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Ausgabe 1a/07


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Österreich: Ein Zuwanderungsland mit einer der schärfsten Asylregelungen der EU

Die Definition von Flüchtling

Ein Flüchtling ist – so ergibt eine Recherche bei Wikipedia – eine Person, die durch politische Zwangsmaßnahmen, Kriege oder existenzgefährdende Notlagen veranlasst wurde, ihre Heimat vorübergehend oder auf Dauer zu verlassen. Weltweit soll es rund 200 Millionen Flüchtlinge geben. Sie lassen sich nach dem Motiv ihrer Flucht in mehrere Gruppen teilen:

  1. Die wachsende Zahl der Elends- und Umweltflüchtlinge. Zukünftig werden Umweltprobleme zu vermehrten Flüchtlingsströmen beitragen. Wissenschaftler gehen laut einer aktuellen UNO-Studie davon aus, dass es bereits im Jahr 2010 50 Millionen sein werden.
  2. Die Klimaflüchtlinge, deren Wanderungsbewegungen auf die Folgen der weltweiten Klimaveränderung zurückzuführen sind. Beispiele hierfür sind in Nordchina zu finden (Austrocknung) oder auch in der Südsee, wo die Erderwärmung eine erhöhte Zahl von Springfluten zur Folge hat. Im Unterschied zu den Umweltflüchtlingen liegen die Ursachen hier nicht in einem kleinräumigen Bereich, sondern sind auf eine weltweite Veränderung zurückzuführen.
  3. So genannte Wirtschaftsflüchtlinge sind jene, die ohne ernsthafte Bedrohungslage ihre Heimat freiwillig aus ökonomischen Erwägungen, in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebenssituation verlassen haben. Zwischen Freiwilligkeit und ökonomischem Zwang“ zu unterscheiden, gestaltet sich jedoch schwierig.
  4. Politische Flüchtlinge, die wegen Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden.

Viele Staaten erkennen nur den Menschen, die sich der letztgenannten Kategorie zuordnen lassen, den Flüchtlingsstatus zu, während sie den übrigen kein Asyl gewähren.. Oft werden diese Personen als „illegale Einwanderer“ bezeichnet.


Das österreichische Asylgesetz

Österreich verfügt momentan über das erste Asylgesetz, das dem Dubliner Abkommen1 Rechnung trägt und zugleich eine der schärfsten Asylregelungen der EU darstellt. In Österreich kann nur jemand einen Asylantrag stellen, der nicht über ein sicheres Drittland einreist. Als sicheres Drittland gelten alle Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Die Konvention führt unter anderem auch Rechte des Flüchtlings auf wie den freien Zugang zu den Gerichten, Ausstellung eines Reiseausweises und Schutz vor Ausweisung.

Wenn ein Asylwerber an der Grenze zu einem sicheren Drittland ohne gültige Papiere aufgegriffen wird, so muss er laut österreichischem Asylgesetz in das sichere Drittland abgeschoben werden.Dazu aus dem österreichischen Asylgesetz:

„Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne der Art der Genfer Flüchtlingskonvention droht.“2

Chance auf eine Asylbewilligung haben nur jene Flüchtlinge, die der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen – also entweder aus einem Kriegsgebiet kommen oder politisch oder religiös verfolgt werden. Laut Statistik werden nur rund 3 Prozent der Asylanträge anerkannt. Die Folge dieser strengen Asylpolitik ist eine steigende illegale Einwanderung. Aus Furcht, dass Asylwerber nach einer Ablehnung untertauchen könnten, wurden 2004 weitere Verschärfungen diskutiert, konkret die Inhaftierung der Asylwerber für die Zeit des Antrags.


Die Exekution der Asylgesetze

Im Wahrnehmungsbericht 2006 von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe wird auf die dramatischen Folgen des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Fremdenrechtspakts hingewiesen. Die Zahl der Schubhäftlinge sei explodiert, im Vergleich zum Vorjahr von Jänner bis September um 500 Prozent gestiegen. Denn Schubhaft werde sofort bei Verdacht verhängt, dass Österreich für die Prüfung des Asylantrags nicht zuständig sein wird. Auch wenn ein Asylverfahren in Österreich zugelassen werde, bleibe die Schubhaft oft bestehen. Das einzige „Vergehen“ der Schubhäftlinge: Sie haben in Österreich um Asyl angesucht.

Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek kritisierte kürzlich die langen Asylverfahren. Über 14.000 aktuelle Asylverfahren dauern bereits länger als drei Jahre, 375 sogar länger als zehn Jahre. Aktuell sorgt die Aussage von Innenminister Günther Platter im „Kurier“ vom 27.4.2007 für Empörung. Seiner Meinung nach seien Asylwerber für die überlangen Asylverfahren selbst schuld, weil sie bewusst die Verfahren in die Länge ziehen würden: „91 Prozent derer, die in erster Instanz abgelehnt werden, gehen in die zweite. Und von diesen werden drei Viertel auch in der zweiten Instanz abgelehnt.“ Um den Rückstau bei den Asylverfahren aufzuheben, plant der Innenminister die Einrichtung eines Asylgerichtshofs.


Jakob Andraschek, Judith Engel, Amon Maly


1 Das 1990 unterzeichnete Abkommen sollte die Vereinheitlichung der Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union fördern. Es regelt insbesondere, in welchem Land der EU ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen darf. Damit soll verhindert werden, dass ein Flüchtling in mehreren Staaten einen Antrag stellt. Jeweils das Land, das die Person zuerst betreten hat, behandelt den Asylantrag. (http://zebra.or.at/lexikon/d.html#Dubliner, 11.04.07)
2 www.bmi.gv.at/downloadarea/kunsttexte/Asylgesetz2005.doc, 27.2.2007