AuslandseinsatzHolocaust-EducationStudienfahrtenVereinLinks
Ausgabe 3/04


2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998

„… die Sonne geht am nächsten Tag auch wieder auf, und die Welt wird deshalb nicht zusammenbrechen.“

Im Juli 2004 wurde der Präsident des Ös­terreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) Fredy Mayer von der Bundesregierung zum Vorsitzenden der Zivildienstreformkommission (ZDRK) ernannt. Mayer ist seit 1976 ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig, 1989 wur­de er Präsident des Landesverbandes Vor­arlberg, 1999 wurde er zum Präsidenten des ÖRK gewählt. Bevor er in die Politik ging, war er beruflich im Sparkassensektor tätig. 1974 wurde er in die Vorarlberger Landesregierung gewählt, der er bis 1993 angehörte. Als Landesrat war er im Wesentlichen für die Ressorts Soziales und Gesundheit, Umwelt und Sport zuständig. Seit seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Politik 1993 widmet er sich ausschließ­lich dem Roten Kreuz.

 

Sie sind Präsident des Roten Kreuzes und wurden von der Bundesregierung zum Vorsitzenden der ZDRK ernannt. Können Sie uns ein wenig über Ihr Selbstverständ­nis als Vorsitzender dieser Kommission erzählen?

 

Zur Tätigkeit in der ZDRK ist zu sagen,  dass  mir von Anfang  an  Klar war, dass es keine einfache Arbeit wird. Das Thema Zivildienst vereint breit gefächerte Interessen. Deshalb verstehe ich meine Tätigkeit in erster Linie als Vermittler, und dementsprechend versuche ich zu agie­ren, um zu einer Empfehlung zu gelangen, die etwas Wert ist - das ist trotz der diffe­renzierten Meinungen zum Zivildienst mein Hauptanliegen. Der Auftrag den die ZDRK bekommen hat, besteht im Wesentlich darin, nach Verkürzungsmöglichkeiten zu suchen, die Attraktivität des Zivildienstes möglichst zu steigern und den Gedanken eines Sozialdienstes für die Zukunft an­zudenken. Wobei es sehr schwer ist, die beiden letzten Positionen in derart kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Das Hauptaugen­merk liegt auf der Diskussion über eine praktikable Verkürzung des Zivildienstes. Praktikabel in der Weise, dass mit einem neuen Gesetz die Abwicklung des Zivil­dienstes noch sinnvoll möglich ist. Es wür­de ja nichts nützen, eine gesetzliche Maß­nahme zu treffen, deren Umsetzung dann nicht zieht. Letztendlich darf der Zivildienst nicht isoliert gesehen werden, der Zusam­menhang mit der Heeresreform darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Alles was an (scheinbaren) Besserstellungen für den Zivildienst empfohlen wird, hat auch Auswirkungen auf den Heeresdienst und umgekehrt. Die Ergebnisse der Fachaus­schüsse sind ziemlich klar erkennbar - jetzt muss eben versucht werden, diese Ergeb­nisse unter einen Hut zu bringen.

 

In den letzen Monaten konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass eini­ge Vertreter der Parteien, die bisher der Wehrpflicht kritisch gegenüber standen, ihre Liebe zur Wehrpflicht entdeckt haben, weil damit auch die Zukunft des Zivildiens­tes - will heißen vieler wichtiger sozialer Dienste - verknüpft ist. Können Sie dieser sehr österreichisch anmutenden Überle­gung etwas abgewinnen?

 

Man kann es so beurteilen, aber Faktum ist, dass alle Überlegungen, die in Ös­terreich in Richtung Zivildienst angestellt worden sind, immer einen sehr starken sozialen Gedanken gehabt haben. Alle Untersuchungen aus dem europäischen Raum ergeben, dass wir in Österreich ein relativ gutes System haben, sie zeigen aber auch, dass der Zivildienst immer als Teil des Sozialen aufgefasst wurde. Wenn hier jetzt dramatische Änderungen eintre­ten, muss man sich etwas einfallen lassen, wie dieser Teil der Arbeit der Zivildiener substituiert wird. Dieser Punkt scheint mir derzeit am allerwenigsten offenkundig zu sein. Ich glaube außerdem, dass man sich zu viel von der ZDRK erwartet - eine per­fekte gesamtstaatliche Lösung. Die Mitglie­der der ZDRK, die ja in der Mehrzahl Mitglieder von Bürgergesellschaften sind und keine Parlamentarier oder Beamte, können bestenfalls Beiträge aus ihrem Erfahrungs­bereich bringen und darauf aufmerksam machen, was passiert, wenn dies oder jenes zum Beschluss erhoben wird.

 

Wie schätzen Sie persönlich die Zukunft des Zivildienstes ein, und welche konkre­ten Möglichkeiten bzw. welche Macht hat die Kommission darauf Einfluss zu neh­men?

 

Ich glaube schon, dass sehr wesentliche Vorarbeit geleistet wurde, unabhängig vom noch ausstehenden Ergebnis. Nehmen wir den Fall an, dass es zu einer qualifizierten Empfehlung der Kommission kommt, dann ist diese Empfehlung sicher nicht so leicht wegzuwischen. Angenommen es kommt zu keiner qualifizierten Empfehlung, dann ist eine enorme Vorarbeit geleistet worden, die in einem parlamentarischen Begutachtungsverfahren schon aus Zeitgründen überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Als Demokrat betrachte ich das als Fort­schritt.

 

Kürzlich hat sich die ÖVP in einer Pres­seaussendung für die Verkürzung des Zivil­dienstes auf neun Monate stark gemacht. Ist ein solcher Vorschlag vor Veröffentli­chung des Berichts der ZDRK hilfreich, und was halten Sie davon?

 

Ich habe es schon nicht für sinnvoll gehalten, dass die Grünen und die SPÖ ihre Meinung im Vorfeld abgegeben ha­ben. Die Grünen meinten, es kommen nur sechs Monate in Frage, und die SPÖ hat gemeint, sechs Monate plus drei Monate Sozialdienst. Es ist zu befürchten, dass die Vertreter der Parlamentsparteien in der ZDRK - im Gegensatz zu den anderen Mit­gliedern der Kommission - nicht kompro­missbereit sein werden, weil sie sich das für die parlamentarische Auseinanderset­zung aufheben wollen. Seitens der Parteien liegen praktisch alle Positionen auf dem Tisch - abgesehen von den Freiheitlichen, da hab ich noch nichts Offizielles gehört.

 

Was halten Sie persönlich von GE­DENKDIENST, und wie können GEDENK­DIENST und die anderen Auslandszivildienst-lnitiativen bei der Zivildienstreform berücksichtigt werden?

 

Ich hab den Eindruck, dass die Auslandszivildienst-Organisationen sehr gut vertreten sind und zwar nicht nur ad personam, sondern auch was die Stimmungsla­ge anbelangt. Gerade für einen Verein wie GEDENKDIENST ist es natürlich notwen­dig eine Lösung zu finden, die nicht eine dramatische Verkürzung mit sich bringt. Für GEDENKDIENST und die anderen Auslandszivildienstorganisationen müss­ten längerfristige Arrangements getroffen werden. Idealisten behaupten, dass eine Kombination aus verpflichtendem Zivil­dienst und freiwilligem Sozialdienst eine Lösung wäre - ich habe da große Zweifel. Die Beispiele, die es in Italien und Deutsch­land gibt, lassen uns nicht hoffen, dass das eine schöne und Zukunftsreiche Geschichte ist. Nehmen wir das Beispiel Italien: im prosperierenden Norden funktioniert es überhaupt nicht, und im daniederliegenden Süden funktioniert es - das ist ein nicht unbedingt erfreuliches Szenario. Bis jetzt konnte mir auch niemand erklären, wie die­ses Modell dauerhaft funktionieren soll.

 

Thema Dauer des Zivildienstes: ist eine unterschiedliche Dauer von Präsenz/Zivil­dienst durch unterschiedlich hohe Belas­tungen des einzelnen zuungunsten des Zivildienstes - trotz belastender Tätigkei­ten bei Rettung und im Spitalsbereich - ge­rechtfertigt? Wie sehen da ihre Wünsche aus? GEDENKDIENST und die anderen Auslandszivildienste dauern derzeit 14 Monate. Ist bei diesen Diensten an eine Verkürzung gedacht, und um wie viel kann Ihrer Meinung nach verkürzt werden, ohne die Sinnhaftigkeit von GEDENKDIENST in Frage zu stellen.

 

Das Traurige an der Diskussion ist ja, dass über die notwendige Dauer eines GEDENKDIENST nicht ausreichend disku­tiert wird. Die Dauer des Zivildienstes wird unter anderen Gesichtspunkten diskutiert: Schlagwort Gleichstellung mit dem Wehr­dienst, oder Gegensatz Blaulichtorganisa­tionen kleinere Organisationen, für die die Dauer keine so große Rolle spielt. Ihr von GEDENKDIENST sagt 14 Monate, andere sagen neun Monate und wieder andere sa­gen sechs Monate reichen auch vollkom­men und in genau diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.

 

Verzeihen Sie, wenn ich da nachbohre. Was ist für Sie das zeitlich vertretbare Mini­mum für den Zivildienst? Kann man das so in Zahlen überhaupt festmachen?

 

Das kann man schwer sagen. Das hängt von vielen Faktoren ab. Derzeit gibt es eine verfassungsmäßig abgesicherte Lösung. Jede neue Lösung wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft werden müssen - in der ZDRK sitzen auch Beamte des Verfassungsdienstes, die auf etwaige Probleme hinweisen. Nach der parlamentarischen Befassung wird das, wenn es zu keiner qualifizierten Verfassungsmehrheit reicht, das Höchstgericht ausdiskutieren müssen - ich vermag das nicht zu beurtei­len. Eines aber ist eindeutig, die Blaulichtorganisationen haben signalisiert, dass bei einer Verkürzung des Zivildienstes unter eine Dauer von neun Monaten, die weitere Anforderung von Zivildienern überdacht werden muss. Aufwand, Kosten und Nut­zen würden da aus dem Lot geraten. Aber was immer bei der parlamentarischen Dis­kussion heraus kommt - die Sonne geht am nächsten Tag auch wieder auf, und die Welt wird deshalb nicht zusammen­brechen.

 

Die Wehrpflicht wird realistisch gesehen früher oder später abgeschafft werden.

 

Die gesellschaftlichen Funktionen von GE-DENKDIENST werden dadurch aber nicht obsolet. Es gibt internationale Beispiele wie Italien, wo nächstes Jahr die Wehr­pflicht abgeschafft wird und dafür ein sehr weit gefasster 12monatiger sozialer Frei­willigendienst installiert wird, der auch ent­sprechend finanziert wird. Halten Sie die Finanzierung von GEDENKDIENST durch Stiftungskonstruktionen für möglich?

 

Laut meiner Information darf man nicht davon ausgehen, dass der Wehrdienst ob­solet wird. Des weiteren hatte ich beim Gespräch mit dem Herrn Bundeskanz­ler den Eindruck, dass ihm sehr daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, um GEDENKDIENST pro futuro in welcher Form auch immer entsprechend zu för­dern und am Leben zu erhalten. Ich glau­be das sind zwei verschiedene Schienen, jetzt läuft GEDENKDIENST noch unter Zivil(ersatz)dienst mit, aber ich persönlich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn hier eine Sonderlösung gefunden wird - aber man wird es sehen.

 

Abschließende Frage: Sie sind Präsi­dent der größten Zividienstträgerorgani-sation. Was für ein Ergebnis würden Sie sich für den Zividienstreformprozess wün­schen?

 

Die an der Front stehenden Präsidenten der Rotkreuz Landesverbände haben sich eindeutig ausgesprochen und gemeint, dass es unter zehn Monaten nicht geht. Und wenn sie mich so direkt fragen, muss ich die Meinungen meiner Präsidenten Vorort so wiedergeben.

 

Das Interview führte

Stephan Roth

Chefredakteur GEDENKDIENST