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an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne

Wien, Oktober 2008

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!!

 

Sie befinden in der konstituierenden Sitzung am 28. Oktober 2008 über die Besetzung des Nationalratspräsidiums.

 

Wir appellieren an Sie, Dr. Martin Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen.

 

Auf Grund der intensiven Medienberichterstattung der letzten Wochen gehen wir davon aus, dass Ihnen die wesentlichen Fakten zur Person Dr. Graf geläufig sind.

 

Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik.

 

Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren.

 

(ANR-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof 1985)

 

Von einer solchen Ablehnung des Nationalsozialismus kann bei Dr. Martin Graf keine Rede sein. Auch in seiner so genannten "Erklärung" findet sich kein Wort der Distanzierung von seiner Burschenschaft "Olympia".

 

Somit von einer Burschenschaft, die nichts dabei fand, den deutschen Rechtsextremisten Michael Müller zu einem "nationalen Liederabend" zu laden. Einen Mann, der weit über die Grenzen Deutschlands mit seiner Abwandlung eines Udo-Jürgens-Liedes bekannt wurde. Bei Michael Müller heißt es:

 

"Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an ... Wir haben reichlich Zyklon B ... Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss."

 

Selbstverständlich war Herr Dr. Graf nie bei derartigen Anlässen zugegen. Falls doch, hat er nichts gehört, was ihm merkwürdig vorgekommen wäre. Und schon gar nicht sah sich Herr Dr. Graf jemals zu ernsthaften Konsequenzen, beispielsweise zu einem Austritt aus der "Olympia", genötigt.

 

Dabei hätte doch gerade Leuten wie ihm, die sich stets in der Pose der Unbeugsamen, Geradlinigen gefallen, klar sein müssen: Es gibt kein Richtiges im Falschen. Demokratie und Rechtsextremismus schließen einander aus. Wer eines der höchsten Ämter der Republik innehat, kann nicht gleichzeitig einer Organisation angehören, die gegen die Grundfesten der Demokratie anrennt, die so fundamentale Werte wie Menschenrechte und Demokratie verhöhnt und ablehnt.

 

Herr Dr. Graf mag sich offenkundig nicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus entscheiden. Dann tun Sie es für ihn. Sie schwören heute der Republik Treue und geloben die Beachtung ihrer Verfassung. Leisten Sie diesem Versprechen Folge. Denken Sie in der Wahlzelle nicht an die Fraktionsdisziplin, denken Sie an die grölenden "Olympen":

"Bei sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst richtig an..."

Lassen Sie das nicht zu, nicht in Ihrem Namen, nicht im Namen der Republik.

Wählen Sie nicht Dr. Martin Graf!

 

Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi (Handy-Nr. 0664 103 64 65), gerne zur Verfügung.

 

 

 

Willi Mernyi -- Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreichs

 

Mag.a Dr.in Brigitte Bailer-Galanda -- Wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes

 

Mag. Raimund Fastenbauer -- Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde

 

Florian Wenninger -- Obmann des GEDENKDIENSTES