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Ausgabe 3/11


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Spiegelbild einer Wissenschaft?

Das Wiener Juridicum zwischen Selbstverständnis und Erinnerung

 

Nationalsozialismus und Recht hieß das Seminar, mit dem sich im Wintersemester 1988/89 die juridische Fakultät der Universität Wien erstmals offiziell mit der Aufarbeitung der Geschichte der Jahre 1938 bis 1945 beschäftigte. Dabei ging es nicht nur um einzelne problematische Biografien der eigenen Fakultät, sondern auch um die notwendige Aufarbeitung der Geschichte einer ganzen Wissenschaft. Die Vortragsreihe stieß auf großes Interesse, ebenso gut wurde der gleichnamige Sammelband rezipiert.1 Im Zuge dessen wurde auch eine Gedenktafel im Hörsaalbereich des Juridicums errichtet.

 

Ist dieses Jahr 1988/89 als herausragend zu bezeichnen, hat es in einem essentiellen Punkt versagt, nämlich, als ein Startschuss in die Geschichte einzugehen: Die anfängliche Aufbruchsstimmung konnte weder mitgenommen noch bis zum heutigen Zeitpunkt in Strukturen eingebettet werden. Wurde in den Geschichtswissenschaften die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus spätestens mit der Gründung des Wiener Zeitgeschichte Instituts in Österreich institutionalisiert, bleibt es in der Rechtsgeschichte bis heute am Engagement und erheblichen Kraftaufwand Einzelner, Projekte zu initiieren. Doch mit fehlenden Ressourcen alleine ist nicht zu erklären, warum die Rechtswissenschaft hier im Vergleich hinterherhinkt. Wurde der Fokus der Beschäftigung in den Geschichtswissenschaften meist auf politisch Verantwortliche gelegt, hat die Rechtswissenschaft zwangsläufig den eigenen Berufsstand zum Thema. Die Mehrzahl der Professoren, die vor 1945 tätig waren, behielt auch danach ihren Lehrstuhl. Eine falsche kollegiale Solidarität, gepaart mit der Ehrfurcht vor in ihren Fachgebieten angesehenen Wissenschaftlern, verhinderte so lange eine offene Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit. Außerdem war die Atmosphäre am Juridicum eher davon geprägt, die bloße Mitgliedschaft von Kollegen oder Vorgesetzten in der NSDAP als Kavaliersdelikt zu betrachten, solange sich jene nicht zu stark als Nationalsozialisten hervorgetan hatten.

 

Recht als Instrument

 

Die Führungsriege des NS-Regimes war dem Recht und seinen Institutionen grundsätzlich feindlich gesinnt2; sie sah es hauptsächlich als Instrument für Machterhalt und Legitimierung. Das manifestierte sich darin, dass – anstatt umfassende gesetzliche Neuordnungen zu bestimmen – verfügt wurde, alte Gesetze nur noch im Sinne der ‚nationalsozialistischen Weltanschauung’ und der ‚gesunden Volksempfindung’ auszulegen. Darauffolgend entwickelte sich ein Methodenstreit, in dem die Anhänger des neuen ‚völkischen‘ Rechtsdenkens Wege zu finden versuchten, die den Anforderungen der Parteispitze an die Rechtswissenschaften gerecht wurden. „Der Nationalsozialismus hat in Deutschland eine neue, die spezifisch deutsche Rechtsidee zur Geltung gebracht ... völkisch und blutsmäßig bedingt.“3 Mit Hilfe von Generalklauseln und den oben genannten neuen Auslegungsmethoden, verhalfen dann auch die Gerichte der nationalsozialistischen Weltanschauung zum Durchbruch. Welch entscheidende Rolle die deutsche Justiz beim Aufbau des Repressionsapparats gespielt hat, zeigt sich daran, dass bis 1937 mehr Menschen vor Gericht wegen eines politischen Vergehens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, als von der Gestapo aus politischen Gründen mittels eines Schutzhaftbefehls in Konzentrationslager verschleppt wurden.4

 

Wo sich die Auffassung ‚Gesetz ist Gesetz‘ zum einen als Hindernis für die Zersetzung des Rechts herausgestellt hatte, war sie zum anderen ein Deckmantel für Unrecht in Gesetzesform, wie zum Beispiel bei den Nürnberger Gesetzen. Schon 1946 schrieb der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, der Positivismus habe „den deutschen Juristenstand wehrlos gemacht gegen Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts“.5 Wie sehr Rechtswissenschaftler an der Legitimierung der NS-Rechtsidee arbeiteten und sich dabei von allen bisherigen Grundsätzen der Rechtswissenschaft abwandten, zeigt das Beispiel des renommierten Staatsrechtlers Carl Schmitt, der bereits im Sommer 1934 anlässlich des ‚Röhm-Putschs‘ in der deutschen Juristen-Zeitung in der Schrift Der Führer schützt das Recht Hitler als alleinigen Gesetzgeber bezeichnete, der „kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft“.6 Ziel dieser Entwicklung war es, die Gesetze von der Rechtsanwendung zu entkoppeln, um, wie es Ernst Fraenkel nennt, einen „Doppelstaat“ zu schaffen, in dem nur noch bestimmte Bereiche einem „Normenstaat“ unterworfen waren, während im „Maßnahmenstaat“ SS und Gestapo außerhalb der Rechtsnormen agieren konnten.7

 

Gedenken am Juridicum

 

Das ambivalente Naheverhältnis der Rechtswissenschaften zu Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnissen ist ein Grundproblem, dem sich Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler lange Zeit mit Berufung auf die „Reinheit der Rechtslehre“8 und der Neutralität der Jurisprudenz zu entziehen versuchten. Der kritische und reflexive Diskurs über das der Rechtsordnung zugrundeliegende Wertesystem ist notwendig, um eine Pervertierung des Rechts, wie sie sich im Nationalsozialismus etablierte, zu verhindern.

 

Es scheint die Frage gerechtfertigt, ob es dem Wiener Juridicum als größter deutschsprachiger juridischer Fakultät gelungen ist, eine Bereitschaft zum Diskurs zu verankern und gleichzeitig die Wichtigkeit des Umgangs mit der eigenen Geschichte zu vermitteln. Nach außen sichtbar ist vor allem die Gedenktafel, die im März 1988 im Hörsaalbereich aufgestellt wurde. Im Stil der Gedenkkultur der 1980er Jahre erinnert sie an diejenigen, „die sich dem Missbrauch des Rechts zur Unterdrückung und Vernichtung des Menschen widersetzten“. Der Bronzeplatte sieht man die Spuren der vergangenen zwei Jahrzehnte ebenso an, wie der mittlerweile schwer lesbaren Schrift. Dem ist es vermutlich auch geschuldet, dass es die Gedenktafel trotz zentraler Lage nicht vermag, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Modernere Erinnerungskonzepte würden wohl von einer Gedenktafel eine stärkere Fokussierung auf Opfer sowie Täter fordern. An beiden Gruppen mangelt es der Geschichte der eigenen Fakultät nicht: Die massive Ideologisierung des Studiums begann schon während des Austrofaschismus, als nach dem Hochschulerziehungsgesetz von 1935 die Universitäten nun, neben Lehre und Forschung, auch zur Aufgabe hatten, die Studierenden „zu vaterländischer Gesinnung“ zu erziehen.9 Durch die Verschärfung des Disziplinarrechts wurde ein Instrument geschaffen, politisch missliebige Studierende von der Universität zu verweisen. Nur sechs Tage nach dem ‚Anschluss‘ wurde Ernst Schönbauer in der nun nach Führerprinzip durchorganisierten Universität als neuer Dekan eingesetzt. Zirka 50 Prozent des Lehrkörpers wurden unter seiner Führung wegen ‚Fremdrassigkeit‘ oder ‚politischer Unzuverlässigkeit‘ entlassen. Manchen gelang die Emigration, wie zum Beispiel Albert Ehrenzweig in die USA oder Emil Goldmann nach England. Josef Hupka und Stephan Brassloff starben in Theresienstadt. 10 Durch die Übernahme der in Deutschland bereits seit 1935 geltenden Eckhardt’schen Studienordnung wurde versucht, möglichst schnell viele regimetreue Juristen hervorzubringen. Demgemäß dominierten Lehrveranstaltungen wie „Volk und Staat“, „Sippenforschung“, „Volk und Rasse“, „Volkskunde“ und „politische Geschichte“ den ersten Abschnitt des Studiums.11

 

Auch wenn zu Zeiten des ‚Anschlusses‘ die ‚völkische Rechtsidee‘ schon so fortgeschritten war, dass das Wiener Juridicum keine große Rolle mehr in deren Entwicklung spielen konnte, so öffnete sich der verbliebene Rest des Lehrkörpers entweder der neuen Ordnung oder zog sich in seine ‚unpolitischen‘ Forschungen zurück. Widerstand, auf den sich die Gedenktafel bezieht, hat sich daraus nur selten gebildet.

 

Lukas Dünser

 

Leistete Gedenkdienst 2009/10 am Jüdischen Museum in Vilnius, Litauen. Studiert Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Wien.

 

Nikolai Moser

 

Leistete Gedenkdienst 2008/09 an der Scuola di Pace di Monte Sole in Marzabotto, Italien. Studiert Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Wien.

 

1 Ulrike Davy/Helmut Fuchs/Herbert Hofmeister/ Judith Marte/Ilse Reiter (Hrsg.), Nationalsozialismus und Recht. Rechtssetzung und Rechtswissenschaft in Österreich unter der Herrschaft des Nationalsozialismus, Wien 1988. Nicht in der Sammlung der Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaften enthalten.

2 Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, in: Ebda.

3 Karl Larenz, Deutsche Rechtserneuerung und Rechtsphilosophie, Tübingen 1934, 38.

4 Martin Broszat, Der Staat Hitlers: Grundlegung und Entwicklung seiner inneren Verfassung, München 1969, 409.

5 G. Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, 1946, in G. Radbruch, Rechtsphilosophie, Anhang, 1983, 352.

6 Deutsche Juristen-Zeitung, Heft 15 v. 01.08.1934.

7 Siehe: Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat, Frankfurt am Main, 1974.

8 Siehe: Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, Leipzig/ Wien 1934.

9 Ilse Reiter, JuristInnenausbildung an der Wiener Universität, Ein historischer Überblick, 2007, 20. Online unter http://homepage.univie.ac.at/ilse.reiter-zatloukal/Reiter-RewiStudiumWien.pdf

10 Ebda.

11 Ilse Reiter, JuristInnenausbildung, 21.