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Ausgabe 1/09


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Kniefall vor Rechts?

Unser Bild von Adolf Hitler ist sicherlich eher das des starken „Führers“ als jenes des braven Schuljungen, der unterwürfig vor Reichspräsident Paul von Hindenburg steht. Dabei hatte Hitler nach den Reichstagswahlen vom November 1932 allen Grund zu dieser Unterwürfigkeit: Die NSDAP erreichte zwar ein Drittel der Stimmen, das war allerdings doch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und bedeutete einen gewaltigen Stimmenverlust gegenüber den Wahlen gut drei Monate davor, während auf der anderen Seite die Kommunistische Partei weitere Prozente zulegen konnte. Vielleicht sollte es für die NSDAP die letzte Möglichkeit darstellen, an die Macht zu gelangen. Gerade die Angst vor weiteren Zugewinnen der KommunistInnen mag Teile der alten Machtelite, die Hitler zum Teil als „zu radikal“ erachteten, bewogen haben, auf die NSDAP zu setzen, die sie zu steuern und zu beeinflussen trachteten. So sollten wieder „geordnete Verhältnisse“ geschaffen werde. Hitler musste also das Bild des berechenbaren, rationalen, steuerbaren Politikers vermitteln. Am 30. Januar 1933 wurde er von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt – bevor die NSDAP die Macht tatsächlich ergriff, wurde sie ihr von den Eliten der Weimarer Republik übertragen.

 

„Recht und Ordnung“

 

Auch heute schlägt uns unsere Vorstellung oft ein Schnippchen, wenn wir an „die Rechte“ oder an „Rechtsradikalismus“ denken. Wir denken dabei vielleicht an jugendliche Glatzköpfe in Springerstiefeln, aber nicht in erster Linie an einen dritten Nationalratspräsidenten, der souverän die Geschäfte des vom Volk gewählten Souveräns führt, obwohl er Mitglied in einer rechtsextremen Burschenschaft ist. „Rechts“, „extrem“ und „radikal“ bezieht sich ja immer auf eine gesellschaftliche Mitte und diese hat (wie Franz Schandl in seinem Artikel auf Seite 3 nachzeichnet) in Österreich selbst schon eine Radikalität erreicht, die es schwer macht, auf der Fahrbahn des politischen Mainstream rechts abzukommen. Da ein gewisser Herr Landeshauptmann das dennoch bis zuletzt immer wieder geschafft hat, mag es wenig verwundern, dass selbst radikale Vorschläge der „gesellschaftlichen Mitte“ kaum auf Empörung stoßen. Der Ruf des steirischen ÖVP-Klubobmannes Christopher Drexler nach einem verpflichtenden Sozialdienst für Langzeitarbeitslose sorgte im August 2005 etwa kaum für öffentliche Empörung und führte auch keineswegs zu einer Distanzierung seitens seiner eigenen Partei. Letztere erwog in einem Papier ihres Bundesvorstandes vom Jänner 2008 dann sogar allen Ernstes Erziehungscamps für straffällig gewordene Jugendliche.

 

Wenn derartige Vorstöße in unserer Gesellschaft mit dem heutigen Wissensstand weitgehend unkommentiert bleiben können, verwundert es dann, dass vor sich vor 80 Jahren kaum Widerstand gegen die Errichtung eines Lagers für straffällig gewordene „Kriminelle“ und für vom Regime als „asozial“ angesehene Langzeitarbeitslose regte? 300 von ihnen waren es ursprünglich, die von der „Inspektion der Konzentrationslager“ dazu gezwungen wurden, das Konzentrationslager Mauthausen zu errichten. Auch in Deutschland verfolgten Regierung und NSDAP mit der Errichtung der Konzentrationslager ab 1933 neben dem Brechen des politischen Widerstandes vor allem das Ziel, die hohe Kriminalitätsrate der frühen 1930er Jahre zu senken. Dass es ihnen u.a. mit dieser drakonischen Maßnahme gelang, bis 1936 die Kriminalitätsrate auf das Vorkriegsniveau zu senken, mag ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass es den Nazis gelang, einen so großen Teil der deutschen Bevölkerung der Zwischenkriegszeit hinter ihrer Politik zu versammeln.

 

Dabei zeigt sich aber auch, wie sinnentleerend es ist, diese Politik als „radikal“ zu klassifizieren: Die Nazis setzten in den ersten Jahren in vielen Bereichen lediglich durch, was Vorgängerregierungen mit den klassischen Spielregeln bürgerlicher Politik nicht umzusetzen vermochten. Von einer Radikalität in dem Sinne, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse an der Wurzel gefasst werden, kann also keine Rede sein, wie Johne Evers auf Seite 6 auch für die heutige „radikale Rechte“ ausführt.

 

Wer wählte die Nazis?

 

Obwohl die Völker letztlich des Nazifaschismus Herr wurden, warnte der deutsche Dichter Bertolt Brecht im Epilog seines „Aufstieg des Arturo Ui“ vor frühzeitigem Triumph: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Eine solch kontextuale Geschichtssicht, die auch auf historische Kontinuitäten in den postfaschistischen Gesellschaften Europas hinweist, befindet sich jedoch in einer Minderheitenposition. In der Hauptströmung öffentlicher Vergangenheitsrezeption in Bezug auf den Machtantritt der NSDAP tradiert sich hingegen eine interessante Unrichtigkeit: Die Wirtschaftskrise habe ein Heer von Arbeitslosen hervorgebracht, die dann mangels Alternativen und aus Verzweiflung die Nazis gewählt hätten, so eine weitverbreitete Meinung. Vielmehr zutreffend ist jedoch, dass arbeitslos gewordene ArbeiterInnen und das Industrieproletariat weitgehend linke Parteien wählten und auch deklassierte Teile der unteren Mittelschicht nicht signifikant der NSDAP zuliefen. Obwohl der Historiker Thomas Childers von der University of Pennsylvania bereits 1983 in seinem Buch „The Nazi Voter“ festhielt, dass die Nazis ihren WählerInnendurchbruch innerhalb des etablierten Bürgertums und im Handwerksmilleu verzeichneten, ist die weitverbreitete Rezeption des gesellschaftlich marginalisierten Nazi-Wählers bemerkenswert: „Nazis“ und „rechts“ sind „die am Rande“ der Gesellschaft. Dabei brauchte Hitler jene gesellschaftliche Mitte, aus der auch die führenden Köpfe seiner Nazi-Partei kamen: ihm musste von den alten Machteliten ein Regierungsbildungsauftrag erteilt werden und die NSDAP brauchte Koalitionspartner. Es sollte nicht vergessen werden, dass sich rechts- und nationalkonservative Kräfte dafür eifrig zur Verfügung stellten und die NSDAP in dieser Koalitonsregierung ursprünglich nur drei von 13 Ministerposten besetzte (Adolf Hitler, Wilhelm Frick, Hermann Göring).

 

Gewiss: Geschichte wiederholt sich nicht als Kopie. Wie immer das WählerInnenklientel von Parteien, die als „rechtsextrem“ eingestuft werden können im Detail aussehen mag - Stärke beziehen sie v.a. über die Akzeptanz ihrer Ideen weit über ihre eigene WählerInnenschaft hinaus. Die Wahl von Martin Graf durch den Nationalrat als dessen dritten Präsidenten, die oben zitierte Erwägungen der ÖVP, das Zustandekommen der Koalitionsregierung Schüssel 2000 – 2007, sowie der Anstandsverlust, dem sich alle Parlamentsparteien im Zuge des selbstverschuldeten fahrlässigen Unfalls von Jörg Haider schuldig machten, sind nur einzelne Beispiele dafür, wie sehr „rechtsextremes“ Gedankengut die „Mitte“ der Gesellschaft erfasst hat oder dort zumindest Akzeptanz erhält. Entgegen totalitarismustheoretischen Vorstellungen, die in erster Linie Faschismus und Kommunismus als totalitäre Gefahren für die bürgerliche Demokratie und die Mitte der Gesellschaft gleichzusetzen versuchen, stellt sich die Frage: Wer schützt uns vor der radikalen Mitte?

In Zeiten einer wirtschaftlichen, aber auch demokratiepolitischen Krise ist diese Frage besonders von Brisanz – auch wenn sich der Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus endgültig dafür entschlossen hat, auf Kärntner (Wahl-)Heimaterde zu verweilen. Auf welche Optionen wird „die Mitte“ in einer solchen Krisensituation setzen?

Für überzeugte AntifaschistInnen darf dies keine passive Abwartehaltung bedeuten. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. Es geht darum, trag- und mehrheitsfähige gesellschaftliche Lösungen anzubieten und in der Praxis durchzusetzen. Das setzt aber vielfach auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik der letzten Jahre voraus.

 

Konstantin Wacker

leistete 2007/08 Gedenkdienst am US Holocaust Memorial Museum in Washington, DC und studiert VWL auf der Uni Wien