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Ausgabe 1/13


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Deserteure vor dem Kanzleramt

„Die Fenster des schönen alten Palais am Ballhausplatz […] warfen oft noch spät abends Licht in die kahlen Bäume des gegenüberliegenden Gartens […]. Denn so wie der heilige Josef den gewöhnlichen Zimmermann Josef durchdringt, durchdrang der Name ‚der Ballhausplatz‘ den dort stehenden Palast mit dem Geheimnis, eine des halben Dutzends mysteriöser Küchen zu sein, wo hinter verhängten Fenstern das Geschick der Menschheit bereitet wurde.“

 

Aus: Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften

 

Ein Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am Ballhausplatz

 

Am 12. Oktober 2012 verkündeten Kulturstadtrat Mailath-Pokorny und Grünen- Klubchef David Ellensohn die Entscheidung: Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz wird am Ballhausplatz entstehen. Im Dezember 2010 hatte sich die rot-grüne Regierung in Wien darauf geeinigt, den Deserteuren, ‚Wehrkraftzersetzern‘ und ‚Kriegsverrätern‘ ein würdiges Gedenken bereiten zu wollen. Rund ein Jahr trafen sich in der Magistratsabteilung 7 (Kultur) Fachleute aus Kultur, Verwaltung, Politik und Geschichtswissenschaft, um über Fragen der Widmung des Denkmals, eines geeigneten Standorts und der späteren Nutzung zu beraten.

 

25 Standortvorschläge: Personenkomitee kämpft für den Heldenplatz

 

Als zentral erwies sich zunächst die Standortfrage. Hier wurde auf Basis neuester Forschungen1 eine breite Auswahl von Standorten ins Auge gefasst. Der Katalog umfasste zunächst 25 Stätten: Sitze ehemaliger Gerichte und anderer Institutionen der Verfolgung sowie Orte von allgemeiner historischer Bedeutung. Schnell wurde klar, dass sich insbesondere das Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz für den Heldenplatz als künftigen Standort einsetzen würde. Der in die zentrale Kommission bei der MA 7 einbezogene Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Personenkomitees Richard Wadani untermauerte dies insbesondere mit historischen Argumenten: Das Denkmal gehöre wegen der Bedeutung des Heldenplatzes als Ort der staatlichen Selbstaufgabe Österreichs im Frühjahr 1938 eben dorthin. Das Verhalten der Deserteure sei symbolisch wie auch konkret als Akt des Widerstands gegenüber diesem verhängnisvollen Ereignis zu verstehen.

 

Als sich im Frühjahr 2012 der Heldenplatz als präferierter Standort herausstellte, wurden jedoch erhebliche organisatorische Schwierigkeiten deutlich: Zum einen entwickelt die Burghauptmannschaft seit einiger Zeit ein neues Raumnutzungskonzept. Zum anderen gibt es eine höchst komplexe Gemengelage von Interessen und Kompetenzen rund um die Hofburg, etwa vonseiten des Wirtschaftsministeriums, der Burghauptmannschaft, des Bundeskanzleramts sowie des Bundesdenkmalamts. All dies schien einer zügigen Lösung im Wege zu stehen.

 

Als glücklicher Ausweg aus dieser unübersichtlichen Konstellation bot sich alsbald der unmittelbar an den Heldenplatz angrenzende Ballhausplatz an, genauer: die durch eine Einbuchtung am südwestlichen Rand des Volksgartengeländes entstandene Fläche, die ein Dreieck mit dem Bundeskanzleramt und dem Sitz des Bundespräsidenten bildet. Diese Fläche bietet einen entscheidenden Vorteil: Im Gegensatz zum Heldenplatz befindet sie sich im Besitz der Stadt Wien.

 

Die Grünen und das Personenkomitee hatten das Denkmalprojekt seit Jahren mit großer Energie und Beharrlichkeit verfolgt. Eine Gruppe von AktivistInnen rund um die spätere Wiener Stadträtin Friedrun Huemer hatte bereits Anfang der 1990er Jahre ein mobiles Deserteursdenkmal konzipiert, später waren es AktivistInnen des AK Denkmalpflege, die 2009 am Heldenplatz ein temporäres Denkzeichen der Öffentlichkeit präsentierten.

 

Das Schicksal der Deserteure wurde lange nicht anerkannt: Der mühsame Kampf um die Rehabilitierung macht dies deutlich, mit dem Denkmal werden sie endlich im öffentlichen Raum gewürdigt.

 

Die Entscheidung der Stadt Wien für den Ballhausplatz markiert nun einen wichtigen geschichtspolitischen Einschnitt. Von aktueller Bedeutung ist dabei die etwa zeitgleich zum Planungszeitraum begonnene Debatte über die Gedenkorte im Äußeren Burgtor (Krypta und Weiheraum).2 Erst seit rund fünfzehn Jahren währen die politischen, wissenschaftlichen und in der Folge auch publizistischen Debatten über die Wehrmachtsjustiz und ihre Nachgeschichte in Österreich: über die Institutionen und Akteure auf Seiten der Täter, wie auch über diejenigen Soldaten und ZivilistInnen, die durch die Spruchpraxis entweder ihr Leben verloren oder auf andere Weise verfolgt wurden. Es dauerte bis Ende der 1990er Jahre bis sich ein ForscherInnenteam aus Studierenden der Universität Wien bildete, das eine erste quellengesättigte Großstudie vorlegte.3 Erst danach folgte eine bis zum Jahr 2009 dauernde zähe Auseinandersetzung um die politische Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz.4 Flankiert wurden diese Bemühungen seit 2007 durch die wiederum vom Personenkomitee organisierte Präsentation der Wanderausstellung „Was damals Recht war…“ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht – zunächst in Wien, später in Klagenfurt und Dornbirn.5 Diese Meilensteine auf dem Weg hin zur Denkmalentscheidung in Wien sind wiederum nur vor dem Hintergrund der Durchsetzung des Prinzips der politics of regret, im Zuge von heftigen geschichtspolitischen Konflikten etwa seit Mitte der 1990er Jahre, zu verstehen.

 

Kondensierte Geschichte: Das Ensemble Heldenplatz/ Ballhausplatz

 

Mit der Adresse im 1. Wiener Gemeindebezirk wird traditionell österreichische Außenpolitik, und, wie das Musil-Zitat belegt, auch allgemein die Lenkung der politischen Geschicke Österreichs assoziiert. Das gegenüberliegende Gebäude ist seit Errichtung der Ersten Republik Sitz der österreichischen Bundeskanzler. Hier hatte 1814/15 der Wiener Kongress stattgefunden, hier erschossen nationalsozialistische Attentäter im Juli 1934 Engelbert Dollfuß. Insbesondere in der Endphase des Austrofaschismus waren Heldenplatz und Ballhausplatz Orte für Aufmärsche und Demonstrationen, vor allem rechtsextremer Organisationen – ein Vorgeschmack auf das, was am 15. März 1938, dem Tag der Verkündung des ‚Anschlusses‘ durch Adolf Hitler von der Hofburg aus, geschehen sollte. Hunderttausende füllten an diesem Tag das gesamte Areal von Heldenplatz, Volksgarten und Ballhausplatz. Eineinhalb Jahre später begann die Wehrmacht einen beispiellosen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Verfolgten der Wehrmachtsjustiz zählen zu den Opfern dieser verbrecherischen Kriegführung. Vom künftigen Denkmalstandort aus gibt es eine Sichtbeziehung zum ‚Hitler-Balkon‘. Ballhausplatz und Heldenplatz sind historisch eng verknüpft – und damit auch deren Bedeutung für die hier noch immer präsenten Themenkomplexe Krieg und ‚Heldentum‘ sowie für das Gedenken an die Opfer kriegerischer Gewalt.

 

Das Personenkomitee hatte sich von Anfang an deutlich gegen die Idee verwahrt, am Äußeren Burgtor der Verfolgten der Wehrmachtgerichtsbarkeit Seite an Seite mit den ‚österreichischen Helden‘, also den ‚Gefallenen‘ der beiden Weltkriege, zu gedenken.6 Vor den Militärgerichten fanden sich politische Gegner des Nazi-Regimes ebenso wie Menschen wieder, die nach Auswegen aus einem immer grausamer geführten Krieg suchten. Ihnen gemeinsam ist der in die Tat umgesetzte Wille, der Rationalität des Kriegs eigene Werturteile, individuelle Freiräume oder Handlungslogiken entgegenzusetzen; Militärgerichte fällten deshalb weit über 30.000 Todesurteile. Die ‚Toten der Weltkriege‘ stehen dagegen für Gehorsam, Anpassung und auch für das (bereitwillige) Opfer im Dienste des Vernichtungskriegs.

 

An der geschichtsträchtigen Adresse Ballhausplatz ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Friedfertigkeit und Zivilcourage ablegen

 

Der Ballhausplatz ist in vielerlei Hinsicht eine exzellente Wahl: Er ist weit genug von der Krypta entfernt, um auch symbolisch den Abstand der Verfolgten vom Gros der gehorsamen Soldaten zu verdeutlichen. Das Denkmal für die Deserteure, ‚Wehrkraftzersetzer‘ und ‚Kriegsverräter‘ befindet sich allerdings gleichzeitig nahe genug am zentralen Denkzeichen der Republik für die Österreichischen Freiheitskämpfer, dem Weiheraum – denn in ihre Reihen gehören die Verfolgten der Wehrmachtgerichte. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass dies im öffentlichen Bewusstsein noch längst nicht verankert war, als der Stein 1965 dort eingeweiht wurde. Im Gegenteil: den meisten galten Deserteure noch als Verräter oder Feiglinge. Dies hat, zumindest auf symbolischer Ebene, im Prinzip erst die gesetzliche Rehabilitierung 2009 geändert.

 

Ein weiterer Punkt spricht für die Fläche am Ballhausplatz – er ist als Denkmalort überhaupt erst eingerichtet worden: 1934, kurz nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, begannen die Planungen für ein ‚Dollfuß-Nationaldenkmal‘ am Ballhausplatz, es wurde bis zum ‚Anschluss‘ jedoch nicht fertiggestellt. Es sollte exakt an jener Stelle entstehen, die jetzt für das Deserteursdenkmal vorgesehen ist. In den Zeiten der schwarz-blauen Koalition (2000) und auch noch danach diente die Fläche als Park- und Abstellplatz für Einsatzfahrzeuge und Absperrgitter, die anlässlich von Großveranstaltungen oder Staatsbesuchen auf dem Heldenplatz benötigt wurden. Auch auf der alljährlichen Informations- und Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz wurde das künftige Denkmalareal als Abstellfläche genutzt.

 

Das Denkzeichen am Ballhausplatz ist auch und vor allem den Deserteuren der Wehrmacht und ihren ganz spezifischen Entscheidungen gewidmet. Insofern setzt das Denkmal an diesem zentralen und geschichtsträchtigen Ort ein Fragezeichen hinter Konzepte absoluten Gehorsams und autoritärer Gewalt. Jeder Staatsgast und auch eine große Zahl internationaler BesucherInnen müssen das Denkmal passieren; der Standort bietet somit eine exzellente Möglichkeit, um die Abkehr von den Zielen und Mitteln eines verbrecherischen Staates deutlich zu machen, dem das österreichische Staatsgebiet zwischen 1938 und 1945 angehörte. Hier kann vergangenheitspolitisch klar Position bezogen und damit ein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Friedfertigkeit und Zivilcourage abgelegt werden.

 

 

Magnus Koch

Ausstellungsmacher und freier Historiker; zurzeit berät er die Stadt Wien in inhaltlich-wissenschaftlichen Belangen des am Ballhausplatz geplanten Deserteursdenkmals.

 

 

1 Vgl. die preisgekrönte, jüngst bei Mandelbaum erschienene Studie des Wiener Politikwissenschaftlers Mathias Lichtenwagner, ders., Leerstellen. Zur Topografie der Wehrmachtsjustiz in Wien vor und nach 1945, Wien 2012.

 

2 Vgl. etwa die Beiträge von Harald Walser in der Presse vom 10. Februar 2012 (Heldenplatz: Spielplatz welcher „Helden“?) oder Peter Pirker im Standard vom 3. Februar 2012 (In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben) und die sich daran anschließenden Diskussionen bis in den Herbst 2012 hinein.

 

3 Vgl. Walter Manoschek, Hg., Opfer der NS-Militärjustiz. Urteilspraxis – Strafvollzug – Entschädigungspolitik in Österreich, Wien 2003.

 

4 Vgl. das am 21. Oktober 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Nationalrat verabschiedete Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz; dagegen hatten FPÖ und BZÖ gestimmt, vgl. Bundesgesetzblatt I Nr. 110/2009. Zur juristischen Dimension der Debatte vgl. Reinhard Moos, Das Anerkennungsgesetz 2005 und die Vergangenheitsbewältigung der NS-Militärjustiz in Österreich, in: Journal für Rechtspolitik 3 (2006), 182-196.

 

5 Die Ausstellung ist die Adaption bzw. Erweiterung einer von der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas entwickelten Wanderausstellung, vgl. auch die Begleitpublikation: Thomas Geldmacher, u. a., Hg., „Da machen wir nicht mehr mit“. Österreichische Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht, Wien 2010.

 

6 Einen entsprechenden Vorstoß hatte die Historikerin Heidemarie Uhl gemacht (vgl. APA-Meldung in der Online-Ausgabe der Presse vom 3. Juli 2012 (Heldendenkmal: Umgestaltung als „starker symbolischer Akt“)), obgleich sie kurz zuvor in einem Text im Standard das Nebeneinander von Krypta und Weiheraum grundsätzlich kritisiert hatte, (vgl. Die denkwürdige Leere der Krypta im Standard, 23. Juni 2012, und ihren Beitrag in dieser GEDENKDIENST-Ausgabe).