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Ausgabe 2/11


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vor.gelesen|rezensionen

Gerechtigkeit nach Diktatur und Krieg. Transitional Justice 1945 bis heute: Strafverfahren und ihre Quellen

 

Claudia Kuretsidis-Haider/Winfried R. Garscha, (Hg.), Clio, Graz 2010

 

Das Landgericht München verurteilt den Trawniki-Wachmann John Demjanjuk, Serbien liefert Ratko Mladić dem Haager Tribunal aus und die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Husni Mubarak. All diese Fälle fallen unter das Gebilde Transitional Justice (TJ) und zeugen auch vom unmittelbaren Gegenwartsbezug dieses Konzepts. Unter TJ versteht man aber nicht nur strafrechtliche Ahndung, sondern auch Aufklärung der Verbrechen, Erinnerung und Gedenken, Rehabilitation, materielle Entschädigung für Opfer sowie Lustrationen. Die zentralen Ziele sind Demokratisierung, Friedenskonsolidierung und Schaffung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft zu Zeiten des Übergangs (engl. transition) nach Krieg oder Diktatur.1

 

Diesem Konzept, das noch kein festes theoretisches Fundament besitzt, wurde in jüngster Zeit vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt und so veranstaltete auch die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz die Tagung Nachkriegsprozesse als Bestandteil von Transitional Justice und als Impulsgeber für die NS-Forschung (2008). Die Forschungsergebnisse wurden im vorliegenden Band gesammelt. Die AutorInnen befassen sich vorrangig mit der justiziellen Säule von TJ.

 

Otto Triffterer, Mitverfasser des Kommentars zum Rom-Statut des IStGH, erläutert etwa, dass Bestrafung allein nicht die oberste Maxime sein kann, da in einigen Fällen „ein gewisser Spielraum erhalten bleiben [muss], damit das vorrangige Ziel, Gerechtigkeit und Frieden auf Dauer zu schaffen, nicht gefährdet wird“ (S. 40). Es hätte sich nämlich gezeigt, „dass es nicht unbedingt eines bis zu einem Endurteil durchgeführten Strafverfahrens bedarf, um diese Ziele zu verwirklichen“ (S. 42). Der Strafrechtsexperte Klaus Marxen weist auch darauf hin, „dass die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht das Fortbestehen gesellschaftlicher Differenzen nicht hat verhindern können“ (S. 155).

 

Der Rechtshistoriker Martin Polaschek stellt fest, dass Südkorea völlig auf strafrechtliche Maßnahmen verzichtete, als es in den 2000er Jahren begann, sich mit der japanischen Besatzungszeit auseinanderzusetzen. Stattdessen sollten Wahrheits- und Versöhnungskommissionen die koreanische Kollaboration mit Japan und japanische Kriegsverbrechen beleuchten. Die Hintergründe dieser Entscheidung und die gesellschaftspolitische Folgen werden leider nur am Rande erwähnt.

 

Kritik an der bisher dominierenden rechts- und politikgeschichtlichen Aufarbeitung übt der deutsche Historiker Wolfram Pyta, der dafür plädiert, NS-Prozesse ebenso durch die kulturgeschichtliche Linse und im Hinblick auf das „kulturelle Gedächtnis“ zu analysieren.

 

Ein weiteres Spannungsverhältnis, auf das die Strafrechtsexperten Klaus Marxen und Roland Miklau hinweisen, besteht zwischen selektiver Strafverfolgung und historischer Erforschung des gesamten Verbrechenskomplexes. Im Lichte der Verfahrensökonomie sieht Miklau diese justizielle Selektivität jedoch keineswegs negativ und Marxen gibt zu berücksichtigen, dass sich auch in der Strafjustiz „die Erkenntnis durchgesetzt [hat], dass Funktionszusammenhänge, Strukturen und Systembezüge aufgeklärt werden müssen“ (S. 153), um einzelne Taten sinnvoll ermitteln und beurteilen zu können. Neben Abhandlungen über rechtliche Grundlagen, Maßnahmen, Ziele, Probleme und historische Entwicklungen von TJ befassen sich AutorInnen in diesem Sammelband also auch mit dem Zusammenspiel zwischen strafrechtlicher und historischer Aufarbeitung von Verbrechen.

 

Abschließend wäre ein Beitrag wünschenswert gewesen, der versucht, die verschiedenen Ergebnisse zu kondensieren und Aspekte hervorzuheben, die zur Theoriebildung von TJ beitragen könnten. Insgesamt beleuchtet dieser Sammelband sowohl für historisch als auch juristisch Interessierte wichtige Gesichtspunkte der justiziellen Ahndung von Kriegs- und Menschheitsverbrechen und erörtert ebenso interessante Fragen der Quellenforschung wie auch der Rezeption vergangener Strafprozesse.

 

Philipp Selim

 

1 Eine kurze Einleitung zu Transitional Justice bietet: Susanne Buckley-Zistel, Transitional Justice als Weg zu Frieden und Sicherheit. Möglichkeiten und Grenzen, SFB-Governance Working Paper Series, Nr. 15, Berlin, Juli 2008. Kostenlos abrufbar auf: http://www.sfb-governance.de/publikationen (07.06.2011).

 

 

Erzwungene Emigration nach Argentinien. Österreichisch-jüdische Lebensgeschichten

 

Philipp Mettauer, Aschendorff-Verlag, Münster 2010

 

Welche Welten ein Gedenkdienst zu öffnen vermag, stellt dieses Buch unter Beweis. Der Autor, Philipp Mettauer, leistete in den Jahren 2001/2002 Gedenkdienst in Buenos Aires, wo er bis ins Jahr 2003 Interviews mit insgesamt 80 aus Österreich vertriebenen Menschen führte. Zum damaligen Zeitpunkt entsprach das etwa einem Viertel der noch lebenden EmigrantInnen.

 

Seine Erkenntnisse hat Mettauer in einer Dissertation verarbeitet, die nun als Buch vorliegt. Er spannt darin einen thematischen Bogen vom Erlebnis des Austrofaschismus, des ‚Anschlusses‘ und der unmittelbar einsetzenden Verfolgung, über Flucht und Ankunft in Argentinien bis hin zum Erlebnis des Peronismus, des Schreckensregimes der Junta und des Übergangs zur Demokratie 1983. Der Zeitpunkt der Interviews – Argentinien befand sich mitten in einer katastrophalen Wirtschaftskrise – legte schlussendlich nahe, dass auch die jüngste Vergangenheit zur Sprache kam. Neben den Interviews, ergänzenden Archivrecherchen und der (allerdings spärlich vorhandenen) Sekundärliteratur, konnte sich Mettauer in seiner Untersuchung auf einen Korpus von vierhundert Briefen stützen, die sich die Mitglieder dreier miteinander verschwägerter Familien zwischen 1939 und 1947 quer über den Globus geschrieben haben.

 

Die Erzählungen, kritisch begleitet und kontextualisiert vom Autor, entwerfen ein Panoptikum des österreichischen Exils in Argentinien, einer Gruppe von etwa 2.300 Menschen. Argentinien betrieb Ende der 1930er Jahre eine durchaus antisemitisch konnotierte, restriktive Einwanderungspolitik, war aber gleichwohl an gut ausgebildeten, nach Möglichkeit wohlhabenden EinwandererInnen aus Europa interessiert. Als Resultat dessen war die Möglichkeit ins Land zu gelangen für Flüchtlinge primär an finanzielle Voraussetzungen geknüpft. Entsprechende Hürden waren der Nachweis, nach erfolgter Einwanderung der Staatskasse nicht zur Last zu fallen ebenso wie schon die Überfahrt selbst: Der Preis einer Schiffspassage zweiter Klasse von Europa nach Südamerika entsprach pro Person dem Monatslohn eines leitenden Angestellten. Viele konnten derartige Summen – ganz ungeachtet der umfassenden Beraubung durch die Nazis und durch ihre HelferInnen – nicht aufbringen, geschweige denn ausreichend Vermögen oder Bürgen nachweisen, um den Anforderungen der neuen Heimat zu genügen. Es verwundert daher nicht, dass sich unter den EinwandererInnen kaum ArbeiterInnen und keine Arbeitslosen befanden, statt dessen Angestellte, Freiberufler, Beamte und Unternehmer, kurz: Angehörige der Mittelschicht. Die meisten EmigrantInnen entstammten einem Teil der jüdischen Bevölkerung, der in Österreich assimiliert gelebt, politisch links-liberale Ansichten vertreten und dem Judentum sowohl kulturell als auch religiös eher distanziert gegenüber gestanden hatte. So sehr man in Europa versucht hatte in der Gesellschaft aufzugehen, so wenig assimilierte man sich aber nun in der neuen Heimat, wo die meisten InterviewpartnerInnen nicht nur im Großraum Buenos Aires lebten, sondern sich – abhängig von den finanziellen Möglichkeiten – auch mehrheitlich im selben Stadtteil, Belgrano, niederließen. Dort waren sie Teil einer deutschsprachigen Subkultur und beteiligten sich kaum am politischen oder gesellschaftlichen Leben außerhalb. Grund für diese Zurückhaltung – wiewohl auch für den Umstand, dass die meisten von ihnen ihre Kinder fern des jüdischen Glaubens aufzogen – dürfte die eigene Verfolgungserfahrung gewesen sein, mutmaßt Mettauer: sich als Minorität zu exponieren, hielt man für gefährlich.

 

Dem Autor gelingt die Verdichtung unterschiedlicher Erzählungen zu einer gut geschriebenen, spannend zu lesenden Milieustudie, getragen von Interesse für Zusammenhänge und Details, ebenso wie durch die lebendigen, oft berührenden, teils von galligem Humor durchwirkten Erzählungen seiner GesprächspartnerInnen.

 

Florian Wenninger

 

 

Geraubte Kindheit. Kinder und Jugendliche im Nationalsozialismus

 

Bundesjugendvertretung, (Hg.), Edition Mauthausen, Wien 2010

 

Wie sah die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen im Nationalsozialismus aus? Welche Kindheiten waren in diesem System möglich? Eine Vielzahl an Beiträgen aus historischer, medizinischer und kommunikationshistorischer Perspektive deckt diese Fragen detailreich ab. Dazu wird ein breites Spektrum an unterschiedlichen Quellen herangezogen: sowohl narrative Erinnerungen als auch historische Dokumente.

 

Die eine Kindheit im Nationalsozialismus gab es natürlich nicht. Wie aber soll das, was sich damals für Einzelne als alltägliches Phänomen Jugend dargestellt hat, heute beschrieben werden? Mit den drei gewählten Perspektiven Kinder und Jugendliche als Systeminvolvierte, als Opfer und als Widerstandsleistende, wird hier von Anfang an der Fokus auf Handlungsaspekte gelegt.

 

In den einführenden Beiträgen wird die Rolle der nationalsozialistischen Strukturen, die den Begriff ‚Jugend‘ ganz wesentlich selbst und für sich selbst definierten, eindringlich dargestellt. Die Funktion von Organisationen wie der HJ, dem BdM oder der Jugendwohlfahrt war nicht Interessenvertretung; ihr Ziel war es, eine möglichst breite Mobilisierung in der jungen Bevölkerung zu erreichen. Jugend war, mit Johanna Gehmacher, keine Frage des Alters, sondern eine Idee, die nach ihrer Umsetzung trachtete. Mit dem Entzünden des symbolischen Reservoirs dieses Begriffes, mit Attributen wie Dynamik, Kraft, Aktivität, sollte gerade diese Umdeutung von individuellen Lebenswelten in Organisationsstrukturen, die nach dem Führerprinzip gestaltet waren, reibungslos funktionieren. Dass das enge Zusammenrücken von klein an als Abgrenzung zu Feindbildern wie dem ‚Jüdischen‘ geschah, zeigt Wolfgang Duchkowitsch anhand von Wiener Jugendzeitschriften der 1920er und 1930er Jahre.

 

An vielen Stellen macht der Band deutlich, dass die nationalsozialistische Jugend nicht im Jahre 1938 ‚erfunden‘ wurde, sondern dafür grundlegende Sozialisierungs- und Ideologisierungsprozesse bereits im Austrofaschismus ihren Ausgang nahmen.

 

Als Systeminvolviertheit von Kindern und Jugendlichen werden vor allem die Organisationsstrukturen behandelt – und die in ihnen gegebenen Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten. Während die Buben- HJ beispielsweise reale, machtpolitisch relevante Karriereoptionen eröffnete, gab es im BdM und damit für Mädchen diese Chancen nicht. Schicksale von Kindern und Jugendlichen als Opfer werden im Band gebührend biographisch-narrativ erforscht; hier wird auch die ‚Kindereuthanasie‘ behandelt.

 

Beispiele für Widerstandshandlungen finden sich auch: neben dem politisch motivierten Widerstand werden die Wiener Schlurfs lesenswert beschrieben, die mit auffällig-antiautoritärem Verhalten, langen Haaren und ihrer Liebe zu ‚entarteter Musik‘ dem nationalsozialistischen Bild der Jugend zusetzten.

 

Auf der Forschung des Bandes lässt sich vielfältig aufbauen: die Fülle an Beispielen und die Entschlüsselung komplexer Zusammenhänge macht ihn auch für den Geschichtsunterricht und die außerschulische Bildungsarbeit zu einem wertvollen und empfehlenswerten Kompendium.

 

Till Hilmar