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Ausgabe 2/13


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Neues Öl in altes Feuer?

Gedanken zum tschechischen Präsidentschaftswahlkampf 2013

 

Als ob der tschechische Präsidentschaftswahlkampf Anfang des Jahres nicht schon aggressiv genug gewesen wäre, bekam dieser durch die Thematisierung der sogenannten Beneš-Dekrete durch den bürgerlichen Kandidaten und damaligen Außenminister, Karel Schwarzenberg, beziehungsweise durch die darauffolgenden Reaktionen eine besondere vergangenheitspolitische Note. Diese soll im Folgenden in groben Zügen dargestellt werden.

 

In einer Fernsehdebatte zwischen Schwarzenberg und seinem Kontrahenten, dem ehemaligen Sozialdemokraten und seit 2009 mit einer eigenen Partei agierenden Ex-Premier Miloš Zeman, beantwortete der konservative Kandidat eine Frage des Moderators zu den Beneš-Dekreten damit, dass sie seit zwanzig Jahren ungültig seien, dass die Vertreibung der Deutschen ein Vergehen gegen die Menschenrechte gewesen sei und dass der damalige Präsident Beneš und seine Regierung heute wohl „in Den Haag“ sein würden. Damit hatte Schwarzenberg, etwas pointierter als zuvor, seine bereits bekannte Meinung kundgetan, obwohl er noch 2010 als Außenminister die Abschaffung der Beneš-Dekrete als „unrealistisch“ abgelehnt hatte.1

 

Die von Schwarzenberg im Anschluss an die TV-Debatte vorgenommenen Präzisierungen, etwa, dass er die Beneš- Dekrete nicht als ungültig, aber als totes Recht ansehe und jegliche Besitzansprüche der Vertriebenen ablehne, kamen zu spät. Sicherlich spielt Schwarzenbergs Hintergrund eine nicht unwesentliche Rolle, stammt er doch aus einer aristokratischen Familie, die 1948 aus der Tschechoslowakei geflohen ist. Im knappen Rennen um die Präsidentschaft führten Schwarzenbergs Aussagen jedoch zu einer hitzigen Diskussion, die Schwarzenbergs Rivale Zeman für sich zu nutzen wusste.

 

Zeman, der bereits in seiner Funktion als Premierminister vor dem EU-Beitritt Tschechiens die Beneš-Dekrete gegen Haider, den damaligen „FPÖ-Vertriebenen- Sprecher“ Martin Graf2 und andere verteidigt hatte, reagierte mit vehementer Ablehnung auf die von Schwarzenberg getätigten Aussagen. Er bezeichnete seinen politischen Mitbewerber als „Sudeták“ 3 und meinte, dass er jeglichen Respekt vor seinem Kontrahenten verloren hätte. Ihm schloss sich der scheidende, konservativ-wirtschaftsliberale Präsident Václav Klaus an, indem dieser Schwarzenbergs Aussagen verurteilte und damit seine Unterstützung für Zemans Kandidatur verdeutlichte, die er bereits zuvor mit der gegen Schwarzenberg gerichteten Aussage, ein Präsident habe sein Leben in seinem Land verbracht zu haben, angedeutet hatte.4 Die wiederaufgeflammte Debatte um die Beneš-Dekrete polarisierte den Blätterwald, jedoch wurde auch der (rhetorische) Stil des Wahlkampfs intensiv diskutiert.

 

Die von Schwarzenberg aufgeworfene Frage der Gültigkeit der Beneš-Dekrete – von denen nur wenige Enteignungen und Ausbürgerungen betreffen5 – wird heute oft sehr differenziert gesehen. So etwa von Jiří Příban, Rechtswissenschafter an der Cardiff University, der ebenso wie der ‚Fürst‘ die Beneš-Dekrete als totes, jedoch als symbolträchtiges Recht ansieht.6 Doch gerade diese symbolische Bedeutung darf nicht unterschätzt werden, auch im Hinblick auf den hegemonialen tschechischen nationalen Narrativ, der sich nach 1989 herausbildete. Edvard Beneš, der von der realsozialistischen Geschichtsschreibung für sein Verhalten im Zuge des Münchner Abkommens verurteilt und als Vertreter des nicht kommunistischen sozialistischen Lagers als Verräter dämonisiert wurde, ist als einer der wenigen politischen player der unmittelbaren Nachkriegszeit zu einer regelrechten Identifikationsfigur für die Phase seit 1989 geworden. Der ‚Angriff‘ des ehemaligen Exilanten Schwarzenberg auf die Beneš-Dekrete als sakrosanktes Nationalheiligtum war für Zemans Team ein hilfreicher Anlass, um eine regelrechte Kanonade an nationalistischen Attacken loszutreten.

 

Die moralisch reinigende Funktion, die die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung und die Anwendung der Kollektivschuldthese nach 1945 für die tschechischsprachige Mehrheitsgesellschaft bezüglich eines Urteils über Kollaboration entlang ethnischer Grenzen hatte sowie die Vertreibung von Überlebenden der Shoah aufgrund ihrer Deutschsprachigkeit, sind noch immer marginalisierte Themen, die bis dato kaum in die Bewertung der Phase von 1945 bis 1948 in Tschechien eingeflossen sind.7

 

Ironisch ist, dass diese Phase – jene unmittelbar vor dem Machtwechsel zugunsten der KPČ – gerade durch Miloš Zeman im Jahre 1990 eine neue, öffentlich proklamierte Deutung erfuhr. Dieser Machtwechsel sei, so Zeman, nicht erst 1948 geschehen, sondern habe seine „genetischen Wurzeln“ in den antidemokratischen Tendenzen nach 1945, wie etwa dem Verbot der Agrarpartei oder dem „im Geiste der stalinschen Umsiedlungspolitik“ durchgeführten „Transfer“ der deutschen Bevölkerung.8

 

Die noch während des Wahlkampfs gemachte Entdeckung dieses Zitats löste zwar einen Sturm der Entrüstung bezüglich der Glaubwürdigkeit Zemans aus, er gewann die Wahl im Jänner dennoch knapp. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis war wohl nicht nur die Debatte um die Beneš-Dekrete, sondern wohl auch die Mitgliedschaft Schwarzenbergs in der damaligen Regierung. Einer sachlichen Debatte über die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach 1945 – fernab von Revisionismus und Relativierung – war dieser Wahlkampf jedoch kaum zuträglich.

 

 

Alexander Cortés

 

Leistete 2009/2010 Gedenkdienst in der Jugendbegegnungsstätte in Theresienstadt/Terezín; studiert derzeit Geschichte und Germanistik auf Lehramt und ist Vorstandsmitglied des Vereins GEDENKDIENST.

 

1 http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/595388/Tschechien_Schwarzenberg-falschzitiert? from=gl.home_politik (7. Juni 2013).

2 http://www.vloe.at/2002-11_F-Vertriebenensprecher%20Martin%20Graf%20fordert%20von%20Prag%20volle%20Restitution.pdf; Graf spricht in diesem Kontext in revisionistischer Tradition – welch Überraschung – von einem „Völkermord an den Sudetendeutschen“.

3 Tschechisch, pejorative Bezeichnung für Sudetendeutsche.

4 Vgl. http://www.ceskenoviny.cz/zpravy/klaussharply-criticises-schwarzenberg-over-benes-decrees/891012 (7. Juni 2013).

5 Vgl. Beppo Beyerl, Die Beneš-Dekrete. Zwischen tschechischer Identität und deutscher Begehrlichkeit, Berlin 2002, 74 ff.

6 http://www.radio.cz/en/section/curraffrs/benes-decrees-re-surface-in-czech-presidential-race (7. Juni 2013).

7 Vgl. Christian Klösch, Bericht über die Gedenkdienst-Tagung im Bildungshaus St. Virgil, in: GEDENKDIENST 2 (2003), 3-5.

8 Übersetzung des Verfassers aus: http://www.reflex.cz/clanek/nazory/49228/bohumil-dolezal-miloszeman-zasadni-kritik-vyhnani-sudetskych-nemcu.html (7. Juni 2013).