AuslandseinsatzHolocaust-EducationStudienfahrtenVereinLinks
Ausgabe 2/07


2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998

Herr Unterberger, wie meinen?!

Im Amtsblatt der Republik Österreich wurde der Prozess gegen den Holocaustleugner David Irving kommentiert – von einem amtsbekannten Rechtsextremisten. Gedenkdienst protestierte – und wird mit Klagsdrohungen eingedeckt.


Bei wem sich intensives Mitteilungsbedürfnis mit Enttäuschung über das jähe Ende der tausendjährigen deutschen Erfolgsstory anno 1945 paart, läuft – den nachsichtigsten Behörden zum Trotz – Gefahr, mit dem Rechtsstaat in Konflikt zu kommen. Wenn die Wolken des Gesinnungsterrors den stahlblauen Himmel über schütter behaarten Kameradenhäuptern verdunkeln, wählt jung und alt dieselbe Telefonnummer. Herbert Schaller lässt seine rechtsanwaltliche Fürsorge verdienten Kämpen wie Otto Ernst Remer, der als führertreuer Militär den Offiziersaufstand vom 20. Juli 1944 niederschlug, ebenso angedeihen, wie diversen ungestümen Enkeln des Führers etwa Gerd Honsik, Walter Ochsenberger oder Franz Radl.


Doch nicht nur juristisch, auch ideell wirkt der 1922 geborene Advokat Schaller im Dienste der völkischen Sache: So beehrte er als Referent die Jahreshauptversammlung der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) die sich der Kameraden annimmt, die in Demokratenverliesen schmachten. Zu ihren karitativen Projekten zählte sie neben Nachwuchsnazi Gottfried Küssel den verdienten Massenmörder Erich Priebke sowie die „Blutige Brigitte“ Lächert, eine Aufseherin im Vernichtungslager Majdanek. Für Schlagzeilen sorgte Schaller in jüngerer Zeit mit seiner Teilnahme an der Teheraner Holocaustkonferenz im Dezember 2006 und der erfolgreichen Vertretung des britischen Revisionisten David Irving, dem er zu Weihnachten 2006 eine vorzeitige Haftentlassung bescherte.

 


Schallers Kommentar im Amtsblatt der Republik


Schallers Vita mag kleinliche Gutmenschen irritieren – nicht so Andreas Unterberger, in besseren Zeiten Chefredakteur der „Presse“ und nun redaktionelles Oberhaupt der „Wiener Zeitung“, des Amtsblatts der Republik Österreich. Hier durfte am 18. Jänner 2006 ausgerechnet Herr Schaller den Prozess gegen Irving kommentieren und nicht nur jene angreifen, die Irvings vorzeitige Entlassung kritisiert hatten, sondern auch indirekt das
Verbotsgesetz an sich in Frage stellen. Neben anderen kritisierte auch der Gedenkdienst in einer Aussendung scharf den verantwortlichen Chefredakteur Andreas Unterberger und forderte seine Abberufung. Die betreffende Passage der Gedenkdienst-Aussendung vom 25. 1. 2007 im Wortlaut:


Seit dem Artikel des prominenten rechtsradikalen Advokaten Herbert Schaller in der republikseigenen „Wiener Zeitung“ erreichen den Gedenkdienst dutzende Anfragen von Überlebenden. „Was sollen wir beispielsweise einer Frau sagen, die zwei Kinder in Auschwitz verloren hat und uns fassungslos fragt, wieso mit Schaller ausgerechnet ein Teilnehmer der berüchtigten Teheraner Holocaust-Konferenz in einer Zeitung der Republik den Straferlass für den Revisionisten David Irving kommentiert?“, so Wenninger. „Von den Ausfällen Schallers gegen Befürworter des Verbotsgesetzes wie Hannes Jarolim gar nicht zu reden.“


Nun sei rasches und konsequentes Handeln seitens der Republik gefragt. Der Gedenkdienst unterstützt vollinhaltlich die Forderung nach Abberufung des verantwortlichen Chefredakteurs Andreas Unterberger. Es sei nun an der Zeit, antifaschistische Gesinnung nicht nur in salbungsvollen Sonntagsreden, sondern auch durch konkrete Taten unter Beweis zu stellen: Jene, die zwar alljährlich auf Gedenkfeiern aufträten, aber in einer solchen Situation abwiegelten oder schwiegen, müssten sich mit Recht Heuchler nennen lassen, schloss Wenninger.

 


Unterberger is not amused


Das mediale Interesse am Statement des Vereins war enden wollend und im Bundeskanzleramt hatte man gerade andere Sorgen, als den Forderungen von Gedenkdienst nachzukommen. Drei Monate später, am 24. April, ließ uns dafür Andreas Unterberger per Mail wissen:


Da in der „Wiener Zeitung“, abgesehen von ein paar Berufsfunktionären, kein einziger Protest eines Überlebenden eingelangt ist – weil sich ja der Sachverhalt ganz anders darstellt als von Ihnen und jenen Berufsfunktionären behauptet – fordere ich Sie formell auf: Übermitteln Sie mir umgehend diese Dutzenden Anfragen oder ziehen Sie in einem Schreiben vor dem gleichen Forum diese Behauptung formell und mit Bedauern zurück und übermitteln mir eine Kopie dieses Rückzugs. Falls Sie weder zu dem einen noch zu dem anderen bereit sind, weise ich Sie formell auf die kostspieligen zivilrechtlichen Folgen Ihres Verhaltens hin.


Als sich Gedenkdienst unwillig zeigte, Herrn Unterbergers Wunsch zu entsprechen, trat in dessen Namen die Kanzlei Liebenwein auf den Plan. Sie teilte am 11. Mai mit, die Aussendung des Vereins stelle „die Behauptung auf, der Chefredakteur der Wiener Zeitung, Dr. Andreas Unterberger, sei faschistischer Gesinnung respektive fördere und/oder begünstige er Personen mit behaupteter faschistischer Gesinnung und/oder Herrn Dr. Herbert Schaller durch Aufnahme von Gastbeiträgen in die Wiener Zeitung.“ Dies erfülle den Tatbestand der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Eine Klage könne nur durch Zustimmung zu einem Vergleich abgewendet werden. Derselbe wurde gleich mitgeliefert und sah einen Widerruf obiger (angeblicher) Aussage in Form einer halbseitigen Anzeige in der „Wiener Zeitung“ sowie die Kostenübernahme für Unterbergers Rechtsbeistand vor. Wir lehnten dankend ab.


Abgesehen nämlich davon, dass Herrn Unterberger vermutlich wohl bewusst war, dass die Annahme seines freundlichen Offerts den Verein in den Konkurs treiben würde, verspricht ein Prozess spannend zu werden; erst recht, wenn „Personen mit behaupteter faschistischer Gesinnung“ im Zeugenstand aufmarschieren. Immer vorausgesetzt natürlich, diese können es sich einrichten und es heißt nicht zeitgleich in einer einschlägigen Postille (in diesem Fall „Halt“ Nr. 57/1991): „Schaller aus Österreich eilt an die Gaskammernfront!“


Florian Wenninger,
Obmann Gedenkdienst