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Ausgabe 3/04


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Zur Zivildienstreform und den möglichen Perspektiven

Es kann wohl nicht als bloßer Zufall gesehen werden, dass sich die österreichische Politik zuerst einmal an die Reformierung des Präsenzdienstes gemacht hatte. Im Herbst 2003 wurde eine medienwirksame Kommission zusammengestellt. Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk, unterstützt unter anderem durch beinahe-Olympiasieger Karl Schranz, wurde als Vorsitzender mit der Erarbeitung „der Grundlagen für eine umfassende, langfristige und nachhaltige Reform des Österreichischen Bundesheeres" beauftragt. Erst nach der Präsentation des Endberichtes im Sommer dieses Jahres war der Weg frei, sozusagen als Nebenschauplatz derBundesheerreform, auch den Zivildienst einer Reform zu unterziehen. Diese Vorgehensweise zeigt wohl unmissverständlich die eindeutige politische Gewichtung der beiden Institutionen Präsenz- und Zivildienst zugunsten des Wehrdienstes und ist klarer Ausdruck einer althergebrachten Denkweise. Eine parallele, gleichzeitige Reformarbeit hätte nicht nur wichtige Synergieeffekte nutzen können, sondern auch die Realität klarer zum Ausdruck gebracht und begrüßenswerte gesellschaftspolitische Signale gesetzt.

 

Zivildienst ist kein Auffangbecken für Drückeberger, sondern erfüllt Aufgaben, deren gesellschaftliche Wichtigkeit jenen des Präsenzdienstes zumindest gleich zu stellen sind. Trotz dieser anzubringenden Kritik ist es aber als positiv zu bewerten, dass der Reformbedarf erkannt wurde. Im Juli dieses Jahres wurde Rotkreuz Präsident Fredy Mayer zum Vorsitzenden einer Reformkommission berufen. Neben Vertretern der politischen Parteien und Interessenvertretungen, der involvierten Ministerien und unterschiedlichen Zivildienst-Trägerorganisationen wurde auch GEDENKDIENST dazu aufgerufen, sich am Diskurs zu beteiligen. Laut Auftrag der Regierung soll sich die Kommission vor allem mit der Frage der Verkürzung des Zivildienstes und den Szenarien nach einer eventuellen Abschaffung der Wehrpflicht befassen. In einem in der GD-Ausgabe 03/04 veröffentlichten Interview erläutert Mayer seine Vorstellung von Gestaltung und Auswirkung der Kommissionsarbeit. Der Verein GEDENKDIENST vertritt vor allem die folgenden Positionen:

 

1. Verkürzung der Dauer

GEDENKDIENST tritt für eine Verkürzungder Dauer des Zivilersatzdienstes von derzeit 14 Monaten auf 12,5 Monate ein. Nachdem es bereits eine klare Empfehlung zur Verkürzung des Wehrdienstes gegeben hat und eine entsprechende Empfehlung zur Verkürzung des Zivildienstes zu erwartenist, muss auch eine Angleichung der Dauer von Zivilersatzdiensten gefordert werden. Der vielleicht etwas willkürlich anmutende Vorschlag von 12,5 Monaten hat konkrete Gründe. Einerseits ist ein Gedenkdienst grundsätzlich eine inhaltlich anspruchsvolle Tätigkeit deren qualitative Ansprüche bei einer zu kurzen Dauer nicht erfüllt werden könnten. Auch ist zu bedenken, dass viele Einsatzstellen (v.a. die finanziell eher eingeschränkten Institutionen in Osteuropa) in hohem Masse auf die Unterstützung durch gut ausgebildete und hoch motivierte Gedenkdienstleistende angewiesen sind. Man könnte durchaus argumentieren, dass die Republik Österreich mit der Unterstützung solcher Einrichtungen durch „manpower" ihre historische Verantwortung wahrnimmt. Andererseits haben wir als Trägerorganisation natürlich auch die Interessen der Zivildienstp.ichtigen zu vertreten. Um deren Lebensplanung zu erleichtern haben wir einen einheitlichen Dienstantrittstermin an sämtlichen unseren Einsatzstellen erarbeitet. Jeweils zum 15. Juli eines jeden Jahres treten die Gedenkdienstleistenden ihren Dienst im Ausland an. Bei der derzeitigen 14monatigen Dauer bedeutet dies, dass das Dienstende einheitlich am 14. September des folgenden Jahres erfolgt (für Studenten hat diese Lösung den wichtigen Effekt, dass maximal zwei Semester „versäumt" werden) und, dass es eine zweimonatige Überschneidung des Einsatzes des aktuellen und zukünftigen Gedenkdienstleistenden an der Einsatzstelle gibt. Diese Überschneidung ist zwar notwendig um den zukünftigen Gedenkdienstleistenden in seine anspruchsvolle Tätigkeit einzuarbeiten, ist mit zwei Monaten derzeit aber ausgiebig bemessen und könnte unserer Ansicht nach auf zwei Wochen verkürzt werden. Aus diesem Grund vertreten wir die Forderung nach einer Verkürzung von 14 auf 12,5 Monate.

 

2. Perspektive nach einer eventuellen Abschaffung der Wehrpflicht

 

GEDENKDIENST erfüllt zwei wesentliche gesellschaftliche Funktionen, die eine vorwiegend im Ausland, die andere vor allem im Inland: Gedenkdienstleistende bekennen sich aktiv zu jener Verantwortung, die der österreichischen Gesellschaft aus den Verbrechen der NS-Zeit erwuchs und die anzuerkennen sie sich jahrzehntelang geweigert hat. Ihr Beitrag wird im Ausland auch als Zeichen in diesem Sinne wahrgenommen. Gedenkdienstleistende nehmen aufgrund jener Erfahrungen, die sie im Zuge ihrer Arbeit gewonnen haben, in Österreich an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die NS-Vergangenheit teil. Sie tragen so im Inland zu einer Vertiefung der Sensibilität für Diskriminierung und autoritäre Entwicklungen bei. Diese beiden Aufgaben werden durch die Abschaffung der Wehrp.icht nicht obsolet! Nach Abschaffung der Wehrpflicht muss GEDENKDIENST als Freiwilligendienst erhalten bleiben. Ein solcher zukünftiger Freiwilligendienst muss dann aber auch logischerweise jedermann und –frau offen stehen, also auch Frauen oder älteren Menschen.

 

3. Finanzierung

 

Da die Republik Österreich durch den Zivilersatzdienst bzw. Freiwilligendienst ein Zeichen setzen will, hat der Staat für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen, die er nicht auf Dritte abwälzen kann. Wenn der Staat diese Verp.ichtung ernst nimmt, muss er aber auch auf die Angemessenheit der Finanzierung des Zivilersatzdienstes achten. Deshalb sind die finanziellen Zuwendungen – anders als bisher – den realen Lebenshaltungskosten der jeweiligen Einsatzstelle anzupassen, damit die Freiwilligen ihre Grundbedürfnisse (Unterkunft, Verpflegung, Transport) decken können. In den allermeisten Fällen ist es heute aber so, dass die Gedenkdienstleistenden – je nach Einsatzstelle – zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen haben. Dies ist nicht nur grundsätzlich unerfreulich, sondern bedeutet eine de facto Bevorzugung junger Männer mit entsprechendem finanziellen Hintergrund. Ein Engagement für GEDENKDIENST muss aber jedem offen stehen und nicht ein Privileg höherer Einkommensschichten sein. Auch ist der Sonderstatuts von Zivilersatzdienstträgerorganisationen zu bedenken. Obwohl ihnen eine hoher administrativer Aufwand zufällt, profitieren sie – anders als Zivildienstträgerorganisationen – nicht unmittelbar von der Arbeitsleistung der Gedenkdienstleistenden. Diese sind ja an Einsatzstellen im Ausland tätig. Auch hier muss der Staat seine Verantwortung erkennen und die Tätigkeit der Trägerorganisationen durch Basissubventionen o.ä. entsprechend unterstützen.

 

4. Rechtliche Gleichstellung von Zivilersatzdiensten

Ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen im sozialrechtlichen (z.B. Anrechnung als Pensionszeiten, Wohnkostenzuschüsse), arbeitsrechtlichen (z.B. Kündigungsschutz) oder universitären Bereich (z.B. Beurlaubung) sind zu erkennen und abzuschaffen. Inwieweit wir in der Kommission Unterstützung für unsere Positionen .nden werden, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. Die Kommissionsarbeit tritt allmählich in eine sozusagen „heiße Phase". Die vier Fachausschüsse (Finanzen, Gesellschaftliche Aspekte und Arbeitsmarkt, Recht, International Aspekte) beenden gerade ihre Arbeit und übergeben in den nächsten Wochen ihre Berichte, auf Basis derer die Kommission bis Ende Jänner versuchen wird, einen einheitlichen

Endbericht zu erarbeiten. Danach wird wieder einmal die Politik am Zuge sein. Geplant ist, dass sowohl die Änderungen im Präsenz- als auch im Zivildienst per 1.1.2006 in Kraft treten sollen und es wird spannend zu beobachten sein, inwieweit die geleistete Vorarbeit angenommen werden wird, oder ob es sich bei der Zivildienstreformkommission nur um eine „demokratiepolitische Feigenblatt-Aktion" einer Regierung handelte, die ohnehin schon konkrete Pläne hat. Dies wäre eine große Enttäuschung für die einzelnen Kommissionsmitglieder, die in den letzten Monaten viel Arbeit in die Sache gesteckt haben. Wir werden auf jeden Fall weiter berichten.

 

Markus Feurstein

ist Mitarbeiter der Claims Conference in Wien.

Er leistete 1999/2000 Gedenkdienst an der Fundacion

Memoria del Holocausto in Buenos Aires.