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Ausgabe 2/12


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A long and winding road: Gedenkdienst für Frauen

Oder: Gesetz ja, Finanzierung nein.

 

Unterbricht jemand im GEDENKDIENST-Büro den melodisch-verfremdeten Pachelbel-Klingelton des Telefons und hört die fragende Stimme eines männlichen Gedenkdienstinteressenten, beginnt ein einstudierter Informationskanon: Die rechtliche Grundlage für Gedenkdienst bildet der § 12b des Zivildienstgesetzes (ZDG) und wird als Zivilersatzdienst – also nur für zivildienstpflichtige Männer -verstanden. Gedenkdienst kann nach dem ZDG nur im Ausland absolviert werden und muss mindestens eine Dauer von zwölf Monaten aufweisen. In diesem Zusammenhang fallen gedenkdienstleistende Zivildienstpflichtige unter für Zivildiener geltende Regelungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, womit sich die Lohnnebenkosten pro Person und pro Monat auf unter 100 Euro belaufen. Zudem erhalten die Zivildienstpflichtigen eine pauschale Abgeltung durch die Republik – wobei diese kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt abzusichern. Während ihrer Dienstzeit sind sie auch kranken- und unfallversichert. Wagte bisher eine Frau anzurufen, musste die Antwort, die oftmals einer Absage gleichkam, etwa so formuliert werden: es gab keine der Situation für zivildienstpflichtige Männer vergleichbare rechtliche Regelung, daher waren die Lohnnebenkosten bis um das 750-fache höher als bei den männlichen Gedenkdienstleistenden; es gab keinerlei staatliche Unterstützung oder spezielle Versicherungsmodelle, weibliche Gedenkdienstleistende mussten sich zu allem Überfluss mit sozialrechtlichen Verschlechterungen (Sperre von Beihilfen wie Familienbeihilfe, Verlust der Mitversicherung etc.) abfinden.

 

Bestrebungen, Frauen Gedenkdienst zu ermöglichen: der Geschwister-Mezei-Fonds, eine Ausgabe GEDENKDIENST und die Bürger_innen-Initiative

 

Vor dem Hintergrund, dass das Setzen von erinnerungspolitischen Zeichen in Form eines Gedenkdiensts und das damit einhergehende Sammeln wertvller Erfahrungen nur zivildienstpflichtigen Männern vorbehalten wurde, richtete der Verein GEDENKDIENST 2007 den Geschwister-Mezei-Fonds ein. Ziel war es, jährlich zumindest ein oder zwei Frauen die Möglichkeit zu geben, Gedenkdienst zu fast gleichen Rahmenbedingungen zu leisten. Parallel dazu haben wir lautstark versucht, die Öffentlichkeit auf diese Ungleichheit hinzuweisen. Vergangenes Jahr nahm sich GEDENKDIENST in der Ausgabe 1/2011 dem Thema „Männersache Gedenkdienst?“ an und präsentierte die Bürger_innen-Initiative Gedenkdienst für Frauen. Durch die Nutzung dieses direkt-demokratischen Instruments prangerten wir den Missstand an und richteten an die Gesetzgebenden die Forderung, die rechtlichen und finanziellen Barrieren für Frauen zu beseitigen. Mit der Bürger_innen-Initiative rannten wir an diversen Stellen offene Türen ein. Besonders das Europäische Jahr der Freiwilligkeit 2011 bot einen Anlass für Gespräche; die ‚lange und kurvenreiche Straße‘ des Gedenkdiensts für Frauen schlug 2011 eine neue Richtung ein: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) baute auf die Erfahrungen der Gedenkdienst-Trägerorganisationen und berücksichtigte die Besonderheiten des Gedenkdiensts. So war man sehr bemüht, im Zuge des noch im Planungsprozess befindlichen Freiwilligengesetzes (FreiwG) einen mit dem ZDG vergleichbaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, welcher auch Frauen Gedenkdienst ermöglichen sollte – dieses Ziel wurde erreicht!

 

Endlich: das Freiwilligengesetz ist in Kraft, die Finanzierung ist aber weiterhin Privatsache

 

Am 1. Juni 2012 trat das Freiwilligengesetz (FreiwG) in Kraft. Dieses regelt zivilrechtliche Aspekte des Gedenkdiensts (sowie des Friedens- und Sozialdiensts), die nicht unter § 12b Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes 1986 fallen und sonstige Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Sozialversicherung und der Familienbeihilfe. Das FreiwG formuliert als spezielles Ziel des Gedenkdiensts „die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die damit zusammenhängende Bewusstseinsbildungs- und Aufklärungsarbeit“. Dabei wurden nicht nur die Ziele weitergedacht, sondern auch eine erfreuliche Weiterentwicklung der Profile der Einsatzstellen angestrebt: Waren es im Zivildienstgesetz noch ausschließlich im Ausland befindliche „Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus“, so werden durch das FreiwG sowohl Einsatzstellen im In- als auch im Ausland im Kontext des Gedenkdiensts anerkannt und die möglichen Tätigkeitsbereiche sind viel breiter gefächert: „Bildungs- und Aufklärungsarbeit, wissenschaftliche Aufarbeitung, Arbeit mit überlebenden Opfern, Arbeit mit Opferverbänden und deren Nachfolgeorganisationen, Altenbetreuung und Jugendarbeit“. Familienbeihilfe wird es dabei auch geben. Zudem werden die Trägerorganisationen verpflichtet, wie beim Verein GEDENKDIENST üblich, eine pädagogische Betreuung und Begleitung anzubieten. Die Gedenkdienstleistenden des FreiwG erhalten mehr Rechte und Sicherheiten, die Zivilersatzdienstpflichtigen bisher nicht in dieser Form zugesprochen werden. Auch werden sich die Tätigkeitsprofile der Einsatzstellen verändern, weil das freiwillige Engagement nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden kann, da es sich dabei um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Die Teilnehmer_innen können nach der Vollendung des 17. LebensLebensjahres (bei besonderer Eignung nach Vollendung des 16. Lebensjahres) ihre „freiwillige praktische Hilfstätigkeit“ in einer Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten ausüben; dabei dürfen sie nicht mehr als 34 Wochenstunden (ZDG: 40 Wochenstunden) tätig sein. Bislang aber wurde mit dem Gesetz keine Finanzierung in Aussicht gestellt. Zwar gibt es nun das rechtliche Modell, doch muss Gedenkdienst jetzt zu einer realen Option für Frauen werden. Denn: obgleich seit der Schaffung des Geschwister-Mezei-Fonds endlich der rechtliche Rahmen für Gedenkdienst für Frauen besteht, wird der Jahrgang, in dem das Gesetz in Kraft tritt, der erste seit vier Jahren sein, in dem keine Frau vertreten ist! 

 

 

Adalbert Wagner

Obmann Verein GEDENKDIENST

 

 

Freiwilligengesetz online:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_17/BGBLA_2012_I_17.pdf

Zivildienstgesetz online:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/10005603/ZDG%2c%20Fassung%20vom%2030.05.2012.pdf