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Ausgabe 2/09


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Zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus – die „Nationale Volkspartei“

 

Bereits im Frühjahr 2007 wurde die „Nationale Volkspartei“ (NVP) gegründet. Seit Herbst desselben Jahres ist sie offiziell als politische Partei beim österreichischen Innenministerium registriert. Zunächst nahm kaum jemand Notiz von der neuen rechtsextremen Splittergruppe, in der „alte Bekannte“ der Szene zu finden sind. Dies änderte sich im Jahr 2009, als zunächst zwei Kundgebungen der NVP amtlich untersagt wurden. Anfang April 2009 deckte die Onlinezeitung kominform.at auf, dass im Parteiprogramm der NVP wörtliche Passagen aus einem Schulungstext der NS-Terrororganisation SS („Schutzstaffel“) stehen; eine Anzeige beim Verfassungsschutz bzw. bei der Staatsanwaltschaft war anhängig. Zuletzt wurde der NVP – eben vor diesem Hintergrund – von der Landeswahlbehörde nach eingehender Prüfung das Antreten bei der oberösterreichischen Landtagswahl nicht gestattet, wobei es zur abermaligen Anzeige wegen Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz kam.

 

 

 

Gegründet wurde die NVP von einem kleinen Personenkreis um den einschlägig bekannten Robert Faller, der schon mit einigen rechtsextremen Projekten aufgefallen – und jedesmal gescheitert war. Szeneintern ist Fallers Ansehen daher auch gering, was eine wesentliche Schwäche der NVP ausmacht. Namhafte Szenegrößen aus den Bereichen der früheren „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO), der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AfP) und deren Vorfeldorganisation „Bund freier Jugend“ (BfJ) sowie die Betreiber der neuen neonazistischen Homepage „alpen-donau.info“, die allesamt merklich professioneller agieren als die NVP, halten wenig von der NVP, ihren Fähigkeiten und Perspektiven. Im rechtsextremen und neofaschistischen Spektrum wird die NVP kaum ernst genommen und ignoriert, wodurch sie organisatorisch etwas isoliert ist. Dadurch blieb auch die Mitgliedschaft der NVP äußerst überschaubar.

 

Trotzdem erhielt die NVP im Laufe des Jahres 2009 vermehrt öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, was ihrer beständigen Gratwanderung am Rande des offenen Neonazismus geschuldet ist. Bereits zu Jahresbeginn hatte sich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit der NVP beschäftigt und war zu dem Schluss gekommen, die NVP sei zumindest „eine offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“.[i]

 

Auf Grundlage dieser Einschätzung sowie aufgrund eigener Prüfungen wurden seitens der Bezirkshauptmannschaft Braunau bzw. der Bundespolizeidirektion Linz zwei geplante Kundgebungen der NVP im Frühjahr 2009 verboten. Zunächst wollte die NVP, just zwei Tage vor dem 120. Geburtstag Adolf Hitlers, in dessen Geburtsort aufmarschieren. Vordergründig hätte es sich dabei auch um eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen antifaschistischen Bündnisdemonstration, die seit einigen Jahren auf Initiative der Kommunistischen Jugend (KJÖ) in Braunau rund um den 20. April stattfindet, handeln sollen. Im Vorfeld des 1. Mai 2009, für den die NVP einen Aufmarsch in Linz geplant hatte, bildete sich bereits das antifaschistische Bündnis „Lichter gegen Rechts“[ii], das am 30. April auch einen Demonstrationszug organisierte. Beide NVP-Kundgebungen fanden nicht statt.

 

In der Zwischenzeit war jedoch ein weiterer, äußerst gravierender Vorwurf gegen die NVP laut geworden. Am 7. April erschien in der Onlinezeitung kominform.at ein Artikel[iii] über die Verwendung von wörtlichen Auszügen aus einem Schulungstext der nationalsozialistischen SS im Parteiprogramm der NVP, worüber seitens der Redaktion auch die NS-Meldestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz informiert wurde. Die meisten wichtigen Medien Österreichs berichteten über die Story, die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen gegen die NVP auf.

 

Tatsächlich ist bei einem direkten Textvergleich[iv] zwischen dem NVP-Parteiprogramm und einem „Lehrplan des SS-Hauptamts für die weltanschauliche Erziehung“ aus dem Jahre 1944 über zehn Absätze und rund 3.000 Worte hinweg ein nahezu identischer Inhalt festzustellen – lediglich ein paar Einleitungssätze wurden durch die NVP geringfügig umformuliert. Es ist also eine erwiesene Tatsache, dass die NVP jenen Teil ihres Parteiprogramms, den sie selbst als ihre „weltanschauliche Grundlage“ tituliert, so gut wie 1:1 bei der SS abgeschrieben hat. Somit bekennt sich die NVP zur selben Weltanschauung wie das SS-Hauptamt, wenngleich sie die SS als Quelle in „ihrem“ Text – dem Inhalt nach freilich biologistisch-rassistischer Unsinn – unterschlägt und somit in der Form ein Plagiat liefert. Die „Weltanschauung“ der SS aber entspricht jener der NSDAP. Eine politische und propagandistische Betätigung im Sinne dieser Ideologie ist in Österreich seit 1945 verboten.

 

Der bereits erwähnte Artikel auf kominform.at kommt daher auch folgerichtig zu dem Schluss: „Wer in seinem Parteiprogramm wortwörtlich, und dies über einen ganzen Abschnitt lang, der ein Achtel des Gesamttextes ausmacht und als dessen ‚weltanschauliche Grundlage‘ ausgegeben wird, Schulungstexte des SS-Hauptamtes des ‚Dritten Reiches‘ wiedergibt, ist nicht mehr rechtsextrem, sondern offenbar mit der SS, der NSDAP, dem gesamten NS-Faschismus und dessen Ideologie auf Wellenlänge, somit neonazistisch. Da gibt es nichts mehr herumzureden und zu deuten – die Beweise liegen am Tisch. Als offenkundige Neonazi-Organisation gehört die NVP sofort aufgelöst und verboten, die Verantwortlichen gehören strafrechtlich belangt, wie es die österreichische Bundesverfassung vorsieht.“[v]

 

Leider konnten sich die österreichischen Behörden bisher nicht dazu durchringen, diese logische Konsequenz anzuwenden, was doch einigermaßen unverständlich bleibt. Die erste Anzeige gegen die NVP wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz, bereits im März 2009 von der KPÖ Oberösterreich eingebracht, wurde durch die Staatsanwaltschaft Wien bereits zurückgelegt, d.h. das Verfahren wurde eingestellt. Nun ist aber die oberösterreichische Landeswahlbehörde, die den Wahlvorschlag der NVP für die Landtagswahl Ende September 2009 zu prüfen hatte, zu dem Schluss gekommen, dass es aufgrund des Umfeldes der NVP durchaus den begründeten Verdacht gebe, dass ein Verstoß gegen § 3 des Verbotsgesetz vorliegen könnte. Daher wurde am 13. August 2009 nicht nur die NVP-Kandidatur nicht zugelassen, sondern wiederum Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, wobei neue Recherchen eingeflossen sein sollen.

 

Die NVP soll und will offensichtlich nicht nur den rechtsextremen, sondern auch den neonazistischen Bereich abdecken. Sie versucht gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, mit einem völkischen Pseudosozialismus – ganz in der Tradition der (frühen) NSDAP – die KapitalismusverliererInnen und die arbeitenden Menschen im Allgemeinen anzusprechen und fehlzuleiten. Darauf zielt offenbar auch das NVP-Parteisymbol ab, in dem das Zahnrad der nationalsozialistischen „Deutschen Arbeitsfront“ in abgewandelter Form für entsprechende Assoziationen sorgen soll.

 

Unterm Strich hat die NVP zweifellos Grenzen überschritten, die an die österreichische Demokratie die dringende Aufgabe stellen, ihrem antifaschistischen Auftrag mit einem Parteiverbot und einem Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz gerecht zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die staatlichen Behörden - nicht zuletzt die Wiener Staatsanwaltschaft - nun endlich engagierter und konsequenter des Falles annehmen.

 

Tibor Zenker

ist Autor und Journalist; Sachbücher (u.a.): „Was ist Faschismus?“ (2006), „Österreich 1938“ (2008). Im Wiener Rabenhof Theater ist gegenwärtig sein Stück „Kottan ermittelt: Rabengasse 3a“ zu sehen.

 


[i] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Neues von ganz rechts – Jänner 2009: Nationale Volkspartei (NVP). Internet: www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_01/nvp_2.html

[ii] Siehe: www.lichtergegenrechts.at

[iii] Zenker, Tibor (2009): SS-Schulungstext im NVP-Parteiprogramm; Internet: www.kominform.at/article.php/20090407162233449

[iv] Gegenüberstellung einiger Passagen eines „Lehrplans für die weltanschauliche Erziehung in SS und Polizei“ und des Parteiprogramms der NVP sind im Internet zu finden unter: www.reflex.at/~tibor.zenker/nvp-ss-programm.pdf

[v] Zenker, Tibor: op.cit.