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Ausgabe 1/09


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Schlag auf Schlag

Nicht nur bei politischen Wahlen erstarkt derzeit die extreme Rechte. Auch außerhalb der Parlamente treten Neonazis offener auf, die rechtsextremen Straftaten häufen sich. Nachfolgend eine kurze Chronologie der wichtigsten Übergriffe durch Neonazis in den letzten Monaten in Österreich.

 

Krumpendorf, Kärnten

 

Am 20. September 2008 griffen vermummte Neonazis eine antifaschistische Kundgebung in Krumpendorf (Kärnten) an. Ein ungefähr fünfzehn bis zwanzig Personen starker Schlägertrupp attackierte die TeilnehmerInnen der Kundgebung, während sie sich an einem Steg am Ufer des Wörthersees sammelte. Die Angreifer schlugen und traten auf die DemonstrantInnen ein, warfen sie zu Boden oder gegen Holzwände. Einige AntifaschistInnen wurden mit Verletzungen an Kopf und Armen ins Krankenhaus gebracht. Der Kommentar eines Polizisten nach dem Vorfall: „Vielleicht waren es ja eure eigenen Leute, schau‘n ja alle gleich aus.“

 

Braunau, Oberösterreich

 

Ungefähr fünfundzwanzig Neonazis versuchten am 24. Oktober in Braunau sich Zugang zu einem Konzert der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) zu verschaffen. Die Ordner hielten sie vom Betreten des Lokals ab. Die Rechtsextremisten waren mit Bierflaschen, Handschuhen, Stahlkappenschuhen und Motorradhelmen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet. Die daraufhin gerufene Polizei nahm lediglich die Personalien von drei Neonazis auf, des Weiteren unterließ sie es, für die Gruppe ein Platzverbot auszusprechen oder Beamte zum Schutz der KonzertbesucherInnen abzustellen.

 

Wien

 

Um 00:20 in der Nacht von 25. auf 26. Oktober stürmten rund zehn Neonazis in das Lokal des linken, antifaschistischen Kulturvereins W 23 in der Wiener Wipplingerstraße. Sie begannen wahllos auf die zu einem Fest versammelten Gäste einzuprügeln, warfen Sesseln und Tische. Durch die besonnene Reaktion der Angegriffenen konnte jedoch Schlimmeres verhindert werden. Schnell gelang es den Anwesenden, die Nazis hinauszudrängen – dadurch nahm der Vorfall ein relativ glimpfliches Ende. Zwei Leichtverletzte und geringer Sachschaden waren zu beklagen.

 

Wenige Tage darauf ereignete sich im Rahmen von Demonstrationen gegen die Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten erneut ein Zwischenfall. Die DemonstrantInnen zogen friedlich von der Universität Wien vor das Parlament.

Der Protest fand ein Ende, als mehrere rechtsextreme Jugendliche, darunter zumindest zwei Mitglieder der Burschenschaft Olympia, die Kundgebung attackierten.

 

Am 17. November fand im Wiener K.u.K.-Hotel Maria Theresia die Präsentation des Buchs „MenschInnen“ von der niederösterreichischen FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz statt. Sieben AntifaschistInnen versuchten die Veranstaltung zu besuchen, wurden jedoch von Sicherheitskräften am Betreten des Veranstaltungsraums gehindert.

Anschließend attackierten ungefähr zwanzig Neonazis und Burschenschafter die BesucherInnen. Hotelangestellte und anwesende Gäste sahen tatenlos zu.

 

Doch worin besteht der Grund für den Anstieg rechten Aktivitäten? Liegt ein Zeuge des Angriffs auf die W 23 richtig, der meinte, dass dieser Vorfall die zunehmende Radikalisierung der extremen Rechten in Österreich belege? Laut einem Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Wiederstands (DÖW) spielen mehrere Faktoren zusammen eine Rolle: Die allgemeine Haltung der Bevölkerung zur Zuwanderung und die zunehmende AusländerInnenfeindlichkeit könnten sich in vermehrten Aktivitäten rechtsextremer Gruppen niederschlagen. Eine hohe Signalwirkung gehe vom Wahlerfolg rechter Parteien bei JungwählerInnen aus. Darin und in den Auswirkungen der Wirtschaftskrise sähen die Rechtsextremen Chancen für ihre Propaganda.

 

Als Beispiele für rechtsextreme Übergriffe wurden hier nur Ereignisse angeführt, bei denen Menschen körperlicher Schaden zugefügt wurde – Morddrohungen und Sachbeschädigungen, die sich in den letzten Monaten ereigneten, sind nicht aufgelistet. Die Schändung der KZ-Gedenkstädte Mauthausen Mitte Februar 2009 soll hier aber dennoch nicht unerwähnt bleiben. Über Nacht hatten bis Redaktionsschluss unbekannte TäterInnen die Außenmauer der Gedenkstädte in etwa 70 Zentimeter großen Buchstaben mit dem Spruch "Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut! 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug" beschmiert. Dies soll deshalb Erwähnung finden, weil es sich hier nicht um irgendeine Schmieraktion von „dummen Buben“ handelt, sondern diese eine „ganz neue Dimension des Rechtsextremismus“ darstellt, wie der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, festhielt.

 

 

Lukas Strasser

leistet 2009/10 Gedenkdienst im Ghettokämpfermuseum in Akko