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Ausgabe 1/10


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"Man sollte alles tun, was man machen könne, um möglichst viele Urteile herbeizuführen"

Das volle Ausmaß der austrofaschistischen Repression ist nach wie vor unerforscht

 

Bereits zu Beginn seines Staatsstreiches auf Raten sicherte sich Dollfuß unmittelbaren Einfluss auf den Justizapparat: Die Geschworenengerichtsbarkeit wurde, da sie im Verdacht stand womöglich zu milde Urteile gegen politische Gegner zu fällen, eingeschränkt, den Richtern – wie allen anderen Beamten – ein Eid auf die amtierende Regierung abgenötigt, der Verfassungsgerichtshof als Berufungsinstanz wurde sistiert und Richter mussten im Falle unliebsamer Urteile fortan Konsequenzen durch das Ministerium fürchten.

 
Am 13. Juni 1933 wurden in allen Bundesländern Sicherheitsdirektionen gegründet, denen fortan Gendarmerie, Polizei und Bezirkshauptmannschaften in allen Sicherheitsbelangen unterstellt waren. Außerdem wurde durch das Mittel des Verwaltungsstrafverfahrens eine Polizeistrafgerichtsbarkeit installiert, die ihrem Wesen nach eine eigene, weisungsgebundene Politjustiz war. Sie konnte empfindliche Geldstrafen und bis zu sechs Wochen Arrest verhängen, ohne, dass den Verurteilten eine Berufungsinstanz offen gestanden wäre. Zudem ersetzten Verwaltungsstrafverfahren gegebenenfalls nicht die gerichtliche Ahndung eines Deliktes, Mehrfachstrafen war damit Tür und Tor geöffnet.

 
Bereits einige Monate nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland machte deren Methode der Gegnerbekämpfung auch hierzulande Schule, wenn auch in abgemilderter Form: Die Heimwehr begann im Frühsommer 1933 die Einrichtung von „Sammellagern“ zu forcieren, die unter ihrer Bewachung nicht nur der Strafverbüßung, sondern auch der präventiven Anhaltung suspekter Personen dienen sollten. Aus Rücksichtnahme auf die anlaufende Fremdenverkehrssaison wurde die Beschlussfassung zunächst verschoben und erfolgte schließlich im September 1933. Nun konnten – zunächst einjährig befristet – Anhaltungen aufs Geratewohl und auf unbegrenzte Zeit verhängt werden, die Kosten für Logis und Verpflegung hatten die Angehaltenen selbst zu tragen, zudem hatten sie womöglich unentgeltliche Zwangsarbeit zu leisten. Das bekannteste der nun entstehenden Lager und so genannten „Notarreste“ war Wöllersdorf, hinzu kamen zumindest weitere acht Lager alleine in Niederösterreich, drei in Oberösterreich, zwei in Kärnten, drei in Salzburg, fünf in der Steiermark und zwei im Burgenland. Zu den Häftlingen zählten ausschließlich Männer, Frauen wurden weiterhin in reguläre Gefängnisse gesperrt. Zu einiger Berühmtheit brachte es aufgrund seiner schlechten Haftbedingungen das burgenländische Lager Kaisersteinbruch sowie das eigens für Bettler eingerichtete Lager im oberösterreichischen Schlögen, dessen Insassen beim Bau der Nibelungenstraße von Linz nach Passau eingesetzt wurden.


Angesichts einer Serie nationalsozialistischer Attentate wurde am 11. November 1933 für die Delikte Mord, Brandstiftung und „öffentliche Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung fremden Eigentums“ das Standrecht verhängt, das eine raschere und unkompliziertere Aburteilung ermöglichen sollte. Auch hier zeigte sich bald, dass die Arbeiterbewegung sich bereits vor den Februarkämpfen nicht von ungefähr einer Klassenjustiz ausgesetzt wähnte. Zu den ersten Fällen, die von Standgerichten verhandelt wurden, gehörten im Dezember 1933 bzw. im Jänner 1934 eine vorgebliche Brandstiftung durch einen Tagelöhner und ein Mord durch einen wohlhabenden Bauernsohn. Obwohl im Fall des Tagelöhners Peter Strauß massive Anzeichen für einen Versicherungsbetrug durch den Eigentümer des abgebrannten Lagerhauses existierten, wurde der geistig Behinderte Mann hingerichtet, weil Justizmi-nister Schuschnigg das (übrigens auch von den Mitgliedern des Standgerichtes befürwortete) Gnadengesuch dem für einen solchen Akt zuständigen Bundespräsidenten nicht vorlegte. Im Fall des Johann Breitwieser, der eine Magd des väterlichen Hofes ermordet hatte nachdem sie von ihm schwanger geworden war, wurde das Gnadengesuch von Schuschnigg an Bundespräsident Miklas weiter geleitet und das Urteil von diesem in lebenslange Haft umgewandelt.


Nach Ausbruch der Kämpfe am 12. Februar 1934 wurde das Standrecht auch auf den Tatbestand „Aufruhr“ ausgedehnt und sollte durch einige rasch vollzogene Hinrichtungen die Aufständischen demoralisieren. Bereits vor Beginn der ersten Verfahren am 14. Februar sah sich das Justizministerium genötigt festzustellen, dass die anstehenden Hinrichtungen jedenfalls durch den Strang und nicht – im Rahmen einer eigens zu erlassenden Notverordnung – durch Erschießung zu vollstrecken seien. Dies, weil ansonsten „die Gefahr bestünde, dass das Standgericht die Notverordnung anfechten und dann die Todesstrafe überhaupt nicht vollzogen werden könnte.“ Zusatz: „Wegen Beistellung der erforderlichen Scharfrichter sind die notwendigen Verfügungen bereits getroffen worden.“ Zum Tod verurteilt wurden in weiter Folge buchstäblich die Erstbesten, unabhängig davon ob sie wie der hietzinger Schuhmacher Karl Münichreiter schwer verletzt waren, oder ob ihre „Geständnisse“ unter Folter abgelegt wurden, wie im Fall des Johann Pribyl, der ursprünglich zugegeben hatte auf die Polizei geschossen zu haben, dies aber vor Gericht damit begründete, dass er auf der Polizeistation geschlagen worden wäre. Wie im Gnadenersuchen des Justizministeriums nachzulesen wurde „Bei der Verhandlung […] tatsächlich festgestellt, dass Pribyl große blaue Flecken im Gesicht und starke Schwellungen an der Hand hatte.“ Immerhin wurde in diesem Fall das Todesurteil in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Dabei kam Pribyl der Umstand zur Hilfe, dass er nicht zu den ersten Verurteilten gehörte. Da im Ministerrat Einigkeit darüber herrschte, dass es, in den Worten von Staatssekretär Karwinsky, „unbedingt notwendig [sei], einige Exempel zu statuieren“ wurden zunächst, wie bereits im Fall Strauß, Gnadengesuche durch Justizminister Schuschnigg erst gar nicht an den Bundespräsidenten weiter geleitet.

 

Nachdem am 15. Februar 1934 in Wien als letzte Stellung des Schutzbundes der Karl-Marx-Hof kapituliert hatte und damit Ruhe und Ordnung im Sinne der Regierung wieder hergestellt waren, hätte das Standrecht von Gesetzes wegen eigentlich umgehend aufgehoben werden müssen, da nach § 446 der Strafprozessordnung „der Grund, der die Einleitung des Standrechtes veranlasste, weggefallen ist“. Tatsächlich wurde dies im Ministerrat in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar nicht zuletzt angesichts der Bestürzung, die die bisherigen Hinrichtungen international hervorgerufen hatten, tatsächlich erwogen. Abermals war es aber Justizminister Schuschnigg, der sich vehement für eine Beibehaltung aussprach und zwar mit dem ausdrücklichen Argument, dass der prominenteste Aufstandsführer dessen man eventuell noch habhaft werden könne, der steirische Nationalrat Koloman Wallisch, noch nicht gefasst sei, dies aber „in Kürze zu erwarten sei“. Als Wallisch tatsächlich am 18. Februar aufgegriffen wurde, war er auf Weisung von ganz oben ein toter Mann. Das wusste auch der Staatsanwalt und sah daher offensichtlich keinen Anlass, in seinem Plädoyer mit persönlichen Ressentiments hinterm Berg zu halten: „Durch Jahre war Wallisch ein Schrecken unseres steirischen Oberlandes, eine ständige Gefahr für jeden anständigen, friedlichen Bürger, den er mit Gewalt und Bürgerkrieg bedroht hat. Er war eine Geißel […] es ist ja notorisch, dass Wallisch vom Anfang [seines Auftretens in der Steiermark 1921, Anm.] an auf Zersetzung hinarbeitete, um unser armes Volk dem Bolschewismus auszuliefern. […] Wallisch ist eine Eiterbeule am gesunden Volkskörper der Obersteiermark und diese muss ausgeschnitten werden […].“ Der Tod Wallischs an diesem 19. Februar trat am Würgegalgen laut Protokoll nach neun Minuten ein.

 
Auch jetzt wurde das Standrecht noch nicht aufgehoben. Anderorts ging das Spektakel der Standgerichtsprozesse gerade erst los. So etwa am 21. Februar in Linz, wo sechs Schutzbündler wegen einer Schießerei an einer Straßensperre angeklagt waren. Man habe ihnen vor ihrem Auftritt nicht gestattet sich zu waschen oder zu rasieren, erinnert sich später einer von ihnen. Im vollbesetzten Gerichtssaal habe eine Stimmung „wie im Zirkus“ geherrscht, die Beweisführung der Staatsanwaltschaft war offenkundig als bloße Pflichtübung angelegt, entwickelte sich infolge eines einzigen Belastungszeugen, der sich auch noch in Widersprüche verstrickte, für den Ankläger aber einigermaßen unerfreulich. Schließlich mussten drei Verfahren an ordentliche Gerichte überwiesen werden, die verbleibenden Angeklagten wurden zum Tod verurteilt. Bei Anton Bulgari hat-te sich das schon während seines Verhörs angekündigt. Der 56jährige Malergehilfe dachte öfter länger angestrengt nach, sprach stockend und undeutlich, wofür ihn der Vorsitzende Dr. Bayer mehrfach rügte und verspottete. Bulgaris Rechtfertigungsversuch, er habe einen gegnerischen Schützen lediglich kampfunfähig machen und nicht töten wollen, veranlasste Bayer zum Zwischenruf „Mord oder Mitschuld, das bleibt sich gleich“. Den drei Verurteilten wurde eine Dritte Stunde gewährt, die sie, nachdem sie sich von ihren Angehörigen verabschiedet hatten, redend und Bier trinkend abwarteten. Als die Nachricht eintraf, dass seine beiden Mitverurteilten begnadigt worden waren und er nun als einziger hingerichtet werden würde, soll Bulgari nach einem Zeitungsbericht gesagt haben: „Ich hab mich nicht gut verantwortet. Ich war so blöd im Kopf…“


Wie viele Menschen in welcher Weise im Gefolge der Februarkämpfe oder als
Mitglieder des linken Untergrundes in den darauffolgenden vier Jahren durch die
Diktatur verfolgt wurden ist bis heute unklar. Eine ungefähre Vorstellung von den Dimensionen geben aber die bekannten Zahlen: Bis zur Aufhebung des Standrechtes am 21. Februar ergingen 140 Urteile, davon einige Dutzend Todesurteile. Von diesen wurden neun vollstreckt. Bis Mitte März 1934 wurden alleine in Wien 7.823 Personen inhaftiert, 1.894 von ihnen wurden den Gerichten übergeben. Bis ins Jahr 1936 fanden mehrere groß inszenierte Schauprozesse statt, mehrere der dabei Angeklagten sollten das politische Leben der Zweiten Republik nachhaltig prägen: Franz Jonas brachte es zum Bundespräsidenten, Franz Olah wurde ÖGB-Vorsitzender, Otto Probst und Anton Proksch Minister. Der jüngste sollte Bundeskanzler werden: Bruno Kreisky. Abseits der Prozesse sind aber etwa auch Ausbürgerungen, polizeiliche Willkürmaßnahmen sowie weit verbreitete wirtschaftliche Sanktionen zu berücksichtigen, vor allem politisch motivierte Entlassungen und Bußgelder. Es bleibt zu hoffen, dass die momentan in Diskus-sion befindliche Rehabilitierung Anlass bietet, diesen Komplex umfassend wissenschaftlich zu erforschen.


Florian Wenninger
Obmann Verein Gedenkdienst,
leistete Gedenkdienst 1998/99 an der Gedenkstätte
Yad Vashem in Jerusalem. Studium der
Politikwissenschaft, Mitarbeiter am Institut für
Zeitgeschichte der Universität Wien.


Literatur:
Anzenberger, Werner/Polaschek, Martin F. 2004: Widerstand für eine Demokratie. 12. Februar 1934.
Fröschl, Erich/Zoitl, Helge (Hg.) 1984: Februar 1934. Ursachen, Fakten, Folgen. Beiträge zum wissenschaftlichen Symposium des Dr. Karl-Renner-Institutes, Wien
Gulick, Charles 1948: Austria from Habsburg to Hitler, Berkeley
Holtmann, Everhard: Zwischen Unterdrückung und Befriedung. Sozialistische Arbeiterbewegung und autoritäres Regime in Österreich 1933-1938
Jedlicka, Ludwig/Neck, Rudolf (Hg.) 1975: Vom Justizpalast zum Heldenplatz. Studien und Dokumentationen 1927 bis 1938
Stadler, Karl R. (Hg.)1986: Sozialistenprozesse. Politische Justiz in Österreich 1870-1936
Wallisch, Paula 1946: Ein Held stirbt, Graz