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Ausgabe 2/04


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Der Austrofaschismus als Finanzdiktatur

Diskutierte man in den 1980er Jahren über das austrofaschistische System, so domi­nierte der Aspekt der internen Machtbezie­hungen und deren Verknüpfung mit den Mentalitäten und Projekten der sozialen Klassen. Der österreichische „Stände­staat" wurde als eine Sonderform autori­tärer Stabilisierung bürgerlicher Herrschaft betrachtet, die in den 30er Jahren zum politischen Trend in Europa geworden war. Der Bürgerkrieg vom Februar 1934, End- und Wendepunkt der dramatischen Entwicklung der Ersten Republik, wurde als jener Dekonstruktionsakt verstanden, der vier Jahre später, mit dem „Anschluss" an das nationalsozialistische Deutsch­land, in einer Art Apokalypse aufging. Mit dem Bedeutungsgewinn der Fragen nach einem endogenen Beitrag von Österrei­chern zum NS-Regime, die im Rahmen einer modifizierten „Erinnerungskultur" stattgefunden hat, ist in den letzten Jah­ren paradoxer weise eine Revision in der Beurteilung des austrofaschistischen Re­gimes zu verzeichnen, zumindest in der medialen Öffentlichkeit. Der „Ständestaat" wird mehr und mehr als ein verzweifeltes, wenngleich unglückliches reaktives und „patriotisches" politisches Projekt zur Ab­wehr des (deutschen) Nationalsozialismus dargestellt. In diesem Ambiente werden aktuelle politische Aussagen, wie die des österreichischen Gewerkschaftsführers Hans Sallmutter, erfühle sich durch die ne-oliberal-monetaristische Politik an die 30er Jahre erinnert, skandalisiert und als inad­äquate Störung einer größeren gemein­samen österreichischen Gedächtnispolitik kritisiert. Betrachtet man die Prozesse nicht von ihrem Ende her, sondern von der sukzessiven Verkettung sozialer, ökonomi­scher und politischer Handlungen, so wer­den jedenfalls ähnliche Muster sichtbar, die - wenn auch unter differenten politischen Vorzeichen - zu einer Transformation der sozialen Strukturen entlang der Interessen ökonomischer Machtgruppen führ(t)en.

 

Nimmt man einige Eckdaten zur Hand, so gewinnt man rasch ein Bild gesell­schaftlicher Erosion. Im Jahr 1935 betrug die Zahl der (offiziell gezählten) Arbeitslo­sen 515.000, Schätzungen (einschließlich der strukturellen Dauerarbeitslosigkeit, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung gänzlich aus dem Erwerbsleben ausge­schlossen hat) beziffern die Rate der Ar­beitslosigkeit auf bis zu 40 %. Von den of­fiziell registrierten Arbeitslosen wiederum waren etwa 250.000 „ausgesteuert", das heißt sie waren ohne staatlich garantierte Sicherheiten auf lokale Wohlfahrtsaktio­nen (bzw. private und familiäre Netzwer­ke) angewiesen. (Ich werde weiter unten versuchen, den Zusammenhang von stei­gender Arbeitslosigkeit und staatlicher Wirtschaftspolitik deutlich zu machen; hier soll die Andeutung genügen, dass die aus­trofaschistische Politik eine aktive Inter­vention zur Arbeitsmarktförderung strikte ablehnte.) Die gewaltsame Auflösung der freigewerkschaftlichen Organisationen bewirkte - im Verbund mit der Existenz ei­ner weiten „industriellen Reservearmee" - einen nochmaligen Rückgang der bereits zuvor abgesunkenen Löhne, die von 1934 auf 1935 zwischen 4 und 8% gekürzt wur­den. Mit der Änderung einer Reihe sozial­rechtlicher Bestimmungen 1935 griff die Regierung nochmals massiv zu lasten der unselbständig Erwerbstätigen ein: sie liqui­dierte Teile der Unfallversicherung, setzte Pensionskürzungen im Ausmaß von 10 bis 20% durch, und beseitigte die paritäti­sche Selbstverwaltung der Sozialversiche­rungsinstitutionen. In einem langjährigen Vergleich tritt die soziale Umverteilungs­funktion zugunsten von Kapitalbesitz und Eigentum deutlich hervor. Während der Anteil der Löhne und Gehälter zwischen 1929 und 1937 von 57,5 auf 54,2% des Volkseinkommens fiel, stieg derjenige der Einkommen aus Besitz und Unternehmen von 39,0 auf 42,2% bzw. aus unverteilten Gewinnen der Kapitalgesellschaften von 2,8auf3,6%.1

 

Das Ausmaß dieser sozialen Dekomposition wird noch eindringlicher sichtbar, stellt man den hohen Anteil der Agrarbevölkerung - rund 40% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung - in Rechnung, die (vor allem in den Alpenländern) hoch ver­schuldet und von Steuer- und Kreditexeku­tionen bedroht war. (Die Gesamtverschul­dung erreichte mindestens die Hälfte der jährlichen Marktproduktion; in einzelnen Bezirken wären rein rechnerisch im Jahre 1933 an die 80% aller bäuerlichen Betrie­be in der einen oder anderen Form von der behördlichen Eintreibung von Schulden betroffen gewesen.)2

 

Wenn auch Vergleiche aufgrund un­terschiedlicher Erhebungs- und Berech­nungsmethoden äußerst problematisch sind, so zeigten sich im internationalen Be­zug die ökonomische Krise und Stagnati­onstendenzen in Österreich nach 1933 be­sonders ausgeprägt. Insbesondere fällt die Abkoppelung von den wirtschaftlichen Aufschwungstendenzen in faschistischen wie demokratischen Ländern ins Auge, die zu neuen Methoden staatlicher Regulierung -und hier vor allem durch den Einsatz neuer Finanzierungs- und Geldschöpfungstech­niken - übergegangen waren.3 Im Gegen­satz zu einer über Anleihen, Wechsel und den Abbau der Goldreserven forcierten aktiven Nachfragepolitik des Staates - in Form von Infrastrukturbauten (wie signifi­kant in den USA) oder aber Rüstungsin­vestitionen (Deutschland) - konzentrierten sich die austrofaschistischen Regierungen auf den Abbau derStaatsschulden und eine restriktive Kreditpolitik. Dies - die staatliche Kredit- und Geldpolitik bzw. das Festhalten an einer prozyklischen Finanzmarktpolitik - macht die spezifische Differenz des aus­trofaschistischen Regimes aus.

 

Das „magische Dreieck" von ausgegli­chenem Budget, Hartwährungspolitik und Preisstabilität dominierte die Wirtschafts­politik des Austrofaschismus. Die Motive dieser Politik lagen in der Zeit weiter zu­rück und lassen sich mit wenigen Schlag­worten nur unzureichend umreißen. Als prägend wird indes der massive Einfluss der Banken auf die österreichische Wirt­schaft und deren Politik nach dem Zerfall der Habsburger-Monarchie erachtet.4 Die Geschichte der Ersten Republik kann so -wie es bereits Karl Ausch in seinem Buch über die Bankenkrise und die politische Korruption getan hat5 - als Geschichte fortgesetzter Bankenkrachs interpretiert werden, die daraus folgten, dass die Fi­nanzinstitute sich einerseits einen gewalti­gen, notleidenden Industriekonzern ange­gliedert hatten, andrerseits in Aktien- und Währungsspekulationen enorme Vermö­genssummen vernichteten. Die zentrale Funktion der Banken für die Gesamtwirt-schaft hatte aber immer wieder zu Stüt-zungs- und Sanierungsaktionen des Staa­tes geführt, der dafür Anleihen und Kredite aufnehmen musste und sich mehrmals strengen ausländischen Kontrollauflagen und politischen Vorschriften unterwer­fen musste. Vor allem die staatliche Ret­tungsaktion für die Creditanstalt im Jahre 1931 hat die Auslandsverpflichtungen der Republik nochmals beträchtlich erhöht und zugleich die öffentliche Hand (Bund, Nationalbank, ÖCI, Postsparkasse) zum (stillen) Großaktionär der einzigen verblie­benen Großbank (neben der Länderbank) gemacht. 1933 machte die Finanzschuld des Bundes nicht weniger als 35,6% des Bruttonationalprodukts aus. Für den Schuldendienst mussten 10,2% des Bud­gets aufgewendet werden. Demgegenüber erwies sich eine Hartwährungspolitik - die wiederum auf einem hohen Zinsniveau und einem ausgeglichenen Budget beruhte -als effizientes Mittel, um den Umstand zu nutzen, dass immer mehr Gläubigerländer zur Förderung ihrer Exportwirtschaft vom Goldstandard ihrer Währungen abgingen. Die sich dadurch zum Schilling ergeben­de Differenz wirkte faktisch als Schulden-nachlass, zugleich flossen Devisen zu. Binnen drei Jahren ging denn auch die Fi­nanzschuld des Bundes auf rund 10% des Bruttonationalprodukts zurück, während der Schuldendienst um rund 1/5 abnahm. (Diese Relativzahl wird selbstverständlich durch die Erhöhung der Budgets in diesem Zeitraum mit beeinflusst.) Der Gold- und Devisenbestand der Nationalbank stieg binnen 3 Jahren gegenüber 1933 auf das Fünffache an.

 

Die Systematik dieser Politik zeigte sich besonders deutlich in der euphemis­tisch „Arbeitsbeschaffungsprogramm", „Arbeitsanleihe" oder „Investitionsanleihe" genannten Geldbeschaffungspolitik des Regimes. Diese Anleihen kamen nämlich weniger der produktiven Verwendung etwa im Zuge von Infrastrukturprojekten zugute, denn der Forcierung der Schuldentilgung. Mehr als die Hälfte der „Trefferanleihe" 1933 ging für die Finanzierung der Fusion von Creditanstalt und Wiener Bankverein auf, die (1934) den Abschluss hinter der staatlichen Bankensanierung setzte. %der „Arbeitsanleihe" 1935 dienten der Konsoli­dierung der Bundesschuld. Von der„Inves-titionsanleihe" 1937 dienten immer noch 40% der Schuldentilgung.

 

Unter den Bedingungen der Diktatur blieb die Opposition gegen diesen Kurs schwach. (Der potentiell energische Teil der Opposition, d.h. die Gewerkschafts­und Arbeiterbewegung war ohnedies in die Illegalität gedrängt.) Seitens einzelner Un­ternehmervertreter wurde periodisch be­klagt, dass die Hochhaltung des Zinsfußes sowie die Beeinträchtigung des Exportes durch die Hartwährungspolitik zu lasten der Industrie ausschlage und ihr Rekons­truktionspotential beeinträchtige. Einzelne, den offiziellen (autoritär ernannten) Arbei­tervertretungen nahe stehende Personen wiederum verlangten - ohne praktische Erfolge - eine Wende zu einer vorsichti­gen keynesianischen Nachfragepolitik, die vor allem die Konsumgüterindustrie (und damit den Binnenmarkt) hätte stärken sol­len. Demgegenüber hielt die Regierung an ihrem finanzpolitischen Kurs fest. Sie entschädigte die Industrie, indem sie ein­zelne von deren Forderungen, wie den Abbau der Sozialleistungen, erfüllte und ihnen durch die Einrichtung eines zwangskorporatistischen Systems neue Macht­fülle verlieh. (Hier sei noch daran erinnert, dass das „Regime aufgrund erweiterter Vollmachten", also die ab Herbst 1932 laufende aktive Vorbereitung Dollfuß' auf einen Ausnahmezustand, mit Sprechern des Industriellenverbandes akkordiert war.6) Sie sicherte sich die Unterstützung der agrarischen Eliten, indem sie Zölle auf Futter- und Lebensmittel einführte und den Vermarktungszwang für die Bauern im Wege von Genossenschaften und Ver­bänden erhöhte. Und sie entschädigte das organisierte Gewerbe, indem es ihm beruf­ständische Sanktionen gegen unliebsame Konkurrenten in die Hand gab.7

 

Dennoch beanspruchte der Primat der Finanzpolitik eine allgemeine Logik für sich, auch angesichts der anhaltenden Arbeits­losigkeit und des Abdriftens von Hundert­tausenden unter die offizielle Armutsgren­ze. Wie es Finanzminister Ludwig Draxler ausdrückte: Unsere oberste Richtlinie wird sein, den Haushalt des Bundes und die all­gemeine Finanz- und Wirtschaftspolitik so zu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Währung gesichert bliebt. (...) Die Berücksichtigung der viel­fachen Mehranforderungen an den Staat müsste zu einer nicht zu vertretenden Kre­ditausweitung führen. Hiervon kann sich aber kein Stand wirkliche Erfolge verspre­chen: Industrie und Gewerbe nicht, weil sie in erster Linie an einer vernünftigen Kredit- und Währungspolitik interessiert sind, die ihnen die richtigen Kalkulationen ihrer Produkte ermöglicht; ebenso wenig aber die Landwirtschaft, die bei Geldwer­tänderung in die bekannte Preisschere (...) gerät, überdies aber jede Möglichkeit einer Kreditversorgung zu tragbaren Bedingun­gen schwinden sieht."

 

 

 

Die politische Diktatur des „Ständestaa­tes" bildet also den kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessen der wirtschaftlichen Machtgruppen, über dem sich eine He­gemonie des Finanzkapitals (abgesichert in den unmittelbaren Engagements des Staates am internationalen Finanzmarkt) etablierte. Vom Standpunkt des Schul­denmanagements aus gesehen, war die Wirtschaftspolitik des Austrofaschismus durchaus „effektiv". In den „Genuss" dieser Politik kamen allerdings andere - Immer­hin betrug der österreichische Devisen­bestand beim „Anschluss" im März 1938 ein Mehrfaches desjenigen der deutschen Reichsbank und stellte zu diesem Moment das „begehrteste Ziel der deutschen An­schlussbestrebungen" dar.8

Siegfried Mattl

Universitätsdozent am Institut für Zeitgeschichte Wien

1     Gerhard Senft: Im Vorfeld der Katastrophe. Die

Wirtschaftspolitik des Ständestaates.  Österreich

1934 - 1938, Wien 2002, S. 196

2     Siegfried Mattl: Krise und sozialer Protest.  Die

Widerstandshandlungen  österreichischer Bauern

gegen das behördliche Exekutionssystem in den

Jahren 1913 bis 1933, in: Zeitgeschichte, H.1/2,

20.Jg., Jänner/ Februar 1993

3     Gerhard  Kroll: Von der Weltwirtschaftskrise zur

Staatskonjunktur, Berlin 1958

4     Fritz Weber: Vor dem großen Krach. Die Krise des

österreichischen Bankenwesens in den zwanziger

Jahren, Wien 1991

5     Karl Ausch: Als die Banken fielen. Zur Soziologie

der politischen Korruption, Wien/ Frankfurt/ Zürich

1968

6     Karl     Haas:     Industrielle     Interessen politik     in

Österreich zur Zeit der Weltwirtschaftskrise,  in:

Jahrbuch für Zeitgeschichte 1978, Wien 1979

Karl Haas:  Planwirtschaft' als Krisenbekämpfung.

Aspekte österreichischen Staatsinterventionismus

1930 bis 1938, in: Alice Teichová u.a. (Hg.): Der

Markt   im   Mitteleuropa   der  Zwischenkriegszeit,

Prag 1997

7     Stefan    Eminger:    Gewerblicher   Mittelstand    in

Österreich zur Zeit der Großen Depression,  in:

Mitteilungen des österreichischen Staatsarchivs,

46/1998

8     Norbert Schausberger: Der Griff nach Österreich.

Der Anschluß, Wien/München 1978, S.461