AuslandseinsatzHolocaust-EducationStudienfahrtenVereinLinks
Ausgabe 1/11


2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998

Männersache Gedenkdienst?

Österreichs außenpolitisches Interesse versus innenpolitische Geringschätzung des Gedenkdiensts, oder: nur 2,2 Prozent der Gedenkdienstleistenden sind Frauen

 

Zwischen den außenpolitischen Interessen und dem innenpolitischen Umgang mit Gedenkdienst und Gedenkdienstleistenden herrscht ein großer Widerspruch. Diese paradoxe Situation erinnert an ein Familienessen einander sonst aus dem Weg gehender Verwandter: Alle sitzen kultiviert an einem Tisch – poliertes Besteck, reich gedeckte Tafel, geheuchelte Konversation und Einigkeit. Für den Rest des Jahres gilt: man meidet einander. So werden bei Staatsbesuchen an Einrichtungen wie Yad Vashem oder dem US Holocaust Memorial Museum gerne auch Gedenkdienstleistende und deren Projekte als erinnerungspolitisches Aushängeschild Österreichs präsentiert, um das Image der Republik etwas aufzupolieren. Zeitgleich werden den Gedenkdienstleistenden mit Verweis auf eine zehnprozentige Kürzung vonseiten des Bundesministeriums für Inneres die Förderungen von bisher prekären 10.000 Euro auf zynische 9.000 Euro für zwölfeinhalb Monate Gedenkdienst reduziert. Das bedeutet: im Durchschnitt erhält ein Gedenkdienstleistender 750 Euro pro Monat für 40 Stunden Arbeit. Dieser Betrag, der für Zivildienstleistende im Inland eine angemessene Summe sein mag, drängt Gedenkdienstleistende im Ausland unter die Armutsgrenze. Die Unterkunft – oftmals bloß ein mickriges Zimmer – kann in teuren Städten wie London, New York, Paris oder Washington bereits über die Hälfte der Lebenshaltungskosten verschlingen. Transatlantische Flüge nach Buenos Aires,Santiago de Chile oder in die USA reißen ebenfalls ein großes Loch in die ohnehin unzureichend gefüllten Taschen der Freiwilligen. Täglicher Bedarf an Lebensmitteln, Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, Flug- oder Zugtickets sowie Kranken- und Unfallversicherung verschlechtern die finanzielle Situation zusätzlich. Freiwilliges erinnerungspolitisches Engagement verkommt zu einem Privileg einiger weniger, die sich das leisten können und wollen – Gedenkdienst: ein gesellschaftliches Elitenprojekt?

 

Allein das ist ein politischer Skandal: Diese Kürzungen sind ein Schritt in die falsche Richtung, eine böswillige oder eine gedankenlose Kampfansage an das ambitionierte Projekt einer gelebten, offenen und breiten Gesprächs- und Gedächtniskultur in Bezug auf Geschichte und Nachgeschichte von Nationalsozialismus und Holocaust. Zudem werden damit auch dem Engagement gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und den Bemühungen zu Wahrung und Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten völlig unnötig Steine in den Weg gelegt.

 

Da die Republik Österreich Gedenkdienst bislang ausschließlich als Alternative zum Zivildienst finanziert, wurden und werden Frauen von vornherein diskriminiert. Es ist sehr problematisch, dass diese erinnerungspolitische Arbeit bisher nur Männern überlassen wird, zumal dies in krassem Widerspruch zum verfassungsgemäßen Gleichheitssatz steht und kein repräsentatives Bild der österreichischen Gesellschaft darstellt. Dabei hätte ein staatliches Alternativmodell für Frauen außerhalb des Zivildienstgesetzes geschaffen werden können.

 

Von der (Un-)Möglichkeit, als Frau Gedenkdienst zu leisten

 

Hegt eine Frau nun doch das Interesse in diese Männerdomäne einzudringen und Gedenkdienst zu leisten, hat sie die anfallenden Kosten zur Gänze selbst zu tragen oder sich um private Unterstützung zu kümmern, denn Förderung durch die Republik gibt es nicht. Auch in einem privat finanzierten Arbeitsverhältnis haben die jungen Frauen, wie auch ihre Kollegen, in der Zeit ihres Dienstes keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und sind mit dem Verlust der Mitversicherung und der Sperre diverser anderer Beihilfen konfrontiert. Wir sind geneigt zu fragen: worin liegt hier das innenpolitische Interesse der Republik?

 

Um die finanziellen Barrieren zu überbrücken, hat der Verein GEDENKDIENST im Jahr 2007 den Geschwister- Mezei-Fonds eingerichtet. Dieser hat zum Ziel, jährlich zumindest einer oder zwei Frauen Gedenkdienst zu annähernd gleichen Konditionen wie bei den zivildienstpflichtigen Kollegen zu er möglichten, solange, bis eine gesetzliche Regelung geschaffen ist. Dieser Vorstoß traf auf positives Echo in diversen Organisationen und Parteien. So konnten 2008, zum 70. Jahrestag des „Anschlusses“, erstmals drei Frauen ihren finanziell gleichberechtigten Gedenkdienst mithilfe des Geschwister-Mezei-Fonds antreten. Dieser zweckgebundene Fördertopf ist nach den 1924 geborenen Zwillingen Ilse und Kurt Mezei benannt, die in Wien lebten. Der Vater wurde 1944 in Auschwitz ermordet. Ilse Mezei wurde durch einen Bombentreffer im Keller der Kultusgemeinde im März 1945 getötet. Ihr Bruder Kurt wurde wenige Stunden vor der Befreiung Wiens im April 1945 von SSMitgliedern erschossen. Der Fonds trägt den Namen eines Zwillingspaares, den einer Frau und den eines Mannes.

 

Dieser Fonds, der vor allem durch Mittel von Privaten, Verbänden, Kirchen, Unternehmen und Parteien gespeist wurde, stand im Dezember 2010 vor dem Aus. Schon einmal musste der gemeinnützige Verein GEDENKDIENST wegen zurückgezogener Unterstützungszusagen die Kosten des Gedenkdiensts zweier weiblicher Gedenkdienstleistender zum Teil selbst tragen. Ein nochmaliges Szenario dieser Art hätte den Verein, der ohne Basisförderung vonseiten des Staates auskommen muss, in eine sehr prekäre finanzielle Situation gebracht. Der Verein beschloss daher, das Projekt für ein Jahr einzustellen. Ausgerechnet im „Europäischen Jahr der Freiwilligkeit“ wären Frauen abermals wegen ihres Geschlechts aus dem Konzept Gedenkdienst ausgeschlossen worden! Nur durch tatkräftige Unterstützung vonseiten der Österreichischen HochschülerInnenschaft konnte kurzfristig eine Stelle für Frauen ausgeschrieben werden. Im kommenden Jahrgang wird somit eine von 21 Gedenkdienstleistenden eine Frau sein. Sie wird die siebte Gedenkdienstleistende sein, die zu gleichen (finanziellen, nicht rechtlichen) Konditionen gleiche Arbeit wie Männer verrichten wird. Mit der Deutlichkeit von Zahlen führe man sich folgendes vor Augen: Seit 1992 haben 317 Männer Gedenkdienst vermittelt durch den Verein GEDENKDIENST geleistet. Sieben Frauen werden nächstes Jahr selbiges getan haben. Damit liegt der Anteil der Frauen – insgesamt – bei 2,2 Prozent.

 

Wir stellen fest

 

Der Geschwister-Mezei-Fonds kann lediglich eine Zwischenlösung sein. Ziel ist es, zu bewirken, dass eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung des Gedenkdiensts für Frauen geschaffen wird, womit in diesem Bereich, auch durch die Loslösung von der Wehrpflicht, Gleichberechtigung von Frauen und Männern geschaffen würde. Dem Gleichheitssatz nach dürfte dies doch im Interesse der Republik liegen. Unserem Verständnis nach darf freiwilliges Engagement – also die Bereitschaft von Männern, zwölfeinhalb statt sechs Monate zu „dienen“, und von Frauen, ohne rechtliche Verpflichtung Gedenkdienst zu leisten – weder die Existenz gefährden noch auf Geschlechterdiskriminierung aufbauen!

 

Auf Seite 165 des Regierungsprogramms 2008 wurde im Kapitel „Jugendpolitische Maßnahmen“ unter dem Punkt „Soziales und Förderungen“ die „Ausweitung auf Leistung von Sozial-, Gedenkund Friedensarbeit im Ausland (nicht Zivildienst) mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen gesetzlichen Rahmens“1 beschlossen. Die SPÖ-ÖVP Koalition hat die Notwendigkeit der Schaffung einer rechtlichen Basis erkannt – die Umsetzung ist bislang nicht erfolgt.

 

Wir fordern

 

Wir fordern, unabhängig von den Diskussionen bezüglich der Wehrpflicht, diesen Punkt des Regierungsprogramms umzusetzen. Ein solches Modell würde die Diskriminierung von Frauen in Bezug auf Gedenkdienst aufheben. Bei tatsächlichem Aussetzen der Wehrpflicht wäre eine Aufrechterhaltung des Angebots für Männer gewährleistet.

 

Zudem sei betont, dass Gedenkdienst nicht weiterhin auf die sprichwörtliche Dekoration außenpolitischer Interessen reduziert und somit degradiert werden soll. Vielmehr wäre ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Glaubwürdigkeit des Anspruchs, dass Gedenkdienstleistende Verantwortungsbewusstsein für die österreichische Geschichte aufbringen, wünschenswert. Dieses Anliegen würde durch die Umsetzung des Regierungsprogramms, also durch die gesetzliche Verankerung der „Sozial-, Gedenk- und Friedensarbeit im Ausland“, maßgeblich unterstützt.

 

Darum tritt der Verein GEDENKDIENST nun an die Öffentlichkeit: um diesen Missstand anzuprangern und die Gesetzgebenden mittels einer Bürger_innen-Initiative aufzufordern, eine Lösung zu entwickeln und die Notwendigkeit der Umsetzung des angesprochenen Punktes im Regierungsprogramm zu betonen. Wir fordern keine rechtliche Verpflichtung für Frauen – wir fordern die gleichen Chancen und Möglichkeiten!

 

Wir bitten um Unterstützung dieses direkt-demokratischen Instruments, denn die Beseitigung der rechtlichen und finanziellen Barrieren für Frauen kann nicht die Aufgabe des Vereins GEDENKDIENST sein. Sie ist Aufgabe der Republik Österreich.

 

1 www.bka.gv.at/DocView.axd, 8. Februar 2011.

 

 

Der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereins GEDENKDIENST Johannes Breit, Linda Erker, Anne Frölich, Johann Karl Kirchknopf, Matthias Kopp, Emilia Lichtenwagner, Lukas Meissel, Nikolai Moser, Magdalena Neumüller, Magdalena Rest, Philipp Rohrbach, Lisa Schulz, Adina Seeger, Philipp Selim, Angela Tiefenthaler, Adalbert Wagner, Janine Zettl

 

 

Gedenkdienst als Europäischer Freiwilligendienst (EFD/EVS)

 

Bereits vor Gründung des Geschwister-Mezei-Fonds versuchte der Verein GEDENKDIENST, Freiwillige zu entsenden, deren Engagement die Republik Österreich auf Grund der Tatsache, dass sie Frauen sind, nicht zu würdigen bereit war. Im Rahmen des EU-Programms Europäischer Freiwilligendienst (European Voluntary Service) waren 13 junge Frauen als Gedenkdienstleistende im Ausland tätig. Allerdings bestand dabei allein durch die EFD-Richtlinien nicht einmal annähernd rechtliche und finanzielle Gleichstellung mit den männlichen Gedenkdienstleistenden. Zudem – denn EFD beschränkt sich auf Europa – war die Auswahl an Einsatzstellen auf Europa begrenzt.

 

Da unserer Ansicht nach die Republik Österreich und nicht die EU für die entstehenden Kosten aufkommen soll, hat der Verein GEDENKDIENST dieses Angebot mit dem Jahrgang 2006/07 eingestellt.