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Ausgabe 2/12


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Leserbrief

Betreff: Kommentar „Ihro Österreich anno 2011. Episoden einer Schmierenkomödie“ von Florian Wenninger in der Ausgabe 4/2011. Nachstehend veröffentlichen
wir zudem eine Stellungnahme des Autors.

 

Liebe Redaktion der Zeitung GEDENKDIENST, lieber Florian,

 

mit mehr als großer Verwunderung habe ich den im Betreff erwähnten Kommentar in der letzten Nummer der Zeitschrift GEDENKDIENST gelesen. Mir ist nicht ganz klar, was ein solcher undifferenzierter, oberflächlicher und polemischer Reflex gegen Mitglieder der Familie Habsburg in dieser Zeitschrift zu suchen hat, die meines Wissens kein politisches Kampfblatt ist. Sicherlich muss die historische Rolle der Habsburger mehr als kritisch durchleuchtet werden, sicherlich war Otto Habsburg konservativ-monarchistisch bis in die Knochen. Gleichzeitig hat er jedoch dem nationalsozialistischen Österreich den Rücken gekehrt und sich in den USA – erfolglos – um die Etablierung einer österreichischen Exilregierung bemüht, wie aus zahlreichen im DÖW vorhandenen Dokumenten ersichtlich ist. Er stand übrigens Herbert Steiner und dem DÖW sehr positiv gegenüber. Und unter anderen haben auch Monarchisten Widerstand gegen das NS-Regime geleistet und diesen mit dem Leben bezahlt. Ein Gedenken an den österreichischen Widerstand muss auch jene Gruppen miteinschließen. Zu einzelnen Mitgliedern der Familie kann allerlei Kritisches angemerkt werden, keine Frage. Es gibt aber auch Teile, die sich ehrlich antifaschistisch engagieren, auch der verhinderte Bundespräsidentschaftskandidat hat solche Häme meines Erachtens nicht verdient. Die Gesetzeslage ist überdies, wie richtig angemerkt wird, unklar. Ich hoffe nur, dass eine solche Haltung nicht eine neue politisierte Richtung im GEDENKDIENST signalisiert – da wäre ich doch schwer enttäuscht. Als Leiterin des DÖW habe ich gelernt, alle Richtungen des Widerstands zu respektieren und in dieser Beziehung offen zu sein.

 

Mit besten Grüßen,

Brigitte Bailer

 

 

Liebe Brigitte,

 

ich danke dir für deine kritischen Anmerkungen zu meinem Kommentar. Ich weiß das zu schätzen und möchte gerne erklären, worum es mir hier geht. Vorweg:
Nein, der GEDENKDIENST ist nach wie vor kein politisches Kampfblatt. Aber der GEDENKDIENST ist, und war das auch immer, ein Forum für Auseinandersetzungen um den geeigneten Umgang mit Geschichte. Die Suspendierung eines Teils des Habsburgergesetzes war – das sehen wir, nehme ich an, ähnlich – in allererster Linie eine vergangenheitspolitische Maßnahme. Es ist deshalb nur natürlich, dass sie auch in diesem Forum besprochen wird. Mein Kommentar muss sich laut Disclaimer [der Zeitung GEDENKDIENST, jeweils im Impressum nachzulesen, Anm. d. Red.] ausdrücklich nicht mit der Meinung der Redaktion decken und ist als Kommentar, das heißt als Meinung, ausgewiesen. Er steht daher natürlich in keiner Weise für diese oder jene Blattlinie und war auch nicht der einzige Text zum fraglichen Thema (siehe Ilse Reiter-Zatloukals Aufsatz in der Ausgabe 4/2010). Übrigens hat der Verein GEDENKDIENST, meines Wissens als einzige Organisation, im letzten Jahr eine Diskussionsveranstaltung zur Causa organisiert. Dabei haben VerfassungsjuristInnen ihre Sicht der Dinge kundgetan und es stand allen offen, gegenläufige Meinungen zu artikulieren. Das ist natürlich auch jetzt noch der Fall. Mein Text bezog nun polemisch gegen die Art und Weise Stellung, in der Teile des Habsburgergesetzes ohne viel Federlesens beseitigt wurden. Das ist meines Erachtens charakteristisch für den Umgang mit der Verfassung in vielen Bereichen: In einer Hauruck-Aktion wurde, weil das Datum erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprach anlässlich der Hochzeit des britischen Thronfolgers, ein Verfassungspassus entsorgt, der mir gerade unter dem Gesichtspunkt des hierzulande weit verbreiteten Autoritären Charakters wichtig schien: Die Republik hat bei ihrer Gründung darauf bestanden, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht zu verwechseln sei mit dem eines Ersatzkaisers. Wissentlich oder nicht, wird mit der betreffenden Bestimmung nun auch dieser Anspruch entsorgt. Man muss kein Sozialdemokrat sein, um diesen Vorgang mit Missfallen zu verfolgen. Im Vorfeld der Abschaffung wurde überdies der Eindruck erweckt, hier werde jemand – die Familie Habsburg – als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt und diese ungeheuerliche Diskriminierung müsse umgehend fallen. Dass die Habsburger ganz im Gegenteil (wie auch die restliche Aristokratie nach 1918) im Grunde recht pfleglich behandelt wurden, die RepräsentantInnen dieses ‚Hauses‘ ihrerseits gleichzeitig keinerlei Hemmungen hatten, die Diskriminierung anderer gut zu heißen (etwa im Zusammenhang mit dem Austrofaschismus, aber auch mit dem portugiesischen Kolonialismus), hat mein Kommentar in zugespitzter Form thematisiert. Gleichzeitig hat er sich – offenbar missverständlich – darüber lustig gemacht, dass es sich bei der angeblichen Diskriminierung um ein Scheinproblem handelt, das aufgeblasen wurde, um Sympathien für eine Familie zu generieren, deren RepräsentantInnen mit ihren politischen Ambitionen in Wirklichkeit zuallererst an sich selbst scheitern. Ich habe in meinem ganzen Kommentar die Widerstandstätigkeit Ottos nicht angesprochen, das ist richtig. Sein Engagement in den USA scheint mir nicht in einem Satz einfach unter dem Titel ‚Widerstand‘ subsumierbar (eher als Lobbyismus in eigener Sache), ich habe deshalb davon Abstand genommen – wie im Übrigen auch davon, seine engen Verbindungen zum Austrofaschismus hervorzuheben, oder diverse Versuche unter dem Deckmantel der Restitution der Republik auch jenen Teil des Vermögens wieder abzunehmen,
der 1918 sozialisiert worden war. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nichts Falsches über Otto oder seine Verwandten verbreitet habe und dass es mir, mit Verlaub, ganz im Gegenteil etwas undifferenziert scheint, seine Biografie auf sein (letztlich ergebnisloses und im Hinblick auf die zugrundeliegenden Motive durchaus hinterfragbares) Engagement im Exil zu reduzieren. Als vergangenheitspolitisch Interessierter wie als Republikaner war es mir darüber hinaus ein Bedürfnis, meinem Befremden darüber Ausdruck zu verleihen, dass meine politische Repräsentanz anlässlich seines Todes einen Mann ehrt, der für Republik und demokratische Kultur in diesem Land wenig überhatte und sich um sie wahrlich keine Verdienste erworben hat. Sowohl Otto als auch sein in meinem Kommentar gleichfalls genannter Sohn und Ulrich Habsburg haben ihre öffentliche Rolle bewusst gewählt. Man mag wenigstens Otto daher seine vermeintlichen oder tatsächlichen Verdienste in der Zeit vor 1945 in Rechnung stellen, sie können aber wohl nicht dazu dienen, ihn, geschweige denn andere, gegen Kritik abzuschirmen, der sie sich durch spätere Aktivitäten aussetzten. Im Fall von Bruno Kreisky würden wir beide das vermutlich ebenso zurückweisen wie in jenem Figls. Von Otto unterschieden hat beide dabei nur, dass sie ungleich erfolgreicher waren als er.

 

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Florian