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Ausgabe 1/10


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Von den Grenzen des Mutes

Anmerkungen zur laufenden Debatte um die Rehabilitierung der im Februar 1934 hingerichteten Schutzbündler deren Todesurteile nach wie vor aufrecht sind.

 

Auf die Frage, ob denn an eine Rehabilitierung der hingerichteten
Februarkämpfer gedacht sei, erwiderte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann in einem Interview vor einem Jahr: „Ich bin mit Historikern in
regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Mit welchen HistorikerInnen Faymann diesbezüglich im Kontakt war blieb sein Geheimnis, von ihnen dürfte es jedenfalls niemand gewesen sein: Anlässlich eines Rehabilitierungsantrages der Grünen, der dem Justizausschuss des Nationalrates im Februar 2010 vorlag wandten sich in einem offenen Brief 97 WissenschafterInnen – HistorikerInnen, PolitologInnen und JuristInnen – an die Abgeordneten des Parlaments, die Mitglieder der Bundesregierung und an Bundespräsident Heinz Fischer und forderten neben einer Rehabilitierung auch die öffentliche Würdigung der Februarkämpfer von 1934 (Inhalt und UnterzeichnerInnen des offenen Briefes im Blattinneren dieser Ausgabe).

 

War das Motiv hinter dem Kanzlerdiktum weniger die Meinung der historischen
Zunft als die Furcht vor der Reaktion des Koalitionspartners ÖVP gewesen? Wer auf heftigen bürgerlichen Widerstand gefasst gewesen war, wurde durch die
ersten Reaktionen der Volkspartei aber angenehm überrascht. Allen voran Par-
lamentspräsident Fritz Neugebauer und Seniorenchef Andreas Khol zeigten sich dem Ansinnen gegenüber durchaus aufgeschlossen. Andreas Khol verknüpfte seine Gesprächsbereitschaft in weiterer Folge jedoch mehrfach mit klaren Grenzziehungen. Bei einer öffentlichen Debatte im Wien-Museum am 11. Februar 2010 zog Khol sämtliche Register konservativer Traditionspflege, verteidigte Engelbert Dollfuß einmal mehr als „Märtyrer“ und wurde beinahe ungehalten, als der ebenfalls am Podium vertretene SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi ausführlich die Verwendung des Begriffes „Austrofaschismus“ verteidigte und die Auffassung vertrat, Dollfuß habe mitnichten gegen den Nationalsozialismus kämpfen wollen: „Wenn ein Mafioso einen anderen Mafioso umbringt wird der durch seinen Tod nicht zum Märtyrer sondern bleibt – ein Mafioso“. In seiner Replik wiederholte Khol zwar seine Bereitschaft, über die Rehabilitierung der Februarkämpfer zu sprechen, allerdings nur mit Personen, die nicht von „Austrofaschismus“ sprächen und damit eine klare politische Agenda zum Ausdruck brächten. Von anderer Seite wurde auch bereits die Frage aufgeworfen, ob nicht etwa Kommunisten pauschal von einer etwaigen weitergehenden Rehabilitierung der Opfer des Regimes Dollfuß/Schuschnigg auszunehmen seien, ein Argument, mit dem der gesamte linke Widerstand diffamierbar wäre. Schließlich radikalisierte sich angesichts der Erfahrungen des Bürgerkrieges auch der im Untergrund weiterhin tätige Teil der Sozialdemokratie erheblich und nannte sich die illegale Bewegung nicht zufällig "Revolutionäre Sozialisten“ (RS): Nachdem der Sozialismus auf demokratischem Weg nicht zu erreichen war bestand das Ziel der geschlagenen Arbeiterbewegung tatsächlich in einer Revolution. Genau gesehen befanden sich die streng moskauhörigen KommunistInnen spätestens nach dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 mit der dort allgemein verbind-lich festgelegten Volksfront-Strategie auf dem rechten Flügel des illegalen Spektrums: Für die kommunistischen Bemühungen, zu einer Verständigung mit dem Regime unter Schuschnigg zu kommen, hatten die Führer der RS nur Hohn und Verachtung übrig.


Und so zeigt sich: ganz umsonst hat sich die SPÖ nicht gefürchtet, hier
schlummert tatsächlich noch gehöriges Konfliktpotential. Außer Khol und Neu-
gebauer hat sich die Volkspartei bisher nicht geäußert, man darf also durchaus
annehmen, dass diese beiden innerparteilich eine Vorreiterrolle einnehmen.
Aber selbst wenn sie mit ihrer neuen, moderaten Position intern damit auf we-
nig Gegenwehr stoßen: Tatsächliche Neubewertungen einer historischen Epo-
che sehen anders aus. Hier wird der Versuch unternommen der Gegenseite von einst ihren offenkundigen Opferstatus zuzugestehen – ohne deshalb auch einzuräumen, dass die eigene Ahnengalerie als Täter fungiert hatte.


Entweder nämlich war alles mit dem Regime 1933 - 1938 in Ordnung, so auch die Niederschlagung des Schutzbundaufstandes. Oder die Februarkämpfer wurden, wie das nun auch Khol und Neugebauer anzuerkennen bereit sind, zu Unrecht verurteilt. Wenn den Rebellen also Unrecht geschah, dann waren konsequent weitergedacht ihre Taten nicht verurteilenswert – und der Aufstand gegen den Staatsstreich des amtierenden Bundeskanzlers Dollfuß rechtens. Im Umkehrschluss ist aber Dollfuß schwerlich weiterhin als verdienter Kanzler zu preisen, schließlich würde dann auch die Volkspartei indirekt anerkennen, dass sich der Mann für die schlimmstmögliche Form des Amtsmissbrauches ver-antwortlich zeichnete: Konspiration mit ausländischen Kräften gegen die in Geltung befindliche Verfassungsordnung unter bewusster Einkalkulation des Bürgerkrieges. Das zuzugestehen hieße keineswegs neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, im Gegenteil herrscht in der historischen Forschung der letzten dreißig Jahren weitgehend Einigkeit über Hintergründe und Absichten des Staatsstreiches unter Dollfuß. In den wesentlichen Punkten bestätigen die HistorikerInnen die sozialdemokratische Interpretation der Zwischenkriegszeit, übrigens unter anderem im Rahmen einer wissenschaftlichen Kommission, die in den 1970ern in großkoalitionärer Manier von HistorikerInnen aus beiden großen politischen Lagern beschickt wurde. Die ÖVP hat sich seither nur einfach geweigert den wissenschaftlich abgesicherten „state of the art“ zur Kenntnis zu nehmen. Und genau hier versuchen Khol und Neugebauer nun anzusetzen: Auch ihnen ist bewusst, dass das bürgerliche Lager auf kurz oder lang nicht an dreißig Jahren Forschungsarbeit vorbei kommen wird. Gleichzeitig sind sie bestrebt, die Folgewirkungen der historiografischen Frontbegradigung für die eigene Traditionspflege so gering als möglich halten. Von besonderer Bedeutung scheint die Beibehaltung lieb gewonnener Freund-Feind-Schemata zu sein: Anders ist schwerlich erklärbar, weshalb Khol mit Zähnen und Klauen versucht die vermeintliche Ehre Dollfuß’ zu retten und damit ausgerechnet den Drahtzieher für Taten exkulpieren möchte, deren Unrechtscharakter er prinzipiell einräumt. Und nur so passt ins Bild, dass zwar einerseits eingestanden wird, die Februarkämpfer seien Opfer eines Unrechtsregimes geworden, andererseits aber die prominentesten unter ihnen weiterhin hart attackiert werden, so etwa der oberösterreichische Schutzbundführer Richard Bernaschek, der als Antidemokrat diffamiert und in geistige Nähe zu Nationalsozialismus und Bolschewismus gerückt wird. Ein keineswegs unbedeutender Nebenschauplatz ist auch die Frage der richtigen Etikettierung des Regimes. Als Hauptargument für seine Zurückweisung des Begriffs „Austrofaschismus“ hat Andreas Khol mehrfach ins Treffen geführt, dies stelle das Regime Dollfuß/Schuschnigg in eine Reihe mit Hitler und Mussolini – wodurch die Taten der beiden letzteren grob verharmlost würden. Eine charmante Volte. Tatsächlich – und das lässt sich durch zeitgenössische Quellen mehrfach belegen – hatte die Volkspartei unmittelbar nach 1945 gegen die Klassifikation der Diktatur 1933-1938 gar nichts einzuwenden gehabt. Warum sollte sie auch?
Praktisch ihre gesamte Spitze bestand aus Funktionären des Regimes Dollfuß/
Schuschnigg. Bis Bruno Kreisky 1970 Kanzler wurde, hatten ausschließlich
vormalige – tja, was nun? – dieses Amt bekleidet. Erst, als den Konservativen
1945ff. nach und nach bewusst wurde, welches diskreditierende Potential nach der Erfahrung des Nationalsozialismus mit der Bezeichnung „Faschismus“ weit-
hin verbunden war, versuchte man sich retrospektiv systematisch davon ab-zusetzen und sprach stattdessen vom „Ständestaat“. Und hier will man auch
weiterhin nicht nachgeben. Auf moralischer Ebene könnte man das als Zeichen interpretieren, dass auch die fortschrittlicheren Teile der Volkspartei nicht
bereit sind, den verbrecherischen Charakter des Regimes 1933-1938 generell zu akzeptieren. Politisch geht es aber auch einfach um mehr als um Dollfuß:
Hier soll die Gründergeneration der ÖVP vor Kritik bewahrt werden, man fürchtet um den guten Ruf von Leopold Figl bis Julius Raab, von Alfons Gorbach bis Josef Klaus.

 
Geht das: die Schutzbündler zu rehabilitieren und dabei Dollfuß mit seinem Regime in Ehren zu halten? Langfristig kaum. Die Rehabilitierung wäre der An-
fang vom Ende der geschichtspolitischen Schizophrenie der letzten sechzig Jah-
re und würde dazu beitragen, nicht nur auf wissenschaftlicher, sondern endlich
auch auf gesellschaftlicher Ebene zu einer halbwegs konsensualen Bewertung der Zwischenkriegszeit zu gelangen.


Die Unschuld der Opfer fest zu halten bedingt den Abschied von jener Erzählung, auf die sich die Eliten der beiden Großparteien nach 1945 geeinigt haben:
Es gab keine „geteilte Schuld“ am Ende der Demokratie, es waren nicht die bei-
den Extreme, die Republik und Rechtsstaat schließlich den Garaus gemacht haben. Tatsächlich war die Republik erst auf Druck der Linken überhaupt ausgerufen worden und waren Sozialdemokratie und Kommunisten die einzigen Parteien, die bis zum bitteren Ende für ihren Erhalt gekämpft hatten. Die Anerkennung des Umstandes, dass es sich anno dazumal um Justizmord handelte bedingt auch eine klare Absage an die zentrale Legitimationserzählung der Konservativen, wonach der Austrofaschismus zwar nicht rechtens, aber doch immerhin ein gut gemeintes „Abwehrprojekt“ gegen den Nationalsozialismus gewesen sei. Als die Beseitigung der Demokratie längst beschlossene Sache war ging die Regierung ungeachtet des anhaltenden NS-Terrors vor allem gegen die Linke vor; Dollfuß ließ ungeachtet der NS-Terrorwelle von seinen Parlamentären mit den Braunen bis in den Herbst 1933 hinein noch über eine Regierungsbeteiligung verhandeln; Für die christlich-sozialen Eliten waren die Nazis irrende aber letztlich paktfähige Seelenverwandte, die Sozialdemokratie dagegen der Feind der zivilisierten Menschheit; Ab 1936 lieferte das angebliche „Abwehrprojekt“ Austrofaschismus das Land schließlich ohne Gegenwehr schrittweise den Nazis aus, ja, es besorgte in der Verfolgung der Linken sogar deren Geschäft. Den Mut, den eine solche umfassende Neubewertung erfordert muss vor allem die ÖVP aufbringen. Ihn zu fordern darf dagegen nicht Sache der Wissenschaft bleiben. Die verhandelten Fragen sind nicht Traditionspflegerische, sie berühren grundsätzliche politische Fragen der Gegenwart: Wie weit darf und soll Demokratie gehen? Wie weit dürfen persönliche Rechte und Freiheiten zum vermeintlichen oder tatsächlichen Wohl des Staatsganzen eingeschränkt werden? Und: ab wann ist Widerstand legitim?
Dass die Faymann-Clique in der SPÖ sich tunlichst bemüht, in der laufenden
öffentlichen Debatte nicht vor zu kommen überrascht nicht: Warum sollte man
ausgerechnet hier von der allgemeinen Selbstaufgabe Abstand nehmen, die der
Harmonie mit dem Koalitionspartner alle Sachanliegen unterordnet?


Florian Wenninger
Obmann Verein Gedenkdienst, leistete Gedenkdienst 1998/99 an der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Studium der Politikwissenschaft, Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.