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Ausgabe 1/09


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„Arbeit und Moral, statt Gier und Kapital“ !?

Die extreme Rechte entdeckt die Kapitalismuskritik wieder

  

Unübersehbar hat die FPÖ nach ihrer Parteispaltung nicht nur eine Radikalisierung erfahren. Denn neben den Hassparolen gegen MigrantInnen prangt neuerdings ein Sujet, welches die Freiheitlichen als „Die Soziale Heimatpartei“ ausweisen soll. Statt einem Populismus der „Anständigen, Fleißigen und Tüchtigen“, mit welchem die FPÖ in den 1980er und 90er Jahren vor allem neoliberale Thesen hoffähig machte, steht heute die Kritik an den Banken und Managern hoch im Kurs. Genauer betrachtet, beinhaltet die rechte „Systemkritik“ zwar vor allem Phrasen und Widersprüche, trotzdem gibt es Punkte, die – im Sinne einer Drohung – durchaus ernst zu nehmen sind.

 

Vom neoliberalen Eisbrecher zur sozialen Heimatpartei?

 

Vom Dogma des ausgeglichenen Budgets und der Begrenzung der Abgabenquote durch die Verfassung, über das „Drei-Säulen-Modell“ bei den Pensionen, die Aufhebung der AK-Pflichtmitgliedschaft bis hin zur Bestrafung von Arbeitslosen und der unbedingten Ablehnung einer Grundsicherung - im aktuellen „Handbuch freiheitlicher Politik“ - gelingt der Bruch mit dem Neoliberalismus (noch) keineswegs vollständig.[1] Das ist vor allem dort nicht weiter verwunderlich, wo es um Bereiche geht, in denen neoliberale und rechtsextreme Vorstellungen durchaus vereinbar scheinen.[2] Wo die FPÖ aber versucht, die Akzente Richtung  „Soziale Heimatpartei“ zu verschieben, klaffen nun auch Widersprüche auf. So schafft die Partei das Kunststück auf derselben Seite (!) ihres Handbuchs den Rückbau des Staates zu verlangen und diesem gleichzeitig eine Sperrminorität in Schlüsselbereichen der Wirtschaft einräumen zu wollen. Trotz solcher Widersprüche sind in der freiheitlichen „Kapitalismuskritik“ bereits klare Tendenzen erkennbar.

 

Österreich zuerst I: Nationale Abschottung

 

Insbesondere die Kritik am weltweiten Freihandel, welcher multinationale Konzerne begünstige, fungiert gewissermaßen als Einfallstor für wenig präzise, aber trotzdem extrem reaktionäre ökonomische Vorstellungen. Im Zentrum steht die vage Idee einer autarken Volkswirtschaft, basierend auf der Leistung v.a. kleiner und mittelständischer Produktionsbetriebe. Die Beschränktheit dieses Konzepts eines autarken Österreichs zeigen die Freiheitlichen gleich selbst auf. Während sie nämlich z.B. die sofortige Reduktion österreichischer EU-Beiträge verlangen, wird gleichzeitig die Unabhängigkeit „unseres“ (vulgo europäischen) Raumes vom transatlantischen Raum gewünscht. Ob mit oder ohne EU gegen USA und Co. „autark“ – das zu entscheiden obliegt somit dem durchschnittlichen FP-„Kader“ selbst (bzw. der jeweiligen politischen Großwetterlage).

 

Österreich zuerst II: Rassistischer „Volksstaat“ statt Sozialdienst für alle

 

Wirklich zur Sache geht es in der blauen Wirtschafts- und Sozialpolitik stets dann, wenn das Thema Migration zur Sprache kommt. Mit langen Zahlreihen werden tatsächliche und angebliche Kosten für das Asylwesen, den Transfer von Sozialleistungen ins Ausland usw. „belegt“. Freilich sind auch hier einzelne Vergleiche mehr als plump, bzw. bereits rein rechnerischer Unsinn. So plakatierte die FPÖ zwar bekanntlich „Sichere Pensionen statt Asylmillionen“. In ihren eigenen Berechnungen weisen die Freiheitlichen allerdings dann gegenüber 32 Milliarden Finanzierungsbedarf für „Sichere Pensionen“ lediglich hundert tatsächlich aufgewendete „Asylmillionen“ auf – also 320 mal zuwenig um die Pensionen selbst a la FPÖ zu „sichern“. Nichtsdestotrotz liegt hier ein – nämlich völkisch-rassistisches - Muster klar auf dem Tisch: Einsparungen durch systematische und durchgängige Diskriminierung von Menschen mit nicht-österreichischem Pass in allen relevanten sozialen und politischen Bereichen. Massenausweisungen (straffälliger, arbeits- oder obdachloser und eigentlich auch fast aller anderen MigrantInnen) kombiniert mit unbedingtem Assimilationsgebot für jene die noch da bleiben dürfen. Entzug sämtlicher politischer Rechte, um sich gegebenenfalls dagegen wehren zu können („Agitationsverbot“); bisweilen sogar nachträglicher Entzug der Staatsbürgerschaft. „Umverteilung“ im Sinne von zwangsweiser Zuweisung freiwerdender Arbeitsstellen an österreichische Arbeitslose (konkret wird der Pflegebereich genannt) sowie exzessive Familienleistungen für Familien „deutscher Muttersprache“. Zusammenfassend betrachtet, möchten demnach die Freiheitlichen der kapitalistischen Globalisierung und ihren Begleiterscheinungen einen ökonomisch abgeschotteten, möglichst „reinrassigen“ (Klein-)Staat entgegenstellen. „Bad News“ gibt es hier zu allererst für bereits diskriminierte Gruppen, v.a. Menschen mit Migrationshintergrund. Aber auch für andere Konzepte und Lebensformen welche diese Form der Volksgemeinschaft in Frage stellen (Gewerkschaften und Linke, emanzipierte Frauen und Homosexuelle ...) könnte in einem solchen „Volksstaat“ die Luft nicht nur sozialpolitisch betrachtet sehr dünn werden.

 

„Jedem das Seine“

 

„Die NPD ist nicht nur der Garant für eine neue Ordnung, sondern wird auch die zur Rechenschaft ziehen, die sich am Wohl des Volkes vergangen haben.“[3] Auch in der Frage wie diese „neue Ordnung“ aussehen soll, gehen militante rechte Kräfte – wie die deutsche NPD – anders als die FPÖ über bloße Andeutungen hinaus. Gefordert wird nicht weniger als eine neue Wirtschaftsordnung: „Das Volk braucht um der Selbsterhaltung wegen eine Wirtschaftsordnung, die sich an den Menschen, deren Kultur und Lebensraum orientiert. Die spezialisierten und rein dem Export und der Profitmaximierung verpflichteten Monokulturen der kapitalistischen Moderne müssen schließlich durch das Prinzip der vielfältigen und vielseitigen in hohem Maße sich selbst tragenden Wirtschaftsräume ersetzt werden.“[4] Unter dem Titel „Dritter Weg“ wird die innere Struktur dieser „Volkskörper“, sowie deren Verhältnis zueinander relativ klar beschrieben: Statt Gleichmacherei und Kollektivismus wird das Prinzip eines „preußischen Sozialismus“ – „Jedem das Seine“ - angestrebt. Genauer überlegt mutiert somit das Gesamtkonzept unter dem Titel einer „raumorientierten Volkswirtschaft“ (NPD) zu einer fest gefügten nationalen aber auch internationalen Hierarchie: Hier die „Elite“ a la NDP, da die - ebenfalls hierarchisch zergliederte(n), aber insgesamt rechtlose(n) – Masse(n).

 

Im StraCHE-Leiberl gegen das System?

 

Ebenso zentral erscheint aber auch die Frage der Anpassungs- und Aktionsfähigkeit dieser Kräfte: „NPD geht vor die Werkstore“, schreibt die Rechtspartei angesichts der Krise bei Opel, obwohl sie in derselben Aussendung zugibt, noch beraten zu müssen, was sie den ArbeitnehmerInnen dort eigentlich sagen wolle. Hemmungslos werden Themen wie Globalisierungskritik, aber auch linke Ikonen und Symbole von der extremen Rechten beschlagnahmt. Die Grenzen verschwimmen hier zusehends; allerdings nicht zwischen Links und Rechts sondern zwischen der parlamentarischen und militanten Rechten. Während StraCHE – freilich lange nach der Popindustrie - die Bekanntheit des lateinamerikanischen Internationalisten instrumentalisiert, lobt die „Nationale Volkspartei“ – für welche das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zumindest die Nähe zum (Neo-)Nazismus feststellt - schon einmal Hugo Chavez und Evo Morales.[5] Dort, wo derartige Symbole allerdings aktuell offensiv „anders“ besetzt werden können, werden solche Vereinnahmungsversuche ebenso schnell konterkariert. So protestierte die FPÖ Donaustadt erst jüngst heftig gegen die Durchsetzung und Enthüllung eines Che-Denkmals in Wien.

 

Ausblick

 

In den 1930er und 40er Jahren schien es für einen denkenden Menschen kaum von der Hand zu weisen, dass das Wachstum rechtsextremer Massenbewegungen mit der kapitalistischen Krise und ihren sozialen Folgerscheinungen verknüpft ist. In diesem Sinne ist die Beschäftigung mit den sozialpolitischen „Antworten“ und „Alternativen“, welche der italienische Faschismus oder die NS-Bewegung gaben, durchaus aufschlussreich. Und zwar gerade, um das Wesen der aktuellen rechten Systemkritik besser erfassen zu können. Besonders bemerkenswert erscheint hierbei nicht zuletzt, dass heute wie einst die extreme Rechte letztlich am Privateigentum an Produktionskräften – und damit an der ökonomischen Grundlage bestehender (Macht-)Verhältnisse – festhält.[6] Ebenso ist die aktuelle Konjunktur rechter Kapitalismuskritik auch unzweifelhaft mit der jetzigen, tiefen Krise unserer Weltökonomie verknüpft. Und genau hier liegt wohl die wesentliche Parallele zur erwähnten Zwischenkriegszeit, aber auch die neue Gefährlichkeit rechter Kapitalismuskritik bzw. der eventuell damit künftig verknüpften Versuche, rechte Strukturen und Bewegungen aufzubauen. Umgekehrt sollte die Suche nach (System-)Alternativen zur Krise die entsprechende Trennschärfe zum rechten Rand aufweisen. Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil ein globaler Kapitalismus und seine Krise wohl auch am ehesten international(istisch)e Lösungskonzepte erfordert.[7]

 

 

John Evers

 

ist Historiker, Erwachsenenbildner und ehemaliger Büroleiter von Gedenkdienst. Er schrieb seine Diplomarbeit zur Frage „FPÖ - Partei des kleinen Mannes?“

 

 


[1] Vgl. im Folgenden: FPÖ (Hg.), Handbuch freiheitlicher Politik, Wien 2008.

[2] Vgl. dazu: Ralf Ptak, Herbert Schui: Das FPÖ-Dreieck: Rechtsextremes Fundament - Neoliberale Substanz - Marktgerechte Präsentation. http://www.beigewum.at

 

[4] Vgl. (auch im Folgenden): www.npd.de

[6] Vgl. z.B.: Die antikapitalistische Sehnsucht, Nationalsozialistischer Antikapitalismus - eine historische Betrachtung, http://www.akweb.de/ak_s/ak517/28.htm

[7] Vgl.: Exemplarisch zu dieser StrategieDebatte: Pro & Contra: Mit Volksfronten gegen Heuschrecken?, http://www.sozialismus.info/?sid=2097