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Ausgabe 3/06


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Gute Heimreise! Fremdenfeindlichkeit im Berliner Wahlkampf

Von Wien mit seinen riesigen „Daham statt Islam"-Plakaten kommend, erscheint einem die Präsenz von Frem­dendenfeindlichkeit und Rassismus im letzten Berliner Wahlkampf als gering. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Stadtparlament, und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 war von anderen The­men dominiert. Vor allem die katastro­phale Finanzlage der Stadt und der mas­sive Sozialabbau durch den regierenden „rot-roten" Senat aus SPD und Links­partei. PDS spielten neben einem Wohlfühlwahlkampf der regierenden Parteien eine zentrale Rolle; von der CDU wurde auch auf das Thema Sicherheit gesetzt. Auf den ersten Blick scheint die Integra­tion von „Bürgern mit Migrationshinter­grund", wie der Terminus technicus in Berlin lautet, in der Politik kein größeres Problem zu sein. Gerade in den stark mi­grantisch geprägten Bezirken Kreuzberg und Neukölln blicken von den Plakaten quer durch die Parteien viele Kandida­tinnen, unter deren Porträts türkische oder arabische Namen zu lesen stehen. Doch auf den zweiten Blick erkennt man auch im Berliner Wahlkampf eine gehö­rige Portion Rassismus.

 

Auch wenn sich der Berliner Senat darin gefällt, die Hauptstadt mit dem Slo­gan „arm, aber sexy" als weltoffenes Zentrum zu präsentieren und meint, lin­ke Politik für eine multikulturelle Stadt zu machen, so sieht die Realität doch an­ders aus: Vom Abschiebeknast in Berlin-Grünau werden „illegale Immigranten", die oft schon Jahre, teilweise Jahrzehnte in Berlin gelebt haben, zu den Flughäfen transportiert, um sie in ihre angeblichen „Heimatländer" abzuschieben. Während des Libanonkriegs im August verkündete Innensenator Körting (SPD), dass Ber­lin keine Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen werde, da man sich nicht „potenzielle Terroristen ins Land holen werde". Und der Bezirksbürgermeister des migrantischen Stadtteils Neukölln Buschkovsky (ebenfalls SPD) fantasier­te von „Parallelwelten", in denen die Aus­länderinnen leben würden und zu keinen Deutschen Kontakt hätten. Vor einigen Jahren schon hatte er in einem Interview mit der rechtsextremen „Jungen Freiheit" proklamiert: „Multikulti ist gescheitert".

 

 

NPD und DVU

 

Im Wahlkampf wurden rassistische Töne vornehmlich am rechten Ende des politischen Spektrums geschwungen, an dem die rechtsextremen Republikaner und die faschistische NPD angesiedelt sind. Die beiden Parteien trafen Abspra­chen, so dass in jedem Wahlbezirk nur eine der beiden Parteien kandidierte. Der Wahlkampf der Republikaner war mit ei­ner noch zu besprechenden Ausnahme eher bieder wie ihre Plakate (wo man allerdings auch „Unser Volk zuerst!" lesen konnte). Die NPD hingegen betrieb einen aggressiven Plakatwahlkampf, mit dem sie vor allem den Osten Berlins überzog: „Gute Heimreise!" wurde einer schwer be­packten Gruppe von mit Hijab gekleideten Muslima gewünscht und „Arbeit, Familie, Heimat" (angelehnt an den Wahlspruch Vichy-Frankreichs) propagiert. Doch auch für die NPD spielte Rassismus nicht die erste Geige. Gegenüber der herr­schenden Sozialabbaupolitik setzte sie auf einen „völkischen Antikapitalismus". Die rhetorische Frage „Räuber wohnen im Wald?" glänzte vor einem Bild des Berliner Rathauses. Mit dieser Stoßrich­tung gelang es der NPD im Osten Berlins 4% der Stimmen zu erringen und in vier Bezirksparlamente einzuziehen; die Re­publikaner wurden in eines gewählt - im Bezirk Pankow, wo sie eine Kampagne gegen einen Moscheebau führten.

 

 

Moscheebau in Pankow

 

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde, die in Berlin etwa 200 über die Stadt verstreute Mitglieder zählt, suchte schon seit längerem nach einem Grundstück, um eine Moschee zu errichten. Fündig wurde sie in Heinersdorf, einem Teil des Ostberliner Bezirks Pankow, wo sie ein verfallenes Industriegrundstück kaufte. Nachdem die Pläne der Ahmadis be­kannt wurden, entstand eine breite ras­sistische Protestbewegung, die auf der in Deutschland zunehmenden Islamophobie aufbaute. Unter dem Motto „Mo­schee? Nee!" sammelte sich eine bunte Mischung von der örtlichen CDU, dem evangelischen Pfarrer über die Republi­kaner bis hin zur NPD und Neonazis und gründete die „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger" (IPAHB). Berührungsängste gab es keine. So nahm ein CDU-Bezirkspolitiker an einer NPD-Demo gegen die Moschee teil. In einer Bürgerversammlung im März sollte der Dialog gesucht werden, doch da der Andrang das Fassungsvermögen des Saals überstieg, wurde die Veran­staltung abgebrochen. Die anwesenden Ahmadias wurden rassistisch beschimpft und mussten, begleitet von Parolen wie „Das Volk sind wir!" und „Haut ab! Haut ab!", unter Polizeischutz den Saal ver­lassen. In der Folge kam es zu etlichen rassistischen Demonstrationen. Die Lin­ke Mehrheit im Bezirksparlament war nicht bereit, dem „Volkszorn" nachzuge­ben, beteiligte sich aber auch nicht an den antirassistischen Kundgebungen. Eine Bezirkspolitikerin der Republikaner verkündete: „Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul!". Auf dem Rücken der rassistischen Mobilisie­rungen wurde die rechtsextreme Partei ins Bezirksparlament gewählt.

 

 

Die FDP und die Jüdinnen

 

Für besondere Brisanz sorgte der Fall des FDP-Mitglieds Udo Hagemann, durch den die vehementen antisemi­tischen und rassistischen Positionen in der FDP des Bezirks Reinickendorf ans Licht kamen. Hagemann, erst seit kurzem in der Partei, sollte das Wahl­kampfmaterial gestalten. Als jedoch sei­ne „Parteifreunde" aus dem Bezirksvor­stand im Lauf der Arbeit erfuhren, dass er Jude war - seine Mutter hatte die NS-Zeit im Berliner Untergrund überlebt -, beschimpften sie ihn teilweise als „Jude­narsch", großteils begannen sie ihn völlig zu ignorieren. FDP-Mitglieder weigerten sich seine Wohnung, das „Judenhaus", zu betreten, soziale Isolation sollte ihn zum Austritt aus der Partei bewegen.

 

In Folge der Publikation des Falls wur­de bekannt, dass sich die FDP Reinicken­dorf auch geweigert hatte, in der Türkei geborene Deutsche als Mitglieder auf­zunehmen. „In den letzten Jahren [fand] kein einziger Ausländer Aufnahme. Auf­nahmewillige Ausländer wurden vertrö­stet und später ohne Begründung abgewiesen. Selbst schriftliche Beschwerden beim FDP-Landesverband konnten die Vorstandsmitglieder nicht umstimmen", berichtet das Online-Magazin hagalil.

 

 

Übergriffe

 

Doch Fremdenfeindlichkeit bleibt in Berlin nicht bei Worten stehen. Auch in der Zeit des Wahlkampfs kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen, sowohl gegen Linke wie gegen vermeint­liche „Ausländerinnen". So wurde ein In­fotisch des „Bündnisses gegen Rechts" an einer U-Bahn-Station von Nazis an­gegriffen und eine Informationsveran­staltung der Jusos (Jugendorganisation der SPD) über die rechtsextreme Sze­ne wurde gestürmt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.

 

Übergriffe gegen Menschen mit dunk­ler Hautfarbe gehören in Berlin schon fast zur Tagesordnung. Viele werden gar nicht öffentlich bekannt, man erfährt von ihnen nur aus dem Freundeskreis, über Bekannte oder von den Betrof­fenen selbst. Trotzdem muss man oft genug Mitteilungen wie die folgende in den Medien lesen: "Eine Fülle rechter Übergriffe ereigneten sich am Wochen­ende in Berlin: Am Samstag bedrohten vier Männer am Alexanderplatz einen 32jährigen Kameruner mit einer abge­brochenen Bierflasche. Zudem riefen sie rassistische Parolen und bespuckten ihr Opfer. Bereits einige Tage zuvor war ein Kameruner im Prenzlauer Berg ange­griffen worden. [...]" Auch die migran­tischen Wahlkämpferinnen wurden von der Gewalt nicht verschont. So wurde der L.PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan so heftig zusammen geschlagen, dass er mit einer schweren Gehirner­schütterung und Prellungen für einige Tage ins Krankenhaus musste.

 

 

Stephan Sturm,

 

Mathematiker, Marxist und Koch lebt in Berlin.

 

Er leistete 1998/99 Gedenkdienst an der Fondation

 

Auschwitz / Auschwitz Stichting in Brüssel.