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Ausgabe 3/06


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Anpfiff für Deportationsweltmeister

Eine Nachlese zum Ausländer(wahl)kampf

  

Juni 2006. Während Deutschland die Welt zu sich lädt, erfolgt in Österreich der plakative Anpfiff für einen der widerwär­tigsten Wahlkämpfe der zweiten Repu­blik. Der kleine Regierungspartner, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), hat soeben mit Mühe einen Spitzenkandi­daten gefunden. Dessen erklärtes Wahl­programm: „Lust auf Heimat" und die Ausladung von 300.000 Ausländern aus Österreich. Diese Ausweisung könne ja mit Pkws, Bussen, Zügen und sonstigen Transportmöglichkeiten erfolgen, so Parteichef Westenthaler in einem Interview.

 

Damit wurde nur konsequent weiter­gedacht, was die FPÖ - und damit auch das BZÖ - seit geraumer Zeit zum Pro­gramm erhoben hat: Weniger Ausländer, weniger Ausländer und noch weniger Ausländer. Das „Branding" von Schwarz­afrikanern in Wien als Drogendealer und die in NLP-Wortkaskaden schier endlos wiederholte Formel „Asylant = illegaler Migrant = Verbrecher" hatten sich zuletzt im Wiener Wahlkampf zu einem Pro­gramm verdichtet, das primär aus dem Abwehrkampf gegen den Islam und die (im Übrigen laizistische) Türkei bestand.

 

Mit der Forderung der Ausweisung von 30% der in Österreich lebenden „Ausländer" wurde im Wettbewerb der beiden xenophoben und hetzerischen Parteien erneut die Latte höher gelegt. Den Deportationswünschen des BZÖ hat die FPÖ - laut Eigendefinition „die soziale Heimatpartei" eine postmoder­ne Variante des nationalen Sozialismus hinzugefügt. „Daham statt Islam" wurde ergänzt durch „sichere Pensionen statt Asyl-Millionen" und schließlich „Sozial­staat statt Zuwanderung". „Der Patriot" H.C. Strache erweitert damit die gän­gigen FPÖ-Milchmädchenrechnungen (300.000 Arbeitslose vs. 300.000 Zu­wanderer) um eine neue Dimension, die nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch das Sozialsystem durch Zuwande­rung bedroht sieht.

 

Aber auch die - zumindest program­matisch - christlich-soziale Partei beteiligt sich mit herausragenden Leistungen am Anti-Ausländer-Wettbewerb. Berichte des Innenministeriums über gesenkte Einwanderungszahlen und Asylanträge werden in regelmäßigen Abständen sei­tens der profisportlich erfahrenen Innenministerin und des fußballbegeisterten Kanzlers wie Pokale präsentiert. 30% weniger Asylwerber, 40% weniger Ein­bürgerungen, 60% weniger Zuwande­rung insgesamt, so präsentiert der Kanz­ler in einem Interview die Erfolgsbilanz. 45% der in Österreich lebenden Mos­lems seien integrationsunwillig, sekun­diert die Innenministerin und diffamiert damit pauschal die Anhängerinnen einer Religionsgemeinschaft. Es kümmert sie nicht weiters, dass die zitierte Zahl in der von Ihr genannten Studie so gar nicht aufscheint. Der treue Partner in Aus­länderfragen, H.C. Strache, lässt sich trotzdem nicht davon abhalten die Aus­sage der Innenministerin großflächig in Wien zu plakatieren - sportlicher Ehrgeiz gehört belohnt.

 

Diese denkwürdige Allianz zeigt sich auch sehr deutlich in der Frage des Bei­tritts der Türkei zur Europäischen Union. Hier werden nicht etwa Haltungsnoten vergeben, wie es andere Länder tun, wo im öffentlichen Diskurs die Frage eines Beitritts mit pro- und kontra-Argumenten abgewogen wird. Auch ohne Argumente ist die Entscheidung klar: Nein. Da die Österreicher zwar nicht Welt-, aber im­merhin Europameister in der Ablehnung der Türkei sind, darf auch die sozial­demokratische Partei im Verbund nicht fehlen. Warum die Ablehnungsfront in Österreich besonders ausgeprägt ist, wird wohl auch noch in den kommenden Jahren Studienautorinnen beschäftigen.

 

 

Ein Blick nach Spanien

 

In den behandelten Fragen drängt sich ein Vergleich mit Spanien auf, das viele Charakteristika mit Österreich teilt, dessen Lösungsansätze aber im völ­ligen Gegensatz zur symbolischen Politik eines Abwehrkampfs stehen. Das ebenfalls tief katholische und durch eine Diktatur geprägte Land sieht die Abwehr der Mauren durch die Reconquista als integralen Teil seiner Identität. Die Ab­grenzung zum „Anderen" nimmt daher wesentlich mehr Raum im Nationalgefüge ein als die schon im Kindesalter mittels „Hadschi-Bradschis Luftballon" vermittelte Türkenbedrohung hierzulan­de. Auch in Spanien herrschte nach dem mit dem Tod Francos 1975 eingetre­tenen Ende der Diktatur ein „Nachdiktaturkonsens".

 

Dieser Konsens nach der Diktatur wurde erst mit der Abwahl der Regie­rung Aznar aufgebrochen. Besonders deutlich ist der neue Wille zur Auseinan­dersetzung mit dem Franco-Regime an der Öffnung von Massengräbern aus der Zeit des Bürgerkriegs und der Flut von historischen Publikationen abzulesen. Neben verschiedenen gesellschafts­politischen Reformen, die man hier­zulande vermisst, werden auch in der „Ausländerfrage" deutlich andere Wege beschriften. Wie schon unter früheren Regierungen in kleinerem Umfang ge­schehen, wurden durch eine Legalisie­rungskampagne von illegalen Migran­tinnen die Einbürgerungen enorm aus­geweitet. Neue Studien ergeben, dass Spaniens überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu einem großen Teil auf eben diese Politik zurückzuführen ist, dass es die „Ausländer" sind, welche die Wirtschaft der iberischen Halbinsel erblühen lassen.

 

 

Zurück zum Heldenplatz

 

So fern so gut. Im mit seiner Ge­schichte ambivalent umgehenden Ös­terreich kann ein sich jährlich wiederho­lendes Ritual an einem der geschichtsträchtigsten Orte als ein Hinweis auf die FPÖ- und damit auch BZÖ-spezifische Ausprägung der Behandlung der „Auslän­derfrage" dienen: Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozia­lismus, findet am Heldenplatz alljährlich mit öffentlicher Genehmigung und unter Polizeischutz ein Aufmarsch schlagender Burschenschaften und revisionistischer Gruppen mit flankierender Beteiligung von Neonazis statt. Bei dieser „Trauerfeier" fungiert H.C. Strache üblicherweise als Redner. Im Anschluss ziehen Berichten gemäß zuweilen Horden durch die Stadt, die lautstark Parolen skandieren, die im Sinne des Verbotsgesetzes geahndet werden müssten. Wer ein System betrau­ert, das die Verfolgung und Vernichtung von Minderheitengruppen betrieb, handelt nur konsequent, wenn er Ausländer zu Menschen zweiter Klasse stempelt, ihnen Sozialleistungen entziehen will und ihnen in hetzerischer Weise generell verbreche­rische Machenschaften unterstellt, um ih­re massenhafte Deportation als Lösung anpreisen zu können.

 

Es sind auch meist diese Proponenten einer rückwärtsgewandten Ideologie, die nach einer Anpassung an „die Österrei­chische Kultur" rufen. Ein sehr schwam­miger Begriff, der auf einer Verwechs­lung des Konzepts von Gemeinschaft mit jenem der Gesellschaft beruht. Die Teilhabe an einer Gesellschaft ist funktionell möglich und nach klaren Kriterien geregelt. Gemeinschaft impliziert hinge­gen Exklusivität, persönliche Bindung oder ein von ihren Angehörigen geteiltes Glaubenssystem. Die Beschwörung ei­ner imaginären Gemeinschaft der Öster­reicher grenzt automatisch alle aus, die nicht diffusen und damit unerfüllbaren Kriterien entsprechen.

 

Was zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Tschechinnen für den Wiener Bür­germeister Lueger waren, sind heute die „Ausländer" und Türkinnen für Westhenthaler („Hojac") und Strache. Letzterer wurde einmal von Journalisten gefragt, wer denn ein „echter Österreicher" sei. Die Antwort lautete: jeder, der seit drei Generationen in Österreich lebe. So gesehen wären die in Österreich lebenden „Türken" die „echten Österreicher" von morgen. Allerdings dient Straches Be­hauptung vor allem dem Zweck, nicht den aktuellen Beitrag von Migrantinnen zur österreichischen Gesellschaft in Rechnung stellen zu müssen.

 

Migrantinnen in Österreich wird dieser Logik zufolge die Möglichkeit entzogen, an unserer Gesellschaft als „Österrei­cher" teilzuhaben. Zudem wird durch die hohen Kosten einer Einbürgerung in vie­len Fällen auch deren Kindern und Kin­deskindern die Staatsbürgerschaft ver­wehrt. Straches Perspektive mag extrem sein, doch sie spiegelt bedauerlicher­weise die Realität des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts wider. Dieses basiert auf dem ius sanguinis, dem Recht des Bluts. Im Unterschied zum ius soli genügt nicht die Geburt auf dem Gebiet der Republik Österreich, um Ös­terreicherin zu sein, sondern nur die Abkunft von österreichischen Eltern hat die

 

Staatsbürgerschaft zur Folge. Kinder von Ausländerinnen bleiben Ausländerinnen. Der österreichische Rechtsstaat ist noch nicht in der Realität eines Zuwanderungs­staats im 21. Jahrhundert angelangt - auch dies erleichtert es rechtsextremen Parteien heimischen Wahlkämpfen ihren Stempel aufzudrücken.

 

Der längerfristig beste Weg um „die Ausländer" „los zu werden" ist sicher­lich, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern und damit eine Integration in unsere Gesell­schaft als vollwertige/r Bürgerin erst zu ermöglichen. Bedauerlicherweise finden lange Zeitläufe und zukunftsträchtige Szenarios in sportlichen Wettbewerben („speed kills") keine Beachtung. Es geht eben um den Titel des erfolgreichsten Abwehrkämpfers gegen die Ausländer.

 

Johannes Högl,

 

Gedenkdienst am Simon Wiesenthal Center -Museum of Tolerance in Los Angeles 1996/1997

 

 

 

 

Liebe Leserin! Lieber Leser!

 

Abschließung gegen die Fremden als eine Leitlinie von Politik und Mobilisierung rassistischer Ressentiments, um von sozialer Ungleichheit und ihren Ursachen abzulenken, sind nur zwei Symptome einer Aushöhlung von Demokratie, die eben entweder sozial ist oder ein for­males Procedere, das den Namen nicht verdient. Dass das NS-Regime und die Shoa in beachtlicher Breite zu Themen von offizieller Politik und Medien erho­ben wurden, steht dazu nur scheinbar in Widerspruch. Die Verwertungslogiken von Unterhaltungsindustrie und Regierungs­politik konvergieren in Inszenierungen, die durch wohlfeiles Schaudern über vergangene Gräuel kostengünstig ein ruhiges Gewissen schaffen. Mehrere Beiträge der vorliegenden Ausgabe von GEDENKDIENST greifen dieses Spannungsfeld auf. Johannes Högl und Stephan Sturm setzen sich mit der Instrumentalisierung von Xenophobie und Rassismus zum Wahlkampfzweck auseinander. Florian Wenninger fordert eine Repolitisierung des Erinnerns und formuliert damit zug­leich eine Perspektive für die Arbeit des Vereins Gedenkdienst. Ergebnisse wissenschaftlicher For­schung präsentiert Herwig Czech. Er befasst sich mit dem Bemühen des NS-Regimes um eine Inventur des Volkskörpers als Voraussetzung für des­sen Modellierung nach nationalsozialis­tischen Gesichtspunkten. Das Projekt besaß ein enormes Radikalisierungs-Potential. Auch hier kann nicht gelten: vorbei und vergessen, denn biopolitische Optimierungsverfahren sind konstitutiver Teil der Moderne und somit auch unserer Gegenwart.

 

Zwei Artikel stammen aus der Feder von derzeitigen Gedenkdienstleistenden. Sie spiegeln ihre Arbeit und Beobachtungen. Harald Edinger informiert über ein Projekt am USHMM, für das er das Netzwerk der Gedenkdienstleistenden nützt. Roman Kaiser-Mühlecker berichtet über Holocaust-Education in Lateinamerika und besonders Argentinien. Ein Porträt von Gregor Ribarov, bis vor kurzem Obmann des Vereins, rundet die Ausgabe ab.

 

Oliver Kühschelm

 

Redakteur GEDENKDIENST