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Ausgabe 3/10


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Mal wieder: Die Republik verhält sich schäbig

Es ist ein ebenso altes wie leidiges Thema: Der GEDENKDIENST und das Geld. Im nächsten Jahr feiern wir unser 20-jähriges Bestehen. Ebenso lange schmückt sich das offizielle Österreich im Ausland bei jeder Gelegenheit mit unserer Arbeit. Bezahlen wollte man dafür aber noch nie so recht. Jetzt werden, einem Vorschlag der Freiheitlichen folgend, die ohnehin äußerst knappen Mittel von der Innenministerin neuerlich gekürzt. In die Bresche springen immer dieselben: Israelitische Kultusgemeinde und die Gewerkschaft VIDA.

 

Trotz ungezählter Bittbriefe, persönlicher Ersuchen um Unterstützung und regelmäßigem Lobbying erhält der Verein GEDENKDIENST bis heute keine Basissubvention. Abgesehen von allfälligen Projektgeldern und einer 20-Stunden- Administrativkraft, die wir aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen bezahlen, leisten wir unsere gesamte Arbeit ehrenamtlich. Die Republik Österreich finanziert lediglich den Einsatz unserer männlichen Gedenkdienstleistenden mit einer pauschalen Summe von 10.000,- Euro pro Kopf. Zieht man davon Sozialversicherung und Reisekosten ab, reicht das Geld an mehr als der Hälfte unserer Einsatzstellen nicht aus, um buchstäblich ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen zu bezahlen. Für die Differenz kommen Menschen auf, denen es um die Sache geht, Familienangehörige und, vor allem, die Freiwilligen selbst. Nicht wenige sind, so sie das Pech haben wenig begüterten Verhältnissen zu entstammen, von ihrem Gedenkdienst mit Schulden zurückgekehrt. Wohlgemerkt: Bis jetzt sprechen wir immer von „regulären“ Freiwilligen, sprich: wehrpflichtigen Männern. Für Frauen bezahlt der Staat bis zum heutigen Tag keinen Cent. Im Gegenteil: weibliche Freiwillige haben massive sozialrechtliche Schlechterstellungen in Form von Beihilfenstreichungen, verkürzter Mitversicherungsdauer etc. zu gewärtigen. Daran änderten bisher auch die Lippenbekenntnisse des aktuellen Regierungsprogramms nichts, das diesem groben Fall von Ungleichbehandlung abzuhelfen versprochen hat.

 

Und statt besser wird nun alles noch schlechter. Seit 2006 bemühen wir uns vergeblich wenigstens um eine Inflationsanpassung der Subventionen für unsere männlichen Freiwilligen. Die Förderungen sind seither real um zehn Prozent gesunken. Als wäre das nicht genug, hat sich das zuständige Innenministerium in Zeiten der Sparpolitik ein besonderes Schmankerl einfallen lassen: Wie einzig von der FPÖ gefordert1, wurden dem Auslandszivildienst – praktisch also vor allem Gedenkdienstleistenden – als einziger Zivildienstsparte (!) zehn Prozent der Mittel gekürzt. Das Einsparungspotential dieser Maßnahme ist lächerlich, es liegt im Bestfall zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Darum geht es also nicht. Tatsächlich aber sendet die Innenministerin auf dem Rücken der Freiwilligen bewusst ein politisches Signal nach ganz rechts außen. Gedenkdienstleistende hatten schon bisher von einer Summe leben müssen, die deutlich unter der von der EU definierten Armutsgrenze lag2, jetzt drückt die Republik Österreich die Gedenkdienstleistenden, die ohnehin freiwillig einen längeren Dienst leisten als Zivil-, geschweige denn Präsenzdiener im Inland, zum Dank noch weiter hinunter. Während die FPÖ den Fußtritt als Akt des guten Willens ihr gegenüber deuten darf, soll ihn im Ausland möglichst niemand mitbekommen: Die Möglichkeit, die gekürzte Subvention künftig auf weniger Freiwillige aufzuteilen, um damit wenigstens diesen ein halbwegs akzeptables Mindesteinkommen zu garantieren, wurde dem GEDENKDIENST ausdrücklich untersagt.

 

Dazu passt, dass uns, der Täter-Enkel- Organisation, Hilfe seit eh und je besonders von NS-Opfern und ihren Nachkommen zuteil wurde. Weil das Geld nicht für ein eigenes Büro reicht und sich Bund und Stadt Wien für unzuständig erklärten, verdankte GEDENKDIENST seit 2002 seine Räumlichkeiten am Wiener Rabensteig der Solidarität der Israelitischen Kultusgemeinde und ihrem Präsidenten Ariel Muzicant. Ohne darum irgendein Aufheben zu machen, erklärte sich die IKG damals bereit, dem zunehmend verzweifelt Herberge suchenden GEDENKDIENST übergangsweise eine Wohnung kostenfrei als Büro zur Verfügung zu stellen. Weil sich an der allgemeinen finanziellen Situation seither nichts geändert hat und wir nicht wussten, wohin gehen, dauerte der „Übergang“ satte achteinhalb Jahre. Nicht ein einziges Mal wurde uns in dieser Zeit bedeutet, wir sollten an Auszug denken oder wenigstens eine geringfügige Miete entrichten.

 

Vor dem heurigen Sommer hat uns nun unverhofft die Gewerkschaft VIDA angeboten, uns dauerhaft gegen Übernahme der Betriebskosten Räumlichkeiten in der ehemaligen Zentrale der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen am Margaretener Gürtel zu überlassen.

 

Mit dem aufrichtigen Dank an die selbstlose Hilfe der IKG und nun der VIDA, verbinden wir die Bitte, uns auch weiterhin gewogen zu bleiben. Dass nach zwanzig Jahren nämlich endlich Unterstützung vom offiziellen Österreich kommt, ist offenkundig nicht zu erwarten; dass der Druck der schmissigen Gesellschaft in den Räumlichkeiten der FPÖ steigt, dagegen schon.

 

 

 

1 OTS-Aussendung der FPÖ vom 22.06.2010.

2 2008 lag die Armutsgefährdungsgrenze bei 60%

des Medianeinkommens, für einen Einpersonenhaushalt

errechnete die Statistik Austria darauf

aufbauend eine Summe von 11.406 Euro jährlich.

Lediglich ein einziger unserer Freiwilligen

(London) erreicht durch unsere vereinsinterne

Umverteilung für besonders kostenintensive

Stellen ein geringfügig höheres Einkommen.

die meisten müssen sich demgegenüber mit

6.000-8.000 Euro pro Jahr behelfen.

 

 

 

Florian Wenninger

Obmann a.D.