrorgesetz" (1930) richtete sich gegen wesentliche Punkte des damals gül­tigen Streik- und Kollektivvertragsrecht. Diese Maßnahme reichte allerdings nicht aus um den gewerkschaftlichen Einfluss tatsächlich zu brechen. Eine nachhaltige Umverteilung durch Senken der Lohnquo­te gelang erst 1932/33 - also in der Phase des Übergangs zur austrofaschistischen Diktatur. Nicht weniger als 43 Maßnahmen des Notverordnungsregimes 1933 zielten direkt auf die Gewerkschaften, bzw. die politischen und sozialen Rechte der Arbeit­nehmerInnen ab. Legale Streiks wurden bereits im Frühjahr 1933 praktisch unmög­lich. Die Ausschaltung der demokratischen Selbstverwaltung der Arbeiterkammern per Ende des Jahres kündigte schließlich bereits das Verbot der Gewerkschaften am 13. Februar 1934 an.

 

 

Die Einheitsgewerkschaft": Ein Organ des austrofaschistischen Staates

Die stärkste verbliebene gewerkschaftli­che Kraft waren die Christgewerkschafter, die vor dem Verbot ihrer übermächtigen sozialdemokratischen Konkurrenten nur ein Schattendasein geführt hatten.2 Ide­ologisch hatten die christlichen Verbände beispielsweise in ihrem Linzer Programm (1922) einen kaum als Antikapitalismus ka­schierten Antisemitismus vertreten. Auch bereits vorhandene ständische Vorstellun­gen wurden von den Christgewerkschaften nun betont; Im neuen Staat reklamierten sie das Feld der Vertretung von Arbeiter­nehmerInnen für sich. Heimwehren, Unter­nehmerverbände und deren „Unabhängige Gewerkschaften" setzten demgegenüber auf eine sofortige Konzentration nach Be­rufsständen.

 

Der Staat proklamierte schließlich ei­nen eigenen „Gewerkschaftsbund der ös­terreichischen Arbeiter und Angestellten" - kurz Einheitsgewerkschaft (EG). Dieser nahm am 1. Mai 1934 unter direkter Kon­trolle des Sozialministeriums seine Arbeit auf.3 Der neue Gewerkschaftsbund wurde gleichzeitig nurals Provisorium proklamiert: Er sollte - laut Regierungsverordnung vom 2. März 1934 - die Eingliederung der Ar­beiterschaft in die berufsständische Ord­nung vorbereiten.

Berufsständische Perspektiven und reale Entwicklung

Auf betrieblicher Ebene wurde die Umset­zung der neuen Ordnung vor allem in ei­nem Punkt konkret sichtbar. Schon am 23. Februar 1934 erfolgte die Aberkennung alle freigewerkschaftlichen Betriebsrats­mandate. Das neue Werksgemeinsschafts-Gesetz schaffte „Vertrauensmänner" mit weitreichenden Kompetenzverlusten ge­genüber den „alten" Betriebsräten. Zudem mussten diese Vertrauensleute EG-Mit­glieder sein. Die Werksgemeinschaften selbst, waren als Keimzelle der neuen Ordnung vorgesehen. Arbeitergeber und Arbeitnehmer sollten gemeinsam tagen und beraten - allerdings unter dem Vorsitz des Arbeitgebers und ohne dessen Verfü­gungsgewalt über das Privateigentum an­zutasten. Weiter wurde der neue - harmo­nisch dargestellte - Ständestaat allerdings nicht verwirklicht.

 

Trotz der äußerst mäßigen Entwicklung der EG4 konnte und wollte das austrofaschistische Regime auf „seine" Gewerk­schaften als Machtstütze nicht verzichten. Die EG wurde zu einem Dauerprovisorium dem realpolitisch lediglich eine Statistenrolle zugedacht war. Nicht zuletzt durch das Streikverbot, hatte die Einheitsgewerk­schaft kaum Möglichkeiten den massiven sozialen Missständen, dem Absacken der Lohnquote oder der Umgehung der Kollek­tivverträge durch eine nach dem 12. Feb­ruar 1934 massiv gestärkte Unternehmer­seite etwas entgegen zu setzen.

Die austrofaschistischen Gewerkschaften und ihr Scheitern

Bis 1936 stellte die Einheitsgewerkschaft auch eine Spielwiese für Flügelkämpfe im Regime - vor allem zwischen dem katho­lischen- und dem Heimwehr-Flügel - dar. Ab Ende 1936 - nach der weitgehenden Ausschaltung der Heimwehren - wurde das Problem der NS-Infiltration auch in diesem Staatsorgan offensichtlich. In offe­nen Deklarationen bekannten sich einige führende Funktionäre - wie der EG-Vize­präsident Josef Lengauer - zur Aussöh­nung mit dem Nationalsozialismus. Umge­kehrt kam es nurzu einem einzigen echten Öffnungsversuch der EG-Führung gegen­über der unterdrückten Opposition. 1936 fanden überraschend Vertrauensmänner­wahlen statt, deren Ergebnisse sowohl die schwache betriebliche Verankerung des Regimes, wie des bereits anschwellenden Nationalsozialismus demonstrierten.5 Zu keinem Zeitpunkt setzte sich auch in der Folge im Regierungslager, bzw. der EG-Führung die Sichtweise des katholischen Publizisten Ernst Karl Winter durch, der 1936 - nicht zu unrecht - meinte: daß die sicherste Immunisierung gegen das brau­ne Gift bisher nicht der Katholizismus, nicht der Konservativismus, nicht der Faschis­mus, sondern schlicht und einfach gesagt: die marxistische Schule der Arbeiterschaft gewährleistet hat." Noch 1937 kam es zu einer zweiten Säuberungswelle in der Ar­beiterkammer. Die kurz vor dem Anschluss von EG-Präsident Staud angekündigten demokratischen Gewerkschaftswahlen, fanden schließlich ebenso wenig statt wie Schuschniggs Volksabstimmung am 13. März 1938.

Anmerkungen zum Widerstand der Freien Gewerkschaften gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus 1934-38

Die Bilanz des Widerstandes 1934-1938 weist auf die Durchbrechung jener Ab­wärtsspirale hin, in der sich die Gewerk­schaftsbewegung bis zu ihrem Verbot am 13. Februar 1934 befand. 1935 gelang - gemeinsam mit den erstarken Kommu­nisten - die Neuformierung zu einem über­parteilichen „Illegalen Bund der Freien Gewerkschaften Österreichs" im Untergrund. In der Folge beschränkte sich Widerstand­stätigkeit in Österreich, nicht nur auf die Aktionen weniger illegaler „Kader". Ebenso trug ein breites Netz von ehemaligen frei­gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, die Arbeit gegen den Austrofaschismus und die NS-Gefahr. Fragen wie die Ausnützung der Spielräume des Systems - wie bei den Vertrauensmännerwahlen 1936 - standen im Mittelpunkt strategischer Überlegun­gen und des Ringens um betrieblichen Einfluss. Vor allem gelang es durch das Aufgreifen von Skandalen und Missstän­den und sogar durch Streiks praktische Erfolge zu erzielen. 1936 und 1937 dekla­rierten sich Vertrauensmänner in offenen Denkschriften an Schuschnigg gegen das Juliabkommen und die Annäherung an NS-Deutschland. In der Schlussphase des Regimes fand diese „Aufwärtsentwicklung" gewerkschaftlicher Aktivität  ihren   Höhepunkt. Wenige Tage vor dem „Anschluss" - am 7. März 1938 - ließen sich im Rah­men der Floridsdorfer Konferenz hunderte Vertrauensleute und illegale Gewerkschaf­terInnen bei ihrem Bekenntnis zu Freiheit und Unabhängigkeit sogar fotografieren!

Aus heutiger Sicht der Gewerk­schaftsgeschichtsschreibung erscheinen folgende Punkte abschließend diskussionswürdig:

 

1)       Das Fehlen eines gewerkschaftlichen Alternativprogramms zur Bekämpfung der Krise und der Arbeitslosigkeit, zur Vertei­digung des Sozialstaats und des Lohnni­veaus - sei es durch keynsianische Ansät­ze oder im Rahmen einer konsequenten antikapitalistischen Strategie.

 

2)   Die  Wirkungslosigkeit   demonstrativer Kompromissbereitschaft,  sowie der For­derung nach innerer Abrüstung durch die Freien  Gewerkschaften  im Umgang  mit der tiefen Strukturkrise der eigenen Orga­nisation.

 

3) Die strategische Festlegung des ge­werkschaftlichen Widerstandes auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die NS-Gefahr mit allen „österreichisch gesinnten" Kräften des Regimes.6 1938 bedeutete das real die Orientierung auf eine Bündnisstrategie mit der Regierung Schuschnigg. Die versuchte Umsetzung dieses Bündnisses scheiterte völlig, da das Regime weder bereit war der gewerk­schaftlichen Opposition Konzessionen zu machen, noch tatsächlich gegen den Na­tionalsozialismus zu kämpfen.

John Evers

Gedenkdienstbüro Wien

1 Ludwig v. Mises erklärte 1931 Streiks grundsätz­lich für illegitime Gewalt und betrachte die Macht von Sozialdemokratie und Gewerkschaften als das Hauptproblem der österreichischen Demokratie uns als das Haupthindernis zur Wiederherstel­lung der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaft. Umgekehrt fanden z.B. Othmar Spanns Ideen der Zwangsintegration der Arbeiterschaft in einer stän­dischen Gesellschaft, eine begeisterte Rezeption in den Medien des Hauptverbandes der Industrie.

2   In der Ersten Republik existierte kein einheitlicher Gewerkschaftsbund,      sondern      konkurrierende Richtungsgewerkschaften. Trotz Repression  und Mitgliederverlusten   konnten   die  freien   Gewerk­schaften noch 1933 über doppelt soviele Mitglieder (über 520.000) auf sich vereinen, als alle anderen - christlichen, deutschnationalen, "unabhängigen"

- Verbände zusammengenommen.

3     Die formale Mehrheit der ehemaligen  Christgewerschafter in den neugeschaffenen EG-Gremien

hatte angesichts der Kontrolle durch den Sozialmi­nister und Heimwehrideologen Neustädter-Stürmer

wenig Aussagekraft.

4     Trotz Zwang und Repression erreichte die EG 1937 nur einen Stand von 401.413 Mitgliedern.

5     Der Sozialdemokrat und Freigewerkschafter Otto Leichter rechnete in einer 1939 erschienen Bilanz

rund % der Mandate ehemaligen Freigewerkschaf­tern zu.

6     Vgl. dazu die Beschlüsse der Floridsdorfer Konfe­renz.