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Ausgabe 4/07


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Das Verbotsgesetz. Heute noch zeitgemäß?

Nachlese zu einer Podiumsdiskussion

 

 

Spätestens seit dem Prozess gegen den britischen Revisionisten David Irving ist die politische Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes neu entflammt. Braucht Österreich heute noch ein derartiges Gesetz, um seine Demokratie zu schützen? Am 11. Juni lud Gedenkdienst im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Geh Denken!’ zu einer Podiumsdiskussion. Unter der Moderation von Georg Hufgard stellten sich der langjährige wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands Wolfgang Neugebauer sowie der Nationalratabgeordnete Karl Öllinger von den Grünen den Fragen des Publikums.

 

 

Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtssprechung

 

Am 8. Mai 1945 wurde von der provisorischen Regierung das Verbotsgesetz als wesentlicher Bestandteil der Entnazifizierungspolitik beschlossen und in Verfassungsrang gehoben. In erster Line sollten dadurch die NSDAP samt ihren Teilorganisationen aufgelöst und in zweiter Linie eine eventuelle Neugründung verhindert werden. Das Gesetz sah bei Verstößen die Todesstrafe als Höchststrafe vor, seit einer Novelle 1950 drohten immer noch 20 Jahre schwere Kerkerhaft.

 

Schon bald wurde es jedoch um das Verbotsgesetz still – es galt als „totes Recht“. Somit konnte Norbert Burger 1967 getrost die österreichische Nationaldemokratische Partei gründen und, wie zahlreiche andere, daran arbeiten, den Rechtsextremismus wieder zu etablieren. Als Grund für die Nicht-Verfolgung solcher Aktivitäten wurde ins Treffen geführt, dass man durch Verurteilungen Märtyrer schaffen und die rechte Szene in die Illegalität drängen würde, was sie für viele Jugendliche nur noch attraktiver mache.

 

Den für die heutige Situation grundlegenden Durchbruch im Sinne der antifaschistischen Verfassungsordnung brachte in den 1980er Jahren eine Klage des Verbandes Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs sowie des Kommunistischen StudentInnenverbandes, nachdem das Wissenschaftsministerium das Antreten von neonazistischen Studierendenorganisationen zur Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft nicht verhindert hatte. 1985 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass es sich beim Verbotsgesetz keineswegs um totes Recht handle, es nicht nur für Strafverfahren Gültigkeit besitze, sondern aufgrund seines hohen Stellenwerts in der Bundesverfassung unmittelbar von allen staatlichen Organen anzuwenden sei. Dennoch konnten Urheber revisionistischer Propaganda weiterhin darauf bauen, dass sie selbst im Fall einer Anzeige von den Geschworenengerichten freigesprochen würden.

 

 

Schärferes Vorgehen in den 1990er Jahren

 

In den 1990er Jahren veränderte sich die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsradikalismus. Das schlug sich in einer Novellierung des Verbotsgesetzes im Jahr 1992 nieder. Einerseits wurden nun zwar die Mindeststrafen heruntergesetzt, dafür andererseits der höchst relevante Paragraph 3h eingeführt. Dieser stellt die Relativierung, die Leugnung sowie die Gutheißung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe.

 

Die späte Einfügung dieses Paragraphen in das Gesetz führt Wolfgang Neugebauer auf das „Vergessen“ des antifaschistischen Grundkonsenses Ende der 1940er Jahre zurück. Damals wurde das Bild vom antifaschistischen Österreich durch ein Narrativ ersetzt, das Österreich als Opfer des Krieges gegen den Nationalsozialismus fasste. Zudem bemühten sich die beiden Großparteien heftig, Wählerstimmen aus dem ehemals nationalsozialistischen Lager zu gewinnen. Erst nachdem in den 1980er und 1990er Jahren die „Ehemaligen“ ihr Gewicht als zahlenmäßig relevante Gruppe verloren hatten, konnten sich ÖVP und SPÖ zur Erweiterung des Verbotsgesetzes durchringen. Die geschärfte öffentliche Wahrnehmung in Verein mit der neuen Gesetzeslage führte in den 1990er Jahren kurzeitig zu einer Zerschlagung der österreichischen neonazistischen Szene. Auch Rechtsextreme aus dem Ausland, die sich zuvor häufig in Österreich aufhgehalten hatten, mieden nun das Land.

 

 

Rückschläge in jüngster Zeit

 

In den letzten Jahren hat das Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus jedoch an Schwung verloren. Die FPÖ konnte ab 2000 als Regierungspartei Personen an ihrem rechten Rand in politische Institutionen integrieren. Auffällig ist, dass nun nicht einmal mehr eindeutig rechts stehende Burschenschaften wie die schlagende „Olympia“ beobachtet werden. Während der schwarz-blauen Koalition fiel es der rechten Szene insgesamt nicht schwer sich neu zu formieren.

 

Dennoch wurde der aufsehenerregendste Prozess in Bezug auf das Verbotsgesetz in Zeiten der schwarz-blauen Koalition geführt: Bereits 1989 war ein Haftbefehl gegen den bekannten Holocaust-Leugner David Irving erlassen worden, dem sich dieser aber durch seine Ausreise entzogen hatte. Erst bei seinem nächsten Österreich-Aufenthalt im Jahr 2005 wurde Irving verhaftet. Die in- und ausländischen Medien nahmen den Prozess und die anschließende Verurteilung als Anstoß für eine neuerliche Debatte über den Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes.

 

Betrachtet man die lange Zeit, die zwischen der Ausstellung des Haftbefehls und der tatsächlichen Verhaftung Irvings liegt, stellt sich die Frage, ob nicht EUweit gültige Gesetze für die Regelung von Delikten, die das Verbotsgesetz betreffen, sinnvoll wären. Neugebauer wies jedoch in der Veranstaltung von Gedenkdienst darauf hin, dass es kaum gelingen würde, alle Mitgliedstaaten zur Unterstützung eines solchen Gesetzes zu bewegen und dass eine solche Initiative außerdem neue Mitgliedstaaten aus Osteuropa dazu anregen könnte, diesselbe Vorgangsweise in Bezug auf den Kommunismus zu verlangen. Auch Öllinger meinte, dass derartige Meinungsparagraphen nur regional, in Bezug auf die jeweilige Vergangenheit dieser Länder, sinnvoll sind.

 

Neugebauer und Öllinger unterstrichen, dass sie im Verbotsgesetz einen unerlässlichen Garanten für politischen Frieden und ein gerechteres Österreich sehen, selbst wenn es sich aus US-amerikanischer oder britischer Perspektive als unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen mag. Neugebauer betonte, dass dank des Verbotsgesetzes das Recht auf Seiten der Antifaschisten und Demokraten sei, seine Abschaffung ihrer Verdrängung in die Illegalität gleichkäme. Öllinger wiederum hob die Wichtigkeit der Aufklärung an den Schulen und Universitäten hervor, aber auch die Arbeit der zahlreichen NGOs, die der „rechten Ecke“ das Leben schwer machen.

 

 

Markus Rief,

ehemaliger Gedenkdienstleistender in Prag